Keine Einigung bei Rot-Rot-Grün - Letztes Kapitel des Berliner Mobilitätsgesetzes bleibt unvollendet

Verkehr auf dem Berliner Kaiserdamm (Quelle: imago images/Scheunert)
Video: Abendschau | 26.08.2021 | Christina Rubarth | Bild: imago stock&people/Scheunert

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich bei einem weiteren Teil des Mobilitätsgesetzes nicht einigen können. Damit wird der Komplex "Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität" auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September vertagt.

Unter anderem ging es um die Begrenzung des klassischen Autoverkehrs, zudem sollten etwa Ladezonen für den Lieferverkehr definiert werden. Der Wirtschaftsteil des Mobilitätsgesetzes ist mit dem Abschnitt "Neue Mobilität" verknüpft, in dem es unter anderem um neuere Fahrzeuge wie E-Roller geht, aber auch um innovative Logistikprojekte.

Umstritten zwischen SPD und Grünen war vor allem der Punkt "City-Maut". Der war zwar in dem vorliegenden Entwurf nicht ausdrücklich erwähnt, die Sozialdemokraten befürchteten aber eine Einführung quasi durch die Hintertür. Sie und die Linken werfen den Grünen vor, den Gesetzesteil zu blockieren.

Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz, nannte das Scheitern des Gesetzes eine "schlechte Nachricht für die Berliner Wirtschaft, für innovative, klimafreundliche Mobilität und nicht zuletzt für die Verkehrssicherheit." Die SPD sei nicht zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und von Pkw-Parkplätzen bereit gewesen.

Der allgemeine Teil des Mobilitätsgesetzes ist bereits 2018 in Kraft getreten. Die einzelnen Verkehrsbereiche werden aber in verschiedenen Unterabschnitten geregelt: öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Fußverkehr und eben Wirtschaftsverkehr/neue Mobilität.

Sendung: Inforadio, 25.08.2021, 19:55 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Dieser Kommentar ist auf so vielen Ebenen falsch. Es besitzen gerade mal ein Drittel der Berliner ein Auto, so wenig Menschen wie in keiner anderen Großstadt. Eine deutliche Mehrheit ist dafür, weniger Platz für Autos zur Verfügung zu stellen. Und wer tut denn bitte so, als wären Autos abstrakte Fremde?! Ganz im Gegenteil, die Autolobby in diesem Land ist so stark wie kaum eine andere Lobby. Über Jahrzehnte hinweg wurden Autofahrern hier extrem bevorzugt, obwohl sie der Gesellschaft immense Kosten verursachen. Wenn jetzt mal langsam Gerechtigkeit geschaffen wird muss man sich nicht gleich in die Opferrolle begeben. Ach ja und: Klimawandel! Die Ewiggestrigen müssen jetzt auch langsam mal die Kurve kriegen.

  2. 50.

    Sie sprechen vielen aus dem Herzen....ÖPNV und Fahrräder können eine Alternative sein aber mehr auch nicht.

  3. 49.

    Wer RRG, auch nur einen dieser Koalition wählt, der bekommt das eben nach der Wahl (und noch viel mehr). 64% der Berliner Haushalte verfügen über einen PKW. Tendenz stark steigend. Diese Politik ist also gerade mal für ein gutes Drittel und unterdrückt 64%, die ausreichen würden um das Grundgesetz zu ändern.
    In ganz Deutschland sind rund 46 Mio PKW zugelassen (Nutznießer sind es mehr, Familien, Angehörige, Lebenspartner...) und wir sind 83 Mio Menschen.
    Es wird immer so getan, als wären Autos abstrakte Fremde. Es ist aber der Souverän der diese Autos Kauft und fährt und fahren will. Wenn die Politik also das Volk vertreten soll, wen vertritt dann RRG ? Das Volk sicher nicht.
    Es wird Zeit, dass die Autofahrer dem RRG Treiben ein Ende setzen.

  4. 48.

    Ich halte es anders als Sie durchaus für sinnvoll, dass auch in Berlin wie nach dem Vorbildern von Wien und Paris die BeOStrap-Netze ausgebaut werden. Sie hingegeben denken nur an das eine und lehnen das andere kategorisch ab.

    Und in Bezug auf das Rad ist es doch deren Lobby die das als Allheilmittel verkauft. Gefällt es Ihnen nicht, dass ich auf den Wiederspruch hinweise?

  5. 47.

    "Letztes Kapitel des Berliner Mobilitätsgesetzes bleibt unvollendet". Gott sei Dank! Der Herr hatte Mitleid und Einsicht :-).

  6. 46.

    Sie trennen, was nur zusammengedacht werden kann. Motto: Entweder 100% ig nur das eine oder aber 100% ig nur das andere.

    Darin mögen wir uns in der Tat unterscheiden. Ich rede von Tendenzen, die auch das Moblitätsgesetz befördern will, andere eindämmen will, Sie von Ausschließlichkeiten.

    Guten Tag.

  7. 45.

    Sie wollen immer noch nicht Betriebs- und Volkswirtschaft voneinander unterschieden wie bei Ihnen natürlich Quellen außerhalb Ihrer Blase Fake News sind und nur andere agitieren. Dabei haben Sie z.B. doch ständig den Wikipedia-Artikel als Referenz angeführt, aus dem klar hervorgeht, dass Berlin mit einer schwarzen Null aus dem Bankenskandal heraus kommt und 7,7 Milliarden Euro an Mitteln abgeflossen sind, denen aber vor Jahren auch fünf Milliarden Einnahmen gegenüberstanden.

  8. 44.

    Dann hat sich neben diversen linken Politiker wohl auch Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Herrn Scholz als Vorbild genommen. Der fordert auch einen Ausbau der U-Bahn in der etwas größeren Nachbarstadt von Potsdam.

    'Nen Schlenkie ist für knapp 150 Fahrgäste zugelassen, 'ne GT8 je nach Ausführung max. 250, ne U-Bahn je nach Model 600 - 750. Im Nahverkehrsplan dieser Millionenmetropole gibt es genauere Zahlen zur Leistungsfähigkeit. der versch. Verkehrssysteme. Der aktuelle wurde unabhängig von Herrn Scholz von Frau Günther erstellt. Schauen Sie da erstmals rein.

    So kurze Strecken wie die von Ihnen geführten <5 km sollten doch angeblich eine Domäne für das Rad sein. Irren die Kreuzberger Grünen und die aktuelle Lastenradstudie etwa?

    Wirklich unabhängig sind die Fahrwege der BeOStrab-Bahnen z.B. in Wuppertal. Ansonsten kommt es immer wieder zu Konflikten mit allen anderen Verkehrsarten.

  9. 43.

    Dann hat sich neben diversen linken Politiker wohl auch Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Herrn Scholz als Vorbild genommen. Der fordert auch einen Ausbau der U-Bahn in der etwas größeren Nachbarstadt von Potsdam.

    'Nen Schlenkie ist für knapp 150 Fahrgäste zugelassen, 'ne GT8 je nach Ausführung max. 250, ne U-Bahn je nach Model 600 - 750. Im Nahverkehrsplan dieser Millionenmetropole gibt es genauere Zahlen zur Leistungsfähigkeit. der versch. Verkehrssysteme. Der aktuelle wurde unabhängig von Herrn Scholz von Frau Günther erstellt. Schauen Sie da erstmals rein.

    So kurze Strecken wie die von Ihnen geführten <5 km sollten doch angeblich eine Domäne für das Rad sein. Irren die Kreuzberger Grünen und die aktuelle Lastenradstudie etwa?

    Wirklich unabhängig sind die Fahrwege der BeOStrab-Bahnen z.B. in Wuppertal. Ansonsten kommt es immer wieder zu Konflikten mit allen anderen Verkehrsarten.

  10. 42.

    Weil es der sogenannten Mehrheit wie Sie es nennen eigentlich vollkommen egal ist. Der eine fährt Fahrrad und ÖPNV und andere fahren mit dem Auto. Und jeder finanziert alles mit. Also hören Sie einfach auf gegen alle die, die nicht Ihrer Meinung sind zu hetzen.
    Und außerdem könnte man eine Menge Parkplätze durch Einbahnstraßen schaffen.

  11. 41.

    Haben Sie schon die Wahlbenachrichtigung für das Abgeordnetenhaus bekommen? ;-) Und falls ja, warum haben Sie sich nur oberflächlich aus einer unvollständigen Quelle informiert? Die Forderung aus #21 deckt sich bekanntlich mit der der Linken, die ebenfalls mit weiteren Formulierungen von Günther nicht einverstanden ist und bekanntlich schon lange ebenfalls kritisch gegenüber den strittigen Punkten eingestellt ist. Die Parkplätze sind dabei vor allem für die Anwohner gedacht. Ständig umsteigen müssten die an der eigenen Kiezgrenze deshalb nicht.

    Bei den Grünen in Schöneberg ist kurz vor der Wahl auch nach Jahren der Untätigkeit plötzlich Hektik ausgebrochen. Die Baustadträtin hat sich schnell mal Hilfe aus Kreuzberg vom Bau- und Grünflächenamt organisiert, da die es selber nicht auf die Reihe bekommt. Dass das in FHXB mit den eigenen Grünflächen überfordert ist, ist dabei nur ein Schmankerl am Rande.

  12. 40.

    Zur Relation Steglitz - Kulturforum:

    Bis Anfang der 1980er Jahre war dort sogar eine U-Bahn geplant, weil ja die parallele S-Bahn als Verbindung offiziell ausschied. Seitdem ist die S-Bahn wieder von allen Seiten und mittels aller Belange nutzbar, bleibt natürlich die relativ kurze Distanz unterhalb von 5 Kilometern, bei der eine S- oder U-Bahn aufgrund längerer Zu- und Abgangswege keinerlei Vorteile bietet. Genau hier kommt dann die Tram mit ihrer gut doppelten Kapazität wie ein Bus und ihrem wirklich unabhängigem Fahrweg ins Spiel.

    Der Richtungsgeber der SPD zurzeit - tatsächlich eben Olaf Scholz - kann sich für den ÖPNV nichts anderes vorstellen als U-Bahn und Bus. Alles andere würde Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit in ihrem Privat-Kfz. behindern. Das ist in der Tat eine Neuauflage der 1960er und 70er Jahre zuzügl. minimaler Radweg-Garnierung.

  13. 39.

    Ah, Sie fühlen sich mal wieder auf den Schlips getreten, weil auch der dritte Kialitionspartner gegen den Gesetzentwurf war. Deshalb müssen belegte aktuelle Aussagen der Linken erwartbar auch Fake News sein.

  14. 38.

    Sieht man in Houston und L.A. wie toll das funktioniert... da wurden die Fußwege an vielen Stellen ganz abgeschafft. Stattdessen baut man zwanzig Spuren Autobahn durch die Stadt.

  15. 37.

    Ihr Interesse daran dürfte dann aber ziemlich neu sein sein. Sonst wüssten Sie, dass die Strecken lange vor Günther in Angriff genommen worden sind und RRG geplant hatte, vier neue Ausschnitte in dieser Legislatur in Betrieb zu nehmen. Die Dame, die mit mit dem Dienstwagen pendeln *muss*, hat davon nicht eine fertig bekommen.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-tramstrecken-in-berlin-kommen-spaeter-als-geplant-senatorin-nennt-im-parlament-falsche-eroeffnungsdaten/26691690.html
    Bezeichnend, dass die Dame, die mit dem Dienstwagen pendeln "muss", zwar Geld für externe Berater zur Planung eines Radschnellweges *durch* das Brandenburger Tor hatte, aber Sie auch Personal anführen.

    Wären Sie wie behauptet tatsächlich schon mal z.B. mit dem M48 von Steglitz gen Mitte gefahren, wüssten Sie, dass dort auch die S- und U-Bahn fährt. Hier in der Millionenmetropole waren diese Bahnen auch auf anderen Strecken oft so voll, dass Fahrgäste stehen blieben.

  16. 36.

    Das ist ein weiterer Grund, nicht die sPD zu wählen, sondern Grün oder Links. @2+9+10+18+22+24+25+32 stimme ich zu. @21 Das funktioniert nicht. Denn das ergibt einen Flickenteppich, wo an jeder Stadtteilgrernze zwischen Tram/U-Bahn/S-Bahn/Bus und Auto umgestiegen werden muß. Das macht niemand mit.

  17. 35.

    Und was genau hat das mit meinen Kommentaren zu tun? Ihr RG Bashing langweilt und ist ohne Substanz, da sie sich zusammenreimen was ihnen gerade passt. Fake News und Verdrehungen ersetzen keine Fakten, wie wenn sie immer behaupten Berlin hätte an der cDU Milliardenpleite keine Schäden davongetragen kommen sie mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten oder Zahlen.

    Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen agitieren!

    Und ich vermute mal ich war schon Berliner, weil hier geboren, da sind sie noch mit der Trommel um den Weihnachtsbaum (Altes Berliner Sprichwort). Ich weiß also was ein Kiez ist.

  18. 34.

    "Diese "Minderheit" bezahlt durch Mineralölsteuer, Co2-Steuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer ganz schön viel für so wenige Parkplätze."

    Nein, nachweislich nicht.

  19. 33.

    Sie haben übersehen, dass die Bürger anders votiert hatten. Günther hatte zudem primär andere Gründe angeführt.

  20. 32.

    Die Straßen, d. h. den Platz zwischen der einen Bebauungsseite und der anderen Bebauungsseite breiter zu machen, war die Politik der 1960er und 70er Jahre. Demgemäß war der Autoverkehrsablauf die grundlegende Maßgabe der Stadt, die Bebauung das bloß dazu Abgeleitete. Das Ergebnis war Stadtflucht mangels Urbanität.

    Wenn Sie nicht Straßenverbreitung, sondern Fahrbahnverbreitung meinen, meinen Sie also einen Neuzuschnitt der existierenden Straße zu Lasten des Gehwegs oder des Grüns. Beides ist eine Verschlechterung sowohl der Lebensqualität als auch der natürlichsten aller Fortbewegungarten, des zu Fuß Gehens und eine Verschlechterung der Binnenmobilität eines Kiezes.

    Deshalb sind die Grundlagen seit den 1980ern Jahren anders gesetzt worden. Doch eben noch nicht bei allen angekommen.

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