Vorkaufsrecht genutzt - Untersuchungsausschuss sieht kaum Risiken durch Immobiliengeschäfte mit Diese eG
Mehrfach hatten Berliner Bezirke bei Wohnhäusern das Vorkaufsrecht ausgeübt - zugunsten der Genossenschaft Diese eG. Doch dann musste diese vor der Pleite gerettet werden. Nun liegt der Bericht des Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Geschäften vor.
Nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zu umstrittenen staatlichen Immobilienkäufen haben sich für das Land keine gravierenden finanziellen Risiken ergeben. Das sagte der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichts am Donnerstag.
Durch die Zeugenvernehmungen und die vorgelegten Akten habe sich ergeben, dass die finanziellen Risiken des Landes bei den untersuchten Geschäften gegen null gingen. Auch habe es bei der Vergabe von Krediten und Fördermitteln keine Verstöße gegen Richtlinien gegeben, so Zimmermann. Wichtige Zeugen wie der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), der im Zusammenhang mit der Genossenschaft Diese eG im Zentrum der Kritik stand, hätten allerdings die Aussage verweigert.
Opposition folgt Kritik des Rechnungshofes
Der Bericht wurde im Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP legten jeweils abweichende Stellungnahmen vor. Aus ihrer Sicht wurden Vorkaufsrechte insbesondere durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilweise rechtswidrig ausgeübt. Anders als die rot-rot-grüne Mehrheit folgt die Opposition der Auffassung des Rechnungshofs, der von einem Risiko für das Land in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit den Vorkäufen ausgeht.
Der Untersuchungsausschuss prüfte insgesamt sieben Ankäufe von Wohnhäusern. Sechs Mal hatte dabei der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft Diese eG ausgeübt, einmal der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Diese eG geriet durch die Ankäufe in finanzielle Schwierigkeiten und konnte nur durch Eingreifen des Senats und privater Geldgeber vor der Insolvenz gerettet werden.
Der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollte unter anderem der Frage nachgehen, wie es um die Finanzierung der Genossenschaft bestellt war und ob es nicht akzeptable Haftungsrisiken für die öffentliche Hand gegeben habe.
Sendung: Abendschau, 26.08.2021, 19:30 Uhr
