Breitenbach stellt "Masterplan" vor - Sozialsenatorin will feste Quote von Wohnungen für Obdachlose reservieren

Archivbild: Obdachlose schlafen in Zelten und Schlafsäcken in der Unterführung an der Messe ICC in Berlin Charlottenburg. (Quelle: imago images/J. Ritter)
Video: Abendschau | 03.09.2021 | Dorit Knieling | Bild: imago images/J. Ritter

Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll in Berlin ab 2030 der Vergangenheit angehören. Dafür hat Sozialsenatorin Breitenbach jetzt ein Konzept vorgelegt - das die kommende Regierung umsetzen müsste. Die Opposition wirft Rot-Rot-Grün vor, der Plan komme zu spät.

In Berlin soll bis zum Jahr 2030 niemand mehr wohnungs- oder obdachlos sein. Dieses Ziel will Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) mit einem "Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit" erreichen, den sie am Freitagvormittag vorgestellt hat.

"Housing First", zuerst eine Wohnung, soll das Leitmotiv sein. Ein sicheres Heim sehe die Sozialverwaltung als wichtige Voraussetzung dafür, auch andere Probleme anzugehen, die vielfach zur Obdachlosigkeit gehören - wie etwa Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder psychische Probleme, heißt es.

Wie viele Obdachlose es in Berlin gibt, ist unklar. Eine Zählung im vergangenen Jahr kam auf knapp 2.000, Hilfsorganisationen gehen aber von bis zu 10.000 Menschen aus. Knapp 50.000 wohnungslose Menschen sind in Gemeinschaftsunterkünften und betreuten Wohnformen untergebracht.

Breitenbach fordert mehr Angebote

Um obdachlosen Menschen eine Wohnung zu verschaffen, fordert die Sozialverwaltung, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften feste Quoten für obdachlose Menschen einhalten sollen, wenn sie Wohnungen in Neubau und Bestand vermieten. Breitenbach rechnete vor: Bei einer Quote von zehn Prozent könnten das 2.000 Wohnungen pro Jahr sein.

Das Land soll zudem Grundstücke an soziale Träger vergeben, damit dort mit staatlicher Förderung bezahlbarer Wohnraum entsteht. Soziale Wohnhilfen sollen zudem Wohnungen über einen Generalmieter anmieten können und dann an Wohnungslose weitervermieten.

Darüber hinaus soll es mehr "rund um die Uhr-Angebote" für Notunterbringungen geben und geschützte Flächen, auf denen Menschen in Zelten oder sogenannten Tiny Houses ein selbstbestimmtes Leben führen können - unterstützt von Sozialarbeitern.

"Angebote der Wohnungslosenhilfe kommen nicht immer an"

Auch das Thema Prävention soll eine wichtige Rolle spielen: Damit Menschen ihre Wohnung gar nicht erst verlieren, sollen Zwangsräumungen möglichst verhindert werden - zum Beispiel dadurch, dass Behörden mit Vermietern verhandeln oder Mietschulden übernehmen. Dazu fordert die Sozialsenatorin eine Änderung von Vorschriften und Gesetzen, aber auch den Einsatz mobiler Präventionsteams.

"Immer mehr Menschen in unserer Stadt werden obdach- und wohnungslos", konstatierte Senatorin Breitenbach. Zwar sei in den vergangenen Jahren angefangen worden, "die Situation obdachloser Menschen zu verbessern, das Hilfesystem zu erweitern und mit mehr Geld als bisher auszustatten". Es sei aber festzustellen, "dass die Angebote der Wohnungslosenhilfe nicht immer bei den Menschen ankommen, die sie dringend brauchen", so Breitenbach zur Begründung für den neuen Vorstoß.

Opposition: Plan kommt zu spät

Man brauche "einen solidarischen Pakt mit der Stadtgesellschaft", um das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu lösen, so die Sozialsenatorin. Diese Forderung richtet sich an die nächste Regierung, denn der Masterplan kann nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nannte es "beschämend", dass dieser Plan erst 23 Tage vor der Wahl vorliege. Die Grünen sprächen von längst bekannten Ideen, die nur ein neues Label bekommen hätten. AfD-Spitzenkandidatin Brinker kritisiert, die rot-rot-grüne Regierung hätte mehr sozialen Wohnungsbau betreiben müssen, um wirksam gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorzugehen. Die FDP lehnt die Idee strikt ab, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften zehn Prozent ihrer Vermietungen für wohnungs- und obdachlose Menschen reservieren sollen.

Sendung: Inforadio, 03.09.2021, 10:20 Uhr

74 Kommentare

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  1. 74.

    Das mag Anhängern der rechtsextremen AfD so vorkommen aber deren politischer Kompass ist eh kaputt. Bei denen ist die cDU schon linksextrem.

  2. 73.

    Ich frage mich, wie das mit den Wohnungen für die psychisch kranken und meist drogenabhängigen Obdachlosen denn werden soll....

    Wer soll oder will da Nachbar sein?
    Soll das betreut werden? Von wem?
    Warum stellt man nicht erstmal Wohn-Container zur Verfügung?

    Ich halte die Verlautbarungen für politische Propaganda so kurz vor der Wahl.

  3. 72.

    Frau Breitenbach tut Alles um den Wohnungsbau in Berlin abzuwürgen.

  4. 71.

    Man hat es gern so nach außen dargestellt aber Arbeitslosigkeit und Obdachlosen gab es auch damals schon. Vielleicht aus Faulheit weil in der DDR man fast alles auffangen konnte,ausser die nicht wollen so wie heute auch

  5. 70.

    Wer sagt das in der DDR keine Obdachlosen gab? Unfug ,ich als alter Reichsbahner habe ich es oft erlebt das in abgestellten Zügen abseits des Bahnhofes Obdachlose übernachtet haben auch in S-Bahnzügen an Endbahnhöfen

  6. 69.

    Ist noch alles in Ordnung bei Ihnen? Ihre Unterstellung ist nicht nur dreist und unangebracht sondern schlicht und ergreifend dumm und NS-verharmlosend. Wer eine Asylunterkunft mit Lagern (gemeint sind ja offensichtlich KZ oder ähnliches) vergleicht, disqualifiziert sich selbst jeglicher Diskussion und sollte mal ernsthaft in sich gehen, ob kognitiv noch alles richtig läuft. Diese Unterkünfte sind sauber, geheizt, trocken, mit ordentlichen sanitären Verhältnissen und Kochmöglichkeiten ausgestattet und können jederzeit von den Bewohnern betreten oder verlassen werden. Es wird dort niemand drangsaliert oder weggesperrt. Sie genügen sämtlichen Anforderungen der UN für eine menschengerechte Unterbringung. Alles darüber hinaus ist schön, aber eben auch Luxus zu Lasten der Solidargemeinschaft. Warum sollte es nicht tragbar sein, dort Menschen unterzubringen, die sonst gar kein Dach über dem Kopf hätten?

  7. 68.

    Viele Obdachlose bzw Systemaussteiger wollen keine Whg. Bin gespannt wie die Politik die Menschen von der Straße wegbekommen wollen. Förderungen von Wohnkommunen wie Wagenburgen wäre eine Alternative.

  8. 67.

    Erst überlegt ob... Dann doch. Viel Schiet. Aber herzlich gelacht ? Sinnd sie ein Kanzlerkandidat ?

  9. 65.

    Kein Problem; die werden gebaut. Zementwerk ist ja nicht weit weg von Berlin. Betonbau ist angesagt. Viel CO2 zusätzlich wird garantiert. Tiergarten abholzen-kein Problem; wir schaffen das. Berlin-eine kuschlige Stadt-alles zugebaut. Einige zu breite Straßen kann man ja auch noch bebauen. Wir sind auf einem guten Weg. So; das war mal Politikersprech etwas übertrieben.

  10. 64.

    Toller Schachzug ! Maximale Unterstützung!
    So bekommen jedes Jahr mehrere 10Tausend zuziehender StudienAnfänger*Innen eigenen Wohnraum und Tausende Montagearbeiter und Handelsvertreter und Politiker und ....
    Aber woher kommen die Wohnungen ?

  11. 63.

    Ich möchte jetzt schon nicht mehr in Berlin wohnen, geschweige 2030. Bei meinem ersten Besuch in Westberlin nach dem Mauerfall war ich entsetzt über die Bettler und Wohnungslosen in der Öffentlichkeit. und das wird bestimmt nicht besser. Schade um diese schöne Stadt.

  12. 62.

    Absolut daneben wie hier manche afd-nahe Person gegen bestimmte Menschengruppen hetzen. Nicht jeder Mensch ohne Obdach ist aus bestimmten Teilen Europas und nicht jeder möchte gern weiterhin sein Leben lang auf der Straße wohnen.
    Leistungen nur für bestimmte Gruppen zu gewähren löst das Problem übrigens auch nicht (vonwegen nur für Deutsche und ähnlicher neorechter Unsinn). Oder verschwinden dann Leute, die ohnehin keine Hilfe erhalten haben automatisch? Wenn ja, wie soll dieser Zirkelschluss funktionieren? Richtig: gar nicht, weil zu kurz gedacht von rechts.

    Übrigens kann sich jeder noch so gut informierte Hobby-Politologe mal spaßeshalber ehrenamtlich engagieren im Bereich der Wohnungslosenhilfe.

    Sprechen Sie doch mal mit den Leuten statt nur über sie.

  13. 61.

    #Wolfram Schulz, ja warum gab es wohl in der DDR keine Obdach- und Arbeitslosen?
    Weil dies die Bürger nicht selbst frei entscheiden durften. Die SED Diktatur hat die Menschen quasi in die Wohnungen gepresst und zur Arbeit getrieben. Und die Stasi wollte nicht, dass die Leute ohne Adresse und Arbeitsstelle unkontrolliert im Land umherzogen.
    Heute sind unsere Mitmenschen natürlich viel, viel freier in ihren Entscheidungen, oder ?
    Und diese Freiheit soll 2030 wieder vorbei sein?
    (Spass beiseite)

  14. 60.

    Soso Frau Dagmar - wo ist denn das von Ihnen behauptete "linksextrem" geführte Bundesland? Meinen Sie Thüringen, wo ein Ministerpräsident der DIE LINKE dem Land vorsteht?
    Worin äussert sich denn in diesem Land konkret, praktisch der "Linksextremismus" in der Politik? Was haben Sie denn konkret zu bemängeln in Thüringen Frau Dagmar?
    Ist es die Wirtschaftspolitik? Die Sozialpolitik? Die Bildungspolitik? - wo macht Ministerpräsident Bodo Ramelow "linksextreme Politik"?

  15. 59.

    Sie wollen hier also die internationale Ökonomie, plus die Kolonialgeschichte neu erzählen. Bloß weil Ihnen das gerade mal kleingeistig für ein Thema in den Kram passt?

  16. 58.

    Zitat:"...sollen Zwangsräumungen möglichst verhindert werden - zum Beispiel dadurch, dass Behörden mit Vermietern verhandeln oder Mietschulden übernehmen."

    Damit es zumindest bei HartzIV-Empfänger nicht zu Mitschulden kommt, sollte die Miete vom Jobcenter direkt an die Vermieter gezahlt werden.
    Ich habe ein entsprechende abtretungserklärung beim Jobcenter unterschrieben. War überhaupt kein Problem, im Gegenteil, meine Vermieterin ist damit abgesichert. So kommt die Miete immer pünktlich und in voller Höhe.

  17. 56.

    Immer, bei (un)passender Gelegenheit muss dieses Zitat herhalten. Das ist langweilig. Natürlich können wir nicht die Probleme der Welt lösen. Aber wir können dazu beitragen, dass es denen, die zu uns kommen, etwas besser geht. Uns geht die Menschlichkeit verloren. Egal, für wen. Ob nun für Obdachlose oder Geflüchtete, von wo auch immer die Leute kommen.

  18. 55.

    In Deutschland gibt es kein einziges rechtsextrem geführtes Bundesland, in die andere Richtung gibt es schon eins, und das ist schon eins zu viel.

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