Letzte Plenarsitzung - Welche Gesetze das Abgeordnetenhaus noch schnell beschlossen hat

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses
Bild: dpa | Christoph Soeder

Insgesamt 13 Gesetze hat das Berliner Landesparlament noch kurz vor der Wahl verabschiedet beziehungsweise geändert. Um manche Beschlüsse wurde seit Jahren gerungen, andere waren reine Formsache. Eine Übersicht. Von Thorsten Gabriel

Hundesteuergesetz

Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen, die von Sozialleistungen leben, sind künftig von der Hundesteuer befreit. Außerdem werden diejenigen, die ihren Hund aus einem Tierheim bekommen haben, nun fünf Jahre statt nur ein Jahr von der Hundesteuer befreit.

Straßengesetz

Anbieter von Mietwagen, -fahrrädern und -tretrollern werden stärker reguliert. Das Gesetz stellt klar, dass es sich beim gewerblichen Anbieten von Mietfahrzeug- und Sharing-Flotten um eine Sondernutzung von Straßen handelt, die genehmigungspflichtig ist. Außerdem können die Behörden nun darauf hinwirken, dass Sharing-Angebote in der ganzen Stadt platziert werden.

Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Zum dritten Mal hat die rot-rot-grüne Koalition das Zweckentfremdungsverbot verschärft. Vermittlungsportale für Ferienwohnungen wie etwa Airbnb müssen nun dafür sorgen, dass bei allen Berliner Angeboten Registernummern angegeben sind. Das erleichtert den Behörden die Kontrolle.

Schulgesetz

Schulen müssen künftig ein Kinder- und Jugendschutzkonzept festlegen. Damit soll vor allem sexuellem Missbrauch, Gewalt und Mobbing vorgebeugt werden. Mindestens eine Schulstunde pro Monat muss künftig für das Abhalten eines Klassenrats gewährt werden.

Für Horte entfällt die Bedarfsprüfung, so dass Schüler:innen ab dem nächsten Schuljahr in den Hort gehen können, unabhängig davon, ob ihre Eltern etwa arbeiten oder studieren.

Landesgleichberechtigungsgesetz

Das Gesetz regelt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Es wurde überarbeitet, um die Vorgaben der 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention im Berliner Gesetz zu verankern. Im Kern geht es darum, dass öffentliche Stellen alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

Grünanlagengesetz

Rad- und Skateboardfahren, Ballspielen, Baden, Bootfahren, Reiten, Grillen und nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen sind in Parks und Grünanlagen künftig nur auf besonders von den Bezirken ausgewiesenen Flächen gestattet. Bislang waren solche Aktivitäten durch das Grünanlagengesetz gänzlich ausgeschlossen, wodurch ein vielerorts ein Wildwuchs an illegalen Kulturveranstaltungen entstand, was oft auch mit Lärm, Vermüllung und Konflikten einherging.

Gesetz zur Anpassung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde

Bereits seit März heißt die Berliner Polizeibehörde nicht mehr „"Der Polizeipräsident in Berlin", sondern nur noch "Polizei Berlin". Durch diese Namensänderung im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) mussten nun 17 weitere Landesgesetze geändert werden, in denen die Polizei namentlich erwähnt wird. Dies wird mit diesem Gesetz erledigt.

Jugendarrestvollzugsgesetz

Der Jugendarrest war bislang in Berlin, neben bundesweiten Vorgaben, nur durch eine Rechtsverordnung, aber nicht durch ein Landesgesetz geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Deshalb formuliert Berlin seine Vorgaben an den Jugendarrest nun in Gesetzesform.

Gesetz zur Umsetzung von EU-Datenschutzrichtlinien in der Berliner Justiz

Das Gesetz holt Vorgaben der Europäischen Union zum Umgang mit personenbezogenen Daten auf die Landesebene, insbesondere im Justizvollzug. Außerdem geht es um Regeln zum Datenabgleich von Sicherheitsbehörden, auf die sich die Justizministerinnen und -minister 2017 verständigt hatten.

Gesetz zur Förderung des E-Government

Das seit 2016 bestehende Gesetz ist Grundlage für die Digitalisierung der Landesbehörden. Es regelt unter anderem auch den künftigen Einsatz der E-Akte. Mit den jetzt beschlossenen Änderungen erhält der oder die jeweilige IT-Staatssekretär:in des Landes mehr Controlling- und Durchgriffsmöglichkeiten. Außerdem wird unter anderem festgelegt, dass alle Formulare des Landes in einem zentralen Serviceportal bereitgestellt werden sollen.

Datenschutzgesetz und Verfassungsschutzgesetz

Mit einer Änderung in den beiden Gesetzen hat das Parlament geregelt, dass Behörden personenbezogene Daten von der vorschriftsmäßigen Löschung ausnehmen müssen, wenn diese für einen Untersuchungsausschuss relevant sein können. Dies gilt auch, wenn ein solcher Ausschuss vom Abgeordnetenhaus oder vom Bundestag noch nicht eingesetzt, sondern lediglich beantragt wurde.

Naturschutzgesetz

Bei der beschlossenen Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes geht es um den Röhrichtschutz (Uferbepflanzung) an Gewässern und die Vereinbarkeit mit dem Wassersport. Die Änderung geht auf Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zurück, die sich an den Petitionsausschuss wandten. Die bisherigen Vorgaben des Naturschutzgesetzes führten vermehrt dazu, dass bestehende Steganlagen zurückgebaut werden mussten, weil sich neues Röhricht bildete. Die Gesetzesänderung soll solche Rückbauten künftig verhindern.

13 Kommentare

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  1. 13.

    Bei der Hundesteuer geht es um 10 Euro monatlich. Und deshalb so ein Futterneid! Es ist erbärmlich.

  2. 12.

    Man kann nur Hoffen, das der neue Senat einige Gesetze wieder rückgängig macht. RRG ist das letzte was Berlin braucht. Die machen aus der größten Stadt Deutschlands nämlich ein Dorf.

  3. 11.

    Bin gespannt was die Behörden unter "hinwirken" verstehen, wenn man will kehren die Sharing-Anbieter der Stadt in 3 Monaten wohlverdient den Rücken mit ihrem Gelumpe.

  4. 10.

    Leider sieht es genau so aus. Die Anreize, eine Arbeit wieder aufzunehmen verringern sich zunehmend, weil damit automatisch eine Menge Privilegien entfallen und man damit schnell weniger in der Tasche hat als jemand, der jeden Morgen aufsteht und zum Dank dafür immer mehr Steuern und Abgaben abdrücken darf. Ich frage mich, wie lange unser Sozialstaat das überhaupt noch verkraften kann. Wir manövrieren als Staat zunehmend in die gleiche Situation, die seinerzeit Kanzler Schröder quasi dazu gezwungen hat, die Hartz-IV-Gesetze zu beschließen. Es werden seitdem immer und immer wieder diverse kleine oder größere Wahlgeschenke an Einzelgruppen verteilt, die am Ende von immer weniger Steuerzahlern finanziert werden müssen. Es ist daher kein Wunder, dass die Mittelschicht immer stärker unter Druck gerät. Wenn es wirklich berechtigte Gründe für eine Bevorzugung gibt, dann ist es richtig, Menschen zu entlasten. Dies muss aber maßvoll geschehen, nicht so pauschal wie jetzt.

  5. 8.

    Bzgl. der Sharing-Fahrzeuge ist hoffentlich geregelt, dass die Behörden diese ggf. auch kostenpflichtig umsetzen dürfen. Bisher reden sich z.B. OA-Mitarbeiter in Mitte damit heraus, dass das Umsetzen von Leihräder, E-Stehrollern und sogar klassische E-Rollern an Bushaltestelle unverhältnismäßig sei. Auch die BVG ist hier stärker gefordert, scheitert aber oft schon am Umsetzen von PKW.

  6. 7.

    Pauschale Zuschreibungen helfen auf keiner Seite weiter. Sie stigmatisieren. Es gibt leider auch den Mißbrauch von sozislen Leistungen. Aus dieser Perspektive gesehen, darf man, finde ich, als berufstätiger Mensch , allerdings in höflicher Form, sein Unverständnis durchaus äußern.

  7. 6.

    Wenigstens haben sie "Der Polizeipräsident in Berlin" nur in "Polizei Berlin" umbenannt und nicht in "Der/Die/Das Polizeipräsident:in:y in/um Berlin" !

  8. 5.

    Muss ich ihm aber zustimmen. 90-95% könnten irgendwo eine Arbeit finden. Konnte ich auch immer. Es fehlen immer mehr Anreize den Arsch hochzubekommen und einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Davon mal ganz abgesehen, dass die ersten 100 Euro anrechnungsfrei sind. Bei 450 wären das dann 170 Euro mehr, die man dann hätte. Uns die meisten würden erst was tun, wenn sie es am Geldbeutel merken. Da finde ich sowas auch nicht hilfreich.
    Ich habe lange ehrenamtlich gearbeitet und das leider sehen müssen. Was dann u.a. auch der Hauptgrund war, dass ich nicht mehr ehrenamtlich in diesem Bereich was mache.

  9. 3.

    Sie sollten nicht davon ausgehen, das alle Empfänger von Sozialleistungen Schmarotzer sind. Wer in die Lage kommt Sozialleistungen zu beanspruchen, soll dann seinen Hund im Tierheim abgeben? Die meisten Sozialleistungempfänger haben sich ihre Situation nicht ausgesucht. Viele hatten sich auch auf ein besseres Leben vorbereitet. Hoffe, dass Sie nicht in diese Lage kommen.

  10. 2.

    Unerträglich, dass gegenüber sozial benachteiligten so unverschämt die ewig gleichen und herabsetzenden Normative reaktiviert werden, von ewig im Bett liegen bleibenden und was nicht sonst noch bemüht wird. Sehr traurig.
    Einfach mal Rollentausch!

  11. 1.

    Und wieder einmal wird man bestraft arbeiten zu gehen im Bezug auf die Hundesteuer…. Bei Rentnern verstehe ich es noch eher. Jedoch nicht bei Menschen die Sozialleistungen beziehen. Ich denke man bekommt in diesem Staat ohnehin schon genug Geschenke wenn man jeden Morgen im Bett liegen bleibt. So wird man einige Menschen nie aus dem Sozialsumpf ins Arbeitsleben bekommen.

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