"Grundsätzlich die Länder zuständig" - Bund gewährt Brandenburg keine Finanzhilfe wegen Schweinepest
Brandenburg sieht sich als "Bollwerk" gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland. Mit den Kosten dafür steht das Land aber alleine da - und das wird sich dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge auch nicht ändern.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat finanzielle Hilfe für Brandenburg wegen der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) abgelehnt. Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Uwe Feiler (CDU) aus Brandenburg verteidigte das in einem Brief an den Brandenburger Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) und verwies auf anderweitige Unterstützung.
"Für Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Veterinärbereich sind grundsätzlich die Länder zuständig", schrieb Feiler in dem Brief vom 17. August, der am Donnerstag bekannt wurde. Er verwies unter anderem auf die Hilfe durch Tests des Friedrich-Loeffler-Instituts.
Vogel: "Nicht die Unterstützung, die wir erwarten"
Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe nach dem ersten Ausbruch der Tierseuche bei Wildschweinen im vergangenen Jahr intensive Verhandlungen über den Fleischexport aufgenommen, so Feiler weiter. "Der Schweinefleischexport nach Vietnam und Singapur ist wieder möglich und somit auch der wichtige Zugang zum asiatischen Markt." Ausnahmen von der Exportsperre für behandelte oder verarbeitete Schweinefleischprodukte hätten für Brasilien, Argentinien, Südafrika und Südkorea erreicht werden können.
Brandenburgs Agrarminister Vogel kritisierte die Haltung des Bundes. "Brandenburg ist das Bollwerk letztendlich gegen die Ausbreitung der Schweinepest nach Westen", sagte er. Den zweiten Schutzzaun an der deutsch-polnischen Grenze finanzierten aber die Europäische Union und die Bundesländer. "Das ist nicht das Vorbild, das wir uns vorstellen, auch nicht die Unterstützung, die wir uns erwarten", sagte er am Donnerstag im Landtag in Potsdam.
Landesregierung geht von weiteren ASP-Fällen aus
Seit fast einem Jahr grassiert das Virus auch in Deutschland, betroffen waren zunächst nur Wildschweine, erst in Brandenburg, dann in Sachsen. Am 16. Juli griff die Afrikanische Schweinepest erstmals in Deutschland auf Hausschweine in Nutzbeständen über - und zwar in Brandenburg.
Nach Ansicht der Landesregierung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass in Brandenburg weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest auftreten. Die Tierseuche breite sich derzeit in Westpolen weitgehend ungebremst aus, teilte das Verbraucherschutzministerium in der vergangenen Woche mit. Dadurch erhöhe sich der Infektionsdruck vor allem auf das nördliche Brandenburg.
Die Afrikanische Schweinepest ist für Wild- und Hausschweine meist tödlich, aber für Menschen ungefährlich. In Brandenburg gab es bereits mehrere bestätigte Fälle bei Haus- und Wildschweinen.
Sendung: rbb UM6, 26.08.2021, 18 Uhr
