Reaktionen aus der Politik - Illegale "Querdenker"-Demos sollen Thema im Innenausschuss werden

Archivbild: Ein Demonstrant mit der Deutschlandfahne vor einem Wasserwerfer auf der verbotenen Querdenker-Demo auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule. (Quelle: imago images/R. Kremming)
Video: Abendschau | 02.08.2021 | P. Höppner | Bild: imago images/R. Kremming

Nach den "Querdenker"-Protesten mit fast 1.000 Festnahmen in Berlin fordern Politiker Konsequenzen: Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses soll sich damit befassen - und auch die Frage klären, ob die Polizei noch mehr hätte verhindern können.

Abgeordnete des Berliner Parlaments haben eine Auswertung des Polizeieinsatzes vom vergangenen Wochenende gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte dem rbb am Montag, die Polizei habe sich vor allem der Aufgabe gestellt, das Stadtzentrum zu schützen. In manchen Kiezen sei es aber zu spontanen Versammlungen gekommen.

Lux forderte, zu evaluieren, warum dort nicht genügend Sicherheitskräfte vor Ort gewesen seien. "Warum mussten sich Berlinerinnen und Berliner bedroht fühlen von diesem harten Kern der nicht mehr zu erreichenden Querdenker?" In zwei Wochen solle das Thema im Innenausschuss behandelt werden, so Lux.

AfD sieht zweierlei Maß

Es sei ein radikaler und aggressiver Kern der Bewegung, der sich auf Berlins Straßen aufgehalten hatte, bilanzierte Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader. "Ich glaube, die Polizei hätte noch mehr verhindern können. Verbote sind nicht das effektivste Mittel."

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisierte das Verbot der Demonstrationen am Wochenende. Er verurteile jede Form von Gewalt, trotzdem müsse sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Frage gefallen lassen, ob er mit zweierlei Maß messe. Woldeit zog einen Vergleich zu den Demonstrationen am 1. Mai, bei denen es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen war.

Geisel: Kein Ermessensspielraum bei Demo-Verbot

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte im rbb-Inforadio, die Polizei habe "professionell und verhältnismäßig" gehandelt. Der Behörde sei bewusst gewesen, dass Menschen aus dem Querdenken-Mileu sich an verschiedenen Orten der Stadt verteilen würden.

Zu den Demonstrationsverboten sagte Geisel: "Der Ermessensspielraum ging an dieser Stelle gegen null, für die Demonstrationen am Wochenende hatten die Anmelder in die Hygienekonzepte hineingeschrieben, dass sie keine Maske tragen werden." Auf Demonstrationen gilt in Berlin ein Abstands- und Maskengebot.

Dregger: Polizei muss Recht und Gesetz durchsetzen

Ähnlich sieht das der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Es gehe nicht darum, jemandem das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen. Wenn eine Demonstration aber mangels Hygienekonzept verboten und dies auch von zwei Gerichten bestätigt werde, dann müsse die Polizei "Recht und Gesetz durchsetzen", so Dregger.

Laut Polizei hatten sich bis zu 5.000 Menschen trotz eines Demonstrationsverbotes versammelt und waren teilweise von den Sicherheitskräften unbegleitet durch Charlottenburg und Mitte gezogen. Dabei wurden Polizisten, Journalisten und Anwohner bedrängt, bedroht und körperlich angegriffen.

950 Mal kam es zu freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen, teilte die Polizei mit. Nach rbb-Informationen waren darunter überwiegend Zugereiste aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen.

"Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr"

Die Bundesregierung hat besorgt auf die Ausschreitungen in Berlin reagiert. Es habe dabei auch "Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus" gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. "Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr."

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag), die Köpfe der Querdenker hätten die Teilnehmer geschickt mit Messenger-Diensten koordiniert, weshalb immer wieder neue Ansammlungen von Protestierenden zusammengekommen seien. "Folglich war die Strategie, die Menschenmengen immer wieder schnell zu zerstreuen und so die Teilnehmer zu frustrieren, richtig. Ebenso, dass eine gewisse Stärke demonstriert wurde."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt."

 

Sendung: Abendschau, 02.08.2021, 19:30 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.

    Ich kenne viele, die wie ich affig faschistoid doof nicht in die Parlamente verhelfen. Menschen bewusst im Meer ersaufen lassen zu wollen und den zu schnellen Klimawandel zu ignorieren ist eine der Folgen von nichts in der Birne.

  2. 29.

    Stimmt sogar, den Anhängern erkennt man jegliche Rechte ab...mit welcher Begründung?... Ihre Ansichten sind wirklich Verfassungfeindlich! Schämen Sie sich!

  3. 28.

    "Ich meine, wogegen sind denn diese Leute konkret? Maskentragen. Und weiter?"
    Das kann ich ihnen auch nicht beantworten. Vielleicht ist es ein Sammelsurium unzufriedener Bürger?
    Ich vermute mal wenn sie 20 Personen fragen bekommen sie 15 verschiedene Antworten.

  4. 26.

    "Oh gott muss man jetzt wirklich schon AFD wählen um hier überhaupt noch irgendwelche Bürgerrechte zu haben, schlimm wie das Land den Bach runter geht."

    Die rechtsextreme AfD und Bürgerrechte? Wer diese "Partei" wählt, wählt Rechtsextreme und Faschisten. Und das weil er selbst rechtsextrem ist.

  5. 25.

    "Andere Länder haben das längst erkannt und öffnen. Nur Deutschland starrt weiter auf Inzidenzen, wie das Kaninchen auf die Schlange."

    Und spielen Ping-Pong. Erst Lockerungen, dann wieder Lockdown. Und nehmen bewußt Tote und die Folgen von Long-Covid bewußt in Kauf.

    Leerdenker vergessen nämlich was auf die Betroffenen und die Gesellschaft zukommt, wenn Menschen schwer an Long-Covid erkranken.

    "Mediziner berichten derzeit zudem immer häufiger über besonders gravierende Spätfolgen einer Coronavirusinfektion bei Kindern und Jugendlichen. Beim sogenannten „Paediatric Inflammatory Multisystem Syndrome“ – kurz PIMS – läuft das Immunsystem „Amok“ und könne lebensgefährlich für die Jungen und Mädchen werden, sagen Ärzte."

    https://www.deutschlandfunk.de/long-covid-was-wir-ueber-langzeitfolgen-von-covid-19-wissen.2897.de.html?dram:article_id=492315

  6. 24.

    Herr Lux sollte erstmal die Haltung der Grünen zur Polizei klären, bevor er von der Polizei eine härtere Gangart verlangt. ZB bei der Rigaer war die Polizei immer der Buhmann. Natürlich agiert die Polizei äußerst vorsichtig. Sie ist eben vorbelastet was die (fehlende) Rückendeckung aus der Politik anbelangt.

  7. 23.

    Zu Ihren letzten Satz sei aber angemerkt: Vorsichtig ist die Mutter der Porzellankiste. Und ich finde es gut so Umsicht walten zu lassen, als das wir ALLE wieder im kommenden Herbst u.Winter mit einer neuen Welle zu rechnen haben.

  8. 22.

    ...Maskenpflicht an der frischen Luft ist einfach nur unverhältnismäßig und nur ein Vorwand, um Widerstand zu unterdrücken.

    https://www.n-tv.de/wissen/Delta-Variante-uebertraegt-sich-auch-im-Freien-article22703055.html

  9. 20.

    Aber nur dieses eine Mal. Bei der nächsten Mai-Demo oder am Al Quds Tag ist jeder erhobene Zeigefinger eines Polizisten wieder übelste Polizeigewalt..

  10. 19.

    "wogegen sind denn diese Leute konkret? Maskentragen. Und weiter?" - Vielleicht gegen sowas: Infektionsschutzgesetz §36 Abs 13 - "Durch die Absätze 4 bis 8 und 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit der Person (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt."

  11. 18.

    Nur mit dem Unterschied, dass man die damals auch verbotenen friedlichen Demos bewundert hat.
    Ich wage mal zu behaupten, dass der Großteil der Demonstranten friedlich unterwegs war.
    Maskenpflicht an der frischen Luft ist einfach nur unverhältnismäßig und nur ein Vorwand, um Widerstand zu unterdrücken.
    Ich lass mir das Demonstrieren nicht verbieten, nicht 1989 und auch heute nicht.
    Und ich bin weder AFDler noch Querdenker, aber mit mancher Corona Maßnahme nicht einverstanden ... muss ich auch nicht.

  12. 17.

    Hoffentlich kriegen die 950 festgenommenen empfindlichen Strafen aufgebrummt . Sie sind von diesen Leerdenkern die mit den aller kleinsten Hirnleistungen . Und hoffentlich bleiben die in Zukunft in Ihren Kuhkaffs und versauen hier nicht unsere schöne Stadt mit Ihrer unerwünschten Anwesenheit.

  13. 16.

    Ich weiss nicht wen Herr Wiese damit meint, einen Großteil der Politiker? Und Herr Dregger bringt es auf den Punkt. Er fügte allerdings leider das Wort nicht in seinem Kommentar ein. Polizisten anzugreifen ist natürlich voll daneben.Das steht außer Frage, aber wieso wird Rauchen in der Öffenlichtkeit nicht verboten. Die vielen Passivraucher, die jedes Jahr an den Folgen sterben.

  14. 15.

    Nur, weil Sie persönlich sich vielleicht nicht eingeschränkt fühlen, heißt das nicht, dass es keine massiven Grundrechtseinschränkungen mehr gäbe. Das mit der "lebensgefährlichen Pandemie" hat sich nämlich inzwischen grundlegend geändert. Eine nach dem Grundgesetz vorgeschriebene Anpassung der Maßnahmen und Kennzahlen ist dagegen bis heute nicht erfolgt. Bedeutete eine Inzidenz von über 50 noch am Jahresanfang viele Todesopfer, so ist das inzwischen wegen der durchgeimpften Risikogruppen so, dass selbst extrem hohe Inzidenzen kaum noch zu Bettenbelegungen im Krankenhaus und gleich gar nicht zu Todesopfern in nennenswerter Anzahl führen. Damit ist die zwingend vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit der meisten Maßnahmen schlicht nicht mehr gegeben. Andere Länder haben das längst erkannt und öffnen. Nur Deutschland starrt weiter auf Inzidenzen, wie das Kaninchen auf die Schlange.

  15. 14.

    Einige Fragen des Interviewers schienen mir regelrecht weltfremd:
    Es wäre schlicht so, als wenn er fragen würde, wo denn jemand seiner Lust, ungehemmt und ungezügelt schnell durch Wohnstraßen zu fahren, nachkommen kann. So, als wenn er fragen würde, wo denn in heimischer Wohnung nachts laut Musik gehört werden könne, wenn einem danach wäre.

    Jeder Mensch, der solches hörte, würde bei derlei Fragen den Kopf schütteln.
    Es kann kein Recht geben, ungeachtet gesundheitlicher Beeinträchtigungen für Mitmenschen zu demonstrieren. Nicht etwa im Sinne einer Inkaufnahme wie am 1. Mai, sondern im Sinne einer glasklaren Ankündigung.

  16. 13.

    Diese Menschen gehören beobachtet! Die tun nichtswürdig die Gesellschaft. Sind hoch aggressiv und beschimpfen auch noch die Virologen! Wir können nur dankbar sein, dass es einen Impfstoff gibt!

  17. 12.

    ...dann hätten allerdings diese Demos auch keine Grundlage mehr. Oder? Ich meine, wogegen sind denn diese Leute konkret? Maskentragen. Und weiter?

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