Änderungen auch bei Juristen-Ausbildung - Berlin reformiert Justizvollzugsgesetze - Erleichterungen für trans* Personen

Blauer Himmel ist über einem Gebäude der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit zu sehen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die Situation von inter- und transgeschlechtlichen Personen in Berliner Gefängnissen soll verbessert werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Novelle der Justizvollzugsgesetze beschlossen, darunter auch eine Änderung des sogenannten Trennungsgrundsatzes in Haftanstalten. Künftig kann im Einzelfall bei Haftantritt von der Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht abgewichen werden, wie die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten.

Zudem wurden demnach die Vorgaben bei der Fixierung von Gefangenen geändert. Damit setzt Berlin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von 2018 um, wonach bei einer Fixierung, die absehbar länger als etwa eine halbe Stunde dauert, eine richterliche Genehmigung notwendig ist. Das Urteil der Karlsruher Richter bezog sich auf psychiatriche Einrichtungen, ist jedoch auch auf den Justizvollzug übertragbar.

Erleichterungen bei Juristen-Ausbildung

Auch beim Gesetz für die Ausbildung von Juristen gibt es Änderungen. So erhalten Referendarinnen und Referendare künftig ein Weihnachtsgeld. Außerdem soll die Ausbildung durch ein Teilzeit-Referendariat familienfreundlicher werden.

"Und Rechtsreferendar*innen sollen die mehrstündigen Examensklausuren künftig nicht mehr mit der Hand schreiben müssen, sondern können dafür Computer nutzen", hieß es in der Mitteilung.

2 Kommentare

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  1. 2.

    Zum Glück müssen ja Sie und ich auch nicht in den Knast wandern. Diese Entscheidung war längst überfällig.

  2. 1.

    ... zum Glück haben wir keine anderen Sorgen! Es gibt Schlimmeres!

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