Kontrollergebnisse öffentlich - Berliner Parlament beschließt "Saubere-Küchen-Gesetz"

Do 02.09.21 | 22:17 Uhr
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Eine Person schwenkt Bratkartoffeln in einer Pfanne auf einem Gasherd in der Küche von einem Restaurant. (Quelle: imago-images/Fotostand)
Audio: Inforadio | 02.09.2021 | Birgit Raddatz | Bild: imago-images/Fotostand

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das sogenannte Saubere-Küchen-Gesetz am Donnerstag beschlossen. Ab 2023 müssen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten, Bars, Bäckereien und Eisdielen für die Verbraucher*innen sichtbar aufgehängt werden.

Auf einer Farbskala von Grün bis Tiefrot sollen Gäste erkennen können, ob Reinigung, Kühlung, bauliche Beschaffenheit und Schädlingsbekämpfung in der Gastronomie in Ordnung sind. Die Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke erfassen die Ergebnisse digital und müssen sie zusätzlich für ein Jahr auf ihrer Website veröffentlichen. Sind die Ergebnisse schlecht, können die Inhaberinnen und Inhaber kostenpflichtige Nachkontrollen beantragen.

Grüne: Bislang keine bundeseinheitliche Lösung

Das Gesetz stammt aus dem Hause von Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne). Behrendt sagte im Parlament, er glaube, dass sich der Großteil der Gastronomen an die Hygienevorschriften halte. Mit dem Barometer könnten die Betriebe zusätzlich werben. Sein Parteikollege Turgut Altug betonte, man habe sich eine bundeseinheitliche Lösung gewünscht, die jedoch bisher ausgeblieben sei.

Die AfD stimmte als einzige Oppositionspartei für das Gesetz. CDU und FDP enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark kritisierte den zusätzlichen Personalaufwand in den Bezirksämtern für die Nachkontrollen. Die FDP sieht eine Art Prangerfunktion in der Veröffentlichung von schlechten Ergebnissen im Internet, bevor nachkontrolliert werden kann.

Sendung: Inforadio, 02.09.2021, 19:40 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Na super ein Gesetz abgenickt von der AFD also arbeiten die Grünen jetzt auch schon mit den Nazis

  2. 10.

    Zitat:"Die FDP sieht eine Art Prangerfunktion in der Veröffentlichung von schlechten Ergebnissen im Internet, bevor nachkontrolliert werden kann."

    Ist doch im Prinzip ganz einfach: Wer sich von Anfang an an die Vorschriften hält, hat nichts zu befürchten, erhält eine entsprechend sehr gute oder gute Bewertung und muss sich nicht um kostenpflichtige Nachkontrollen kümmern.

  3. 9.

    Mein Standpunkt hierzu lautet: Es sollte nicht nur in Berlin so etwas geben, sondern auch im Land Brandenburg und am Besten bundesweit! Oft genug wird mit Lebensmitteln geschlampt und das ist absolut ein No Go! Zusätzlich würde ich bei schlechter Bewertung nicht nur das Prädikat "Rot" verteilen, sondern auch bei relevanten Mängeln die betreffenden Einrichtungen sofort sperren und dicht machen, bis die Mängel beseitigt sind! Die Kontrolle zur Wiedereröffnung meinetwegen angekündigt, aber weitere Kontrollen außerhalb des Prüfturnus (z. B. nach Monaten) nicht! Kostenpflichtigkeit die Nachkontrolle zur Wiederöffnung ist ein Muss!

  4. 8.

    Der Satz ging noch weiter: "...., bevor nachkontrolliert werden kann. ". Das hat also nichts mit den Rechten von Schaben zu tun, vielmehr das nicht unreflektiert die Keule rausgeholt wird. Unangekündigte Nachkontrollen wären der bessere Weg. Wer dann immernoch pennt, hats halt verbockt und das kann dann ruhig öffentlich gemacht werden.

  5. 7.

    Seit 20 Jahren existiert das Smiley System in Dänemark ohne Probleme. Seit 2008 dürfen Betriebe mit den Smileys werben . Jede Wurstbude muss den Hygienesmiley sichtbar anbringen ebenso Supermärkte .

  6. 6.

    Seit 20 Jahren existiert das Smiley System in Dänemark ohne Probleme. Seit 2008 dürfen Betriebe mit den Smileys werben . Jede Wurstbude muss den Hygienesmiley sichtbar anbringen ebenso Supermärkte .

  7. 5.

    Die FDP sieht eine Art Prangerfunktion in der Veröffentlichung von schlechten Ergebnissen im Internet"
    Gut, das es wenigstens eine Partei gibt, die sich für die Rechte von Küchenschaben u. ä. einsetzt.
    Ist halt praktizierter Naturschutz. Da können sich die FFF´s aber mal ne Scheibe von abschneiden. Das kommt dabei raus, wenn man die Sache den Profis überläßt.
    Oder so.

  8. 4.

    Na endlich passiert etwas! Als Verbraucher kann ich nicht erkennen, was in der Küche geschieht, also will ich wissen, was bei der Kontrolle entdeckt wurde. Kritik der FDP kann ich nicht verstehen. Soll der Gastwirt ordentlich arbeiten, dann wird er auch nicht negativ erwähnt.

  9. 3.

    Im Gegenzug sollten alle Öffentlichen Verwaltungen deutlich sichtbare Piktogramme führen. Hier sollte transparent zu sehen sein:
    Kundenfreundlichkeit
    Flexible Öffnungszeiten
    Geschwindigkeit der Bearbeitung
    Digitalisierungsgrad
    Erreichbarkeit
    Damit wäre für den Bürger zu sehen, ob hier sauber gearbeitet wird.

  10. 2.

    Wird auch endlich Zeit,da die Hygiene nicht unbedingt auf der Zunge erkennbar ist.
    Habe mich schon lange darauf gefreut,jetzt kommt endlich der Hygienetafel für Kunden. Wird echt spannend ,wer sich da freikaufen kann. (Siehe den Film "Indien" mit Josef Hader)

  11. 1.

    Ok - können kommen, hab' aufgeräumt.
    Verdammte Falle ... nur Gaststätten, Bars, Bäckereien und Eisdielen. Merke: Nur Überschriften lesen ist doof ;-)

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