Juristische Bedenken ausgeräumt - Entlastungen bei Berliner Hundesteuer kommen wie geplant im Januar

Hund und Mensch werfen einen Schatten auf den Asphalt in Berlin (Bild: imago images/Frank Sorge)
Bild: imago images/Frank Sorge

Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Sie sollen ab nächstem Jahr finanziell entlastet werden. Die anfänglichen Bedenken des Finanzsenators konnten offenbar ausgeräumt werden.

Die vom rot-rot-grünen Berliner Senat geplanten Entlastungen bestimmter Tierhalter bei der Hundesteuer kann nun doch wie geplant am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Das Gesetz soll Rentner und Transferleistungsempfänger in Berlin von der Abgabe befreien. Außerdem werden jene Berlinerinnen und Berliner unabhängig vom Einkommen für fünf Jahre von der Hundesteuer befreit, die einen Hund aus dem Tierheim holen.

Steuerausfälle liegen bei sieben Millionen Euro

Das Abgeordnetenhaus hatte dieses Gesetzvorhaben in seiner letzten Sitzung beschlossen. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte allerdings in der vergangenen Woche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und eine dritte Lesung gewünscht. Diese dritte Lesung fand nicht statt, hätte jedoch wohl auch nicht zu einer geänderten Fassung geführt, teilte die Finanzverwaltung am Donnerstag auf rbb-Anfrage mit.

Deshalb tritt das von den Linken vorangetriebene Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft. Die Steuerausfälle werden auf bis zu sieben Millionen Euro geschätzt.

Mehr als 100.000 Hundehalter leben in Berlin, viele von ihnen sind Rentner oder beziehen Sozialhilfe. Besonders für diese Menschen sei das Haustier oft ein unverzichtbarer Begleiter, begründete der Senat die Gesetzesinitiative. Hinzu komme, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamten. Nach dem Willen der Koalition soll die Frage, ob sich jemand einen Hund anschafft, nicht an den Kosten für die Hundesteuer scheitern.

Sorge um Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er.

Sendung: Abendschau, 30.09.2021, 19:30 Uhr

Korrektur: In einer vorherigen Version des Artikels klang es so, als habe die dritte Lesung stattgefunden. Dem ist nicht so. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

39 Kommentare

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  1. 39.

    Kiek hin, sonst trittste rin ... oder ... Wenn du's Smartphone tust wegpacken, klebt auch Kacke nicht am Hacken.
    Ehrlich - mein Herrchen ist gut erzogen. Der räumt es weg. Hat halt nicht jeder so'n Räumdienst im Schlepp - leider.

  2. 38.

    OmG, so viel Bösartigkeit in einem Post. Sie haben keine Ahnung von den Bedürfnissen eines Hundes, aber labern viel Unfug. Ein Hund kann auch in einer kleinen Wohnung artgerecht gehalten werden, wenn genügend Auslauf gewährt wird. Wichtig für den Hund ist die Nähe zum Besitzer (eigene Erfahrung - grosser Garten ,morgendlicher Kontrollgang des Hundes, dann wieder drin an Mamas Rockzippel ).Problem Hundekot - was können die Hunde dafür, dass sie müssen müssen. Dafür ist allein der Halter zuständig. Kontrollen leider Fehlanzeige ,also weiter Knödelslalom. Es müsse sich noch mehr anführen, aber solange der Hund für Sie ein Köter ist --sinnlos

  3. 37.

    Berlin hat ja auch so viel Geld, dass es auf Teile der Hundesteuer verzichten kann. Spart man eben woanders.

  4. 36.

    Immanuel ist offenbar verzweifelt, weil man seinen Charakterzug eindeutig erkannt und offengelegt hat. Nur verletzte Lebewesen gehen in Gegenangriff über. Die unverletzten bleiben gelassen.

  5. 35.

    Ich verstehe den Unmut über den Hundedreck und räume den meines (Tierheim-) Hundes auch immer weg. Hunde können Ansprache sein und gegen Vereinsamung helfen. Und ich glaube, wer mehr als 1000€ bis 5000€ für einen Rassehundewelpen ausgeben kann, der kann sich auch die Hundesteuer leisten. Richtig: ich freue mich über die Steuerentlastung und kann sie als Rentner auch gut gebrauchen. Also: Steuerleichterung für die, die sich irgendwie sozial engagieren und u.a. (in diesem Fall) Tierheimen helfen und mehr gegenseitige Rücksichtnahme in alle Richtungen!

  6. 34.

    Hilfe, wie kontraproduktiv ist das denn im Hinblick auf die Reduzierung der überall rumliegenden Hundekacke, eingetütet oder auch nicht. Hundesteuer rauf für alle!

  7. 33.

    "Letztendlich sagt solch eine argumentfreie, unsachliche Polemik ("geistiger Unflat") sehr viel über Sie, aber nichts über mich aus!"
    Nee - er nimmt noch ernst was sie schreiben. Sowas kann auch abfärben.

    @Hunde sind ehrlich, Menschen selten: Das "I" einfach überlesen.

    "Ich stimme Ihrer Selbstkritik vollumfänglich zu. Sie sollten aber nicht von sich auf Andere schließen! Tja, wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann schreibt man eben unsachlichen, polemischen Unsinn ohne jeglichen argumentativen Inhalt - oder wie Sie es nennen: Unflat!"

    Eindeutig Spiegelsyndrom :-).

    Wuff!

  8. 32.

    Sie müssen in einer ausgemachten Scheißecke Berlins wohnen, das tut mir leid. Übrigens brauchen Sehbehinderte mit ihren "Gebrauchshunden" (ich finde dieses Wort genauso abschreckend wie den Begriff Nutztier) den Haufen nicht wegzumachen. Die latschen unter Umständen in den Knök des eigenen Hundes. Mir als Hundehaufenaufsammler gehen die Idioten auf die Testikel, die die Haufen liegenlassen, obwohl sie kein Rückenleiden, dafür aber an Dämlichkeit o. Handy leiden. Denen rufe ich laut hinterher oder biete vor allen anderen ne Tüte an ;-) oder ich laufe denen im Kiez hinterher und liefere den Haufen zu gerne frei Haus an die Tür. Ist nicht unkritisch, aber macht Spaß, wobei darunter dann die Hunde leiden. Das finde ich zum kotzen, weil durch solche Idioten alle über einen Kamm geschoren werden. Thema ist aber die Steuerbefreiung und nicht das scheiß Problem. Bleibt gesund.

  9. 31.

    Gerne geschehen. Fein eingetütet ab in die Müllverbrennung um auch Ihren Hintern zu wärmen - finanziert über Hundeteuern, Steuern auf Tiernahrung, Versicherungen und Tierarztdienstleistung. Garantiert in Eigenleistung ohne staatliche Subventionen.

  10. 30.

    Was ein Blick des Hundes - diese Augen - und dann die angehängten Sinnloskommentare. Diese sind Abbild für einen Teil der kalten Gesellschaft, aber es gibt Hoffnung - und Tierhalter :-)

  11. 29.

    Keiner kontrolliert jetzt schon, ob die Hunde gemeldet sind oder nicht. Niemand ahndet die ganze Hundekacke auf den Wegen oder die Beutel, die einfach ins Grüne oder auf die Wege geworfen werden. Berlin wird noch weiter verdrecken. Jeden Tag ein Kackslalom auf den Wegen, niemand denkt an Sehbehinderte oder kleine Kinder. Diese neue Regelung führt zu noch mehr Dreck, nicht nachvollziehbar!

  12. 28.

    Hunde sind ehrlich, Menschen selten.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.09.2021 um 14:14
    Aus der Sicht der Hunde haben viele Menschen den gesunden Verstand verloren."

    Ich stimme Ihrer Selbstkritik vollumfänglich zu. Sie sollten aber nicht von sich auf Andere schließen!

    Hunde sind ehrlich, Menschen selten.:
    "Selten solch geistigen Unflat wie den von Ihnen gelesen."

    Tja, wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann schreibt man eben unsachlichen, polemischen Unsinn ohne jeglichen argumentativen Inhalt - oder wie Sie es nennen: Unflat!

    Letztendlich sagt solch eine argumentfreie, unsachliche Polemik ("geistiger Unflat") sehr viel über Sie, aber nichts über mich aus!

  13. 27.

    Aus der Sicht der Hunde haben viele Menschen den gesunden Verstand verloren. Selten solch geistigen Unflat wie den von Ihnen gelesen.

  14. 26.

    Danke für die ganze Hundekacke!

  15. 25.

    Ganz schön viel Meinung für so wenig Ahnung - Respekt. Ich klär' mal auf:
    "Wer zahlt fürs Fressen, den Tierarzt, die Haftpflichtversicherung, die Hundes heule usw."
    Der Hundehalter. Übrigens heulen Hunde kostenlos.
    "Ach so, na klar der Steuerzahler, wenn das Tier ins Tierheim kommt."
    Ähm ... "Der Tierschutzverein für Berlin benötigt für seine Aufgaben jedes Jahr über 8 Millionen Euro. Diese hohe Summe zu erzielen ist eine sehr schwierige Aufgabe. Überwiegend sind es Nachlässe, Spenden und Mitgliedsbeiträge, die die Existenz möglich machen."
    https://tierschutz-berlin.de/faqs/was-kostet-das-tierheim-und-wie-wird-alles-finanziert/
    Das Tierheim Berlin, übrigens das Größte in Europa, erhält auf Betreiben eines SPD-Abgeordneten für Kaulsdorf ERSTMALS seit 2018 eine staatliche Zuwendung von 300.000 Euro. Bei rd. acht Mio. Kosten immerhin eine kleine Entlastung. Ach ja - im Tierheim finden sie nicht nur Hunde und Tierschutz geht doch irgendwie alle was an - oder nicht?

  16. 24.

    "Wer zahlt fürs Fressen, den Tierarzt, die Haftpflichtversicherung, die Hundes heule usw. Ach so, na klar der Steuerzahler, wenn das Tier ins Tierheim kommt."
    Alle im Tierheim entstehenden Kosten trägt der Tierschutzverein, der sich über Spenden, Mitgliedsbeiträge und Vermächtnisse finanziert, überwiegend allein. Ich gehöre zu denen,die das Tierheim mit Spenden unterstützt,seit Jahrzehnten,schon in Lankwitz. Wenn Sie keine Ahnung haben,sollten Sie sich informieren und nicht Ihre Unwahrheiten verbreiten.
    Das immer die Leute mit der wenigsten Ahnung die meiste Meinung haben.

  17. 23.

    Wirklich sinnvoll fand ich weiterhin nur die Absicht Halter von vermittelten Tierheimhunden für längere Zeit von der Hundesteuer zu befreien. Vor einer Vermittlung prüfen Tierheime genau, ob der neue Halter,das neue Zuhause speziell zu dem zu vermittelnden Hund passt und überprüft das später auch nochmal. Durch diese Vermittlungen ist recht gut sichergestellt, nicht nur für Hunde sondern für alle Tierheimtiere,dass sie ein ihren Bedürfnissen entsprechendes neues Zuhause bekommen. Wer sich der strengen Vermittlungsprozedur unterzieht hilft den Tieren und hat wirkliches Interesse das belohnt werden sollte. Ansonsten ist die Hundesteuer neben allen anderen Kosten für Futter,Tierarzt, Versicherung etc. sicher der kleinere wiederkehrende Posten.

  18. 22.

    Ein schönes Beispiel dafür, dass diejenigen, die am lautesten plärren, oft die wenigste Ahnung haben. Bevor Sie auf Ihrem Geifer ausrutschen, kann ich Sie beruhigen: Der "Steuerzahler" (zahlen Sie eigentlich Steuern?) zahlt für das Tierheim - wenn überhaupt - erst in letzter Zeit einen sehr sehr kleinen Beitrag, der etwa so groß ist wie Ihre Sachkenntniss. Die Jahrzehnte davor: jar nüscht. Auch das Grundstück für das Tierheim hat der Tierschutzverein wenn ich nicht irre für einen Millionenbetrag vom Senat, Entschuldigung, dem "Steuerzahler" gekauft.

  19. 20.

    Ihr Umkehrschluss ist völliger Unfug, weil das Eine mit dem Anderen rein gar nichts zu tun hat. Aber ohne diesen wäre ja Ihr Kommentar völlig überflüssig und Sie könnten nicht so schön meckern - typisch Berlin.

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