Interview | "Volksentscheid: Berlin autofrei" - "Dieses Privileg, Auto zu fahren, sollte nur mit einem guten Grund möglich sein"

Eine Fahrradstraße in Berlin (Quelle: Flashpic/Jens Krick)
Audio: Radioeins | 03.08.2021 | M. Wiemann im Interview mit K. Hermes und J. Menge | Bild: Flashpic/Jens Krick

Die Bürgerinitiative "Volksentscheid: Berlin autofrei" will Autos aus der Berliner Innenstadt nahezu verbannen. Am Donnerstag sollen die gesammelten Unterschriften übergeben werden. Im Interview spricht einer der Initiatoren über die Motive.

rbb: Herr Wiemann, mit Ihrer Initiative soll der Autoverkehr in Berlin um 65 Prozent reduziert werden. Die Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey nennt das wirklichkeitsfremd. Wie realistisch ist dieses Ziel wirklich?

Manuel Wiemann: Ich glaube, das ist sehr, sehr realistisch. Weil in Berlin ja nur die Hälfte der Haushalte ein Auto besitzen. Bei den Menschen innerhalb des S-Bahnrings ist es sogar so, dass dort nur 17 Prozent der Fahrten mit dem Auto zurückgelegt werden. Das heißt 83 Prozent der Wege finden schon auf dem Fahrrad, dem ÖPNV oder zu Fuß statt. Wir glauben, dass Berlin reif ist für eine Verkehrswende. Das heißt, dass wir dann endlich mehr Platz auf den Straßen haben für Menschen, für Cafés, für sichere Radwege, für breite Gehwege und alles, was den Menschen sonst so vor ihrer Haustür einfällt, statt Blechlawine und gefährlichen Verkehrssituationen.

Infobox

Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" will einen Gesetzentwurf durchsetzen, der nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahnrings zu autoreduzierten Bereichen erklärt. Private Autofahrten sollen dort nur noch zwölfmal im Jahr erlaubt sein. Zunächst soll ein Volksbegehren eingeleitet werden, später könnte ein Volksentscheid folgen.

Was Sie fordern, ist schon radikal. Sie wollen innerhalb des S-Bahnrings fast alle Straßen zu autoreduzierten Bereichen erklären. Private Fahrten sind dann verboten. Abgesehen von zwölf Fahrten pro Jahr, um schwere Sachen zu transportieren oder mit Gepäck in den Urlaub zu fahren. Das kann doch nicht funktionieren.

Wir haben sehr unterschiedliche Reaktionen von Menschen auf der Straße bekommen. Es gab auch ganz viele, die das unterstützen, weil sie sich mehr Platz auf den Straßen wünschen und weil sie finden, dass da eine Wende notwendig ist.

Wir haben bei dem Gesetzentwurf darauf geachtet, dass das möglichst ausgewogen ist. Dass wir schauen, dass Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, weiterhin mit dem Auto unterwegs sind. Dazu gehören zum Beispiel Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Handwerker und Handwerkerinnen, Lieferdienste und so weiter. Wir haben auch darauf geachtet, dass das Verfahren, wie man dann mit dem Auto weiterfährt, möglichst einfach ist. Und deswegen bin ich da sehr zuversichtlich.

Wie stellen Sie sich konkret vor, wie die Menschen sich künftig innerhalb der Stadt bewegen sollen? Der Ring ist ja sehr groß und es gibt innerhalb lange Strecken zurückzulegen.

Das soll über Online-Verfahren ganz einfach möglich sein. Man soll einfach auf dem Smartphone oder auf dem PC zu Hause eingeben, ich möchte jetzt unterwegs sein, und das ist dann ganz simpel machbar. Der Unterschied von unserem Gesetz zu anderen Verkehrsvorhaben in Berlin ist der, dass wir nicht auf bauliche Maßnahmen setzen, wie zum Beispiel Poller oder irgendwas an neuer Infrastruktur. Das dauert häufig sehr lang und ist kostspielig.

Wir setzen darauf zu fragen: Was ist der Grund? Ist diese Fahrt wirklich notwendig? Denn das Auto ist ja ein massives Sicherheitsproblem für viele andere Menschen. Es verursacht, egal ob mit Elektroantrieb oder mit Dieselantrieb, unglaublich viel Feinstaub. Wir finden, dieses Privileg, Auto zu fahren, sollte nur mit einem guten Grund möglich sein. Und deswegen schlagen wir das vor als Prüfung.

Ich stelle mir jetzt schon die vollen S-Bahnen und Trams und U-Bahnen vor, wenn dann keine Autos mehr für private Fahrten in Berlin unterwegs sein sollen. Wie soll dann der ÖPNV in Berlin funktionieren?

Ja, da sind Sie auch nicht die Einzige. Es begegnen uns auch immer wieder Menschen, die vor allem ans Auto gewöhnt sind und die Sorge haben, was das alles bedeutet. In den Übergangszeiten, bis das Gesetz dann tatsächlich in Kraft tritt, braucht es einen massiven Ausbau vom ÖPNV. Damit eben genau das nicht passiert, was Sie eben geschildert haben.

Der Weg zum Volksentscheid ist ja noch lang. Würden Sie sich wünschen, dass vorher das – wahrscheinlich dann neu gewählte – Abgeordnetenhaus schon etwas tut?

Ja, wünschen würden wir uns das auf jeden Fall. Ich bin mir gerade allerdings nicht sicher, ob das realistisch ist. Die Parteien halten sich jetzt gerade im Wahlkampf sehr zurück mit konkreten Maßnahmen und reden irgendwie larifari immer wieder von "Verkehrswende" und "lebenswertem Berlin".

Sie hatten anfangs auch Franziska Giffey genannt. Die SPD ist da gerade eine total lösungslose Partei, die irgendwie auf U-Bahnausbau setzt. Bis eine U-Bahn mal umgesetzt ist, dauert das ewig. Ansonsten hat sie kaum ernstzunehmende Vorschläge für die Verkehrswende. Ich glaube, dass sich das auch nicht ändern wird durch ein neues Abgeordnetenhaus. Wir werden da weiter Druck machen müssen. Wir werden da weiter dran bleiben und dafür sorgen, dass die Verkehrswende endlich tatsächlich auch auf die Straße kommt.

Vielen Dank für das Gespräch!

Bei diesem Text handelt es sich um eine redigierte Fassung des Interviews, das Kerstin Hermes und Julia Menger mit Manuel Wiemann für Radioeins geführt haben. Das Audio im Original hören Sie, wenn Sie das Symbol im Bild des Artikels anklicken.

Sendung: Radioeins, 03.08.2021, 06.34 Uhr

 

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135 Kommentare

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  1. 135.

    "Wir wollen gar nicht wissen, was wir alles mit unseren Steuern so querfinanzieren und dann nur im geringen Maße davon profitieren oder gar nicht nützen können/wollen."

    Es reicht aber nicht um die realen Kosten zu decken, die sie verursachen. Versiegelung von Bodenflächen, Co2, Feinstaub...

    Alleine die Autobahnen und deren Unterhalt verschlingen Milliarden, die nicht von KfZ Steuern usw. gedeckt sind. Der MIV ist und bleibt hoch subventioniert.

  2. 134.

    Oh, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass die im Internet von jedem einsehbaren Jahresganglinien der automatischen Radler-Zählstellen nur Wunschdenken sind oder leben Sie nicht eher in einer fremden Welt fern der Realität?

    Auf den Gehwegen ist man auch als älterer Mensch vor den meisten Kraftfahrern relativ sicher, nur eben nicht vor den Kampfradlern und -stehrollern, die glauben, dass nur andere in ihrer Parallelwelt Rücksicht nehmen müssen, man selber aber als König der Stadtstraßen alle Recht habe, aber keine Pflichten.

  3. 133.

    Wieso schreiben Sie als Auswärtiger von "hier", wo es doch um die Berliner Innenstadt geht? Dass bei Ihnen auf dem Dorf in Brandenburg Straßenbahnen in Einfach-Traktion ausreichen, verwundert angesichts vieler überzeugter MIVler wie es Sie sind, nicht.

    Hier in Berlin sieht die Situation aber anders aus. Wer anders als Sie noch in Lohn und Brot steht, kann den HVZ-Spitzen oft nur bedingt ausweichen. Und da sind viele Gefäße auf der vorhandenen Infrastruktur am Ende der Kapazität. Gerade Sie als stolzer Bürger der DDR sollten doch eigentlich auch wissen, dass sich S- und U-Bahn so ähnlich sind, dass in Ihrer alten Hauptstadt überzählige Wagen der DR für die U5 "umgebaut" werden konnten. Meinen Vorschlag, die Straßenbahnen perspektivisch in der laut BOStrab zulässigen Länge fahren zu lassen, hatten Sie ja neulich abgelehnt, weil Ihnen das Passieren der Kreuzung durch leistungsfähigere Züge zu lange dauert.

  4. 132.

    Sie haben hier was verwechselt. Die Minderheit sind die Radfahrer und daran wird sich auch beim Ausbau des ÖPNV nichts ändern. Träumt weiter und lasst die Mehrheit der Berliner mit euren schwachsinnigen Ideen einfach in Ruhe. Irgendwann hört auch dieser Hype wieder auf und dann können wir uns in dieser Stadt wieder auf das wichtige konzentrieren. Und das sind nicht die Radfahrer!

  5. 131.

    Tatsache ist, das es hier in der Stadt mehr Menschen gibt, die statt mit dem Fahrrad lieber mit dem Auto fahren und fahren würden. Verdrehen Sie bitte nicht die Tatsachen nur weil Sie kein Auto haben und nicht in den Genuss kommen ein wenig Privatsphäre während der Heimfahrt oder anderer Unternehmungen zu haben. Danke

  6. 130.

    Bin oft genug halb durchnässt zuhause angekommen. Bis in den Spätherbst / bis 1. Schnee von hier bis Rahnsdorf mit dem Rad. Walddurchfahrt war aber oft herrlich während der warmen Jahreszeit. Bei Kälte Handschuhe vergessen; Tüten aus dem Konsum hielten viel ab.

  7. 129.

    Nein, auf unserem Arbeitsmarkt haben nicht alle ähnliche Chancen, völlig falscher Ansatz, denn elitär verfilzt es sich nach oben und wird reicher und bleibt beim Verfilzen unter sich. Arbeitnehmerrechte hingegen grenzen im Billiglohnland an pure Ausbeutung. Aber der Verzicht auf ein Auto bedeutet doch nicht, einfach arm zu sein, weder finanziell noch ideell, wer es sich leisten kann, verzichtet. Ich habe es getan und finde es befreiend und eher als Luxus. Man spürt sich wieder selbst, ursprünglich, man versteckt sein Ich nicht hinter Motorengeräuschen und Blech. Narren sind doch jene, die in Blechlawinen denken, dass das Leben nichts weiter zu bieten hat, gleichgeschaltet.

  8. 128.

    30 oder mehr Jahre geraucht ? Jetzt viel in frischer Waldluft spazieren gehen. !

  9. 127.

    "Hier in Berlin steigen aber ein erkläglicher Anteil der radfah3er bei feuchtem und kühlen Wetter vom rad ab und fährt dann meist mit Bus und Bahn. BVG und S-Bahn können aber nur schwer Dienstpläne abhängig vom Wetterbericht erstellen, die Fahrzeuge müssten eh für den schlechtwetterbedarf angeschafft werden. "

    Ihre Märchen werden von ständigen Wiederholungen nicht wahrer und entspringen eher ihrem Wunschdenken. Die Zahl der Alltagsfahrer, die bei jeden Wetter fahren, werden stetig immer mehr.

    Die meisten werden auch nicht vom Wetter abgehalten, sondern von rücksichtlosen Autofahrern und Verkehrsplanern und fahren ÖPNV um solche Todesschneisen wie den T-Damm zu überbrücken.

  10. 125.

    "Müßten sie die realen Kosten bezahlen, die sie mit ihren Verhalten verursachen, würden sie sich zweimal überlegen..."

    Wir wollen gar nicht wissen, was wir alles mit unseren Steuern so querfinanzieren und dann nur im geringen Maße davon profitieren oder gar nicht nützen können/wollen. Von daher ist dieser Gedankenansatz im Grunde irrelevant.

  11. 124.

    Erbaut von Chinesen; ist bekannt. In China selbst entstehen ebenfalls noch einige Kohlekraftwerke. Mir misfallen auch die privaten Raketenstarts mit Spaßfaktor für Reiche. Dann die vielen Sats von Musk wie Perlenschnüre. Wichtige Weltraumbeobachtung wird verhindert. Da hoch oben hält sich CO2 so 250 Jahre. Vorwärts immer-rückwärts nimmer. Der Mensch tötet sich selbst auf der schönen Erde. Bescheidener leben ist angesagt. Aber gesünder essen.

  12. 123.

    "Fällt Ihnen nichts anderes ein, als wieder -wenn auch unsichtbar - eine Mauer zu errichten. Sie wollen uns wieder einsperren."

    Der MIV ist es doch der uns ein- und wegsperrt. Kinder und Ältere trauen sich nicht (mehr) mit dem Rad zu fahren. Die Stadt wurde durch und für den MIV komplett zerstört, die Gesundheit und das Leben Tausender ruiniert.

    Das ist in der Tat "irre"!

  13. 122.

    Ich werde mein kleines Auto nicht stehen lassen.
    47 Jahre ohne Auto.
    Immer Bike Bahn Bus
    Jetzt ist die Lunge hin und ich seitdem 14.00 km gefahren...

    Sollen die Leute doch umsteigen die grosse Karren fahren ,fliegen und Motorboot brausen.

    Weniger Konsum ist da wohl das einzige was hilft...






  14. 121.

    Fällt Ihnen nichts anderes ein, als wieder -wenn auch unsichtbar - eine Mauer zu errichten. Sie wollen uns wieder einsperren. Beim Staat die Genehmigung für Ausflüge ins Umland einholen , wie irre ist das denn? Dagegen war ja selbst West-Berlin eine "freie" Stadt.

  15. 120.

    Hier in Berlin steigen aber ein erkläglicher Anteil der radfah3er bei feuchtem und kühlen Wetter vom rad ab und fährt dann meist mit Bus und Bahn. BVG und S-Bahn können aber nur schwer Dienstpläne abhängig vom Wetterbericht erstellen, die Fahrzeuge müssten eh für den schlechtwetterbedarf angeschafft werden. Schauen Sie sich nur mal den Jahresverlauf bei den Zählstellen an. Sich nur mit der Infrastruktur herauszureden überzeugt da wenig, vor allem, wenn man die Wegeslängen vergleicht, die Radler und ÖPNV-Nutzer zurücklegen und bei ersteren sich auch mal anschaut, wie lange die es in den sogenannten Fahrradstädten auf ihrem Fahrzeug aushalten.

  16. 119.

    "Nun noch schnell in die Welt sehen: USA und China reden nur vom Klimaschutz."
    Und Südafrika nimmt grad das 4. größte Kohlekraftwerk der Welt in Betrieb, Laufzeit 50 !! Jahre.
    https://www.welt.de/wirtschaft/article232873545/4764-Megawatt-in-Medupi-Suedafrika-stellt-eines-der-groessten-Kohlekraftwerk-der-Welt-fertig.html

  17. 118.

    Der Firmensitz meines Nachbarn liegt im Bezirk Schöneberg. Arbeitsort aber sind Firmen in ganz Berlin. Töglich fährt er aber von hier mit dem Servicetransporter in die Stadt. Bei Bereitschaft auch 2 x am Tag. Derartige Arbeitsverhältnisse wird es auch weiterhin geben. Fachkräfte sind rar. Von hier mit ÖPNV nicht realisierbar. Teure Stadtwohnung kann er sich nicht leisten. Was nun ?

  18. 117.

    Es ist unnötig dass sie UND ANDERE sich hier so echauffieren. Für diese Vorhaben gibt es auch aktuell keine parlamentarische Mehrheit. Man braucht Jahre für einige neue Radwege. Man hat bis heute im Berufsverkehr keinen attraktiven sauberen komfortablen Nahverkehr geschaffen. Es ist seit Jahrzehnten nicht einmal möglich falsches Parken zu unterbinden. Diese Vorschläge werden weder 2025 noch 2030 annährend Realität.

  19. 116.

    "Das Ganze zu einem geringen symbolischen Fahrpreis! Die Realisierung aber nicht mit einer langen Frist von der Planung bis zur Inbetriebnahme, sondern maximal 3 Jahren und dann maximal 500 Meter Fußweg oder max. fünf Minuten Fußmarsch bis zur nächsten Haltestelle!"

    Es gibt so Leute, die jeden Abend zu ihrem Gott beten er möge ihnen ihre vermeintlich guten Ausreden erhalten.

    Autofahrer und deren Lobby haben 70 Jahre gebraucht die Stadt nachhaltig zu zerstören, das wollen sie in 3 Jahren rückgängig machen? Träumen sie weiter.

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