Bundesverfassungsgericht - Rundfunkbeitrag darf vorläufig auf 18,36 Euro erhöht werden

Das ARD Hauptstadtstudio in Berlin am Regierungsviertel. (Quelle: dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)
Video: Abendschau | 05.08.2021 | Arndt Breitfeld | Statement rbb-Intendantin Patricia Schlesinger | Bild: dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit verletzt.

Das Veto von Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Damit steigt der Beitrag vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Die Richter in Karlsruhe ordneten das in einem Beschluss an, der rückwirkend zum 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung gilt.

Die ursprünglich geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 kam nicht zustande, weil in Sachsen-Anhalt im Dezember 2020 die dafür notwendige Abstimmung im Landtag abgesagt wurde. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legten daraufhin Verfassungsbeschwerden ein. Sie mussten seitdem weiter mit der alten Beitragshöhe von 17,50 Euro auskommen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

Begründung: Im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit verletzt

Zur Begründung des Urteils teilte das Bundesverfassungsgericht mit, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Blockade die im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit verletzt habe.

Hintergrund der Blockade Sachsen-Anhalts war ein Koalitionsstreit zwischen CDU, SPD und Grüne. Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff von der CDU, hatte den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würden.

rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Urteil ermutigend"

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sagte: "Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen." Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen.

Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, nennt die Klarheit des Urteils ermutigend und bewegend: "Das Wesentliche ist für mich die Bestätigung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in unserem Land, und das in diesen Zeiten. Und genau erwähnt wurde in dem Urteil die einseitige Darstellung, Fake News, Filterblasen. Diese Zeiten machen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtiger denn je." Das sei für sie das Wichtigste und sie sei dafür sehr dankbar.

BVerfG bestätigte 2018 Rechtmäßigkeit des Beitrags

Bei der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen ging es um eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus ihr die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "bedarfsgerecht" zu finanzieren. Die Sender sollen so viel Geld bekommen, wie nötig ist, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Sender. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2018 in einem grundsätzlichen Urteil, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist. Gegner des Beitrags bringen immer wieder eine Steuer ins Gespräch. Sie argumentieren, Steuern seien sozial gerechter, weil sie sich am Einkommen orientierten. Haushaltsausgaben seien hingegen ungerecht, weil alle gleich viel bezahlen müssen.

Nach Einschätzung von Experten würde eine Steuer aber europarechtliche Probleme verursachen, weil dann von einer unzulässigen staatlichen Finanzierung der Sender gesprochen werden könnte. Dadurch werde die Staatsferne der Anstalten gefährdet.

Sendung: Inforadio, 05.08.2021, 10:25 Uhr

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