Polizei- und Datenschutzbeauftragte - Berliner SPD blockiert Besetzung von zwei Spitzenposten
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl will die Berliner SPD-Fraktion die Positionen der Polizei- und Datenschutzbeauftragten nicht mehr besetzen. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind überrascht und kritisieren die Verzögerung.
Überraschend hat die SPD-Fraktion in Berlin die Besetzung von zwei Spitzenposten vertagt: Weder die Stelle des Polizeibeauftragten, noch die Nachfolge der Datenschutzbeauftragten werden vor der Wahl besetzt, bestätigte die SPD-Fraktion auf Nachfrage des rbb. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de/Bezahlschranke] berichtet.
"Wir haben entschieden, drei Wochen vor der Wahl keine politischen Stellenbesetzungen so wichtiger Ämter vorzunehmen, sondern es dem durch demokratische Wahlen neu legitimierten Abgeordnetenhaus von Berlin zu überlassen", sagte Fraktionschef Raed Saleh der Zeitung. Zuvor hatte die rot-rot-grüne Koalition auf der Suche nach geeigneten Kandidaten für beide Stellen mehrere Absagen bekommen.
Grüne und Linke wohl nicht informiert
Der Schritt kam für die beiden Koalitionspartner Grüne und Linke offenbar ohne Vorwarnung. Für beide Posten sei nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden worden, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, dem rbb.
Demnach sollte ein Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Polizeibeauftragten gewählt werden. Vorgeschlagen habe ihn die SPD, so Schrader. Für die Blockade der Sozialdemokraten habe er nun kein Verständnis. "Wir haben immer wieder Vorwürfe gegen die Polizei, dass sie unrechtmäßig Gewalt anwendet, wir haben rechte Chatgruppen. Da wäre es sehr sinnvoll, wenn es eine Instanz gäbe, an die sich Polizisten auch außerhalb ihrer Dienstzeit wenden könnten", sagte Schrader dem rbb.
Datenschutzbeauftragte hört im Oktober auf
Auch für die Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hatten sich die Koalitionäre nach rbb-Informationen bereits auf eine Nachfolgerin geeinigt. Die frühere Abgeordnete der Grünen, Anja Schillhaneck, sollte für den Posten nominiert werden. Weil Smoltczyk im Oktober aufhört, droht nun eine Vakanz auf dem Posten.
Man habe neun Monate miteinander gerungen, geeignete Personen für die Stellen zu finden, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der "Morgenpost". Es sei "hochbefremdlich, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen eine solche Vakanz für das Land Berlin in Kauf nimmt".
Die SPD-Fraktion wies die Vorwürfe der Koalitionspartner zurück. Sowohl Grüne als auch Linke hätten im Bund die Besetzung von politischen Posten kurz vor Wahlen stets kritisiert. Zudem habe man den Kandidaten für die Stelle des Polizeibeauftragten bereits im Januar vorgeschlagen, er sei aber monatelang von Linken und Grünen abgelehnt worden.
Sendung: Inforadio, 18.08.2021, 13:45 Uhr
