Juristische Bedenken ausgeräumt - Entlastungen bei Berliner Hundesteuer kommen wie geplant im Januar

Do 30.09.21 | 12:34 Uhr
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Hund und Mensch werfen einen Schatten auf den Asphalt in Berlin (Bild: imago images/Frank Sorge)
Bild: imago images/Frank Sorge

Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Sie sollen ab nächstem Jahr finanziell entlastet werden. Die anfänglichen Bedenken des Finanzsenators konnten offenbar ausgeräumt werden.

Die vom rot-rot-grünen Berliner Senat geplanten Entlastungen bestimmter Tierhalter bei der Hundesteuer kann nun doch wie geplant am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Das Gesetz soll Rentner und Transferleistungsempfänger in Berlin von der Abgabe befreien. Außerdem werden jene Berlinerinnen und Berliner unabhängig vom Einkommen für fünf Jahre von der Hundesteuer befreit, die einen Hund aus dem Tierheim holen.

Steuerausfälle liegen bei sieben Millionen Euro

Das Abgeordnetenhaus hatte dieses Gesetzvorhaben in seiner letzten Sitzung beschlossen. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte allerdings in der vergangenen Woche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und eine dritte Lesung gewünscht. Diese dritte Lesung fand nicht statt, hätte jedoch wohl auch nicht zu einer geänderten Fassung geführt, teilte die Finanzverwaltung am Donnerstag auf rbb-Anfrage mit.

Deshalb tritt das von den Linken vorangetriebene Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft. Die Steuerausfälle werden auf bis zu sieben Millionen Euro geschätzt.

Mehr als 100.000 Hundehalter leben in Berlin, viele von ihnen sind Rentner oder beziehen Sozialhilfe. Besonders für diese Menschen sei das Haustier oft ein unverzichtbarer Begleiter, begründete der Senat die Gesetzesinitiative. Hinzu komme, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamten. Nach dem Willen der Koalition soll die Frage, ob sich jemand einen Hund anschafft, nicht an den Kosten für die Hundesteuer scheitern.

Sorge um Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er.

Sendung: Abendschau, 30.09.2021, 19:30 Uhr

Korrektur: In einer vorherigen Version des Artikels klang es so, als habe die dritte Lesung stattgefunden. Dem ist nicht so. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

39 Kommentare

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  1. 39.

    Kiek hin, sonst trittste rin ... oder ... Wenn du's Smartphone tust wegpacken, klebt auch Kacke nicht am Hacken.
    Ehrlich - mein Herrchen ist gut erzogen. Der räumt es weg. Hat halt nicht jeder so'n Räumdienst im Schlepp - leider.

  2. 38.

    OmG, so viel Bösartigkeit in einem Post. Sie haben keine Ahnung von den Bedürfnissen eines Hundes, aber labern viel Unfug. Ein Hund kann auch in einer kleinen Wohnung artgerecht gehalten werden, wenn genügend Auslauf gewährt wird. Wichtig für den Hund ist die Nähe zum Besitzer (eigene Erfahrung - grosser Garten ,morgendlicher Kontrollgang des Hundes, dann wieder drin an Mamas Rockzippel ).Problem Hundekot - was können die Hunde dafür, dass sie müssen müssen. Dafür ist allein der Halter zuständig. Kontrollen leider Fehlanzeige ,also weiter Knödelslalom. Es müsse sich noch mehr anführen, aber solange der Hund für Sie ein Köter ist --sinnlos

  3. 37.

    Berlin hat ja auch so viel Geld, dass es auf Teile der Hundesteuer verzichten kann. Spart man eben woanders.

  4. 36.

    Immanuel ist offenbar verzweifelt, weil man seinen Charakterzug eindeutig erkannt und offengelegt hat. Nur verletzte Lebewesen gehen in Gegenangriff über. Die unverletzten bleiben gelassen.

  5. 35.

    Ich verstehe den Unmut über den Hundedreck und räume den meines (Tierheim-) Hundes auch immer weg. Hunde können Ansprache sein und gegen Vereinsamung helfen. Und ich glaube, wer mehr als 1000€ bis 5000€ für einen Rassehundewelpen ausgeben kann, der kann sich auch die Hundesteuer leisten. Richtig: ich freue mich über die Steuerentlastung und kann sie als Rentner auch gut gebrauchen. Also: Steuerleichterung für die, die sich irgendwie sozial engagieren und u.a. (in diesem Fall) Tierheimen helfen und mehr gegenseitige Rücksichtnahme in alle Richtungen!

  6. 34.

    Hilfe, wie kontraproduktiv ist das denn im Hinblick auf die Reduzierung der überall rumliegenden Hundekacke, eingetütet oder auch nicht. Hundesteuer rauf für alle!

  7. 33.

    "Letztendlich sagt solch eine argumentfreie, unsachliche Polemik ("geistiger Unflat") sehr viel über Sie, aber nichts über mich aus!"
    Nee - er nimmt noch ernst was sie schreiben. Sowas kann auch abfärben.

    @Hunde sind ehrlich, Menschen selten: Das "I" einfach überlesen.

    "Ich stimme Ihrer Selbstkritik vollumfänglich zu. Sie sollten aber nicht von sich auf Andere schließen! Tja, wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann schreibt man eben unsachlichen, polemischen Unsinn ohne jeglichen argumentativen Inhalt - oder wie Sie es nennen: Unflat!"

    Eindeutig Spiegelsyndrom :-).

    Wuff!

  8. 32.

    Sie müssen in einer ausgemachten Scheißecke Berlins wohnen, das tut mir leid. Übrigens brauchen Sehbehinderte mit ihren "Gebrauchshunden" (ich finde dieses Wort genauso abschreckend wie den Begriff Nutztier) den Haufen nicht wegzumachen. Die latschen unter Umständen in den Knök des eigenen Hundes. Mir als Hundehaufenaufsammler gehen die Idioten auf die Testikel, die die Haufen liegenlassen, obwohl sie kein Rückenleiden, dafür aber an Dämlichkeit o. Handy leiden. Denen rufe ich laut hinterher oder biete vor allen anderen ne Tüte an ;-) oder ich laufe denen im Kiez hinterher und liefere den Haufen zu gerne frei Haus an die Tür. Ist nicht unkritisch, aber macht Spaß, wobei darunter dann die Hunde leiden. Das finde ich zum kotzen, weil durch solche Idioten alle über einen Kamm geschoren werden. Thema ist aber die Steuerbefreiung und nicht das scheiß Problem. Bleibt gesund.

  9. 31.

    Gerne geschehen. Fein eingetütet ab in die Müllverbrennung um auch Ihren Hintern zu wärmen - finanziert über Hundeteuern, Steuern auf Tiernahrung, Versicherungen und Tierarztdienstleistung. Garantiert in Eigenleistung ohne staatliche Subventionen.

  10. 30.

    Was ein Blick des Hundes - diese Augen - und dann die angehängten Sinnloskommentare. Diese sind Abbild für einen Teil der kalten Gesellschaft, aber es gibt Hoffnung - und Tierhalter :-)

  11. 29.

    Keiner kontrolliert jetzt schon, ob die Hunde gemeldet sind oder nicht. Niemand ahndet die ganze Hundekacke auf den Wegen oder die Beutel, die einfach ins Grüne oder auf die Wege geworfen werden. Berlin wird noch weiter verdrecken. Jeden Tag ein Kackslalom auf den Wegen, niemand denkt an Sehbehinderte oder kleine Kinder. Diese neue Regelung führt zu noch mehr Dreck, nicht nachvollziehbar!

  12. 28.

    Hunde sind ehrlich, Menschen selten.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.09.2021 um 14:14
    Aus der Sicht der Hunde haben viele Menschen den gesunden Verstand verloren."

    Ich stimme Ihrer Selbstkritik vollumfänglich zu. Sie sollten aber nicht von sich auf Andere schließen!

    Hunde sind ehrlich, Menschen selten.:
    "Selten solch geistigen Unflat wie den von Ihnen gelesen."

    Tja, wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann schreibt man eben unsachlichen, polemischen Unsinn ohne jeglichen argumentativen Inhalt - oder wie Sie es nennen: Unflat!

    Letztendlich sagt solch eine argumentfreie, unsachliche Polemik ("geistiger Unflat") sehr viel über Sie, aber nichts über mich aus!

  13. 27.

    Aus der Sicht der Hunde haben viele Menschen den gesunden Verstand verloren. Selten solch geistigen Unflat wie den von Ihnen gelesen.

  14. 26.

    Danke für die ganze Hundekacke!

  15. 25.

    Ganz schön viel Meinung für so wenig Ahnung - Respekt. Ich klär' mal auf:
    "Wer zahlt fürs Fressen, den Tierarzt, die Haftpflichtversicherung, die Hundes heule usw."
    Der Hundehalter. Übrigens heulen Hunde kostenlos.
    "Ach so, na klar der Steuerzahler, wenn das Tier ins Tierheim kommt."
    Ähm ... "Der Tierschutzverein für Berlin benötigt für seine Aufgaben jedes Jahr über 8 Millionen Euro. Diese hohe Summe zu erzielen ist eine sehr schwierige Aufgabe. Überwiegend sind es Nachlässe, Spenden und Mitgliedsbeiträge, die die Existenz möglich machen."
    https://tierschutz-berlin.de/faqs/was-kostet-das-tierheim-und-wie-wird-alles-finanziert/
    Das Tierheim Berlin, übrigens das Größte in Europa, erhält auf Betreiben eines SPD-Abgeordneten für Kaulsdorf ERSTMALS seit 2018 eine staatliche Zuwendung von 300.000 Euro. Bei rd. acht Mio. Kosten immerhin eine kleine Entlastung. Ach ja - im Tierheim finden sie nicht nur Hunde und Tierschutz geht doch irgendwie alle was an - oder nicht?

  16. 24.

    "Wer zahlt fürs Fressen, den Tierarzt, die Haftpflichtversicherung, die Hundes heule usw. Ach so, na klar der Steuerzahler, wenn das Tier ins Tierheim kommt."
    Alle im Tierheim entstehenden Kosten trägt der Tierschutzverein, der sich über Spenden, Mitgliedsbeiträge und Vermächtnisse finanziert, überwiegend allein. Ich gehöre zu denen,die das Tierheim mit Spenden unterstützt,seit Jahrzehnten,schon in Lankwitz. Wenn Sie keine Ahnung haben,sollten Sie sich informieren und nicht Ihre Unwahrheiten verbreiten.
    Das immer die Leute mit der wenigsten Ahnung die meiste Meinung haben.

  17. 23.

    Wirklich sinnvoll fand ich weiterhin nur die Absicht Halter von vermittelten Tierheimhunden für längere Zeit von der Hundesteuer zu befreien. Vor einer Vermittlung prüfen Tierheime genau, ob der neue Halter,das neue Zuhause speziell zu dem zu vermittelnden Hund passt und überprüft das später auch nochmal. Durch diese Vermittlungen ist recht gut sichergestellt, nicht nur für Hunde sondern für alle Tierheimtiere,dass sie ein ihren Bedürfnissen entsprechendes neues Zuhause bekommen. Wer sich der strengen Vermittlungsprozedur unterzieht hilft den Tieren und hat wirkliches Interesse das belohnt werden sollte. Ansonsten ist die Hundesteuer neben allen anderen Kosten für Futter,Tierarzt, Versicherung etc. sicher der kleinere wiederkehrende Posten.

  18. 22.

    Ein schönes Beispiel dafür, dass diejenigen, die am lautesten plärren, oft die wenigste Ahnung haben. Bevor Sie auf Ihrem Geifer ausrutschen, kann ich Sie beruhigen: Der "Steuerzahler" (zahlen Sie eigentlich Steuern?) zahlt für das Tierheim - wenn überhaupt - erst in letzter Zeit einen sehr sehr kleinen Beitrag, der etwa so groß ist wie Ihre Sachkenntniss. Die Jahrzehnte davor: jar nüscht. Auch das Grundstück für das Tierheim hat der Tierschutzverein wenn ich nicht irre für einen Millionenbetrag vom Senat, Entschuldigung, dem "Steuerzahler" gekauft.

  19. 20.

    Ihr Umkehrschluss ist völliger Unfug, weil das Eine mit dem Anderen rein gar nichts zu tun hat. Aber ohne diesen wäre ja Ihr Kommentar völlig überflüssig und Sie könnten nicht so schön meckern - typisch Berlin.

  20. 19.

    Für einige Arbeitenden ist es fraglich, ob sie am Ende wirklich noch mehr Geld in der Tasche haben, als ein Hartz-IV-Empfänger mit all seinen Vergünstigungen und Befreiungen und dafür muss man nicht Mindestlöhner sein. Es reicht schon, zwei Kinder im Haushalt zu haben bei normalem Verdienst. Der Sozialstaat wird gerade wieder mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren, Arbeiten zu gehen lohnt immer weniger. Und dabei wählen die so reichlich Beschenkten am Ende noch nicht mal mehr die Linke, was die aber nicht davon abhält, weiter die Steuern mit der Gießkanne an die anvisierten Wählergruppen auszuschütten.
    Ich bezweifle im Übrigen nach wie vor, dass keine Ungleichbehandlung vorliegen soll. Ein Rentner mit höherer Rente wird pauschal entlastet, während ein Arbeiter mit Mindestlohn weiter zahlen muss, trotz geringerem Einkommen. Es geht nicht primär um das bisschen Steuer, es geht ums Prinzip und da ist das Steuerrecht gnadenlos.

  21. 18.

    Also ich habe noch keinen Menschen getroffen, der mit meinem Hund ein Problem hat. "Bekämpfung der Köterprobleme." Sonst geht's Ihnen aber gut, oder?

  22. 17.

    Man muss den Beutel ja nun auch nicht wie eine Fahne vor sich herschwenken.

  23. 16.

    Na dann los! Geld auf die hohe Kante um die Sperrzeit zu überbrücken und kündigen! HartzIV ist wie ewiger Urlaub, zumindest, wenn Sie im Urlaub mit 13,60 Euro pro Tag zurechtkommen. Davon muss man zwar auch noch Rücklagen bilden für den Fall, dass was kaputt geht oder man was zum Anziehen braucht, ansonsten ist es aber paradiesisch. Ich hoffe, Sie essen gern mehrere Tage hintereinander das gleiche und sind bereit für die Suche nach einer Wohnung, die den Vorgaben entspricht, damit Ihre Miete übernommen wird!

    Mal im Ernst: wie kommt man auf die Idee, den Ärmsten in unserem Land die Butter vom Brot nehmen zu wollen? Ich persönlich finde es um ein vielfaches problematischer, dass man in vielen Berufen von einer Vollzeitstelle kaum noch leben kann! Diese gsnze Energie wäre im Einsatz für einen getechteren Arbeitsmarkt wesentlich besser aufgehoben.

  24. 15.

    Wie kommt man auf die 7 Mio Steuerausfall pro Jahr?

  25. 14.

    Ich sehe das Gesetz aus Tierschutzgründen als sehr bedenklich an. Ein Tier kostet nunmal Geld! Wenn sich jemand jetzt einen Hund anschafft, nur weil für ihn die Hundesteuer wegfällt, steht er immer noch vor dem Problem der Tierarztkosten für Impfungen und im Krankheitsfall und den regelmäßigen Futterkosten. Das ist Augenwischerei zum Leid der Tiere!

  26. 13.

    Und schon schäumt sie wieder, die Mißgunst.
    Und bequem/ungefährlich ists auch noch.
    Den Benachteiligten jede kleine Ersparnis mißgönnen.
    Und dafür unheimlich viel Verständnis für Miethaie, Steuerhinterzieher und Superreiche aufbringen.
    Is ja auch verständlich:
    Die Wahrscheinlichkeit, einmal selbst zu den drei obengenannten zu zählen ist immens größer als die, selbst einmal alt, oder Gott bewahre, Sozialhilfeempfänger, zu werden.

  27. 11.

    In den heutigen Zeiten kann man schnell abrutschen.
    Ohne frage das kann passieren.
    Aber wieviel Geld sollen die Hartz4er noch bekommen.
    Die haben doch schon 400€ Taschengeld.
    Und wer Arbeiten will und kann der findet Arbeit auch wenn es einen erstmal nicht gefällt was er macht aber es gibt Arbeit.
    Und natürlich Krankheitsbedingt kann keiner was dafür falls es daran scheitern sollte.

  28. 10.

    Kein guter Tag für Berlin - und die Hunde. Nun wird also die artfremde Haltung von Hunden in Wohnungen von der Hundesteuer befreit, anstatt die Hundesteuer endlich mal so zu erhöhen, dass die Anzahl der in kleinen Wohnungen nicht artgerecht gehaltenen Tretminenleger sich drastisch reduziert.

    Es gibt viele Probleme mit Hunden:
    - Qualzüchtungen
    - Hundekot auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen
    - keine artgerechte Haltung
    - überfüllte Tierheime.

    Da ist jede Hundesteuersenkung das falsche Mittel bei der Bekämpfung der Köterprobleme! Die überwiegende Mehrheit der Berliner hat und will keine eigenen Hunde und leidet unter den zuvielen Hunden in der Stadt!

  29. 9.

    Nur wer so guckt wie im Bild, hat eine echte Chance auf Entlastung... aber nur dann. Was nicht zu erkennen ist: im Halter-Schatten ist kein Kotbeutel erkennbar, denn der sollte Pflicht sein...

  30. 8.

    In den heutigen Zeiten kann man schnell abrutschen. Da möchte ich Sie mal sehen wenn Sie zwei Hunde haben und morgen Stempeln gehen müssen! Also bitte nicht alles gleich über einen Kamm scheren.

  31. 7.

    Wer zahlt fürs Fressen, den Tierarzt, die Haftpflichtversicherung, die Hundes heule usw. Ach so, na klar der Steuerzahler, wenn das Tier ins Tierheim kommt. Hunde gehören nicht in die Stadt. Steuern rauf! Es gibt genug kostenfreie Angebote, bei denen sich Arbeitslose, Rentner usw. treffen und beschäftigen können. Langsam reicht es!
    Bis die ersten Kinder wieder totgebissen werden oder alle Parks noch mehr mit Hundekot übersät sind. Super Idee gegen Vereinsamung!!!

  32. 6.

    Die meisten Hunde dieser Stadt sind, meiner Beobachtung nach, nicht in Rentnerhand. Mir ist bis dato auch nicht zu Ohren gekommen, dass sich Rentner reihenweise vom Balkon stürzen, weil sie sich keinen Hund leisten können. Ersteres wäre vermutlich dann eher der Fall, wenn die Wohnung unbezahlbar wird oder die Energiekosten explodieren. Womit wir beim Thema wären: Es gibt in Berlin vermutlich dringendere Probleme als diese alberne "Entlastung" einzelner von der Hundesteuer.

  33. 5.

    Kein Verständnis!

  34. 4.

    Rentner ok, aber Transferleistungsempfänger? Was soll denn die Allgemeinheit noch alles bezahlen?
    Die Leute mit 2,3 Jobs schauen mal wieder in die Röhre und gehen für ein Appel und ein Ei schuften um sich so was leisten zu können. Mir fehlt in der Zwischenzeit jedes Verständnis für R2G, leider wird sich daran in den nächsten 5 Jahren wohl nichts ändern.

  35. 3.

    ganz ehrlich wenn ich alles das zusammenfasse was es so für Vergünstigungen bzw. Kostenübernahmen gibt frage ich mich warum ich es mir jeden Tag antue arbeiten zu gehen. Klar hätte ich weniger Geld in der Tasche aber dafür nicht arbeiten zu gehen wiegt es wieder auf. In einer Großstadt sollte man eigentlich aufpassen das nicht zuviel Zweibeiner sich die Auslaufplätze teilen um eine artgerechte Haltung sicher zu stellen.

  36. 2.

    Wieder ein Beweis, dass "rot" nicht mit Geld umgehen kann. Schon gar nicht mit fremden. Die aufwachsende Generation muss die Suppe auslöffen, wenn es noch eine gibt.

  37. 1.

    Bei Rentnern sehe ich es ja ein das die befreit werden.
    Aber bei Sozialhilfeempfänger hab ich kein Verständnis, die sollen doch erstmal arbeiten gehen bevor man sich ein Hund holt.

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