Bericht der Berliner Senatsverwaltung - Hunderte Beschwerden wegen Diskriminierung bei Behörden, Unis und Polizei

Symbolbild: Eine Person im Rollstuhl (Quelle: imago images/Andriy Popov)
Audio: rbb 88.8 | 03.09.2021 | Birgit Raddatz | Bild: imago images/Andriy Popov

An der Technischen Universität Berlin und der Universität der Künste sind in der ersten Jahreshälfte insgesamt 32 Beschwerden wegen Diskriminierung eingegangen. Das geht aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Grundlage ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das in Berlin seit Juni 2020 in Kraft ist.

Betroffene fühlten sich demnach vor allem aufgrund ihres Geschlechts oder einer "rassistischen Zuschreibung" diskriminiert. An der TU sind noch nicht alle Beschwerden, die von Januar bis Juni eingegangen sind, aufgeklärt, von zehn bei der UdK wurden neun als berechtigt angesehen.

Pandemiebedingt kaum Fortbildungen

Die Berliner Verwaltungen und Behörden meldeten insgesamt 345 Fälle im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes zurück, 217 davon wurden von der Ombudsstelle aufgelistet. Häufigster Grund für eine Beschwerde war demnach eine von den Betroffenen bemängelte Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Klagen gab es laut den Gerichten aber bisher keine.

Bei der Polizei gab es im Berichtszeitraum 20 Beschwerden im Sinne des LADG, die Hälfte davon wurde als unberechtigt angesehen. Bei den Senatsverwaltungen sticht die Wirtschaftsverwaltung hervor, hier gingen neun Beschwerden ein, allerdings wurden alle als unberechtigt bewertet.

Auch die Zahl der Fortbildungen zum LADG wurde für den Bericht abgefragt. Pandemiebedingt wurden diese aber in vielen Verwaltungen bisher nicht angeboten oder angenommen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich am kommenden Mittwoch mit dem Bericht befassen.

Sendung: Inforadio, 03.09.2021

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