Versammlungsfreiheit - Warum die "Querdenker"-Demos in Berlin verboten wurden

Polizeieinsatz bei Demonstration (Quelle: dpa/Abdulhamid Hosbas)
Bild: dpa/Abdulhamid Hosbas

Das Grundgesetz ist in Sachen Versammlungsfreiheit eigentlich sehr deutlich: Alle Bürger:innen haben das Recht, friedlich und unbewaffnet zu demonstrieren. Trotzdem wurden nun erneut Demos der "Querdenker" verboten. Der Grund ist eindeutig.

Die Anmeldung von Demonstrationen wurde vereinfacht, das Vermummungsverbot gelockert und die Befugnisse der Polizei wurden eingeschränkt: Das Anfang des Jahres verabschiedete Berliner Versammlungsgesetz gehört zu den liberalsten in Deutschland. Für eine Demonstration reicht es schon, wenn sich zwei Personen im öffentlichen Raum treffen und protestieren, dafür sind laut Gesetz auch "keine behördlichen Erlaubnisse erforderlich". Wer demonstrieren will, muss sich das also nicht vorab genehmigen lassen, eine solche Regelung wäre nach Paragraph 8 des Grundgesetzes zur Versammlungsfreiheit auch gar nicht zulässig. Es besteht lediglich die Pflicht, die Demo "spätestens 48 Stunden vor der Einladung" bei der Versammlungsbehörde, also der Polizei, anzumelden – im Eilfall reicht sogar ein Anruf.

Rechtsbruch war durch Querdenker angekündigt worden

Allerdings kann die Versammlungsfreiheit durchaus eingeschränkt werden, das lassen sowohl das Grundgesetz als auch das Berliner Versammlungsgesetz explizit zu. Demonstrationen, die das Ziel haben, zum Hass oder gar zur Gewalt gegen andere Menschen aufzurufen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden, dürfen verboten werden. Letzteres war es dann auch, was die Polizei veranlasste, die angekündigten Demos der Querdenker-Bewegung zu verbieten: Denn die Teilnehmer dieser Demos hätten in der Vergangenheit "wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden." Keine Munde-Nase-Bedeckung zu tragen sei bei den Demonstrationen schließlich "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel".

Den gezielten Rechtsbruch habe man durch die Anmeldung der Veranstalter auch vorab schriftlich bekommen, sagte Innensenator Andreas Geisel dem rbb. "In der Anmeldung teilten die Veranstalter mit, dass sie keine Masken tragen werden. Der Ermessensspielraum der Polizei war auf null gesetzt."

AfD kritisiert das Verbot als "SED-Tradition"

Dass Menschen die Corona-Maßnahmen ablehnen, sei zulässig, sagte Geisel, genauso wie der Protest dagegen - dann aber mit Maske und Abstand. "Das gehört in einer Demokratie dazu: Man kann Gesetze falsch finden, aber man muss sich trotzdem an Gesetze halten. Unsere Parlamente haben das so beschlossen."

Allerdings hatten sich auch beim Christopher Street Day, der ebenfalls als Demonstration angemeldet wurde, zahlreiche oft unmaskierte Menschen ohne Abstand durch Berlin gedrängelt. Verboten wurde diese Demo aber nicht, was der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski scharf kritisierte. "Wer Rot-Rot-Grün in den Kram passt, darf machen, was er will", so der AfD-Politiker. "Sobald aber regierungskritische Töne zu erwarten sind, schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu." Laut Reportern hatte es beim CSD aber zumindest Durchsagen gegeben, wonach die Polizei überlege, den Zug vorzeitig aufzulösen.

Gerichte bestätigen Verbot mehrfach

Allerdings haben bei Demonstrationsverboten weder Polizei noch Politik das letzte Wort, sondern Richter:innen. So auch in diesem Fall: Erst entschied das Verwaltungsgericht und dann das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde der Demo-Veranstalter gegen das Verbot. Beide Male sahen die Richter:innen die Polizei im Recht: Denn die habe guten Grund gehabt, zu vermuten, dass auch bei diesen Querdenker-Demos gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen verstoßen würde. "Diese Argumentation hat der Antragsteller nach Auffassung des 1. Senats mit der Beschwerde nicht entkräftet." Der Verweis auf das Hygienekonzept der Veranstalter und die Ankündigung, man würde ausreichend viele Masken vorhalten, überzeugte das Gericht nicht: Diese Masken sollten schließlich gar nicht getragen werden.

Dass genau dieses Szenario eintreten würde, stellten die Querdenker dann selbst unter Beweis: Rund 5.000 von ihnen versammelten sich trotz Verbots und zogen durch Berlin, die Polizei nahm fast 1.000 Personen fest, inzwischen laufen über 500 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Gewalt gegen Polizeibeamte. Auch eine für Mittwoch angekündigte Demo der Bewegung wurde verboten.

Querdenker verbieten?

Neben den Demos auch gleich die Organisation der Corona-Leugner zu verbieten, sieht Geisel allerdings skeptisch. "Bevor man über etwaige Verbote spricht, sollten erst einmal die Informationen abgewartet und bewertet werden, die aus der Arbeit des Verfassungsschutzes resultieren." Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Teile der "Querdenken"-Bewegung. Die Organisatoren nähmen Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Rechtsextremisten in Kauf oder suchten diese, teilte das Bundesinnenministerium im April mit.

Sendung: Abendschau, 02.08.2021, 19:30 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.

    Chaoten aller Nationen, blamiert euch.

  2. 52.

    Warum wird in diesem Text so sinnlos und inkonsequent gegendert? Im Grundgesetz steht nichts von "Bürger:innen". Als nächstes werden dann die "Richter:innen" des 1. Senat am OVG gegendert. Aber wenn dann von vermeintlich negativ besetzte Bezeichnungen wie "Querdenker", "Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Rechtsextremisten" die Rede ist, obwohl da bekanntlich auch Frauen anzutreffen sind, lässt der rbb das Gendern doch sein.

  3. 51.

    Es geht nicht ums Verbieten im Vorfeld, sondern ums Sanktionieren von Verstößen gegen geltende Gesetze und Verordnungen bei der Durchführung der Veranstaltung. Ein Verbot des CSD wäre falsch gewesen, da bin ich bei Ihnen! Eine Auflösung der Veranstaltung oder Festsetzung Einzelner, aufgrund der Verstöße angemessen und rechtlich gefordert. Zum Vergleich:
    Mai 2020: Zu viele Personen bei einer Demo = Auflösung.
    Maßnahmenkritiker ohne Maskenpflicht, aber Unterschreitung von Mindestabständen Aug. 2020 = Auflösung.
    Linken Demos am 01.05.21 Mai und div. andere; zu geringer Abstand = Auflösung.
    CSD: Wesentliche Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsgebote = Kritik im Nachgang!
    Finden Sie,dass das eine Gleichbehandlung ist?Falls ja, warum?
    Auch verboten: Demo freischaffender Künstler (NICHT Club-Demo!), die man in einen Topf mit Querdenken wirft , weil sie ein Thema aufgreifen, was Maßnahmenkritik beinhalte (OVG 1 S 108/21)!Seit wann darf Kritik in einer Demokratie verboten werden?

  4. 50.

    Dass der vorgeschobene Grund 'die fehlende Maske' komplett lächerlich und willkürlich ist,wird leider nicht thematisiert. Davon mal abgesehen,ist die Maske nicht eigentlich nur nötig,wenn Abstände nicht eingehalten werden?

    Das Bild:
    https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2020/2020_08/rbb-Reporter/stern2.jpg

    aus diesem Artikel: https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/demonstrationen-samstag-corona-querdenken-gegendemos.html

    zeigt doch,dass es versucht wird.

    Und auch der liveblog bestätigt 17:05: "Derzeit läuft am Großen Stern die Kundgebung. In Videos in den sozialen Netzwerken sieht es so aus, als ob die Abstandsregeln weitgehend eingehalten würden."

    Die öffentliche Sicherheit gefährden,weil man draußen keine Maske trägt..das ist echt nicht auszuhalten..

  5. 49.

    Ich habe Ihren Kommentar richtig gelesen, aber sie verstehen es nach wie vor nicht. Im Rahmen der Maidemos wurde im Rahmen der Anmeldung zu keiner Zeit angegeben, dass Gesetzesverstöße von Seiten der Veranstalter beabsichtigt sind. Genau dies war bei der geplanten Demonstration der Querdenker aber der Fall. Wie gesagt, ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

  6. 48.

    Wenn sie richtig gelesen hätten wäre ihnen aufgefallen das mein Kommentar eine Antwort auf "Nr. 31 Klaus Schreiber" war. In diesem Kommentar wurde auf Recht und Gesetz hingewiesen. Darauf bezog sich meine Antwort.
    Das die jetzigen Demos ohne Hygienekonzept nicht genehmigt wurden dürfte wohl jedem klar sein.


  7. 47.

    Der von Ihnen und einigen anderen gebetsmühlenhaft wiederholte Vergleich mit den Maidemonstrationen geht völlig fehl und zeigt, dass Sie den Grund für das Verbot überhaupt nicht verstanden haben bzw. auch offenbar den Artikel nicht gelesen haben. Der Grund war nicht, dass damit gerechnet wurde, dass damit gerechnet wurde, dass von Seiten Einzelner Gewalt verübt werden könnte. Der Grund war, dass es kein Hygienekonzept gab und bereits in der Anmeldung angegeben wurde, dass von Seiten der Anmelder der Verstoß gegen geltendes Recht - nämlich die Verpflichtung zum Tragen einer Maske - beabsichtigt wurde. Hätte es ein Hygienekonzept gegeben, wäre die Demo auch nicht verboten worden. Der Hinweis auf mögliche Gewaltausbrüche Einzelner bei anderen Demos - die im Übrigen auch dort stets zur sofortigen Auflösung der Versammlung geführt haben - ist der Vergleich von Äpfeln und Birnen.

  8. 46.

    Ergänzung zu Ihrem letzten Satz: Es kann mittels PCR-Test festgestellt werden, ob eine Gefährdung vorgelegen hat oder nicht.Wenn ich eine solche OWi begangen hätte, würde ich zur Beweissicherung unverzüglich einen Test machen.
    Um den Grad einer Gefährdung zu bestimmen, ist hier ein Vergleich mit Trunkenheit am Steuer m. E. am Besten geeignet; ich stelle mal gegenüber:
    Keine Alokol=keine Strafe. Keine Maske = hohe Strafe. Habe ich sehr wenig Alkohol im Blut, ist die Gefahr wesentlich geringer, als bei mehr Alkohol. Ist wie bei Viren (ct-Wert)! ;-)
    Ab 0,5 bin ich den Führerschein los, ab 1,1 (Radfahrer ab 1,6) begehe ich eine Straftat. Aber ohne Maske bin ich ab 0,0 Viren meine Grundrechte los und zahle eine hohe Strafe aufgrund einer latenten Gefahr! Wie wäre es mit Tests für Demonstranten und kontrollierte Zugangswege? Grundrechte für alle mit geringen Mitteln erhalten, also pro Gesundheitsschutz und pro Demonstrationsrecht! Besser als Verbote und vermeidet Ungleichbehandlung!

  9. 44.

    Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Auf Demos gilt- ob es sinnvoll ist oder nicht- derzeit Maskenpflicht. Wenn man nun aber schon vorher groß ankündigt, man wolle sich nicht daran halten, ist es doch nicht verwunderlich, dass dies Verboten wird- weil man ja sonst vor Ort einschreiten muss. Es geht hier doch nur um einer reine Provokation der Quertreiber, die sich nun wieder als Opfer hinstellen.
    Man darf auch nicht vergessen- es handelt sich um nicht geimpfte Maskenverweigerer, die sich zu Tausenden versammeln wollen. Auch wenn eine Ansteckung unwahrscheinlicher ist, als drinnen, würde das Virus wieder über die ganze Republik verteilt werden, da ja die Demotouristen überall herkommen.

  10. 43.

    Wo sehen Sie jetzt die wissenschaftlichen Fakten? Nur weil Sie sagen es wäre so, ist es noch lange kein Fakt, und schon gar kein wissenschaftlicher.
    Wurden denn überhaupt Daten erhoben? Wenn ja: Wo kann man das einsehen? Teilen Sie doch bitte die Quelle mit uns. Und reine Aussage von Querdenkern zum Thema sind auch nur Wunschdenken und keine Fakten.
    Sie können ja alternativ erstmal dem Schiffmann Geld schenken, vielleicht schafft er Ihnen dann "wissenschaftliche" Fakten.

  11. 42.

    Diese Demos hätte man schon recht früh verbieten müssen nach GG $18. Es waren diese Demos auf denen dazu aufgerufen wurde ein neues Grundgesetz zu schreiben und es waren auch die Demos aus denen heraus der symbolische Reichtagsangriff kam. Damit sind mindestens zwei in den Medien vertretende Vorfälle gegen die FDGO auf diesen Demos bekannt.
    Grundrecht Gesundheitsschutz gegen Grundrecht Versammlungsfreiheit gegen Grundrecht auf Leben
    Die Versammlungsfreiheit unter Auflagen ist eine Abwägung der Grundrechte gegeneinander. Der Verzicht auf Masken ist somit eine klare Ablehnung der Grundrechte anderer. Es anzukündigen ist so eine eineindeutige Missachtung Grundrechte anderer.
    Wir sind übrigens eher in der Mitte der Pandemie als am Ende. Delta ist gefährlicher, überträgt sich besser im Freien als Vorversionen und verbreitet sich unter/durch Kindern auch stärker. Der Lebensraum des Virus ist noch sehr fruchtbar.

  12. 41.

    Den Querdenkern gefallen unsere Gesetze nicht?? Komisch:)

  13. 40.

    Nichts verstanden, oder? Wil Klaus aber auch gar nicht.

    Es geht nicht um das Ziel der Demonstration sondern darum, dass der CSD ein Hygienekonzept eingereicht hat, das zumindest nicht den Eindruck erweckte, dass man sich nicht daran halten wolle. Die Demotouristen aus Stuttgart und Co. haben dagegen mehrfach bewiesen, dass sie sich nicht an Vorgaben halten und dies sogra zum Ziel der Veranstaltung gemacht. Übrigens sehe ich auch noch einen weiteren Unterschied, denn die Demos des Herrn Ballweg sind m.E. eigentlich Verkaufsveranstaltungen, die schon deshalb anders betrachtet werden sollten. Ich habe selbst das peinliche Betteln über Lautsprecher miterlebt, wo Herr Balldorf seine Merchandising Produkte während der sogenannten Demo anbietet. Der Mann hat nun mal ein Konzept entwickelt, wie man Leute dazu bekommt, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Dazu spannt er gutgläubige Mitläufer ein, die alles glauben, was ihnen Verschwörungsheinis so erzählen.

  14. 39.

    Werter Herr/Frau/Es McCarthy, der von ihnen erwähnte und verlinkte Artikel in der BZ ist gleich oben drüber als MEINUNG deklariert. Das ist also eine persönliche Meinung des Verfassers. Halten Sie das bitte mit den hier in diesem Artikl ofjektiv zusammengefassten Rechtsfakten auseinander.
    So kommen wir hier nicht weiter, wenn man Fakten von Meinungen nicht unterscheiden kann.

  15. 38.

    Und wieder ein Oneliner ohne echten Tiefen- und Hintergrund hingepflatscht. Immer wieder einfache Parolen wiederholen; irgendwann werden sich diese verkürzten Falschmeldungen schon durchsetzen ne ?

  16. 37.

    >"Wenn jeder jede Regel für sich selbst als nötig oder unnötig auslegen würde, kämen wir als Gesellschaft nicht weit."
    Richtig! Denn dann wären wir keine Gesellschaft, sondern ein wilder Haufen von Menschen.
    Gesellschaft heißt zusammenleben mit Regeln, natürliche oder Gesetze. Gesetze als Regeln fallen ja nicht vom Himmel, sondern werden von der Mehrheit einer Gesellschaft aufgestellt. Zumindest in Demokratien wie der unseren hier.

  17. 36.

    Moin moin, da haben sie nicht so ganz Unrecht. Aber nach ihrer Theorie, gegen Recht und Gesetz verstoßen, dürfte es die gewalttätigen 1. Mai Demos schon lange nicht mehr geben.

  18. 35.

    CSD gut, Querdenker Demo böse. Die vom Gericht bemühten Begründung für das Verbot ist erkennbar lächerlich und mißbräuchlich.

  19. 34.

    Und nochmal: warum tragt ihr nicht trotzdem Masken während der Demos ?
    Es kann so einfach sein, eine Demo durchgeführt zu bekommen. Aber was tut man nicht alles, um ein angebliches Diktaturstreben der Regierung herbeizureden.

    Das gewählte Wort "Irrsinn" illustriert natürlich schön die kalkulierte Hysterie und beabsichtigte Übersteigerung der Angelegenheit.

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