Unterstützung für bedrohte Kiezläden - "Gewerbemieter sind quasi rechtlos"

Stefan Klein von Kisch & Co im August 2021. (Quelle: rbb/Wolf Siebert)
Bild: rbb/Wolf Siebert

Explodierende Gewerbemieten kosten kleine Kiezläden oftmals die Existenz – denn das Mietrecht bietet ihnen kaum Schutz. Auch die Kreuzberger Buchhandlung "Kisch & Co." stand vor dem Aus. Dass es für sie gut ausging, liegt auch an der Arbeit von Stefan Klein. Von Wolf Siebert

Eine Seitenstraße in Kreuzberg in der Nähe des Görlitzer Parks. In einer Altbauwohnung betreibt Stefan Klein seine Firma "Kiezgewerbe", kurz KiGe. Auf der Firmenwebsite heißt es: "Wir sind eine gemeinwohlorientierte Anlaufstelle für Gewerbemieter:innen in Friedrichshain-Kreuzberg, die von Verdrängung bedroht sind." Für die Kunden ist die Beratung kostenlos, denn die KiGe bekommt Zuschüsse vom Bezirksamt.

Stefan Klein ist 60 Jahre alt, ein großer, schlanker Mann, der druckreif formuliert. Er wurde in Berlin geboren, aufgewachsen ist er in Frankfurt am Main. In diese Zeit fällt auch seine Politisierung, damals ging es gegen die neue Startbahn-West am Frankfurter Flughafen. "Da habe ich mich sehr engagiert, auch bei Besetzungsaktionen des Baugeländes", sagt Klein und zieht an seiner Zigarette.

Klein studierte Jura und gründete mit einem Partner ein Büro für Musik-, Medien- und Verlagsrecht. Irgendwann ging es zurück nach Berlin. Gemeinsam mit seiner Frau engagierte er sich in der Kreuzberger Mieterinitiative "GloReiche". Sie kämpften mit Erfolg gegen die Verdrängung einer Bäckerei, später auch gegen die Ansiedlung des "Google Campus", deren Initiatoren sich auf Grund des massiven Protestes dann zurückzogen.

"Damals dachten wir: Jetzt kümmern wir uns noch um andere Firmen, die von Verdrängung bedroht sind. Wir rechneten mit zwei bis drei pro Jahr." Aber es waren viel mehr, und ehrenamtlich war das nicht mehr zu schaffen. Vor zwei Jahren gründete Klein deshalb die Firma "Kiezgewerbe". Da er davon allein nicht leben kann, arbeitet er auch noch für eine Kreuzberger Bundestagsabgeordnete der Grünen als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Und er schreibt für eine Zeitschrift.

Wildwest-Methoden bei den Gewerbemieten

Stefan Klein sieht sich als Kapitalismus-Kritiker, und in diesem Zusammenhang habe sich das Gewerbemieten-Thema geradezu aufgedrängt. "Gewerbemieter sind quasi rechtlos, deshalb herrscht auf diesem Markt praktisch Wildwest."

Denn Schutzrechte gegenüber dem Vermieter haben Gewerbemieter – anders als Wohnungsmieter - nicht. Und seit die Immobilienpreise explodieren, tun das auch die Gewerbemieten in bestimmten Berliner Lagen. Klein kennt aus seiner Beratungstätigkeit die Folgen: Ein Vermieter verlangte plötzlich das Vierfache der ursprünglichen Miete. Ein anderer hatte in seinen Verträgen Kündigungsfristen von einem Monat vorgesehen.

"Kiezgewerbe" begleitet Vertragsverhandlungen

Stefan Klein und sein winziges Team von "Kiezgewerbe" prüfen zunächst die Mietverträge der bedrohten Kleinunternehmer. Eine Unternehmensberaterin schaut sich dann an, ob das Geschäft wirtschaftlich überlebensfähig ist. Schließlich geht Klein auf die Vermieter zu und begleitet Gespräche und Vertragsverhandlungen, prüft die Verträge. "Je persönlicher der Kontakt zum Vermieter, je größer seine Angst vor öffentlicher Kritik ist, desto größer sind unsere Chancen."

Manchmal muss Klein dicke Bretter bohren: Sechs Monate dauerten die Verhandlungen mit dem Vermieter einer Kreuzberger Sportschule. Dann konnte ein Mietvertrag zu annehmbaren Bedingungen unterschrieben werden.

Mobilisierung der Öffentlichkeit

Wenn Vermieter sich stur zeigen, mobilisiert Klein die Öffentlichkeit. Allein zehn Veranstaltungen organisierte er zusammen mit Mieter-Initiativen zur Rettung der Buchhandlung "Kisch & Co." in der Oranienstraße, der die Zwangsräumung drohte.

Als die Buchhändler im vergangenen Jahr gegen die Räumung klagten, stand eine große Menschenmenge vor dem Gerichtsgebäude, es gab eine politische Performance und einen "Kisch & Co.-Song", Politikerinnen zeigten Solidarität.

Auch Stefan Klein war da, schnappte sich ein Mikrofon, erklärte der Menge sachkundig, wie die Anwälte des Hauseigentümers argumentiert hatten, ordnete ein und mobilisierte. Das Echo in den Medien und im Internet war groß, zwei Senatoren schalteten sich zugunsten der Buchhandlung ein.

Auf einmal stand die Deutsche Wohnen im Büro

Und auch andere wurden offenbar auf den Fall aufmerksam: Eines Tages stand ein Vertreter des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen im Laden von Buchhändler Thorsten Willenbrock und bot ihm neue Räume an – nur wenige Häuser weiter.

"Das hat auch uns überrascht", sagt Stefan Klein. "Wir vermuten, dass der Konzern mit Aktionen wie diesen sein lädiertes Image aufbessern will." In wenigen Wochen wird in einem Volksentscheid über die mögliche Enteignung der Deutsche Wohnen abgestimmt, die sich den Ruf erarbeitet hat, bei der Vermietung vor allem die Steigerung des shareholder values im Auge zu haben.

Klein und seine Firma "Kiezgewerbe" unterstützten "Kisch & Co." bei den Verhandlungen über den neuen Mietvertrag. Am Ende erfolgreich: Für rund zehn Jahre hat "Kisch & Co." nun Planungssicherheit, die neuen Räume liegen ganz in der Nähe der alten. Nur die Ladenfläche ist deutlich kleiner. Thorsten Willenbrock sagte rbb24, Kleins Unterstützung sei "unglaublich wichtig" gewesen.

Ziel: Kleingewerbe per Gesetz besser schützen

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag hat der Jurist Stefan Klein an einem Gesetzentwurf mitgearbeitet, mit dem Gewerbetreibende rechtlich besser geschützt werden sollen. "Kleinunternehmer brauchen einen Schutz, der sich am Wohnungs-Mietrecht orientiert", sagt Klein , "sonst sind sie der Willkür von Vermietern ausgesetzt."

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hat den Gesetzentwurf im vergangenen Jahr im Bundestag vorgestellt – eine Mehrheit fand er nicht. Nun hofft Klein auf die Bundestagswahl und auf neue Mehrheitsverhältnisse.

Sendung: Inforadio, 24.08.2021

21 Kommentare

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  1. 21.

    Auch wenn es Ihnen nicht unerwartet mal wieder nicht passt, hier regelt der Markt genau das, was er soll. Nicht lukrative Geschäfte verschwinden, die nach denen ausreichend Nachfrage und Kaufkraft besteht kommen. War schon immer so. Das Gesetz sieht bei Kaufleuten auch keinen besonderen Schutzgrund, weil es davon ausgeht, dass Kaufleute sich der möglichen Risiken selbstverständlich bewusst sind und auch sein müssen. Wenn sich das Geschäft nicht rentiert, dann fehlen die passenden Kunden dafür, die es für alternative Gewerbemieter offensichtlich geben muss, sonst würde der Vermieter diese nicht bevorzugen. Wenn es keine potenteren Mieter gäbe, würde kein Vermieter kündigen oder die Mieten anheben und damit riskieren, seinen Mieter zu verlieren. Es gibt keinen Grund, hier staatlich einzugreifen, zumal das schnell eine verbotene indirekte Subvention darstellen würde. Dem steht EU-Recht entgegen.

  2. 20.

    Schon wieder… ich bin unflexiebel und will mich mit einem Geschäftsmodell von Vorgestern selbst verwirklichen und alle anderen sollen das gefälligst ermöglichen auch wenn sie selber zur Erfüllung meiner Träume verzichten müssen.. nur ich nicht. Ich kann das Gejammer nicht mehr hören, sorry.
    So eine Stadt mit Buchläden in denen keiner mehr einkauft ist sicher eine romantische Bereicherung für alle.

  3. 19.

    Für was die Kunden und Bürger bereit sind Geld auszugeben entscheiden sie selber. Bauchläden gehören genauso wie Röhrenfernseher offensichtlich nicht dazu. Und so verschwinden diese eben. Wenn die Menschen lieber 5 € für nen Starbucs Kaffe zahlen als für ein Buch, dann ist der Buchladen eben weg. Das ist die Entscheidung der Menschen.
    Der Buchladen kann ja nach Templin mit geringeren Mieten umziehen.. nicht genug Kundschaft? Tja in Berlin offensichtlich auch nicht. Der Buchladen könnte nirgends längerfristig überleben selbst bei Miete 0 €
    Manche Konzepte sind nicht mehr tragfähig, die Zeiten und die Welt ändern sich, das ist das Risiko von Geschäftsleuten.
    Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Sagte Gorbatschow.
    Ich kann mich gar nicht erinnern, wann ich mein letztes Buch gekauft habe. Alles was ich wissen und sehen wollte finde ich im Internet und Mediatheken.

  4. 18.

    „Quasi“ …..

  5. 17.

    "Hier trifft Gewerbe auf Gewerbe. Das sollte der Markt regulieren. " Das neoliberale Märchen vom Markt, der sich selbst reguliert hat noch nier und nirgends funktioniert. Alle Versuche sind den Steuerzahler teuer zu stehen gekommen.

  6. 16.

    Zur gewerblichen Nutzung von Wohnraum gibt es höchstrichterlich Rechtsprechung. In erster Linie ist es eine Sache zwischen Vermieter und Mieter. ZB auch mein makelnden Tätigkeiten, die hauptsächlich außerhalb der Wohnung stattfinden . Aber ja, es ist eine gewerbliche (Teil)nutzung. Zweckentfremdung ist nochmal ganz etwas anderes.

  7. 15.

    Je mehr staatlicher Regulierung der Marktwirtschaft, desto teurer wird es meistens für den Steuerzahler. Hier trifft Gewerbe auf Gewerbe. Das sollte der Markt regulieren. Schon bezeichnend, wenn dieser Artikel bei Politik steht und der über den Kreuzberger Buchladen unter Kultur. Wenn für Kleinunternehmen etwas reguliert wird, wer prüft die Umsatzzahlen? Wer legt fest, welcher Mietzins bei welchem Unternehmereinkommen gerechtfertigt ist? Noch mehr staatliche Aufgaben, die wir als Steuerzahler tragen. Zumal es ein Eingriff in den Wettbewerb wäre. Eine indirekte staatliche Förderung von Unternehmen.

  8. 14.

    Um hier dem Zweckentfremdungsvorwurf zu begegnen: Ich führe die KIGE vom Homeoffice in unserer Privatwohnung aus. Es gibt keinen Kundenverkehr, die Beratungen finden vor Ort bei den Gewerbetreibenden statt.

  9. 13.

    Ein interessanter Aspekt, der oftmals übersehen wird. Wohnungen für Kleinunternehmen zu verwenden ist wirklich mal zu hinterfragen

  10. 11.

    Wie definiert man den Kleinunternehmen? Am Umsatz? An der Mitarbeiterzahl?

  11. 10.

    Preisbindung gibt es bei Bücher, leider nicht bei Gewerbemieten.

  12. 9.

    Eine Altbauwohnung wird mit Unterstützung des Bezirks zweckentfremdet.

  13. 8.

    Das gleiche wuerde bei den normalen Mieten und den Loehnen gelten, siehe Arbeitskampf der Krankenhausmitarbeiter und dereren Bruttolohn.

  14. 7.

    Und doch kann der Laden mit der 5€ Latte überleben … Aber stimmt, Preisbindung bei Büchern könnte die Politik beenden.

  15. 6.

    "Gewerbemieter sind quasi rechtlos" kleine Gewerbemieter sollten wie Wohnungsmieter geschützt werden. Es ist ihre Lebensgrundlage.

  16. 5.

    Gewerbemieten sind Betriebskosten. Tut bitte nicht so, als ob diese Unternehmer keine wären. Wenn der Staat bestimmte Unternehmen bevorteilen oder fördern will, muss immer ein besonderer Grund vorliegen. Welche Kleinunternehmen sind denn schutzwürdig? Der Juwelier am KuDamm? Der Späti im Mehringdamm? Der Puff in der Kurfürstenstraße? Der Buchhandel usw…

  17. 4.

    "Man sollte halt auch einmal über den Tellerrand hinaus hauen und nicht bloß seine eigenen Vorurteile pflegen!"

    Ganz genau das machen sie. Die Löhne und Rohstoffpreise sind NICHT im gleichen Maße gestiegen wie die Mieten. Höhere Mieten sorgen für höhere Löhne und Rohstoffpreise. Aber wenn man sonst keine Ausreden hat...

  18. 3.

    Selbständige haben doch ihre Lobby, die FDP zB. … Wird jetzt unterschieden in „gute“ und „böse“ Gewerbebetriebe? Kaufleute unter sich ….

  19. 2.

    Nicht nur die Gewerbemieten explodieren, auch die Baustoffpreise und die Löhne der Handwerker.
    (Siehe Baupreisindex)
    Somit ist auch der Vermieter gezwungen die Mieten anzuheben, wenn er die Bausubstanz seines Gebäudes erhalten will.
    Man sollte halt auch einmal über den Tellerrand hinaus hauen und nicht bloß seine eigenen Vorurteile pflegen!

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