Brandenburg - Kabinett verabschiedet drittgrößten Haushalt der Landesgeschichte

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Video: Brandenburg Aktuell | 14.09.2021 | Hanno Christ / Studiogespräch Katrin Lange | Bild: www.imago-images.de/Martin Möller

"Keinen Schönheitspreis" werde man mit dem rot-schwarz-grünen Haushaltsentwurf 2022 gewinnen, räumt selbst die Finanzministerin ein. Und doch weise er den richtigen Weg. Vorgesehen sind mehr Investitionen - bei deutlich weniger Schulden.

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung hat am Dienstag ihren Entwurf für den Landeshaushalt des kommenden Jahres beschlossen. Mit rund 14,7 Milliarden Euro sei der Landesetat der drittgrößte seit 1990, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn bereits kurz vor Beginn der Kabinettssitzung.

Nur die Haushalte des vergangenen und des laufenden Jahres lagen liegen mit 14,8 Milliarden und mit knapp 16 Milliarden Euro aufgrund Corona-bedingter Sondereffekte noch höher, betonte Finanzministerin Karin Lange (SPD) am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Potsdam. Gegenüber dem Ausnahmehaushalt 2021 sei ein deutlicher Rückgang des Haushaltsvolumens um rund 1,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. "Das muss auch so sein", betonte Lange, "denn Ausgaben wie in diesem Jahr kann das Land nicht dauerhaft und nachhaltig finanzieren."

Lange: "Schönheitspreis gewinnt man damit nicht"

Der Landeshaushalt 2022 sieht eine Nettokreditaufnahme von 208 Millionen Euro vor. Damit sinkt die Neuverschuldung 2022 gegenüber dem Haushaltsplan 2021 um fast 94 Prozent. Insgesamt sehe der Entwurf 1,3 Milliarden Euro weniger Ausgaben vor als im laufenden Jahr. "Einen Schönheitspreis gewinnt man damit nicht, aber es war nicht einfach, die Pandemie hat uns vor erhebliche Herausforderungen gestellt", so Lange.

Dem Land stünden Sondervermögen knapp 953 Millionen Euro und 277 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds zur Verfügung, damit sei "eine ganze Menge möglich", so Lange. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2022 Investitionen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro vor - nach knapp 1,5 Milliarden im Jahr 2020 und 1,9 Milliarden im laufenden Jahr. "Damit steigt die Investitionsquote von 12,4 Prozent in diesem Jahr auf 13,5 Prozent im nächsten Jahr, das ist ein ungewöhnlich hoher Wert", lobte Lange.

Rücklagen schrumpfen weiter

Mit den Investionen soll die Brandenburger Wirtschaft wieder angekurbelt werden, wie Lange am Abend im rbb sagte. Das soll auch dem Land wieder höhere Einnahmen bescheren, denn die Rücklagen sind in den vergangenen Jahren stark geschrumpft. Von den rund zwei Milliarden Euro Reserve, die es vor drei Jahren gab, bleiben nach den Plänen von Finanzministerin Lange nun noch 0,4 Milliarden übrig. "Es ist nicht das erste Mal, dass wir in die Reserven reingreifen müssen. Wir machen das schon seit 2019", sagte Lange in der Fernsehsendung Brandenburg aktuell. Die Rücklage sei für Notsituationen wie etwa die Pandemie aufgebaut worden.

Allerdings hatte sich bereits in der Pressekonferenz am Nachmittag eingeräumt, die Einnahmesituation werde auch im nächsten Jahr "bei weitem nicht wie vor Corona" sein. Zudem müssten auch weiterhin die Folgewirkungen der Pandemie finanziert werden. "Trotzdem muss der Haushalt Zug um Zug auf ein normales Niveau heruntergefahren werden, das Land darf nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben", betonte die Ministerin.

"Haushalt nimmt Kurs auf Normalität"

Der Haushaltsentwurf halte sich an die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse, er sei aber "kein Spar- und Konsolidierungshaushalt, in der aktuellen Lage macht das niemand. Wir wollen gegen die Krise nicht ansparen. Vielmehr ist das ein robuster Zukunftshaushalt, der an die Grenzen des finanziell Möglichen geht", so Lange weiter.

Der rot-schwarz-grüne Haushaltsentwurf stehe nun "immer noch stark im Zeichen der Pandemie, aber er nimmt Kurs auf finanzpolitische Normalität und beendet die expansive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre", erklärte die SPD-Politikerin. Noch im September könne es im Landesparlament eine erste Lesung des Entwurfs geben. Nach intensiven Beratungen im Parlament soll der Etat im Dezember beschlossen werden.

Kita-Beitragsfreiheit wird verschoben

Lob für den Haushaltsentwurf gab es von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Koalition habe hier gut funktioniert, betonte er, und: "Uns ist es gelungen, trotz Corona eine wirtschaftliche Entwicklung hinzubekommen, die deutlich nach oben zeigt. Der Haushaltsentwurf sichert diese gute Entwicklung ab und bringt sie weiter voran", so Woidke. Gleichzeitig räumte Woidke ein, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte weitere beitragsfreie Kita-Jahr verschoben werden müsse. Auf die von der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition versprochene zweite Stufe der Beitragsfreiheit in den Kitas müssen die Eltern damit nun ein Jahr länger warten. Das vorletzte Kita-Jahr soll nun erst 2023 beitragsfrei werden. Die komplette Beitragsfreiheit soll aber wie im Koalitionsvertrag vereinbart im Jahr 2024 erreicht werden.

Allerdings soll es in den Krippen für Kinder bis drei Jahre bereits im kommenden Jahr mehr Erzieherinnen geben, die aus Mitteln des Bundes finanziert werden. Zu weiteren Einsparungen, die in allen Ressorts vorgenommen wurden, wollte sich Lange nicht konkret äußern.

Aus den Ressorts kam Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Mit ihm sei es gelungen, beispielsweise die Krankenhausinvestitionspauschale weiter fortzuschreiben, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Zudem seien "alle Säulen des Paktes für Pflege" gesichert. Auch im Umweltschutz- und Agrarbereich setze der Entwurf die richtigen Akzente, so Nonnemacher.

Linke: Haushaltsentwurf schwächt sozialen Zusammenhalt

Innenminister Michael Stübgen (CDU) bezeichnete den Haushaltsentwurf als den "einzig richtigen Kurs. Nur mit Wirtschaftskraft und sozialer Absicherung werden wir durch die Krise kommen. Der Entwurf ist mutig, aber auch ausgewogen und nachhaltig", so Stübgen. Bei der Sicherheit der Bürger dürfe es keine Abstriche geben, das werde durch den Haushaltsentwurf untermauert.

Grundsätzlich sieht die Brandenburger CDU im Haushaltsentwurf für 2022 viele Ziele durchgesetzt: An der Zahl von 8.500 Polizeibeamte werde nicht gerüttelt, außerdem gäbe es mehr Personal für die Justiz. Rund 250 Millionen Euro flössen aus dem Zukunftsinvestitionsfond in das Infrastrukturministerium, hob der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz hervor.

Die oppositionelle Linke argumentiert in einer ersten Stellungnahme, der Haushaltsentwurf schwäche den sozialen Zusammenhalt in Brandenburg. Kürzungen im Kita-Bereich und bei Schulgesundheitsfachkräften seien falsch.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.09.2021, 19:30 Uhr

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