Sharing-Angebote - Berliner Senat will Regeln für E-Scooter und Co. verschärfen

So 22.08.21 | 13:23 Uhr | Von Tobias Schmutzler
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Eine Frau mit Mundschutz fährt auf einem E-Scooter am Reichstagsgebäude vorbei (Quelle: DPA/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 22.08.2021 | Arndt Breitfeld, Kerstin Breinig | Bild: DPA/Jörg Carstensen

Der Senat möchte das Chaos aus Tretrollern und Leihrädern in Berlin beseitigen. Dazu sollen Sharing-Angebote zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung werden. Unterdessen lassen Stellflächen für E-Scooter weiter auf sich warten. Von Tobias Schmutzler

Eine halbe Stunde nachdem Svenja im Wedding losgefahren war, steht sie vor dem Brandenburger Tor und lehnt sich auf den E-Scooter, den sie ausgeliehen hat. Nicht nur, aber gerade Touristen lieben die elektrischen Tretroller offenbar. Wie Svenja, deren österreichischer Zungenschlag verrät, dass sie Berlin als Gast erkundet. Und warum auf dem E-Scooter? "Zum Spaß. Wir könnten genauso gut mit der U-Bahn fahren, aber so ist es lustiger", grinst Svenja.

Den Spaß treiben viele E-Scooter-Fahrende leider auf die Spitze. Im Stadtbild fallen die Tretroller-Fahrerinnen und -Fahrer oft als notorische Regelbrecher auf. Viele nutzen zum Beispiel Gehwege, obwohl für sie die gleichen Regeln gelten wie für Fahrradfahrer. Auch zu zweit auf einem Roller zu fahren, ist verboten, aber dennoch extrem beliebt. Meist dauert es nicht lange, bis man auf einem elektrischen Roller ein Zweierpärchen erblickt, das über den Potsdamer Platz oder den Ku'damm rauscht.

Alles andere als ein kurzfristiger Hype

Die E-Scooter sind offenbar gekommen, um zu bleiben. Noch vor zwei Jahren, als die ersten Tretroller über Berliner Asphalt rollten, dachten viele, das sei nur ein kurzfristiger Hype, erinnert sich Caspar Spinnen, PR-Manager des Anbieters Voi. Doch davon könne keine Rede sein, sagt er. Sein Unternehmen zähle heute sechs Mal mehr Fahrten als 2019. Und der Boom sei nicht vorbei. "Der Bedarf ist noch lange nicht gedeckt", bekräftigt Florian Anders vom Konkurrenzunternehmen Tier.

Mehrere Tausend E-Roller habe allein Voi in Berlin auf der Straße, sagt Spinnen. Wie viele genau, wolle er aus Wettbewerbsgründen nicht sagen. Was zeigt, wie umkämpft der Markt ist. Bei den meisten Anbietern kostet die Fahrminute etwa 20 Cent, manche bieten aber auch Stundenpakete an.

Senat will Sharing-Fahrzeuge erlaubnispflichtig machen

Die E-Scooter sind ein vergleichsweise junges Verkehrsmittel, deshalb gab es für sie bisher auch wenig staatliche Regulierung. Aber das dürfte sich in Berlin bald ändern. Die Senatsverwaltung für Verkehr hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, den der Senat bereits Anfang Juni beschlossen hat. Aktuell befasst sich das Abgeordnetenhaus mit den geplanten neuen Regeln.

Dazu gehört ein neuer Paragraf im Berliner Straßengesetz. Er soll Sharing-Angebote künftig zur "erlaubnispflichtigen straßenrechtlichen Sondernutzung" erklären. Wie genau die Regulierung dieser Sondernutzung dann aussieht, soll nicht das Gesetz regeln. Vielmehr würden die genauen Bestimmungen künftig zwischen Unternehmen und Staat verhandelt.

Konflikt mit Sharing-Unternehmen ist absehbar

Beispielsweise könnte die Zulassung eines Unternehmens, das E-Scooter verleiht, an die Bedingung geknüpft werden, dass die Firma ihr Geschäftsgebiet in die Außenbezirke ausdehnt. Die neue Behandlung als erlaubnispflichte Sondernutzung wird alle Sharing-Angebote betreffen, also auch Leihfahrräder oder Car-Sharing-Anbieter.

Hier steckt großes Konfliktpotenzial, da die Firmen sich von der Politik gegängelt fühlen dürften. Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther verteidigt ihre Vorschläge dagegen als "ein wirksames Instrument zur Regulierung". Zwar könnten E-Scooter und andere Sharing-Angebote helfen, die Mobilitätswende voranzubringen, so Günther. "Sie sollen aber nicht anderen im Weg stehen, sondern klimaschonende Mobilität für alle ermöglichen."

Algorithmus soll schlecht geparkte Roller erkennen

Caspar Spinnen vom Anbieter Voi gibt zu, es sei ein Problem, dass viele E-Scooter "bescheiden" abgestellt werden. Sein Unternehmen habe dafür eine kreative Lösungsidee: Nach der Fahrt können Kundinnen und Kunden ein Foto vom geparkten E-Scooter schießen. "Wir arbeiten an einem Algorithmus, der dann erkennt, ob er gut, durchschnittlich oder schlecht geparkt ist", so Spinnen. Auf dieser Basis sollen Nutzerinnen und Nutzer "verwarnt" werden können.

Anschließend würde das Unternehmen gegebenenfalls den Roller umparken. Aktuell sei das Fotoschießen nach der Fahrt noch optional. In den nächsten Monaten soll es aber verpflichtend werden. Oft seien es aber auch gar nicht die Fahrerinnen und Fahrer selbst, meint Spinnen, sondern Dritte, die sich einen mehr oder weniger gelungenen Spaß mit den Rollern erlauben, indem sie sie umwerfen oder aufeinanderstapeln.

Bisher zu wenig E-Scooter-Stellplätze

Sicher würde es auch helfen, wenn mehr Abstellflächen extra für elektrische Tretroller zur Verfügung stünden. Schon vor zwei Jahren vereinbarten Senat, Bezirke und Anbieter auf einem Gipfeltreffen, dass ausgewählte Autoparkplätze in E-Scooter-Stellflächen umgewandelt werden sollen. Tatsächlich geklappt hat das bisher selten. Der Boxhagener Platz in Friedrichshain ist ein Positivbeispiel. Auch in Biesdorf wurde vor Kurzem am U-Bahnhof Elstarwerdaer Platz in Zusammenarbeit mit der BVG ein Sharing-Parkplatz eingerichtet, der von der Mobilitäts-App Jelbi erfasst wird.

Doch insgesamt gehe es viel zu langsam voran, kritisiert Florian Anders, Head of Corporate Communications beim Anbieter Tier. "Wir würden uns wünschen, dass schneller mehr Abstellflächen geschafft werden." Bisher gebe es nur etwa 15 davon in der Stadt, aber flächendeckendes Netz müsse das Ziel sein, sagt er. Andere Städte seien da schon wesentlich weiter. Zudem seien Unklarheiten bei den Zuständigkeiten ein bremsender Faktor, so Anders. Zudem müssten Tiefbaufirmen an der Umwandlung beteiligt werden – und die sind wie alle Handwerksunternehmen seit Längerem gut ausgelastet.

Konflikte mit Radfahrern

Einige handfeste Lösungansätze werden also schon verfolgt, aber grundsätzlich werden die Probleme rund um die E-Scooter erstmal bleiben. Auch im Spannungsfeld mit anderen Verkehrsteilnehmenden. Diesen Konflikt bringt Sabrina, die gerade am Brandenburger Tor mit einem Roller unterwegs ist, auf den Punkt: "Wir sind so ein bisschen für die Radfahrer, was die Radfahrer für die Autos sind: manchmal ein bisschen im Weg", lacht sie. Sie versuche aber durchaus, immer weit rechts zu fahren – und die Fahrradfahrer vorbeizulassen, sagt Sabrina. Dabei rutscht ihr am Ende des Satzes noch versehentlich ein "vielleicht" heraus.

Fakten zu E-Scootern

  • Wo dürfen E-Scooter geparkt werden?

  • Wie viele E-Scooter gibt es in Berlin?

  • Wer kontrolliert geparkte Roller und was kosten Verstöße?

Sendung: Abendschau, 22.08.2021, 19.30 Uhr

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Beitrag von Tobias Schmutzler

87 Kommentare

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  1. 87.

    Rad-und Rollerfahrer gehören meines erachtens nicht in eine Metropole. Alle Orte sind gut mit den öffentlichen oder zu Fuß erreichbar.

  2. 86.

    Härtere Strafen für Gehwegfahrten und zu zweit auf einem Roller bitte, und mehr kontrollieren bis es alle kapiert haben.

  3. 85.

    Merkwürdig, wieso werden immer die Fußgänger vergessen? Sie sind von den E-Scooterfahrern, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten am meisten betroffen, ebenso wie von E-Scootern die kreuz und quer auf den Gehwegen abgestellt werden, teils so dass der Gehweg blockiert wird und Fußgänger gezwungen sind Radfahrspuren oder die Fahrbahn zu betreten.
    Die Stadt sollte die Verleiher für falsch abgestellte E-Scooter in Haftung nehmen, diese können ja das Bußgeld an den letzten Nutzer weiterreichen.
    Vielleicht geht der Autor einmal mit wachen Augen durch die Stadtmitte insbesondere an Tourihotspots und sieht wie Fußgänger dort auf den Gehwegen neben Radfahrern die sich nicht an die StVO halten auch von E-Scooterfahrern bedrängt und genötigt werden.

  4. 84.

    "Aktuell befasst sich das Abgeordnetenhaus mit den geplanten neuen Regeln."
    Es wäre doch schön, wenn ich erst dann davon lesen würde, wenn das Befassen ein Ende hat und in der Sache auch wirklich was passiert ist.
    Ob nun irgendjemand irgendetwas irgendwann einmal will, ist mir eigentlich schnuppe...
    Es gibt ja nichts Gutes, außer man tut es - eine alte Weisheit, aber leider nicht für Politiker und Journalisten... :-)

  5. 83.

    Wie beim Flixbus - Private haben eine Geschäftsidee und wollen das große Geld machen, aber die Öffentlichkeit soll ihnen bitte schön ratzbatz die Flächen und Einrichtungen organisieren, die sie dafür brauchen...

  6. 82.

    Nein! Doch! Oh!
    Es ist schliesslich wieder einmal Wahlk(r)ampf in Berlin. Der BER ist nicht ja nicht vernünftig auszuschlachten, da alle Politikermarionetten irgentwie beteiligt waren.

  7. 81.

    Im Gegensatz zu den Radfahrerhassern hier kann ich meine Behauptungen belegen und enstammen nicht irgendwelchen Hirngespinsten oder verdrehten Wahrnehmungen, die sofort verallgemeinert werden.

    https://adfc-berlin.de/radverkehr/sicherheit/information-und-analyse/145-unfallorte/949-getoetete-radfahrende-2021.html

    https://adfc-berlin.de/radverkehr/sicherheit/information-und-analyse/145-unfallorte/782-getoetete-radfahrende-2020.html

  8. 80.

    "@ Swen: Mir als Radfahrer fällt auf das der linke Schulterblick beim geradeausfahren bei den meisten Radfahrern unbekannt ist." Nur weil manche 3x in Jahr Radfahren und mit Mühe das Vorderrad vom Sattel unterscheiden können sind sie keine Radfahrer. Der Rechtsblick beim Abbiegen ist vorgeschrieben, der Linksblick nicht, ich mache es trotzdem und verhindere somit bis 40 Unfälle im Jahr.

    "Und somit ist zumindest eine Mitschuld gegeben." § 189 StGB.

    "Die Polizei der Lüge zu bezichtigen ist schon sehr dreist." Nein, nachgewiesen.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/eigenverschulden-ursaechlich-adfc-und-hinterbliebene-entsetzt-ueber-chef-der-berliner-verkehrspolizei/27481728.html

    Ist der Mann eig. entlassen worden? Nein.

  9. 78.

    Alle Verkehrsteilnehmer haben ihre Berechtigung, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält!
    Nun steigt die Zahl der Radfahrer und zusätzlich nehmen auch die E-Roller zu...das wird sehr eng. Zumal meistens Touristen/ Neuberliner mit dem Roller in der Stadt unterwegs sind und die Geschwindigkeit der Radfahrer unterschätzen...evtl. die Flottheit des gesamten berliner Stadtverkehrs. Da düsen die Touristen zum Spass mal eben auf dem Radweg oder schaukeln nebeneinander den 17.Juni runter auf dem Radweg... sehr ärgerlich (selber flotter Radfahrer und Autofahrer...kenne den "Blick" beider Verkehrsmittel auf der Strasse). Auch das Gefühl das Leute E-Roller fahren ohne Kenntnis der Verkehrsregeln (keine Fahrerlaubnis)...nun kann man einfach so ein flottes Ding fahren...
    Deswegen Helmpflicht, Einweisungspflicht vor dem Fahren und Strafen wenn erwischt...das spricht sich dann rum!

  10. 77.

    Da muss ich widersprechen. Ich sehe täglich (Mo-Fr), wenn ich von der S-Bahn zur Arbeit und zurück unterwegs bin, an einer großen Kreuzung in Berlin-Mitte viele Radfahrer, die bei Rot fahren, aber auch Fußgänger, die bei Rot laufen, davon abgesehen. Da habe ich mir schon oft gedacht, wenn was passiert, sind sie selbst schuld. Sicherlich sind die tödlichen Unfällen, die die Radfahrer bisher getroffen haben, zum größten Teil nicht selbst verschuldet.

  11. 76.

    endlich mal einer, der es richtig sieht und auf den Punkt bringt!

    Diese Roller sollten max. 10 km/h fahren dürfen. Die Roller dienen ja wohl kaum dem Abwenden vom Autofahren.

  12. 75.

    Könnte man dieses Spielzeug nicht mit einer Gebühr für die Nutzung öffentlichen Straßenraums belegen?

  13. 74.

    @ Swen: Mir als Radfahrer fällt auf das der linke Schulterblick beim geradeausfahren bei den meisten Radfahrern unbekannt ist. Und somit ist zumindest eine Mitschuld gegeben. Die Polizei der Lüge zu bezichtigen ist schon sehr dreist.

  14. 73.

    @ Heiko: Bei Ihrem Rundumschlag haben Sie Fußgänger und Autofahrer vergessen. Bekloppte gibt es nämlich in jeder Gruppe.

  15. 71.

    @ Mandy: Sehr kontraproduktiv. Obwohl ich auch gegen diese Dinger bin.

  16. 70.

    So geht es auch nicht, dass man den Außenbezirken alles zuschiebt, was in der Innenstadt stört. Diese Tretroller liegen z.B. vermehrt jetzt schon kreuz und quer in der Altstadt Spandau herum und die Fußgänger werden ebenso von den Chaoten auf den Bürgersteigen belästigt und behindert.

  17. 69.

    Sie sollten völlig verband werden aus der Stadt!

  18. 68.

    Radfahrende oder e-Scooter haben keine Übersicht, kommen seitlich von hinten von 150m angedrängelt, erzwingen sich ihr theoretisches Recht, und haben keine Übersicht über die Verkehrslage an der Kreuzung und werden überrollt. Somit oftmals selber schuld, denn bremsen könnten sie auch... Man kann auch gegenseitige Rücksicht nehmen! Würde ich als Radfahrer NIE machen, bin doch nicht lebensmüde.

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