Turnhalle angezündet - Brandstifter von Nauen müssen 2,9 Millionen Euro Schadenersatz zahlen
Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider und zwei weitere Männer müssen Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro zahlen. Sie hatten eine Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt - danach forderte die Versicherung die Kosten zurück.
Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht den früheren NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Mittäter zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit.
In dem Zivilprozess hatte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die Kosten für den Wiederaufbau der Halle eingefordert. In den kommenden 30 Jahren kann die Forderung des Versicherers vollstreckt werden. Die drei Täter sind nach Angaben des Gerichts Gesamtschuldner. Der volle Betrag kann damit von jedem Einzelnen eingezogen werden.
Den Vorschlag eines Täters, sich mit insgesamt 10.000 Euro in kleinen Ratenzahlungen an der Schadensbegleichung zu beteiligen, hatte die Versicherung Ende Juli abgelehnt. Gegen einen der Täter war bereits zuvor ein rechtskräftiges sogenanntes Versäumnisurteil ergangen.
Turnhalle völlig zerstört
Das Gericht begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass die drei Männer in Strafprozessen für schuldig befunden worden waren, die Halle bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Da das Gebäude später neu errichtet wurde, stehe der Versicherung für die dafür aufgebrachten Kosten Schadenersatz zu.
Bei dem Anschlag war im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, völlig zerstört worden. Schneider wurde dafür und für andere Delikte im Jahr 2017 erstmals zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf.
In einem zweiten Verfahren erhielt Schneider 2019 eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten Haft. Der BGH bestätigte dieses Urteil im Februar 2021 weitgehend, hob jedoch die Gesamtstrafe auf. Zuletzt wurde Schneider vom Landgericht Potsdam Mitte August zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 24.08.2021, 19:30 Uhr
45 Kommentare
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Die Versicherung ist für den Schaden aufgekommen. Da er jedoch mutwillig zugefügt worden ist kann die Versicherung sich die Gelder von den Verursachaern zurück holen. Konkret hat die Versicherung den Schaden erstattet (kosten Wiederaufbau) und wälzt diese Kosten auf die angeklagten um welche die Kosten nun an die Versicherung in Raten abstottern.
und von welchem vermögen?denn wo nichts ist, kann ich auch nicht vollstrecken."
Nun, sein Einkommen z.B. kann bis zur Freigrenze gepfändet werden.
Liebe Kommentatoren! In mehreren Postings ist von "Strafe" die Rede. Darum geht es aber nicht. Es ist zivilrechtliche Wiedergutmachung eines angerichteten Schadens, sonst nichts.
Dass ein rechtsextremer Brandstifter ein "hohes Einkommen" erzielen wird, ist sicherlich nicht anzunehmen. Wer stellt den denn ein - falls er überhaupt arbeiten will? Wahrscheinlich wird er dem Staat (also uns allen) den Rest des Lebens als Arbeitsloser auf der Tasche liegen.
Weitere "berufliche" Laufbahn dürfte bei dieser Summe damit vorbestimmt sein...
damit wir uns nicht missverstehn, ich meine damit nicht das es ein freibrief ist eine straftat zu begehn und ungeschoren davon zu kommen.sondern mir geht es um das durchreichen vom schwarzen peter weil eine versicherung nicht zahlen möchte und das auch noch mit einem solch utopischen betrag.das hilft vor ort kein stück weiter.die halle ist eine ruine!
was meinen sie wer dann aufkommt?richtig...sie und ich und jeder ander der steuern zahlt...
mein vorschlag wäre sie am wiederaufbau zu beteiligen.mit ihrer hände arbeit das wieder aufbauen was sie zerstört haben.
und das beste daran,die kosten einer rundumbetreung in der jva für die nächsten 8 jahre!
richtig! "gewöhnlich" schuftet man fürs eigne häusl...
bei denen ist aber nix gewöhnlich,wie sonst würde sich diese straftat erklären...
hier geht es nicht um die eigenen 4 wände,wie bei ihnen oder mir.die haben aus blanken hass gehandelt...
richtiger wäre gewesen die herren am wiederaufbau zu beteiligen, sprich mit körperlicher arbeit. das ist aber wohl wunschdenken
Erscheint das in der Schufa?
Meinen Sie, die Gesellschaft hätte mehr davon, wenn allgemein bekannt wäre, dass es kaum Konsequenzen hätte, so ein Verbrechen zu begehen? Oder worauf wollen Sie hinaus?
Ja. In gewisser Weise kann man "Show-Urteil" sagen. So ist das. Hat ja auch niemand behauptet, das a l l e i n die formale Rechtssprechung Gerechtigkeit, oder gar eine gerechte Gesellschaft, eine gerechte Lebenswirklichkeit schafft. Hier ist es der formale Anspruch einer Versicherung, auf der Ebene des Zivilrechts. Bürokratischer Vorgang, ohne den die Versicherung den Schaden nicht steuerlich abschreiben könnte. Bisschen Geld wird ja rein kommen. Die Herrschaften völkisch-nationale Terroristen werden halt ihre Leben lang nicht mehr über der Grundsicherung liegen. Ansonsten halt schwarz arbeiten müssen. Oder bespendet vom Milieu.
Aber Gerechtigkeit. Das schöne Leben. Die gute Gesellschaft. Das schaffen und verantworten wir alle. Jeden Tag. Überall. Diese Terroristen hatten, haben einen Vorlauf. Jeder konnte, kann ihn sehen. Der hat sogar parlamentarische Arme in vielen Parlamenten. Das klären wir. Kein Gericht.
Das heisst: nie wieder einer Erwerbsarbeit nachgehen. Alles Geld über den Selbstbehalt ist weg. Bringt das Sinn oder schadet das eher der Gesellschaft ein zweites Mal?
Im 2. leben noch nicht einmal! !!!!
So sehr ich auch das einerseits Urteil begrüße, ist es doch andererseits leider eine Luftnummer. Von diesen Herren wird man wohl kaum einen Euro sehen. In der Wirtschaft und auch im Clanmillieu läuft es ähnlich. Wird einer straffällig und muss absehbar Unsummen bezahlen, wird das gesamte Vermögen Frau, Kindern, Freunden und Verwandten überschrieben. Einnahmen werden tlw. schwarz gezahlt, Erbschaften anders geregelt. Der Bescholtene kann sein Leben so weiterführen wie gehabt, denn er besitzt ja nichts mehr was pfändbar wäre, da alles ihm nahestehene Personen gehört. DIe Öffentlichkeit ist zufrieden, denn der Täter hat ja eine "saftige" Strafe bekommen. Das ist wohl leider eher die Realität.
Quatsch, wenn er einen guten Anwalt hat, wird er ihn raten, Privatinsolvenz anzumelden und Nauen bekommt null Komma nix
„Zu glauben das 2,9mio. euro noch zu lebzeiten abgezahlt werden erscheint mir etwas unqualifiziert...“
Das wäre ja noch schöner, wenn diese drei … „Körperöffnungen“ (richtig, ich meine natürlich „Nasen“) auch nur eine vage Aussicht darauf hätten, irgendwann mal wieder auf legale Art und Weise zu Geld zu kommen …
Habe gerade Rückschau gelesen. Der Schneider hat für 2 Kinder aufzukommen und verdiente nur 1300 €. Der wird Zeit seines Lebens nicht mehr froh. Seine Kinder werden den verachten wenn die größer sind.
Ein langes Leben wünsche ich allen.
Gutes Urteil Auch wenn sie die volle Summe wohl nie werden abbezahlen können, tut es der Seele gut zu wissen, dass eine solch dämliche und auch unnütze Tat in unserer Demokratie nicht ungestraft zugelassen wird. Abgesehen von den stupiden Motiven, was soll so ein Brand bitteschön verändern? Die Flüchtlinge würden einfach woanders in der Nähe untergebracht werden. Da wo sie herkommen ist es in der Regel schlimmer als hier, daher gehen sie wohl kaum wieder wegen solch einer Aktion. Aber schön, dass die drei jetzt keine Zeit mehr für Unfug haben, die sind jetzt Zeit ihres Lebens mit dem Abbezahlen ihrer Schandtat beschäftigt.
Die Typen hätten vorher denken müssen. Haben die gehofft diese Straftat wird nie aufgeklärt ? In 30 Jahren könnten die allerdings einen Großteil der Forderung begleichen. Gewöhnlich schuftet man für ein Häuschen. Hoffentlich haben diese Typen ein gutes Einkommen. Aber nicht an Geldautomaten vergreifen !
Solche Urteile für die unsympathischen Herren klingen gut, aber führen leider zu nichts. Da wird wohl Dauer-Hartz4 nach dem Knast kommen.
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