Umwandlung in Eigentum abgelehnt - Ein Jahr nach "Syndikat"-Räumung: Bezirksamt bremst Briefkastenfirma aus
Seit der Räumung der Kneipe "Syndikat" vor einem Jahr steht die Bar im Schillerkiez leer. Zuletzt wollte die Eigentümerfirma "Firman Properties" alle Mietwohnungen im Haus umwandeln. Das Vorhaben hat der Bezirk vorerst gestoppt. Von Roberto Jurkschat
Die Fenster im Erdgeschoss sind zugemauert, der Eingang mit einer schweren Pressholzplatte versperrt. Genau ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" steht die frühere Bar in Neuköllner Schillerkiez noch immer leer. Was die Eigentümer mit dem einstigen Lokal vorhaben, ist ungewiss.
Räumung nach 33 Jahren
33 Jahre hatte das Syndikat für Gäste geöffnet, die sich in der Kneipe getroffen, Bier getrunken und gekickert haben. Die Räumung im August 2020 wurde von Protesten und von einem Großeinsatz der Berliner Polizei mit rund 2.300 Einsatzkräften begleitet. Nach der Ankündigung linker Gruppen, gegen die Räumung zu protestieren, hatte der zuständige Gerichtsvollzieher um Amtshilfe gebeten.
Mehrere Tage vor der Räumung hatte die Polizei die Straßen rings um die Bar abgeriegelt, Anwohner mussten ihre Personalausweise vorzeigen, um die Absperrungen zu passieren. "Hier sah es aus wie in einem Krisengebiet", sagt der frühere Kneipenwirt Christian Schröder* im Gespräch mit rbb|24. "Ich will nicht wissen, was das alles gekostet hat. Am Ende ein riesiger Aufwand für eine Briefkastenfirma, die keinerlei soziale Verantwortung für den Kiez übernimmt und eine alteingesessene Kneipe nur zumauert und abriegelt. Mich ärgert es immer noch, dass solche Dinge politisch möglich gemacht werden."
Im Jahr 2019 hatten "Correctiv" und der "Tagesspiegel" berichtet, dass das Eigentümerunternehmen "Firman Properties S.à r.l." mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Netzwerk von Briefkastenfirmen der britischen Unternehmerfamilie Pears gehört. Mitglieder des Syndikat-Kollektivs waren wegen der Kündigung ihres Mietvertrags nach erfolglosen Kontaktversuchen zur Adresse der Firman Properties nach Luxemburg gefahren. Dort fanden sie einen Briefkasten, auf dem die Namen 75 weiterer Firmen standen. Laut Medienberichten sollen sich diese Firmen der britischen "Pears Global Real Estate" zuordnen lassen.
Allein in Berlin soll das Pears-Netzwerk mindestens 3.000 Wohnungen besitzen. Inzwischen steht die Gruppe auf der Liste der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Anfragen von rbbl24 ließ das Büro der "Pears Global Real Estate Germany" am Kurfürstendamm unbeantwortet.
Eigentümer will Wohnungen umwandeln
Jetzt, ein Jahr nach der Räumung, gibt es erneuten Wirbel um das Haus in der Weisestraße 56. Vom Bezirksamt erfuhren die Mieter der 35 Wohneinheiten im Juli, dass "Firman Properties" einen Antrag auf Umwandlung der Mietswohnungen in Eigentum gestellt hatte.
In einem Brief des Bezirks an die Mieter, der rbbl24 vorliegt, heißt es, das Bezirksamt müsse dem Antrag auf Umwandlung auf der Grundlage des Baugesetzbuches, Stand Februar 2020, stattgeben. "Sollten Sie (...) keine weitere Benachrichtigung erhalten, wurde die Umwandlung entsprechend der gesetzlichen Fristen bis zum 12.08.2021 genehmigt." Die Möglichkeit, rechtlich Einspruch einzulegen, bestehe nicht.
Mieterin Christine Steiner* sagte im Gespräch mit rbbl24, die Mieterinnen und Mieter hätten sich anschließend getroffen, die Verunsicherung sei groß gewesen. "Wir haben uns ausgeliefert und alleingelassen gefühlt", sagt die Mieterin. Weil die Weisestraße im Milieuschutzgebiet Schillerpromenade liegt, gelten für die Umwandlung besondere Regeln. Zum Beispiel haben Mieter ein sieben Jahre dauerndes Vorkaufsrecht. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dürfen Eigentümer erst nach dieser Zeit aussprechen. Für die Mieter sei das ein schwacher Trost gewesen, sagt Christine Steiner. "Eine Kaufoption besteht für keinen von uns, auch aus finanziellen Gründen."
Mehr als 91.500 Wohnungen in Eigentum umgewandelt
Genau in den Wochen, in denen das Bezirksamt Neukölln dem Antrag der Eigentümer zustimmen sollte, hat der Berliner Senat eine Rechtsverordnung beschlossen, um den Trend zur Umwandlung von Wohnraum in Berlin zu bremsen. Die Grundlage für hatte der Bundestag schon davor mit dem Baulandmobilisierungsgesetzes gelegt.
Nach Angaben des Bausenats wurden zwischen 2015 und 2020 rund 91.500 Berliner Mietswohnungen in Eigentum umgewandelt, rund 19.000 davon im vergangenen Jahr. Zwar besteht für Mieter in Milieuschutzgebieten wie dem Schillerkiez in solchen Fällen ein Vorkaufsrecht. Von dem haben nach Angaben des Bausenats bis Ende 2019 aber nur 0,3 Prozent der betroffenen Mietparteien Gebrauch gemacht.
Der Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) mahnte Ende Juli: Es sei zu erwarten, dass etliche Eigentümer von dem alten Umwandlungsrecht noch schnell Gebrauch machen wollten. Deshalb gelte es, die Lücke zwischen Ankündigung und Umsetzung der Verordnung möglichst kurz zu halten.
Nach dem Senatsbeschluss am 4. August trat die Neuregelung dann am 6. August in Kraft. Seitdem haben Berliner Bezirke mehr Möglichkeiten, um Umwandlungen in angespannten Wohngegenden zu regulieren.
Neuköllner Bezirksamt stoppt Briefkastenfirma
Für die Mieter in der Weisestraße 56 hat sich das Blatt damit gewendet. Auf Anfrage von rbbl24 teilte das Neuköllner Bezirksamt nun mit, es habe den Antrag zur Umwandlung des früheren Syndikat-Hauses abgelehnt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes liege eine neue Rechtslage vor, durch die die Verwaltung "gehindert ist", den Antrag zu bescheiden. "Der Umwandlungsantrag wurde daher abgelehnt."
Der Neuköllner Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) erklärte rbbl24, mit der neuen Regelung werde der Realität auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt Rechnung getragen. "Das verschafft den Mieter:innen dieser Stadt eine dringend benötigte Verschaufpause vor der Umwandlung. Leider kommt diese Regelung allerdings für viele Häuser viele Jahre zu spät."
Leerstand von Gewerbeimmobilien nicht verboten
An einer möglichen Nutzung der Räume des früheren Syndikats ändert die neue Regelung allerdings wenig. Der Bezirk hat für die Fläche einen "Barbetrieb mit Imbissangebot" zugelassen. Die Voraussetzungen für die Öffnung einer neuen Bar wären eigentlich gegeben. Allerdings könnte es auch ganz anders kommen. Denn das Zweckentfremdungsverbot, das Leerstand zu Spekulationszwecken verbietet, gilt nur für Wohnungen. Rein theoretisch könnte die frühere Kneipe als Gewerberaum einfach zugemauert bleiben.
Das Syndikat-Kollektiv hofft jetzt, in der Umgebung eine neue Kneipe eröffnen zu können. Zehn leere Lokale habe er sich schon angesehen, sagt Christian Schröder. Etwas passendes sei bislang aber nicht dabei gewesen. "Wir sind hier zuhause, ein Großteil unserer Gäste ist hier zuhause, deshalb wollen wir hier bleiben. Aber wir finden nichts. Die Gewerbemieten in dem Kiez sind in den vergangenen Jahren einfach extrem nach oben gegangen."
* Namen von der Redaktion geändert
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68 Kommentare
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Doppelt hält wohl besser. LOL. Ich glaube genug ausgeführt zu haben, weshalb ich diesen User hier offen kritisiere. Auch wenn Sie noch so sehr darauf bestehen, lange Beiträge wie die von Ihnen kommen meinerseits nur selten.
Mit dieser abwegigen Theorie gehören Sie zu der absoluten Minderheit in diesem Land, und nun sollten Sie sich fragen, warum dem so ist.
Franziska Giffey ist eine seriöse Frau der Politischen Mitte.
Sie sind ja nur sauer, dass sie jetzt (insbes. mit Themen wie Wohnraum und Soziale Sicherheit) im Linksgrünen Milieu wildert.
Siehe Forsa:
SPD 21% +6
Grüne 21% -4
Linke 14% -3
Giffey wird auch das Wohnungs- & Mietenproblem in den Griff bekommen.
Am besten, wenn sie Linke + Grüne aus dem Senat wirft.
Haben Sie evtl. mal überlegt, dass das Model, die Menschen mit Hartz4 abzuspeisen bzw. denen zu verklickern, Arbeit sei was verwerfliches oder Leistung kapitalistische Unterwerfung, genau dazu führt, dass Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gefangen werden und sich deren prekäre Lage immer weiter zementiert???
Genauso sieht es bei dem Themen Schule und Wohnraum aus.
Wer den Leuten suggeriert, es gebe alles umsonst und ohne Leistung, der stürzt die Menschen erst richtig in Armut und Ausweglosigkeit. Und mit ihnen deren Kinder.
Hat er behauptet,dass es unkontrollierte Zuwanderung gibt? Nein
Deine Tirade hättest du dir sparen können.
"Wenn man sagt, dass wir für Unkontrollierte Zuwanderung nicht genug Wohnungen haben: Rechtsextremist. "
Wir haben keine unkontrollierte Zuwanderung und genau diese Behauptung ist typisch rechtsextrem. Ihr Liebäugeln mit Giffey ist Kalkül, Hauptsache Grünen und Linken schaden, den Hauptfeinden von Rechtsextremen, seit Giffey im Trüben fischt. Aus dem gleichen Grunde plädieren sie für SPD, CDU, FDP. Nicht weil sie Demokrat sind, im Gegenteil. So sehen sie ihre Chance ihre Gleichgesinnten zu stärken und die Demokratie nachhaltig zu zerstören. Sonst heißt es ja Merkel-CDU bei ihnen und ihren Gesinnungsgenossen.
Wie gesagt, alles Kalkül. Seitdem Teile der sPD, der cDU und auch der FDP Rechtsextreme umwerben sind Grüne und Linke die einzige Stütze der Demokratie und deswegen gilt es unter Ihresgleichen Grüne und Linke zu bekämpfen, mit allen Mitteln.
Natürlich.
Der Herr Lindner fährt Porsche. Und der würde nie auf solche Ideen kommen!!!!!!!!!!!
Und der Herr Merz -Sie wissen schon-Über den Wolken muß die Freiheit von sozialer Verantwortung wohl grenzenlos sein, den hat man auch noch nie bei sozialen Skrupeln erwischt.
So einen, mit Verlaub ungebildeten Kommentar, habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen! Deswegen waren die Linken auch zu zehntausenden in Hamburg oder Rostock zu G8 und G20 Treffen und haben gegen TTip und andere demonstriert. Tut mir leid, das ist schon mehr als nur Realitätsverlust. Sie und ihre Aussagen sind einfach nicht ernst zu nehmen!
David:
"Die Zeiten ändern sich, die Stadt wandelt sich permanent und erfindet sich neu.
Man muss sich den Veränderungen anpassen und auch Mal loslassen können.
Niemand hat ein lebenslanges Wohnrecht.
Das muss man akzeptieren und sich ebenso wandeln, also mehr verdienen z.B. mit Selbstständigkeit, oder man muss eben wegziehen.
Dieses ganze Nostalgie-Getue kann ich nicht nachvollziehen."
Der Kommentar von "David" ist einfach nur ein zynischer Kommentar eines Besserverdienenden und zeugt von fehlender Sozialkompetenz und fehlender Empathie!
Im Beitrag geht es um Kapitalanlagen, vielleicht auch Geldwäsche und Werten unserer Gesellschaft. Vielleicht auch um Entsozialisierung. Das Sie sich ausgerechnet mit der Unterwanderung des Mindestlohnes austauschen wollen, bleibt ein Rätsel.
"Leider sind die Zustände, die Sie kritisieren, unmittelbare Folge des von Grünen + Linken propagierten Globalismus. "
Ich könnte jetzt mit Fakten kontern, die diesen Quatsch widerlegen. Könnte ich.
Stattdessen meine Frage... von welchen Stern stammen sie eigentlich? Es ist mir unbegreiflich wie man sich Fakten gegenüber so verschließen kann.
Heute zahlt man schon für die Anfahrt ca. 15 - 20 Euro, eine Stunde Handwerker kostet ca. 50 Euro oft kommt noch die Mehrwertsteuer drauf.
Für einen Zwani bekommt man nur Schwarzarbeiter.
Künstliches Lachen machts auch nicht besser, lieber mal drüber nachdenken. Andere Kommentatoren hier in Ecken zu schieben und Dinge zu unterstellen, die es erkennbar nicht gab, ist leider sinnfrei und keine Meinung. Versuchen Sie es doch mal mit Argumentation.
Die ägyptische Bio- Kartoffel stammt vermutlich von SEKEM. Die haben Wüste urbar gemacht. Bioanbau fördert nämlich denn Aufbau von Humus im Gegensatz zur Agrarindustrie wo dieser verschwindet. Einfach mal auf sekem.com nachschauen bevor man hier seine Unwissenheit kund tut. SEKEM vertreibt übrigens den größten Teil seiner Produkte im Land selbst.
Und was die armen kostengebeutelten Vermieter so angeht: in den letzten dreißig Jahren wurde keine einzige Steckdose bei mir ausgewechselt. Wenn's es hoch kommt hat mein Vermieter Kaltmiete für drei Jahre in meine Wohnung investiert. Und hier klappt noch nicht einmal die Müllentsorgung richtig.
Neben RRG sind natürlich die Radfahrer immer an allem schuld.
Mindestlohn bedeutet aber nicht, dass nur dieser Lohn gezahlt werden darf und nicht einen Cent mehr.
Es gibt aber, man mag es in Zeiten von "Geiz ist geil!" nicht glauben, tatsächlich Firmen, die es wagen, ihren Mitarbeitern (m/w/d) mehr als den Mindestlohn zu zahlen. Es gibt nämlich auch Auftraggeber (m/w/d), den ist gute Arbeit auch etwas mehr Geld wert und dann kann der Austausch einer Steckdose auch etwas mehr kosten.
Eine Handwerks-Rechnung orientiert sich auch nicht nur am reinen Stundenlohn und an den Materialkosten, eine Anfahrt ist auch noch zu bezahlen, zumindest in Berlin. Vielleicht ist es woanders anders.
Ja, diese Idee ist gar nicht so neu und sehr gut. Sehr mühsam, aber sehr gut!
Die gegenseitigen Anklagen und Schuldzuweisungen sind Teil des Systems und blockieren enorm. Räume in denen solche Ideen entwickelt und umgesetzt werden können, werden immer weniger - siehe Syndikat. Womit wir wieder beim Thema wären. Wir wollen und müssen selbst gestalten und entwickeln, das etablierte System ist blind und wird nichts für den Menschen ändern. Deshalb ist der Verlust des Syndis eben nicht nur kulturell, soziologisch oder finanziell zu beklagen, sondern vor allem aus politschen Gründen.
Die Neuköllnerin
Finde ich auch immer wieder erstaunlich wenn es auch keine Überraschung mehr ist, wie hier die Kommentatoren, egal bei welchem Thema, selbst bei diesem, wo es um Verbrecher-Investoren / BriefkastenFirmen geht, grundsätzlich auf „Bioläden“ und „die Grünen“ kommen. Der Hass scheint tief zu sitzen.
Sie wissen haargenau was ich meine...
Ups und schon ist man im BIO Markt "Steffen" ist auch dazu gestossen, Frau Merkel und RRG sind an allem Schuld, das Milieuschutzgesetz verliert an Bedeutung, der Senatsbeschluss (wenn auch viel zu spät) wird nicht honoriert, der Umstand das Eigentum verpflichtet wird bei Gewerbeimmobilien ausser Kraft gesetzt und das Kollektiv , welches einerseits Arbeitsplätze und somit Steuereinahmen die vor Ort bleiben bietet aber im besonderen einen Ort, eine Anlaufstelle für die Bewohner des Kiezes bietet, findet keine neuen Räumlichkeiten ... hmm und nun ach kommt suchen wir weiter nach den Schuldigen, lenken weiter vom Thema ab, gehen weiter auf einander los und bloß nicht über Lösungen nachdenken ... bevor das gemurmel los geht ist nur so eine Idee wo steht eigentlich geschrieben das man sich nicht zusammen schließt mit Ground funding einen Kapitalstock generiert zur Bank geht Kredite abschließt und sich die Stadt zurückkauft und dann mit sozialverträglichen Mieten die Durchschnittsmiete senkt
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