Interview | Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - "Wir stehen deutlich besser da als vor fünf Jahren"

Ankunftshalle für Geflüchtete im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
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Audio: Inforadio | 05.08.2021 | Bild: dpa/Kay Nietfeld Download (mp3, 6 MB)

Während der Flüchtlingskrise herrschten am Berliner Lageso chaotische Zustände - als Konsequenz wurde das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten gegründet. Fünf Jahre später zieht LAF-Präsident Alexander Straßmeir eine positive Bilanz.

rbb: Herr Straßmeir, 2015 und 2016 waren die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit chaotisch - die Asylsuchenden übernachteten bei Minustemperaturen, um eine Wertmarke zu bekommen, es gab Gewalt auch von Security-Mitarbeitern, ein Kind wurde von dem Gelände entführt und ermordet. Dann wurde das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gegründet. Was hat sich seitdem geändert?

Alexander Straßmeir: Wir stehen deutlich besser da in der Versorgung unserer Kundinnen und Kunden. Wir haben alle Notunterkünfte, die es damals gab, längst geschlossen. Wir bauen neue Unterkünfte, und alle werden von professionellen Betreibern aus im Sozialbereich betrieben. Wir haben feste Verträge, die Qualitätsstandards für die Unterbringung festlegen, und wir haben auch eine Qualitätssicherung, sodass wir das kontrollieren können. Die angekommenen Menschen haben früher in den Hangars und im Flughafen Tempelhof ihren Anlaufpunkt gehabt. Auch das haben wir beendet. Wir haben jetzt einen Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau. In diesem Neubau ist unser Ankunftszentrum.

ARCHIV - 24.03.2014, Berlin: Alexander Straßmeir, damaliger Staatssekretär für Justiz. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
LAF-Präsident Alexander Straßmeir | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Wohlfahrtsverbände wie die Caritas stellen Ihnen insgesamt ein ganz gutes Zeugnis aus. Bei den Qualitätsstandards sieht sie aber noch Verbesserungsbedarf. Da muss nämlich alle drei Jahre ausgeschrieben werden, wer so ein Heim betreibt, und häufig würde dann der billigste Anbieter das Rennen machen, so der Vorwurf. Was sagen Sie dazu?

Das ist mir bekannt, und ich finde es auch sehr kurz, dass ein Betreiber nur für drei Jahre einen Vertrag bekommt. Ich habe erreichen können, dass wir diese Vertragslaufzeit auf drei Jahre mit zwei Jahren Verlängerungsoption verlängern können. Aber die Betreiber aus der Sozialwirtschaft haben vollkommen Recht. Es wäre eigentlich für die Beschäftigten der Betreiber, aber auch für die Menschen in den Unterkünften leben, viel sinnvoller, wenn man da längere Verträge abschließen dürfte. Das ist auch meine Forderung gegenüber den Senat. Ansonsten ist es so, dass wir immer eine europaweite Ausschreibung vornehmen müssen, das schreibt das Gesetz vor. Bei unseren Zuschlagskriterien macht der Preis 30 Prozent aus, und bis zu 70 Prozent die Qualität des Konzepts.

Auch am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben viele Mitarbeiter im Homeoffice gearbeitet wegen der Pandemie. Da gab es Kritik vom Flüchtlingsrat, dass deswegen Hilfesuchenden nur schwer mit den Mitarbeitern in Kontakt treten können und dass die Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen sehr lange dauere, also teilweise Monate. Wie stellen Sie sicher, dass die Belange der Flüchtlinge zügig gehört und bearbeitet werden?

Unsere Behörde war ausgesprochen stark präsent, auch während der ganzen Monate der Pandemie. Das liegt daran, dass wir im Regelfall bis zu 500 Personen am Tag haben, die dort im Amt vorsprechen. In Pandemiezeiten haben wir gebeten, dass aus jeder Familie nur einer kommt und haben auch die Fristen etwas entzerrt. Die Menschen mussten dann nicht so oft kommen wie normalerweise, so dass wir dann bis zu 300 Personen am Tag hatten. Das war unter den Abstands- und Hygienebedingungen eine ziemlich harte Zeit und die ist noch immer nicht vorbei. Die Kolleginnen und Kollegen haben da hervorragend gearbeitet.

Und wie ist es mit der Länge der Bearbeitung der Anträge und Widersprüche?

Also dass Widersprüche nicht bearbeitet wurden oder verspätet bearbeitet wurden, kann
ich an der Stelle gar nicht ausschließen. Aber dass jemand keine Leistungen bekommen hat,
ist mir nicht bekannt. Es sei denn, er ist nicht zu den Öffnungszeiten der Behörde dagewesen.

Jetzt gibt es gerade mehr und mehr Menschen aus der Republik Moldau, die nach Berlin kommen. Da ist jetzt schon die Rede davon, dass das Ankunftszentrum in Reinickendorf überlastet sei. Flüchtlingsinitiativen haben da im Juli von Wartezeiten von über acht Stunden berichtet. Manche Menschen seien ohne Übernachtungsmöglichkeit wieder weggeschickt worden. Heißt das: Wenn da ein Stresstest kommt, dann gerät auch diese neue Struktur, die es da seit fünf Jahren gibt, ganz schnell an ihre Grenzen?

Unsere Struktur ist so ausgelegt, dass wir dort 590 Übernachtungsplätze haben im Ankunftszentrum. Wir haben einen Prozess, der dort beginnt mit der Registrierung und einige Tage dauert. In der Pandemie dauert er deutlich länger, weil wir zunächst einen POR-Test machen, bevor wir überhaupt die Menschen mit anderen in Kontakt bringen. Dann macht die Charité eine Gesundheitsuntersuchung und einen PCR-Test. Und bis das Ergebnis vorliegt, vergehen ein bis zwei oder manchmal auch drei Tage. Dazu kommt, wie Sie sagen, gerade ein stärkerer Zugang. Wir hatten allein im Juli über 1.800 Menschen, die gekommen sind - doppelt soviel wie in normalen Monaten. Und wenn nach 22 Uhr noch 60 oder 100 Leute ankommen, dann ist es in der Tat so, dass wir für die nicht über Nacht einen Schlafplatz haben. Wir haben Notübernachtungsräumlichkeiten aufgemacht auf dem Gelände. Viele kommen in der Nacht, und manchmal sind es bis zu 200 Neuzugänge am Tag. Das ist dann eine Größenordnung für die weder wir noch unsere Dienstleister personell ausgestattet sind.

Und was heißt das?

Das heißt, dass wir einige Notübernachtungsplätze für Menschen, die nachts
ankommen, eingerichtet haben. Und ansonsten bitten wir auch alle mit denen wir sprechen,
dass sie einfach am Tag ankommen, wo wir sie aufnehmen könnten. Wir haben nicht
das Personal - im Landesamt und auch unsere Partner, mit denen wir zusammen auf dem
Campus arbeiten - dass wir 24 Stunden lang im Einsatz sein können.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Dörthe Nath für das rbb-Inforadio.

Sendung: Inforadio, 05.08.2021, 10:05 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Dass es bei den Unterkünften um mehr als nur die billigsten, sondern um teils von Ungeziefer und Schimmel befallene Räumlichkeiten geht, die von unseriösen Trägern angeboten werden, hat der rbb selbst schon belegt, auch wenn es dort mehrheitlich um Wohnungslosenunterkünfte ging.

    Das LAF ist nicht belastbar und erfüllt seine ihm zugewiesene Aufgabe in keinster Weise. Menschen mit Rechtsansprüchen in die Wohnungslosigkeit zu entlassen, ist ungesetzlich. Denn wo landen diejenigen, um die sich das LAF nicht mehr kümmern kann oder will? In (Not)Unterkünften der Wohnungslosenhilfe, so wie alle Marginalisierten, die durch das sehr löchrige soziale Netz hierzulande fallen. Dass man sich zudem entgegen der Realität als arbeitsfähig darstellt und heutige mit damaligen Bedingungen vergleicht, dort kamen rund 900.000 Geflüchte in der Bundesrepublik an, heute sind es ca. 80.000 jährlich, unterstreicht den Mangel an Professionalität der Behörde. Sie wird den Anforderungen nicht gerecht.

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