Dritthöchster Etat seit Wiedervereinigung - Brandenburger Finanzministerin verteidigt Haushalt 2022

Mi 29.09.21 | 13:54 Uhr
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Katrin Lange (M, SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa, spricht am 29.09.2021 während der Landtagssitzung zum Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2022. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 29.09.2021 | C. Hölscher | Bild: dpa/Soeren Stache

In allen Ressorts sollen Einsparungen vorgenommen werden, trotzdem plant die Brandenburger Finanzministerin Lange (SPD) Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Es wäre der dritthöchste Etat in der Geschichte des Landes.

Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Entwurf für den Landesetat 2022 als "robusten Zukunftshaushalt" verteidigt. Mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro gehe aber auch er an die Grenzen des finanziell Machbaren, betonte die Ministerin am Mittwoch in der ersten Plenardebatte über den Haushaltsentwurf im Landtag.

Dies sei der dritthöchste Haushalt in der Geschichte des Landes nach einem Volumen von knapp 16 Milliarden Euro in diesem und 14,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Lange. "Die zurückliegenden und aktuellen Haushalte waren Ausnahmehaushalte in einer beispiellosen Ausnahmesituation", erklärte sie mit Blick auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.

Größter Einzeletat für Bildungs- und Jugendministerium

Etwa zwei Milliarden Euro Landesmittel sind davon für Investitionen vorgesehen, sagte Lange. Mit 2,5 Milliarden Euro bekommt das Bildungs- und Jugendministerium laut Haushaltsentwurf den größten Einzeletat. Aus Sicht der Fraktion der mitregierenden Grünen ist es wichtig, dass etwa 110 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen eingeplant sind, ebenso wie Mittel für den Moorschutz und 13 Millionen Euro für den Pakt für Pflege.

Da sie bislang nur mit Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro rechnen kann, will die Ministerin zur Deckung des Haushalts noch einmal kräftig in die Rücklage des Landes greifen: Daraus sollen 543 Millionen Euro genommen werden, nach bereits 662 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Rücklage, die 2018 noch zwei Milliarden Euro betrug, schmilzt damit bis Ende 2022 auf rund 405 Millionen Euro. "Nennenswerte Reserven stehen für die kommenden Jahre nicht mehr zur Verfügung", räumte Lange ein. Ein derartiges Ausgabenniveau könne sich das Land dauerhaft nicht leisten.

In allen Ressorts Einsparungen geplant

Die Neuverschuldung soll 2022 wegen der Schuldenbremse nur noch 208 Millionen Euro betragen, gegenüber rund 3,26 Milliarden Euro im Vorjahr. Die gesamte Neuverschuldung des Landes seit 2018 beträgt nach dem Entwurf 2022 gut sechs Milliarden Euro.

Zur Deckung des Landeshaushalts sollen zudem in allen Ressorts Einsparungen vorgenommen werden. Einsparungen in Höhe von 15 Millionen Euro sind bei der Migrationssozialarbeit und weiteren Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen geplant. Und die ursprünglich für kommendes Jahr versprochene zweite Stufe der Beitragsfreiheit in den Kitas soll um ein Jahr verschoben werden.

Kritik von Opposition

Wegen der Einsparungen wirft die AfD der Landesregierung vor, sie wolle ein zentrales Wahlversprechen brechen. Der Haushaltsentwurf sei allenfalls robust, aber nicht zukunftsweisend. "Sie wollten Brandenburg zur Zukunftsregion machen, stattdessen ist das ein Haushalt des "Weiter so", sagte der AfD-Fraktionschef Christoph Berndt. Die Verschuldung des Landes steige auf 24 Milliarden Euro und die Rücklage schmilze auf kümmerliche 300 Millionen Euro zusammen. "Damit sind Sie eigentlich nach zwei Jahren schon pleite", bemerkte Berndt in Richtung Landesregierung.

Die ebenfalls oppositionelle Linksfraktion kritisierte eine Rotstift-Politik beim Sozialstaat und in der Bildung. Ihr Vorsitzender Sebastian Walter kritisierte insbesondere, dass das für
2022 versprochene zweite beitragsfreie Kita-Jahr um ein Jahr verschoben werden soll. "Die Eltern und Kinder haben besonders unter der Krise gelitten, die müssen wir unterstützen und entlasten." Auch Fraktionschef Péter Vida von BVB/Freie Wähler warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, an den falschen Stellen zu sparen. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie würden Versprechen gebrochen, die Bürger zu entlasten, und gleichzeitig Kredite zur Finanzierung von Wahlkampfversprechen eingesetzt.

Regierung verteidigt Haushalt

"Wir wollen aus der Krise herauswachsen", erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Trotz angespannter Haushaltslage investiere die Landesregierung unter anderem in Bildung, den Öffentlichen Nahverkehr, sowie in den Straßen- und Wohnungsbau. "Wir wollen, dass Steuereinnahmen zeigen, dass es dem Land und den Unternehmen gut geht."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn verwies darauf, dass die Brandenburger Wirtschaft im ersten Halbjahr 2021 um fast drei Prozent gewachsen sei. Dies bedeute mehr Beschäftigung und die Möglichkeit, an die Erfolge vor der Corona-Krise anzuknüpfen. "Diesen Trend werden wir befördern, indem wir fast zwei Milliarden Euro für Investitionen vorsehen."

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erklärte, der Haushalt trage eine "deutliche grüne Handschrift": "Mit starken Investitionen in die Zukunft: in Klimaschutz, in Gesundheit, in Mobilität, in Digitalisierung und in die Bildung." Die Schuldenlast des Lands wiege zweifellos schwer, sagte Budke. "Aber man muss auch sehen, dass Investitionen wichtig sind in Zeiten der Krise, zumal wir von der Null-Zins-Politik profitieren."

Sendung: Inforadio, 29.09.2021, 5 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Ich weiß nicht was Sie sich aufregen. Die Buerger haben letzten Sonntag eindeutig SPD gewählt. Also wie bestellt, so geliefert

  2. 5.

    Guten Tag,
    für die Entscheidung in Brandenburg können wir leider nichts.
    Freundliche Grüße,
    Ihr rbb|24-Team

  3. 4.

    Das Geld für kita-Kinder wurde Tesla zugeschanzt. Prima Politiker.

  4. 3.

    Liebes rbb-Team: Irgendwie können die Zahlen nicht passen: Ausgaben 14,7 Mrd., Einnahmen 9,2 Mrd., Neuverschuldung soll 2022 wegen der Schuldenbremse nur noch 208 Millionen Euro betragen. Da geht sich etwas rechnerisch nicht aus.

  5. 2.

    Wie kann man nur fast 40% (!!) über den Einnahmen ausgeben, die Jugend dafür später zahlen lassen und dann von "Nullzinspolitik profitieren" sprechen? Und der Erfolg der Investschulden wird wie geprüft? Wird Brandenburg in irgendeinem Ranking die letzten Plätze verlassen können? Wird sich das Klima über Brandenburg verbessern? Wird sich die Mobilität verbessern? Es beschleicht einem die Ahnung, was bei bestimmten politischen Farben dabei herauskommt.

  6. 1.

    Das Geld ist Alle, Corona ist vorbei.
    Werden Wir in Berlin auch bald merken.

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