Brandenburger Landesregierung - Am BER-Flughafen soll neues Zentrum für Asylsuchende entstehen

Fluggäste gehen durch die Haupthalle des Flughafen Berlin Brandenburg (Bild: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Brandenburg will am BER-Flughafen ein Behördenzentrum errichten, um geordnete Ein- und Ausreiseverfahren sicherzustellen. Das kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam an. Das Zentrum soll bis 2025 fertiggestellt werden und dann gemeinsam von Behörden des Bundes und des Landes genutzt werden.

Ziel ist nach den Worten Stübgens eine effiziente Umsetzung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Aufgaben. Dabei sollen fachliche und wirtschaftliche Synergien geschaffen werden.

Standort steht laut Stübgen fest

Stübgen betonte: "Der internationale Flughafen BER ist ein Tor zur Welt. Wir investieren deswegen in moderne Infrastruktur, um alle Aspekte der Migration, die an diesem Flughafen eine Rolle spielen, ordentlich, human und zügig umsetzen zu können." So seien auch Räume vorgesehen, die den Anforderungen an ein Flughafenasylverfahren oder einen notwendigen Ausreisegewahrsam gerecht werden sollen. Auch solle Platz für Ärzte, Dolmetscher, soziale und kirchliche Organisationen sowie Besucher geschaffen werden.

Die Pläne für das Behördenzentrum am neuen Flughafen gehen schon auf die vorherige Landesregierung zurück. Inzwischen sind laut Stübgen ein Standort gefunden und baurechtliche Fragen vorangetrieben sowie Gespräche mit dem Bund geführt worden.

BAMF prüft Asylersuchen

Nach der Landung in Deutschland müssen sich Asylbewerber zunächst im Transitbereich aufhalten. Bislang dient dafür ein Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Schönefeld. Asylsuchende, die mit dem Flugzeug einreisen, haben nicht dieselben Rechte wie Asylbewerber, die mit dem Zug oder Auto nach Deutschland gekommen sind, bereits Fuß auf deutschen Boden gesetzt und einen regulären Asylantrag gestellt haben.

Im sogenannten Flughafenverfahren prüfen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Falls ja, darf er einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen. Falls nein, darf er nicht einreisen und wird zurückgewiesen. Bis diese Frage geklärt ist, müssen die Antragsteller im Transitbereich bleiben und können sich nicht frei bewegen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 31. August 2021, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

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  1. 7.

    "Behördenzentrum" klingt irgendwie netter als Abschiebegefängnis, oder?

  2. 6.

    " Bereits im 17. Jahrhunert kamen HUgenotten ohne Asylantrag ins Einwandererland Deutschland. "

    die wurden auch vom Großen Kurfürsten umworben und eingeladen wegen der Entvölkerung durch die Pest. Die Hugenotten waren in Frankreich verfolgte Christen und nebenbei : auch die Araber haben seinerzeit in Andalusien viel Positives bewirkt

  3. 4.

    Bereits im 17. Jahrhunert kamen HUgenotten ohne Asylantrag ins Einwandererland Deutschland. Die Gastarbeiter in den 60ern haben uns sehr genützt, Farbe ins Land gebracht und nicht wirklich wehgetan.

  4. 3.

    Es gibt keinen vernünftigen Grund Asylbewerber, die mit einem Flugzeug am BER aus einem Schengen-Staat ankommen, anders zu behandeln als Asylbewerber, die auf dem Landweg aus einem Schengen-Staat in DE einreisen.

    Die alleinige Grundlage für deren Bewegungsfreiheit ist, ob sie diese bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat beantragt haben, und falls ja, dann müssen alle direkt beim ersten Behördenkontakt in dieses EU-Land abgeschoben werden.
    Nur die, die dort noch keinen Antrag gestellt haben, und die, die deren Asylersuchen bereits anerkannt wurde, dürfen einreisen.
    So will es das Gesetz!

    Für die vergleichsweise wenigen NON-Schengen Flüge am BER braucht es kein spezielles Aufnahmezentrum.

  5. 2.

    Es gibt keinen vernünftigen Grund Asylbewerber, die mit einem Flugzeug am BER aus einem Schengen-Staat ankommen, anders zu behandeln als Asylbewerber, die auf dem Landweg aus einem Schengen-Staat in DE einreisen.

    Die alleinige Grundlage für deren Bewegungsfreiheit ist, ob sie diese bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat beantragt haben, und falls ja, dann müssen alle direkt beim ersten Behördenkontakt in dieses EU-Land abgeschoben werden.
    Nur die, die dort noch keinen Antrag gestellt haben, und die, die deren Asylersuchen bereits anerkannt wurde, dürfen einreisen.
    So will es das Gesetz!

    Für die vergleichsweise wenigen NON-Schengen Flüge am BER braucht es kein spezielles Aufnahmezentrum.

  6. 1.

    Starke Worte von Herrn Stübgen. Nur, sein neues Behördenzentrum wird leer bleiben. Warum sollte ein nicht asylberechtigter Migrant per Flugzeug über den Flughafen Schönefeld kommen, dann im Transitbereich bleiben muss, ohne "bereits Fuß auf deutschen Boden gesetzt" zu haben und nach dem sogenannten Flughafenverfahren per Flugzeug vom Flughafen direkt wieder ausgeflogen wird?
    Deswegen kommen wie bisher die Migranten weiter über diverse Land- und Seewege nach Europa und dann auch nach Deutschland und stellen einen Asylantrag. Denn dann "sind sie mal da" (Merkel) und bleiben und vergrößern die Zahl der illegalen Ausländer in Deutschland.

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