Anklage zugelassen - Ehemaligem KZ-Wachmann wird vor dem Landgericht Neuruppin Prozess gemacht

Archivbild: Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen, ehemaliges KZ Konzentrationslager in Oranienburg. (Quelle: imago images/J. Ritter)
Bild: imago images/J. Ritter

Ein Hundertjähriger muss sich wegen Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Ab Oktober soll dem ehemaligen Wachmann des KZ Sachsenhausen der Prozess gemacht werden. Er ist aber nur begrenzt verhandlungsfähig.

Fast acht Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt es erneut zu einem NS-Prozess. Ein ehemaliger Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen muss sich ab Anfang Oktober vor Gericht verantworten. Das Landgericht Neuruppin habe die Anklage zugelassen und ein medizinisches Gutachten die Verhandlungsfähigkeit des inzwischen Hundertjährigen bejaht, teilte Gerichtssprecherin Iris de Claire am Montag mit.

Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" berichtet. Der Beschuldigte soll für zwei bis zweieinhalb Stunden am Tag verhandlungsfähig sein, sagte Gerichtspräsident Frank Stark der Zeitung. Nach einem Bericht des NDR aus dem Frühjahr lebt der Hundertjährige in Brandenburg.

Der ehemalige SS-Wachmann soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft durch seine Tätigkeit im Hauptlager des ehemaligen KZ von 1942 bis Februar 1945 wissentlich und willentlich Hilfe zur grausamen und heimtückischen Ermordung von Lagerinsassen geleistet haben. Dabei soll es unter anderem um die Erschießung von sowjetischen Kriegsgefangenen im Jahr 1942 und Beihilfe zur Ermordung von Häftlingen mit dem Giftgas Zyklon B gegangen sein. Angeklagt ist Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen.

Wachdienst in Vernichtungslagern gilt als Beihilfe zum Mord

Eine Strafverfolgung wegen NS-Verbrechen ist in Deutschland nur noch wegen Mordes oder Beihilfe dazu möglich, andere denkbare Vorwürfe wie Freiheitsberaubung oder Körperverletzung sind verjährt. Der Wachdienst in einem NS-Konzentrationslager allein reicht nicht aus. Nur bei Todes- und Vernichtungslagern, deren Zweck die systematische Tötung sämtlicher Gefangener war, gilt nach deutscher Rechtsprechung bereits die Zugehörigkeit zur Wachmannschaft auch ohne konkretere Tatnachweise als Mordbeihilfe.

Das KZ Sachsenhausen bei Oranienburg (Oberhavel) war auch ein Vernichtungslager, in dem Tausende sowjetische Soldaten sytematisch exekutiert wurden und Experimente mit Vergasungen stattfanden [sachsenhausen-sbg.de]. Es wurde 1936 in Betrieb genommen. Bis zur Befreiung durch die Rote Armee am 22. April 1945 waren dort mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende starben durch Krankheit oder wurden ermordet. Etwa 30.000 Menschen starben auf Todesmärschen kurz vor Kriegsende.

Sendung: Inforadio, 01.08.2021, 10:20 Uhr

70 Kommentare

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  1. 70.

    Mike:
    "Die wahren Verbrecher der NS Zeit hat man bis 1968 nicht wegen Kriegsverbrechen angezeigt und laufen lassen.... die Wachmänner werden verfolgt und als 100 Jährige vor Gericht gestellt. Was soll das denn..... nennt man das Gerechtigkeit, die großen lässt man laufen und die kleinen werden verurteilt aber so ist das ja schon immer so....."

    Das ist so nicht richtig. Richtig ist vielmehr, dass kurz nach dem Krieg (z.B. in den Nürnberger Prozessen) Verantwortliche verurteilt wurden. Dann wurde lange Zeit nur halbherzig verfolgt. Das betraf Verantwortliche genauso wie "bloße" Wachmänner. Und nun wird seit einiger Zeit wieder konsequenter verfolgt. Aber es leben nur noch wenige. Insbesondere leben jetzt nur noch damals sehr junge Täter, die damals aufgrund ihres jungen Alters eher nicht in Führungspositionen waren. Die Täter mit größerer Verantwortung sind leider schon verstorben. Einen Hitler, Goebbels, Himmler könnte man heute nicht verurteilen, weil längst natürlich verstorben.

  2. 69.

    Steffen:
    "Antwort auf [Jade] vom 03.08.2021 um 08:07
    Ich bin auch nur bedingt seiner Meinung, aber bitteschön, wo verharmlost er denn? Er hat kein Wort darüber verloren. Aber man darf schon mal fragen, ob es Sinn ergibt, einen Täter der (vielleicht) nicht persönlich gemordet hat, in seinen letzten Tagen vor Gericht zu stellen."

    Ja, es macht Sinn, die Schuld eines Mordverdächtigen vor Gericht zu klären, solange Opfer leben! Ob er persönlich schuldig ist? Genau für die Klärung dieser Frage braucht es den Strafprozess!

    Steffen:
    "Aber als bloßer Helfer ist der Sinn schon schwieriger zu verstehen."

    Beihilfe zum Mord ist auch strafbar!

    Steffen:
    "Welche Strafe soll man ihm denn noch geben, die auch nur einigermaßen als gerecht aufgefasst werden kann?"

    Das klärt das Gericht.

    Das Urteil hat 2 wichtige Ergebnisse:
    1. Es klärt die Schuldfrage. ob der Angeklagte schuldig ist. Das ist immernoch wichtig!!!
    2. Es findet ggf. eine angemessene Strafe.

  3. 68.

    Andre:
    "Danke Jörg... ich werde natürlich gern als nazi betitelt... aber was wollt ihr von einem 100 jährigen? Der weis vor Gericht nichtmal wo er ist... ich halte es für Blödsinn"

    UNSINN! Wenn einer nicht weiß, wo er ist, dann ist er verhandlungsunfähig und der Prozess wird ausgesetzt. Wenn er dauernd verhandlungsunfähig ist, dann wird das Strafverfahren eingestellt. Es gibt also im deutschen Strafprozessrecht keine Angeklagten, die nicht wissen, wo sie sind! Ihre Unterstellungen sind also Unfug!

  4. 67.

    Peter:
    "Man kann sich immer nur an die gerade geltenden Gesetze halten. Es wäre auch schwierig zu versuchen sich an eventuelle künftige Gesetze zu halten. Deshalb ist es eigentlich im Recht so üblich, dass eine Tat immer noch den zur Tatzeit geltendem Rechtsnormen beurteilt wird. Wenn man nun hinterher jemanden, nach neu erlassenen Gesetzen vor Gericht bringt hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun."

    Aber das passiert doch in Deutschland nicht. Es wird immer nur das zur Tatzeit geltende Recht angewandt. Und die KZ haben schon damals gegen Recht und insbesondere die Menschenrechte verstoßen!

    Es wird immer das mildere Recht angewandt im Vergleich zwischen dem zur zur Tatzeit geltendem und dem bei der Urteilsverkündung geltendem Recht. Wenn also eine Tat zum Tatzeitpunkt oder Zeitpunkt der Verurteilung nicht strafbar war oder ist, so wird freigesprochen.

  5. 66.

    "Was wäre dem KZ-Wachmann wohl passiert, hätte er damals gesagt, er will kein KZ-Wachmann sein?"

    Nichts. Zumindest im juristischen Sinne. Aber die Fragestellung ist schon falsch. Warum hat er sich freiwillig zur SS gemeldet?

  6. 65.

    Und wer soll das entscheiden? Sie? Das überlassen Sie bitte dem Gericht. Oder soll schon die Staatsanwaltschaft entscheiden? Bitte überlegen Sie mal, was Sie da fordern…. Ab wann keine Anklage mehr? Ab 90, ab 95, ab 100? Oder wenn keine Chance mehr besteht, dass eine Haftstrafe verhängt werden kann? Wie gesagt, wer soll entscheiden? Abgesehen davon, dass es hier nunmal um NS Verbrechen geht. Also um die systematische Vernichtung von Menschen.

  7. 64.

    Der Strafvollzug soll resozialisieren, nicht das Strafrecht. Aber beim Strafmaß sind wir noch lange nicht. Die Anklage wurde zugelassen, es besteht eine teilweise Prozessfähigkeit. Also kann der Prozess stattfinden. Sie sind mit den Gedanken zu weit

  8. 63.

    Das Gericht wird nicht darin gehindert, ein vorbildlich geführtes Leben ggf. bei der Entscheidung Hausarrest oder Gefängnis zuberücksichtigen.

  9. 62.

    In einem Kommentar zu unserm Strafrecht steht. Das Strafrecht soll nicht der Rache dienen, sondern der Resozialisierung. Wenn der Mann nach 45 ,ein einwandfreien Lebenswandel geführt hat, Frage ich mich ist er dann nicht resozalisiert ?

  10. 61.

    Die wahren Verbrecher der NS Zeit hat man bis 1968 nicht wegen Kriegsverbrechen angezeigt und laufen lassen.... die Wachmänner werden verfolgt und als 100 Jährige vor Gericht gestellt. Was soll das denn..... nennt man das Gerechtigkeit, die großen lässt man laufen und die kleinen werden verurteilt aber so ist das ja schon immer so.....

  11. 60.

    Ich bin auch nur bedingt seiner Meinung, aber bitteschön, wo verharmlost er denn? Er hat kein Wort darüber verloren. Aber man darf schon mal fragen, ob es Sinn ergibt, einen Täter der (vielleicht) nicht persönlich gemordet hat, in seinen letzten Tagen vor Gericht zu stellen. Wenn er selbst geschossen hat, stellt sich diese Frage nicht. Mord bleibt Mord. Aber als bloßer Helfer ist der Sinn schon schwieriger zu verstehen. Welche Strafe soll man ihm denn noch geben, die auch nur einigermaßen als gerecht aufgefasst werden kann? Welche Aussichten auf Resozialisierung (was der Zweck unseres Justizsystems ist!) hat denn der Herr noch? Die Aufarbeitung ist eben das eine und hat an Wichtigkeit nie verloren. Die Bestrafung ist das andere und die kann schon lange nicht mehr gerecht sein, allein aufgrund des Zeitfaktors und der geringen Restlebenserwartung der Angeklagten.

  12. 59.

    Sie sind Arzt? Oder halten Sie pauschal alle 100jährigen für senil etc? In der Sache eh schon schlimm, mit solchen Argumenten NS Verbrechen zu verharmlosen.

  13. 58.

    Danke Jörg... ich werde natürlich gern als nazi betitelt... aber was wollt ihr von einem 100 jährigen? Der weis vor Gericht nichtmal wo er ist... ich halte es für Blödsinn

  14. 57.

    Gesetz bleibt Gesetz, egal wie haftfähig der Beschuldigte ist. "also was soll das? Als würde es nichts wichtiges geben..." Danke für Ihr comming-out: Sie möchten diese braunen Untaten verdrängen und/oder die Neubraunen an die Macht bringen, zwecks neuer Diktatur?

  15. 55.

    Die Aufrechterhaltung der Verfolgung von Täter*innen des NS-Regimes ist keine "Steuergeldverschwendung", sondern konstituierender Bestandteil dieser Republik, dieses Rechtsstaats, dieser Demokratie. Verbrecher*innen wird auch dann noch der Prozess gemacht, wenn sie hochbetagt sind. Dabei geht es nicht um Rache, sondern um die öffentlich-rechtliche Prozessuierung der Fälle und damit auch Anerkennung des Leids und Situationen der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Über 3.000 ermordete Menschen, deren Aufarbeitung Sie beiläufig und geringschätzig als unnötig bewertet haben - das zeigt, was Sie von Rechtsstaatlichkeit und Aufarbeitung von NS-Verbrechen sowie Erinnerungs- und Gedenkkultur halten und wie geneigt Sie grds. dem Antisemitismus sind. Ihr Verhalten ist demnach volksverhetzend, da es die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost. Weder dieser mutmaßliche Täter noch Sie mit Ihrer abschätzigen Haltung stehen über dem Gesetz und sind auch nicht höherwertiger als die Ermordeten.

  16. 54.

    Dafür haben wir eben Gerichte die dies entscheiden werden. Auf eine Anklage wegen angeblicher Steuergeldverschwendung in einem Mordprozess zu verzichten wollen offenbart eine fragwürdige Rechtsauffassung.

  17. 53.

    Also Gerechtigkeit nach Kassenlage? Kein Angst, UNSER Justizsystem schickt keine Alten in das Gefängnis. Priebke z.B. bekam Hausarrest. Was ich nicht daran hinderte sich von der NPD als BuPrä aufstellen zu lassen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Priebke#Nach_der_Verurteilung

  18. 52.

    Da ist nix neu. Das StGB (1871) ist ebenso wie die StPO (1877) sog. vorkonstitutionelles Recht. Eine einfache Erklärung dazu gibt es hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorkonstitutionelles_Recht

    Ich unterstelle ihnen keine Boshaftigkeit bei ihrer Einlassung, aber ein gewisses Maß an Unkenntnis ist vorhanden.

  19. 51.

    Was wäre dem KZ-Wachmann wohl passiert, hätte er damals gesagt, er will kein KZ-Wachmann sein?

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