Die Politik und der Krankenhaus-Streik - Unheimlich einig

Ein Intensivpfleger steht in Schutzausrüstung an einem Krankenbett (Quelle: DPA/Kay Nietfeld)
Audio: Inforadio | 23.08.2021 | Christoph Reinhardt | Bild: DPA/Kay Nietfeld

Der Frust bei Pflegekräften und Service-Mitarbeitern an den Berliner Kliniken ist hoch. Verblüffend einig sind sich die Parteien darin, dass der Status quo nicht länger tragbar ist. Ein Weg aus der Krise ist trotzdem nicht zu erkennen. Von Christoph Reinhardt

Selten dürfte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi so viel landespolitischen Rückhalt aus dem Abgeordnetenhaus für ihre Forderungen bekommen haben. Ob rechts, ob links, ob Regierung oder Opposition: Gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern unterstützen einfach alle.

"Wir wollen, dass es gleiche Löhne für gleich Arbeit, dass es gute Bedingungen für die Pflege gibt, wo die Arbeitskräfte auch entsprechend entlastet werden", sagt die Grüne Fraktionschefin Silke Gebel. In seltener Einigkeit mit dem FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert, der die Verdi-Forderung nach einem Entlastungtarifvertrag unterstützt: "Eine feste Quote auf bestimmten Stationen halte ich für vernünftig. Wenn zu wenig Personal da ist, geht das auf Kosten der Menschen."

Den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) auch auf die einst ausgegründeten Vivantes-Tochtergesellschaften anzuwenden, das hält CDU-Gesundheitsexperte Tim Zeelen für "eine gute Idee", die seinerzeit bewusst herbeigeführten Lohnunterschiede seien heute "nicht mehr haltbar". Und auch für den SPD-Landesvorstand ist klar, "dass innerhalb desselben Unternehmens auch dasselbe Entgelt für dieselbe Arbeit zu zahlen ist".

Müller, Kalayci und Kollatz in der Verantwortung

Nicht einmal der bestreikte Arbeitgeber selbst will da zurückstehen. "Wenn das Geld käme, würden wir natürlich gerne unseren Mitarbeitern bessere Bedingungen bieten", beteuert Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett. Aber genau das ist nicht zu erwarten. Allein die Mehrkosten für die Forderung "TVÖD für alle" schätzt Vivantes auf 35 Millionen Euro jährlich. Der landeseigene Klinikkonzern habe schon im vergangenen Jahr mit einem Verlust von 30 Millionen Euro abgeschlossen, sagt Tschenett: "Wenn da dauerhaft pro Jahr noch 35 Millionen Euro dazu kommen an Belastungen, wäre das Land in der Verpflichtung, diese Defizite auch dauerhaft zu übernehmen."

Einen höheren Landeszuschuss für konsumtive Ausgaben, sprich: Personalkosten, sieht der Haushaltsplan aber ausdrücklich nicht vor. Eine unbequeme Lage für den SPD-Gesundheitsexperten Thomas Isenberg, der zwischen dem Beschluss des SPD-Landesvorstands und den Vorgaben des Senats lavieren muss: "Wir sind alle unzufrieden mit der Situation."

Politisch verantwortlich für die Charité ist SPD-Wissenschaftssenator Michael Müller, für Vivantes SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und fürs Geld SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz, in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender von Vivantes. Spielraum sieht Isenberg zwar bei den Investitionen, für die im deutschen Krankenhaussystem die Bundesländer zuständig sind. Auch bei der Lohnangleichung der ausgegründeten Tochterunternehmen könne das Land einen größeren Teil übernehmen. Für die Behandlungskosten und damit auch die Personalkosten der Gesundheitsberufe sind aber die Krankenkassen zuständig.

Bundesweite Pflegekrise, europarechtliche Probleme

Der "große Stau bei der Ausbildung und noch besserer Bezahlung" von Pflegekräften sei darum ein bundesweites Problem, sagt Isenberg. Es sei nur durch bundespolitische Vorgaben der Krankenhausfinanzierung zu lösen, die "auch die humane Krankenversorgung mehr in den Vordergrund des Gesundheitswesens" setzen müsse.

Landesmittel für mehr Personal in den Gesundheitsberufen wären im bestehenden System der Krankenhausfinanzierung nicht zulässig, warnt Isenberg: "Wir können die Kliniken nicht subventionieren. Wenn wir das täten, hätten wir europarechtliche Probleme, weil nach deren Logik die Krankenversorgung ein Gewerbe ist." Auch Verdi müsse das bei ihren Forderungen berücksichtigen, kritisiert der Sozialdemokrat die Gewerkschaft. "Leider gehen Verdi und die Beschäftigtenvertretung bis ans Äußerste und überspannen den Bogen ein Stück weit." Von den Tarifvertragsparteien fordert er "pragmatische Verhandlungen".

Für den Gesundheitsexperten der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, ist diese Haltung inakzeptabel. Nicht die landeseigenen Krankenhäuser, sondern die Politik müsse eine Lösung finden. "Bis jetzt hat man den Kopf in den Sand gesteckt und die Sache den Krankenhäusern übergeholfen." Relativ leicht sei die Anwendung des TVÖD auf die Beschäftigten der Tochtergesellschaften. Wenn die Politik die vernünftige Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" erhebe, müsse die Politik auch die Voraussetzungen schaffen und die 35 Millionen Mehrkosten kurzfristig zur Verfügung stellen. Eine schnelle Lösung für den Mangel an Pflegekräften gebe es aber nicht. "Das scheitert einfach daran, dass das Personal nicht vorhanden ist."

Vorbild Mainz?

Nur mehr Ausbildung in Verbindung mit besseren Arbeitsbedingungen könne das Problemlösen, sagt Albers. Und Vivantes-Sprecherin Tschenett verweist auf die vielen unbesetzten Stellen: "Wir haben kein Einstellungslimit und würden 700 Leute in der Pflege einstellen, wenn es denn möglich wäre." Rund 1.000 Pflegekräften bildet Vivantes derzeit aus, aber Hunderte werden sich wohl im Anschluss einen weniger stressigen Job suchen. Derzeit liege die Übernahmequote bei 70 bis 80 Prozent, sagt Vivantes.

Um das zu verhindern, sagt wiederum Verdi, brauche man den Entlastungs-Tarifvertrag. Wie ein Kompromiss dabei aussehen könnte, deutete Verdi in der vergangenen Woche an, als sie einen vergleichbaren Tarifvertrag für die Uniklinik Mainz vorstellte. Dort wird die Entlastung stufenweise über fünf Jahre eingeführt. Eine verbindliche Zusage an die Mitarbeiter, dass die Belastung zumindest in Zukunft sinken werde - und zusätzliche Zeit für Arbeitgeber und Politik, die über viele Jahre unbearbeiteten Probleme endlich zu lösen.

Sendung: Abendschau, 23.08.2021, 19.30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Alle Räder stehen stehen still, wenn mein starker Arm es will.
    So war einmal der Kampfruf der Gewerlschaften.

  2. 13.

    So ist es nun einmal, vom Klatschen wird man eben nicht satt. Aber die Politiker denken das!

  3. 12.

    Es kommt m. E. immer darauf an, wer wie organisiert ist. Im Handel, bei dem die Beschäftigten durchgängig die Empfindung des bloßen Zuverdienens haben und die Firmennamen mittlerweile wie das Unterhemd wechseln, ist es darum nicht gut bestellt. Wer jz. lang in einem Industriebetrieb gearbeitet hat, stellt sich dem Arbeitgeber mit anderen Selbstbewusstsein entgegen.

    Die GEW in Berlin hat es allerdings nicht vermocht, dass das Land Berlin Lehrkräfte aus dem Beamtenverhältnis herausgenommen hat.

  4. 11.

    In der Tat: Bislang haben sich weder die SPD noch die Bündnisgrünen von der Ära Schröder / Fischer insofern distanziert, als nach der organisatorische Aufsplitterung unter Kohl die weiteren Schritte vollzogen wurden in Richtung einer Kommerzialisierung weiterer gesellschaftlicher Bereiche.

    Das ist unter Olaf Scholz auch nicht zu erwarten, bei den Bündnisgrünen will ich das mal großzügigerweise offen lassen.

    Was gesamtgesellschaftlich m. E. fehlt, ist eine Differenzierung zwischen jenen Bereichen, in denen eine Kommerzialisierung wirken kann (, also kreative Kräfte wirken können) und jenen Bereiche, die der Daseinsvorsorge dienen, bis hin zu den Grundlagen gesellschaftlicher Verhältnisse. Ansonsten könnten ja - um die Sache mal auf die Spitze zu treiben - glatt vier Bundestagswahlen von vier verschiedenen Anbietern ausgerufen werden, denen es allesamt um finanzielle Einträglichkeit ginge.

  5. 10.

    Die Wähler haben inzwischen vergessen wem sie diese Verhältnisse im Bund und in Berlin zu verdanken haben. cDU/cSU und federführend die FDP haben ab 2009 das Gesundheitswesen ruiniert. Aber auch die sPD und die Grünen haben sich daran beteiligt, namentlich "Das steht mir zu" Ulla Schmidt und Andrea Fischer.

    Neben dem gigantischsten Raubzug der deutschen Geschichte (Hartz IV) steht die beispiellose Ausplünderung des Gesundheitswesen an erster Stelle.

    Da wurden zugunsten von Versicherungskonzernen, Pharmaunternehmen und den mit denen innigst verbundenen Krankenkassen privatisiert, immer hart an der Grenze der Legalität. Die Grenzen zur Korruption wurden mehrmals überschritten.

    Sich jetzt hinzustellen und Bedauern auszudrücken ist schamlos und der Gipfel der Unverfrorenheit.

    "Nicht die landeseigenen Krankenhäuser, sondern die Politik müsse eine Lösung finden. "Bis jetzt hat man den Kopf in den Sand gesteckt und die Sache den Krankenhäusern übergeholfen." "

  6. 9.

    Viele Belegschaften ziehen andere Gewerkschaften als Verdi vor, lieber IG Metall oder GEW, falls es sich durchsetzen lässt und passt. Die haben mehr Biss.

  7. 8.

    Das Grundübel ist die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Natürlich muss wirtschaftlich gearbeitet werden. Wirtschaftlich heißt hier kostendeckend und nicht gewinnorientiert. Das schließt privatwirtschaftlich betriebene Gesundheitseinrichtungen schon mal aus.
    Deutschland ist an vorderer Stelle bei den Gesundheitsausgaben. Wir sind Weltmeister im Operieren und Röntgen. Auf der einen Seite Überversorgung (unnötige Operationen, weil es dem Krankenhaus Geld bringt), auf der anderen Seite Mangel. Pflegepersonal kostet Geld. Es Bedarf eines grundlegenden Systemwechsels bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Streiks sind ein berechtigter Hilferuf der betroffenen Pflegekräfte. Selbst bei Erfolg wird dadurch nur an den Symtomen des Problems herumgedoktort. An den ineffizient Strukturen ändert sich nichts.
    Allein durch die Spaltung der Bevölkerung in gesetzlich und privat Versicherte sind die Chancen auf einen Systemwechsel gleich Null. Die politische Klasse oder was sich dafür hält, ist privat versichert. Und wer sägt schon an dem Ast auf dem er sitzt ?

  8. 7.

    Sehr guter und treffender Kommentar, vielen Dank dafür!

    Wie gut die Chancen stehen ... na ja, wenn selbst während einer Pandemie der Bedarf und die Fehlhaltung nicht erkannt und geändert wird, wie soll es überhaupt funktionieren? Beschämend für Politik und Lobbyarbeit; humanitär sind nicht einmal mehr die Diakonien.

  9. 6.

    Es war in den 1970er Jahren, als die ÖTV unter dem oftmals vielgescholtenen Heinz Kluncker 11 % Mehrverdienst durchgesetzt hat. Seither hat sich das berufliche Ansehen des Müllwerkers grundlegend geändert - vom Allerletzten hin zu einem breit anerkannten Beruf.

    Dieser qualitative Sprung fehlt im Gesundheitswesen. Immer noch wird es vorrangig als notwendige Bekämpfung von Krankheit verstanden, bloßer Reparaturbetrieb, bis die "Maschinerie", als die unser Körper verstanden wird, wieder läuft. Der Medizinbetrieb, technisch hochgerüstet und expansiv zur Anwendung gebracht, damit sich das alles amortisiert, die menschliche Zuwendung: als Restgröße verkümmert.

    Genau das scheint mir das Grundproblem zu sein. Nicht Roboter können das Problem im Gesundheitswesen lösen, nur emphathiefähige Menschen, die dafür gut und hoch bezahlt werden.

    Soweit ver.di diesen Paradigmenwechsel vor hat, kann ich nur die Daumen drücken.

  10. 5.

    Ich denke mal bei Verdi und Co fehlt auch so ein Weselsky, wie bei der BD! Was nützt jeder Streik, wenn die Gewerkschaft den Bonzen ständig auf halben Weg entgegen kommt. Langsam wird es Zeit gegen diese Gewerkschaft zu streiken. Das ist doch alles auf Kuschelkurs organisiert. Ständig werden Lücken gefunden oder es finden Erpressungen statt, dass Patientenwohl gefährdet ist, und eine Versorgung gewährleistet sein muss. Mal 7 Tage alles auf Notstrom laufen lassen, in Gruppen krankmelden. Es geht auch um das Wohl der Mitarbeiter, und das kann nicht weniger von Bedeutung sein!

  11. 4.

    Schön, Schön.
    Scheinbar sind sich alle Einig. Alle wissen was zu tun wäre. Ich finde das scheinheilig. Seit meiner Zeit in der Pflege, und das sind grobe 15 Jahre, gibt es diese Probleme. Der Unterschied zu früher? So langsam haben wir einen Punkt erreicht wo man die Patientenversorgung nicht mehr wird sicherstellen können.
    Ein deutlich höheres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen sind Dinge die man leicht hätte ändern können. "Schmerzensgeld" eben. Damit hätte man den Verlust von Fachkräften verhindern können.
    Die körperliche und psychische Belastung im Job oder meine fehlenden Sozialkontakte lassen sich ohnehin nicht ändern.

    Zurück zu mir. Ich bin raus. Ich hab hingeschmissen. Ich kann das alles nicht mehr hören, es macht mich wütend. Pflegt euch doch in Zukunft alle gefälligst selbst.

    Schöne Grüße an alle die denken, das Thema ginge sie nichts an.

  12. 3.

    Na dann streikt dafür, aber nicht immer dieses herum Gejammer, als ob es in anderen Berufen besser wäre.
    Sich immer nur als Opfer darstellen bringt euch nicht weiter, tut selber endlich was dafür !

  13. 2.

    35 Millionen.Aber die Private Marktwirtschaft!
    Das fühlt sich nach den Milliarden die Vonovia durch Steuerschlupflöcher auskosten wollte und Abermilliarden die in Autoindustrie und Luftfahrt geflossen sind wie ein Schlag ins Gesicht an.

  14. 1.

    Es ist nicht zu fassen, wie geduldig ein Volk solche Zustände, den Raubbau an der Gesundheit ganzer Berufsgruppen und deren Angehörigen erträgt und wie andererseits mit ihnen umgegangen wird! Als Supervisorin von Pflegeteams bin ich immer wieder sprachlos, was der Pflege zugemutet wird und wie schlecht ihre Lobby und die ihres Klientels offenbar ist. Daran kann man einen Staat und seine Vertreter messen, wie mit den Kranken und Alten und deren Versorger umgegangen wird. Geld ist doch immer da, nur wird esnach wie vor falsch verteilt bzw. genutzt. Genug der Worte, lässt Taten sehen, statt (wenige Wochen vor der Wahl) lediglich Einigkeit über den theoretischen Ansatz zu bekunden. Das ist wie Höhn!

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