Vor Berlin-Wahl - Zahlreiche Gesetzesänderungen bei letzter Berliner Parlamentssitzung geplant

Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: dpa/Bildagentur-online/Joko)
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Audio: Inforadio | 16.09.2021 | Rufus Franzen im Interview | Bild: dpa/Bildagentur-online/Joko

Hundesteuer, Sharing-Anbieter, Schulgesetz: Bei der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl will die Berliner Koalition mehr als ein Dutzend Gesetzesänderungen durch das Abgeordnetenhaus bringen. Michael Müller hat seinen letzten Auftritt im Plenum.

Mehr als ein Dutzend Gesetze oder Gesetzesänderungen will die rot-rot-grüne Regierungskoalition am Donnerstag bei der letzten Abgeordnetenhaussitzung durchs Parlament bringen. Auf der Liste des legislativen Endspurts stehen unter anderem das neue Schulgesetz, eine Änderung der Hundesteuer und striktere Vorgaben für das Abstellen von E-Scootern.

Zehn Tage vor der Wahl wollen die Fraktionsvorsitzenden die Sitzung traditionell nutzen, um die politischen Leistungen ihrer Parteien zu bilanzieren und den politischen Gegner zu attackieren. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wird voraussichtlich seine letzte Rede im Parlament halten: Er will in den Bundestag wechseln. Allerdings amtiert er noch so lange, bis ein neuer Senat gebildet und sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin vom Parlament gewählt werden. Die letzte Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode ist mit insgesamt 12 Stunden angesetzt und soll gegen 22 Uhr enden.

Senioren und Leistungsbezieher sollen keine Hundesteuer zahlen

Geändert werden soll unter anderem das Hundesteuergesetz. Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen, die von Sozialleistungen leben, sollen künftig von der Hundesteuer befreit werden. Begründet wird der Vorstoß damit, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamen. Die Steuerbefreiung gilt allerdings ausschließlich für einen Hund. Für mögliche weitere Tiere müsste Hundesteuer gezahlt werden. Zudem sollen Halter, die ihren Hund aus einem Tierheim bekommen haben, fünf Jahre von der Hundesteuer befreit sein - und zwar unabhängig vom eigenen Einkommen. Bislang ist in solchen Fällen eine Steuerbefreiung von nur einem Jahr vorgesehen.

Sharing-Anbieter werden zur Kasse gebeten

Auf Betreiben der Linken und Grünen soll zudem das Straßengesetz angepasst werden, um Anbieter von Sharing-Fahrzeugen wie E-Scooter, Autos und Elektro-Mopeds künftig zur Kasse bitten zu können. Sie sollen für das Abstellen ihrer Fahrzeuge eine Sondernutzungsgebühr zahlen. Gleichzeitig wird der Politik die Möglichkeit gegeben, die Zahl der Anbieter zu begrenzen. In der Sharing-Branche ist das Gesetz sehr umstritten, mehrere Anbieter fürchten, dass ihre Geschäftsgrundlage damit verlorengeht.

Die Regierungskoalition will auch das Zweckentfremdungsverbot verschärfen. Dadurch sollen besonders Onlinevermittler von Ferienwohnungen wie Airbnb gezwungen werden, für alle angeboteten Wohnungen eine Registernummer anzugeben. Das soll die Kontrolle durch die Bezirksämter vereinfachen.

Schulgesetz wird geändert - Streit um Klassenrat

Auf der Tagesordnung steht außerdem ein neues Schulgesetzes. Vor allem die geplante Verpflichtung, einen wöchentlichen Klassenrat einzuberufen, war in der Lehrerschaft auf Ablehnung gestoßen. So sei unklar, wie der Unterrrichtsausfall für die Klassenräte kompensiert werden soll, mahnten zahlreiche Schulleiter an. Diese angedachte Regelung wurde inzwischen wieder gestrichen, berichtet der "Tagesspiegel". Schulleiter und Lehrkräfte sind demnach nicht mehr verpflichtet, vor dem Klassenrat zu erscheinen.

Kritik an diesem Zurückrudern übte am Donnerstagmorgen der Sprecher vom Landesschülerausschuss in Berlin, Rufus Franzen, im Inforadio des rbb. "Das ist natürlich schade", sagt Franzen. Der Klassenrat sei einer der wichtigsten Punkte im Entwurf gewesen. "Ein Klassenrat ist die wichtigste Struktur damit Schülerinnen und Schüler lernen, wie man demokratisch miteinander umgeht.

"Das Gesetz selbst ist für uns ein großer Schritt in Richtung mehr Partizipation für die Schüler:innen im Schulalltag", betonte Franzen in dem Interview. Insbesondere die neuen Mitbestimmungsrechte in der Schulkonferenz seien wichtige Instrumente, um die Schulen weiter zu demokratisieren, betonte er.

Debatte über Vonovia-Deal geplant

Thema wird auch der umstrittene Ankauf von rund 14.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten aus dem Bestand von Vonovia und Deutsche Wohnen sein. Die SPD hatte den Deal mit den beiden Immobilienkonzernen vorangetrieben, gegen den Widerstand auch der eigenen Koalitionspartner. Grüne und Linke hatten vor allem kritisiert, dass bislang so gut wie keine Informationen über die angeboteten Wohnungen präsentiert wurden und auch deren Zustand unklar sei. Per Gerichtsurteil wurde die SPD-geführte Finanzverwaltung inzwischen gezwungen, Details des Vertrages öffentlich zu machen.

Sendung: Inforadio, 16.09.2021, 6:45 Uhr

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