"Kesy" zur Gefahrenabwehr - Stübgen will Kennzeichenaufzeichnung in Brandenburg wieder ermöglichen

Archivbild: An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Aufnahme vom 25.02.2021. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.08.2021 | Innenminister Michael Stübgen | Bild: dpa/Patrick Pleul

Trotz Kritik will der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen die automatische Aufzeichnung von Kennzeichen - Kesy genannt - über Autobahnbrücken wieder ermöglichen.

Die Erfassung der Kennzeichen sei nicht nur bei der Verfolgung von konkreten Straftaten, sondern auch bei der Gefahrenabwehr ein notwendiges Mittel, äußerte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Dabei halte man sich an Recht und Gesetz. In seinem Ministerium werde geprüft, in Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr eine Möglichkeit zu schaffen, den Betrieb unter geänderten Bedingungen - auch unter der Änderung des Aufzeichnungsmodus - zu ermöglichen.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Der bündnisgrüne Koalitionspartner kritisierte die Pläne Stübgens. Auch der Ausschussvorsitzende Andreas Büttner (Linke) machte deutlich, dass seine Fraktion die massenhafte Speicherung von Kennzeichen als rechtswidrig ablehne.

Auch die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte auf die erneute automatische Aufzeichnung schon im Juli mit Skepsis reagiert. Für sie sei "nicht erkennbar, wie eine landesrechtliche Vorschrift aussehen könnte, die dennoch eine automatisierte Kennzeichenfahndung im Aufzeichnungsmodus erlaubt".

Strafprozessordnung versus Kesy

Mit der neuen Strafprozessordnung war die massenhafte Aufzeichnung der Autokennzeichen zum 1. Juli gestoppt worden. Die Erfassung von Kennzeichen für die Fahndung nach konkreten Straftätern läuft weiter.

Öffentlich bekannt wurden die Überwachungsanlagen im Fall der 15-jährigen vermissten Rebecca aus Berlin. Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" hatte die Funktionsweise und einen Standort des Erfassungssysten veröffentlicht, weil die Berliner Polizei mithilfe von Kesy den damals dringend tatverdächtigen Schwager in seinem Wagen am Tag des Verschwindens der Schülerin auf der Autobahn erfasst hatte.

Sendung: Inforadio, 11.08.2021, 16:42 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Kesy hat durch seinen Betrieb geholfen Fahrzeugdiebstähle zu verhindern. Die Fahrzeuge waren zwar schon gestohlen, konnten aber vielfach noch vor der Grenze gestoppt werden.
    Das und sicher noch viel mehr hat KESY verhindert.
    Ich finde dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber allen Behörden, insbesondere wenn diese für unsere Sicherheit zuständig sind, in dieser Ausprägung vollkommen unbegründet. Wenn diejenigen die jetzt gleich Missbrauch wittern den gleichen Argwohn entfalten würden, wenn sie beim Surfen im Netz gedankenlos die Cookies der Webseiten akzeptieren…

  2. 16.

    "Ich bin immer wieder darüber verwundert, wie sich einzelne trauen, verfassungswidrige Massnahmen installieren zu wollen. Eine anlasslose Speicherung eines Kfz-Kennzeichen ist rechtswidrig und widerspricht der demokratischen Grundordnung."

    Schön zu sehen, dass es doch noch aufmerksame Leser gibt. Danke.

  3. 15.

    Nur ohne Linke und Grüne durchsetzbar,leider

  4. 14.

    Sie haben nichts verstanden. Es werden anlasslos Daten erhoben, nicht erst bei Verdacht auf Verkehrsvergehen wie zu schnelles Fahren.

    Stasi 2.0. Damit fängt es an, wo soll es enden?

  5. 13.

    > Nach PIN uns Passwörtern bin ich noch nie gefragt worden.
    Da muss ich ihnen widersprechen: Im Kommentar #5, wenn auch indirekt. Und in #6 dazu aufgefordert worden.

    Ja sehr richtig, wenn Grundrechte eingeschränkt werden sollen, dann gibt es Leute die da bellen. Und - um bei ihrem Bild zu bleiben - diejenigen die beißen, aber das sind mehr die Datenschutzbeauftragten, Klagen sind ja recht langwierig und Rechtsanwälte logischerweise nicht kostenlos.

  6. 12.

    Wenn ich mit dem Auto zu schnell bin, muss ich dafür gerade stehen. Damit habe ich kein Problem. Nackt über den Marktplatz hat wohl mit Datenschutz rein gar nichts zu tun. Nach PIN uns Passwörtern bin ich noch nie gefragt worden. Also, wo ist ihr Problem? Es gibt da so ein Sprichwort "getretene Hunde bellen".

  7. 11.

    Das mache ich auch in den Sozialen Netzwerken nicht. Das ist der Unterschied zu denen, die alles Preis geben, aber heulen, wenn sie beim zu schnell Fahren registriert werden.

  8. 10.

    Es ist mit der Kennzeichenüberwachung ein weiterer Schritt von vielen kleinen Schritten zum gläsernen Bürger. Eine kurzzeitige Speicherung der Daten... und wer überwacht die Löschung und wann werden unter welchen Voraussetzungen die Daten gelöscht? Einen neuen Personalausweis bekommt man auch nur noch, wenn Fingerabdrücke hinterlegt werden. Bargeld wollen viele am Besten per Gesetz abschaffen, Papierakten werden bzw. wurden bereits durch elektronische Daten und Akten ersetzt. Und was kommt demnächst noch? Zu DDR-Zeiten (ich habe es noch als junger Erwachsener erlebt) dachte man die Stasi, Mielke und Co. waren schon krankhaft bei den Daten sammelwütig, aber gegen heutzutage waren sie Dilettanten... Big Brother is watching you. Mir ist klar, dass viele andere Länder, noch viel mehr, sich bereits zum Überwachungsstaat entwickelt haben. Ein gutes Gefühl kann ich dabei nicht haben, zumal ich weiß, das jede Datenverschlüsselung irgendwann geknackt wird, es ist nur eine Frage der Zeit und des Aufwands...! Was daraus resultieren kann, haben eindrucksvoll diverse Filme, Bücher und bereits passierter Datenklau gezeigt!

  9. 9.

    Ich bin immer wieder darüber verwundert, wie sich einzelne trauen, verfassungswidrige Massnahmen installieren zu wollen. Eine anlasslose Speicherung eines Kfz-Kennzeichen ist rechtswidrig und widerspricht der demokratischen Grundordnung.

  10. 8.

    Herr Stübgen soll erst einmal die Zahlen offenlegen, wie viel Kriminelle er Dank Kesy dingfest gemacht hat. Wie kommt der Innenminister dazu alle Nutzer der Autobahnen unter Generalverdacht zu nehmen. Und wenn seine bisherigen Überwachungen in einer Demokratie nicht standhalten, dann hat er dazu respektieren und nicht wieder eine neue Regelung suchen. Zu mal wer sagt denn, dass die Kriminellen auch immer schön die Autobahn nutzen? Oder will Herr Stübgen bald auch alle Landstraßen überwachen lassen?

  11. 7.

    Falsch verstandener Datenschutz nützt nur den kriminellen Banden.

  12. 6.

    Die klassische "ich habe ja nichts zu verbergen" Ausrede um massenhafte dauerüberwachung zu ermöglichen.
    Na denn, wenn dem so ist, einfach nackt über den Marktplatz laufen oder hier ihre PIN Nummer oder Passwörter in die kommentarspalten schreiben !
    Auch sie werden sich noch wundern, wenn sie wegen einem kleinen verkehrsdelikt dank kennzeichenüberwachung zur Kasse oder zur Strafe gebeten werden.
    Ist wie mit den kontaktlisten in den Restaurants, was der Staat oder die überwachungsdienste erstmal haben, kann man nicht mehr zurück nehmen.

  13. 5.

    Na dann. Bitte veröffentlichen sie hier ihren vollständigen Namen, ihre Adresse und selbstverständlich ihre weiteren persönlichen Daten.

  14. 4.

    Was hat Hr. Stübgen (CDU) denn für ein Problem? Sie brauchen doch nur einen Richter fragen und sich an Gesetze halten? Sowas sollte einem Innenminister doch nicht so wesensfremd sein?

    BTW: Gefahrenabwehr heißt: Jeder ist verdächtig demnächst eine Straftat zu begehen. Einfach mal alle ohne Anlass beschuldigen. In Bayern kann man auch Leute mit dieser 'Begründung' (und ohne konkreten Verdacht) auch vorsorglich in den Knast stecken; "zur Gefahrenabwehr".

    Dank Dagmar Hartge wurden die Zugriffe auf das System beschränkt und nicht jeder kann man schnell eben da was durchrastern und die Daten müssen irgendwann auch mal gelöscht werden. Das war ein langer Kampf der Brandenburger Datenschutzbeauftragten und ein guter Job!

  15. 3.

    Jedes Kinkerlitzchen online bestellen. Das Leben bei Facebook und Co. vor der Welt ausbreiten. Da ist die Kennzeichenerfassung m. E. bei einer Betrachtung des Nutzens zur Strafverfolgung in Ordnung. Ich hätte auch nichts gegen mehr Kameras im öffentlichen Raum. Wenn es jemanden Interessiert, was ich auf dem Wochenmarkt kaufe, bitteschön. Kann man aber gleichzeitig sehen, wer der Oma die Geldbörse klaut, ist das o. k.

  16. 2.

    Diese Art von "Schutz vor dem Staat" wirkt halt irgendwie von vorgestern, da wir dank Snowden alle wissen wie die großen Tech-Konzerne massenhaft Daten abgreifen - darunter den genauen Standpunkt von Milliarden von Menschen rund um die Uhr.
    Ganz abgesehen von der Massenüberwachung durch die NSA.
    Insofern wäre eine anlassbezogene Überwachung mit klarer Struktur, wer wie lange welche Daten hat, datenschutzrechtlich ein wirkliches Kinkerlitzchen.

  17. 1.

    Kennzeichenaufzeichnung ist absolut in Ordnung. Die Datenschützer gehen mit langsam auf die Nerven mit ihrem Gemache.

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