Letzte Debatte vor der Wahl - Kritik und Selbstkritik im Abgeordnetenhaus

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, sitzt bei der letzten Plenarsitzung vor der Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 16.09.2021 | Boris Hermel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Sonntag in einer Woche wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die letzte Aktuelle Stunde nach fünf Jahren rot-rot-grüner Koalition nutzten die Abgeordneten für den Wahlkampf. Der Regierende Bürgermeister übte Selbstkritik. Von Christoph Reinhardt

Relativ brav und völlig erwartbar begann die letzte Aktuelle Stunde in der zu Ende gehenden Legislatur. SPD-Fraktionschef Raed Saleh lobte die Leistungen der Koalition. "Wir haben geliefert." CDU-Fraktionschef Burkard Dregger parierte: "Rot-Rot-Grün war eine Zumutung und verlorene Zeit." Immer im Wechsel von Regierung und Opposition plätscherten das Eigenlob der Koalition und die Attacken der Opposition. Bis nach neunzig Minuten der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Wort ergriff und seine letzte Rede im Abgeordnetenhaus hielt.

"Ich habe Fehler gemacht"

Enttäuscht sei er von der Debatte bisher, sagte Müller, der nach 25 Jahren im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen in die Bundespolitik wechseln will. Kritik am Senat sei legitim und selbstverständlich. Rot-rot-grün habe es sich mitunter selbst schwer gemacht. "Ich habe Fehler gemacht, besonders zu Beginn dieser Amtszeit. Da hätte einiges reibungsloser und besser laufen können." Aber die Häme und pauschale Abwertung in der politischen Auseinandersetzung seien unerträglich. Er habe in 25 Jahren in den verschiedensten politischen Gremien und Ausschüssen durchweg ein großes Einvernehmen erlebt, dass man bei allen politischen Unterschieden das Beste der Stadt erreichen wolle. "Ich habe bedauert, dass wir das nicht gemeinsam nach außen selbstbewusster vertreten."

Müller übt Selbstkritik

Selbstkritisch äußerte sich Müller unter anderem über den verfassungswidrigen, gescheiterten Mietendeckel. Besonders die Entscheidung zur Absenkung der Bestandsmieten sei ihm schwergefallen, "vielleicht war das auch ein Schritt zu viel". Nach dem Sparkurs unter Rot-Rot habe man möglicherweise zu spät umgesteuert, in die Digitalisierung der Verwaltung hätte man früher und mehr investieren müssen. Dass Stellen, die für die Bürgerämter gedacht waren, für andere Aufgaben verwendet wurden, ärgere ihn. "Aber ich verwahre mich gegen das pauschale Bashing, dass in der Berliner Verwaltung nichts funktioniert."

AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hatte zuvor Berlin als "nationale Lachnummer" bezeichnet und davor gewarnt, den innenpolitischen Versprechungen ihrer SPD-Konkurrentin Franziska Giffey zu vertrauen. "Rechts blinken, links abbiegen - Frau Giffey wird in ihrem linken Landesverband damit genauso auf die Nase fallen wie ihr Vorgänger Michael Müller". Brinker kritisierte die Corona-Politik als Angriff auf die Autonomie der Bürger, die abstruse 2G-Regelung sei ein Impfzwang durch die Hintertür. Der Kauf von Wohnungen aus den Altbeständen der Wohnungsunternehmen sei Klientelpolitik, mit der die SPD sich kurz vor den Wahlen Wähler an Land ziehe.

FDP wirft Senat Spaltung der Stadt vor

Während die Rednerinnen und Redner der Fraktionen kaum auf Brinker reagiert hatten, präsentierte sich der scheidende Regierende Bürgermeister kämpferisch. Im Verlauf der Pandemie hätten Viele Fehler gemacht und später korrigiert, von der Osterruhe, dem Beherbergungsverbot bis zur 2G-Regel. Trotz der Ausnahmesituation sei in Berlin vieles sehr gut organisiert gewesen, am Ende der Krise stehe man besser da als andere. Klientelpolitik in der Wohnungspolitik wollte er sich nicht vorwerfen lassen. Der Senat stehe dafür, jeden Schritt zu probieren, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und in der Daseinsvorsorge Einfluss zu gewinnen. Auch der Kampf für gebührenfreie Bildung sei keine Klientelpolitik: "Ich finde, das ist Sozial- und Bildungspolitik."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den spaltenden Politikstil der rot-rot-grünen Koalition. Vermieter gegen Mieter, Autofahrer gegen Fahrradfahrer, Fahrradfahrer gegen Fußgänger: "Klassenkampf, Kulturkampf - damit muss Schluss sein." Die rot-rot-grüne Verkehrspolitik habe die Außenbezirke völlig vernachlässigt und nur Politik für den inneren S-Bahn-Ring gemacht. Selbst in der wesentlichen sozialen Frage, der Wohnungspolitik, stehe Berlin schlechter da als vor fünf Jahren, so Czajas Befund: "Weil Sie in den letzten fünf Jahren in der Wohnungs- und Mietenpolitik mehr falsch als richtig gemacht haben."

CDU-Fraktionschef Dregger konstatierte ein ähnliches Ergebnis für die Bildungspolitik. An den Schulen und Kitas fehlten tausende Plätze, der Lehrermangel und Unterrichtsausfall gehe auf die Fehlentscheidung zurück, Lehrer nicht zu verbeamten. "Wer sich das leisten kann, flieht in Privatschulen", so Dregger. Ausgerechnet die Linkskoalition sorge dafür, dass Bildung eine Frage des Geldbeutels werde. "Sie schaffen ein ungerechtes Zweiklassenbildungssystem, bei dem viele Kinder auf der Strecke bleiben."

Jarasch kritisiert SPD - aber lobt Müller

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm verteidigte die rot-rot-grüne Sozialpolitik. Man habe das Schulessen und das Schülerticket kostenlos gemacht und arme Familien spürbar entlastet. Auch in der Wohnungspolitik: "Wir haben Wohnungen gebaut, die sich die Berliner auch leisten können." Der Mietendeckel sei nur vorerst gescheitert.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, warb für ihren "Mietenschutzschirm". Wer ihn ablehne, müsse bessere Vorschläge machen. Auch Jarasch äußerte sich kritisch zur Zusammenarbeit in der rot-rot-grünen Koalition. Die neue Bauordnung und der "Charta Stadtgrün" zu kippen, sei verantwortungslos. "Die nächste Regierung wird nicht einfach weitermachen dürfen, sie muss entschlossener und schneller vorangehen." Ausdrücklich lobte Jarasch allerdings Michael Müller. Die soziale Frage sei ihm immer wichtig gewesen, und für den Mut zum Mietendeckel gebühre ihm Dank. "Fehler passieren – sie zu korrigieren ist die Stärke der Demokratie."

Sendung: Abendschau, 16.09.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt

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