Mehr als 3.000 Kilometer - Senat beschließt neues Radwegenetz für Berlin
Die Radwege in Berlin sollen stark ausgebaut werden. Nach langem Ringen hat der rot-rot-grüne Senat dazu am Dienstag einen Radverkehrsplan beschlossen. Insgesamt geht es um rund 3.000 km. Laut der CDU haben die Außenbezirke dabei das Nachsehen
Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag einen neuen Radverkehrsplan beschlossen. Laut Senatsverwaltung für Verkehr soll in den kommenden Jahren ein Netz von Radverkehrsverbindungen mit einer Gesamtlänge von mehr als 3.000 Kilometern entstehen. Das seien doppelt so viele Verbindungen und mit deutlich höheren Standards als in den bisherigen Planungen, teilte der Senat mit.
Alle Radwege sollen mindestens zwei Meter breit sein
Kern ist ein 865 Kilometer langes sogenanntes Vorrangnetz mit den wichtigsten gesamtstädtischen Radverbindungen. Diese Strecken sollen mit einer Breite von in der Regel 2,50 Meter ausgebaut werden.
Ein sogenanntes Ergänzungsnetz ist 1.506 Kilometer lang, hier sollen die Radwege in der Regel 2,30 Meter breit sein, mindestens aber 2,00 Meter.
Hinzu kämen weitere gut 550 Kilometer Radwege auf Hauptstraßen, die nicht zum eigentlichen Radverkehrsnetz gehören, aber nach den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes ebenfalls nach den Standards des Ergänzungsnetzes ausgebaut werden sollen.
Schließlich kommen noch geplante Radschnellverbindungen hinzu, nach derzeitigen Plänen 100 Kilometer. Diese "Fahrradautobahnen" sollen in der Regel pro Richtung mindestens drei Meter breit sein.
CDU sieht Außenbezirke und Pendler ausgeschlossen
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert, dass die Außenbezirke bei dem Radwegeplan ausgeschlossen seien. "Gerade die Berliner in den Außenbezirken sowie Pendler brauchen sichere und attraktive (Schnell-)Radverbindungen zum Büro oder zum nächsten Bahnhof", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Friederici, laut einer Mitteilung vom Dienstag. "Der Fehler der Koalition, diese Menschen von allen Radwegeüberlegungen auszuschließen, muss schnellstens korrigiert werden."
Zudem bezeichnete Friederici die Bilanz des rot-rot-grünen Senats beim Wegeausbau als enttäuschend: "Nach fünf Jahren beharrlichem Zögern und Zaudern fällt der Grünen-Senatorin Günther auf einmal ein, noch schnell ein Radwegegesetz beschließen zu müssen, für dessen Umsetzung sie keine Verantwortung mehr tragen wird."
Die FDP-Fraktion sieht den Radverkehrsplan des Senats als "Diskussionsgrundlage", die "nun endlich" vorliege. Nun müsse die Streckenführung im Detail in den Bezirken überprüft werden, erklärte der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt.
Verkehrssenatorin Günther sieht "bundesweit einzigartiges Qualitätsniveau"
Der Radverkehrsplan nebst Netz wurde laut Senatsverwaltung für Verkehr gemeinsam mit den Bezirken entwickelt. Auch Expertinnen und Experten aus Fahrradinitiativen, Umweltverbänden und aus der Verkehrssicherheitsarbeit wurden hinzugezogen.
Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther erklärte: "Mit dem neuen Radverkehrsplan wird Berlin in den kommenden Jahren zur Fahrradstadt auf einem bundesweit bisher einzigartigen Qualitätsniveau." Zuletzt war die Grünen-Politikerin auch aus den Reihen der Koalition heraus kritisiert worden, weil der Ausbau der Radwege bisher nicht in gewünschtem Maße vorangekommen sei.
Der Senat hat den Radverkehrsplan nun an den Rat der Bürgermeister (RdB) überwiesen. Nach Stellungnahme des RdB soll der Plan vom Senat als Rechtsverordnung beschlossen werden – er tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt unmittelbar in Kraft.
Sendung: Abendschau, 07.09.21, 19:30 Uhr
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