Polizei- und Datenschutzbeauftragte - Berliner SPD blockiert Besetzung von zwei Spitzenposten

Mi 18.08.21 | 14:41 Uhr
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Symbolfoto der SPD und Logo der Sozial-Demokratische Partei Deutschland (Quelle: dpa/Jens Krick)
Audio: Inforadio | 18.08.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Jens Krick

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl will die Berliner SPD-Fraktion die Positionen der Polizei- und Datenschutzbeauftragten nicht mehr besetzen. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind überrascht und kritisieren die Verzögerung.

Überraschend hat die SPD-Fraktion in Berlin die Besetzung von zwei Spitzenposten vertagt: Weder die Stelle des Polizeibeauftragten, noch die Nachfolge der Datenschutzbeauftragten werden vor der Wahl besetzt, bestätigte die SPD-Fraktion auf Nachfrage des rbb. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de/Bezahlschranke] berichtet.

"Wir haben entschieden, drei Wochen vor der Wahl keine politischen Stellenbesetzungen so wichtiger Ämter vorzunehmen, sondern es dem durch demokratische Wahlen neu legitimierten Abgeordnetenhaus von Berlin zu überlassen", sagte Fraktionschef Raed Saleh der Zeitung. Zuvor hatte die rot-rot-grüne Koalition auf der Suche nach geeigneten Kandidaten für beide Stellen mehrere Absagen bekommen.

Grüne und Linke wohl nicht informiert

Der Schritt kam für die beiden Koalitionspartner Grüne und Linke offenbar ohne Vorwarnung. Für beide Posten sei nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden worden, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, dem rbb.

Demnach sollte ein Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Polizeibeauftragten gewählt werden. Vorgeschlagen habe ihn die SPD, so Schrader. Für die Blockade der Sozialdemokraten habe er nun kein Verständnis. "Wir haben immer wieder Vorwürfe gegen die Polizei, dass sie unrechtmäßig Gewalt anwendet, wir haben rechte Chatgruppen. Da wäre es sehr sinnvoll, wenn es eine Instanz gäbe, an die sich Polizisten auch außerhalb ihrer Dienstzeit wenden könnten", sagte Schrader dem rbb.

Datenschutzbeauftragte hört im Oktober auf

Auch für die Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hatten sich die Koalitionäre nach rbb-Informationen bereits auf eine Nachfolgerin geeinigt. Die frühere Abgeordnete der Grünen, Anja Schillhaneck, sollte für den Posten nominiert werden. Weil Smoltczyk im Oktober aufhört, droht nun eine Vakanz auf dem Posten.

Man habe neun Monate miteinander gerungen, geeignete Personen für die Stellen zu finden, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der "Morgenpost". Es sei "hochbefremdlich, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen eine solche Vakanz für das Land Berlin in Kauf nimmt".

Die SPD-Fraktion wies die Vorwürfe der Koalitionspartner zurück. Sowohl Grüne als auch Linke hätten im Bund die Besetzung von politischen Posten kurz vor Wahlen stets kritisiert. Zudem habe man den Kandidaten für die Stelle des Polizeibeauftragten bereits im Januar vorgeschlagen, er sei aber monatelang von Linken und Grünen abgelehnt worden.

Sendung: Inforadio, 18.08.2021, 13:45 Uhr

21 Kommentare

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  1. 20.

    Klare Sache: Die Partei von Frau Ich-bin-zwar-nicht-mehr-Doktor-und-Bundesministerin-aber-für-Berlin-reicht's-noch hält die Posten schon mal für ihre künftigen Koalitionspartner CDU und FDP frei.

    Merke: Wer SPD wählt, bekommt eine Betonkoalition.

  2. 19.

    Auf Bundesebene sind die die Grünen regierungsfähig und keine hinter einer Sonnenblume getarnte Kopie der SED.

  3. 18.

    Schade, dass die SPD erst jetzt auf Distanz zu den Linken und den Linken Grünen geht. Deren Doppelzüngigkeit wirs hier auch deutlich, weil der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Anja Schillhaneck ein Posten zugeschaltet werden soll, für den sie keine besondere Qualifikation vorweisen kann ausser der Abgeornetentätigkeit für die Grünen.

  4. 17.

    Was ist denn Soziale + Innere Sicherheit? Sozial ist Berlin doch ohne Ende, viel zu Sozial.

  5. 16.

    Was nutzt uns, wenn wir die alte GDL - SPD bekommen (GDL verstehste? regen sich grad alle drüber auf, weil sie für die Arbeitnehmer kämpfen) die dann aber wieder mit den falschen koalieren? Wer SPD wählt, der entscheidet sich für weiter RRG. Im schlimmsten Fall auch im Bund. Und dann hagelt es Kompromisse, die vorher niemand gewollt hat. So Konsorten wie Kühnert, die eigentlich besser zu den LInken passen und die Parteivorsitzenden sind ja momentan aus taktischen Gründen abgetaucht um die Wähler nicht zu vergraulen aber ab 18 Uhr Wahltag sind sie wieder da mit ihren Enteignungsphantasien und Hausverboten etc.

  6. 15.

    Als Trump kurz vor seinem Amtsende noch eine Richterin ins Amt hievte haben sich alle aufgeregt, in Deutschland scheint man das aber normal zu finden soetwas selber zu tun?
    Ansonsten.. wenn man die Leute der AfD nicht ins Amt lässt, dann auch nicht die der ex SED. Darüber sollten nächsten Monat alle mal gründlich nachdenken. Momentan laufen doch genug "Erinnerungssendungen" auf allen Sendern.
    Man sieht doch, wie die und ihr Klientel in Berlin auftreten. Aber nix daraus gelernt, sehenden Auges in den Abgrund mit Gebrüll. Lass mich ich kann das, ohhhhh kaputt...

  7. 14.

    Die SPD wird nur gewinnen, wenn sie für Soziale + Innere Sicherheit steht. Dies ist, was Menschen wollen.
    Seit die SPD sich nicht mehr mir Gender-Debatten usw. beschäftigt, gehen ihre Werte nach oben.
    Aber welche Regierung wollen Sie denn für Deutschland, wenn Sie so gegen die SPD sind???

  8. 13.

    Sowohl in CDU, FDP und SPD gab es Altnazis in hohen Positionen. Die Verwaltung, Polizei und Bundeswehr mit Altnazis durchsetzt. Berühmt ist z.B. die Ohrfeigung Kiesingers durch Beate Klarsfeld. Vergessen Sie auch nicht die Altnazis in den Führungspositionen der westdeutschen Industrie. Die SED war im Vergleich gesehen die richtige Seite. Die Bundesrepublik war es nicht.

  9. 12.

    Die Polizei- und Datenschutzbeauftragten möchte ich auch sehr ungern in den Händen der Ex-SED sehen.

  10. 11.

    "Der Scholz/Giffey-Kurs analog zu Schmidt/Buschkowsky wird die SPD wieder nach oben führen.
    Wenn Sie diesen um das Dänische Modell ergänzen."

    Träumen sie weiter, es ist ja in ihrem Sinne wenn sich die demokratischen Parteien weiter zerlegen. Die Seeheimer sind die Nägel am Sarg der sPD.

    Sonst sind sie es der von der "Merkel-CDU" schwafelt, die Seeheimer sind die zweite cDU, die ganz genau diesen Kurs weiterfahren wollen. Sie sind unglaubwürdig hoch zehn.

  11. 10.

    Alte SPD?
    Dazu müsste wohl fast das gesamte Führungspersonal ausgetauscht werden.

  12. 9.

    Bravo SPD. Die Besetzung derartiger Posten noch kurz vor der Wahl ist immer ein Unding.

  13. 8.

    Der Niedergang der SPD war, zusammen mit den Grünen Löhne und Renten der Kleinverdiener zu vergessen sowie Themen der Lifestyle-Linken zu bedienen.
    Gendern usw.
    Der Scholz/Giffey-Kurs analog zu Schmidt/Buschkowsky wird die SPD wieder nach oben führen.
    Wenn Sie diesen um das Dänische Modell ergänzen.

  14. 7.

    Der Untergang der SPD hier in Berlin war die Koalition mit der PD Sund jetzt mit den Linken., die aber nicht so Häufig wie Sei den Namen geändert haben.

  15. 6.

    Bekommen wir wieder die alte SPD?
    Wäre ja wünschenswert.
    Aber noch ein langer Weg.

  16. 4.

    Apropos unqualifiziert, mit dem Lesen haben sie es nicht so oder? "Demnach sollte ein Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Polizeibeauftragten gewählt werden. Vorgeschlagen habe ihn die SPD, so Schrader. "

    Die sPD blockiert also ihren eigenen Vorschlag, vermtl. um nach einer möglichen Koalition mit der cDU und FDP den Posten unbesetzt zu lassen.

    Wer also die sPD wählt, der wählt die cDU und FDP, die schon einmal für den Niedergang der Stadt gesorgt haben. Die Berliner Seeheimer unter Führung von Giffey sorgt für den Untergang der sPD, wie es die Seeheimer bereits mit der Bundes-sPD getan haben.

  17. 3.

    Endlich hat die SPD mal dazugelernt und nicht übereilt unfähige Kandidaten aufzustellen die unqualifiziert sind und kein Sachverstand haben, da gibt es bei den Grünen und Linken genug davon.

  18. 2.

    "Positionen der Polizei- und Datenschutzbeauftragten nicht mehr besetzen" Das ist ein Hinweis darauf, dass die SPD nach der Wahl mit der CDU koalieren will.

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