Bundesratsinitiative - Berliner Senat startet zweiten Anlauf für Mietendeckel
Vor allem in Großstädten sorgen steigende Mieten zunehmend für eine Verdrängung ärmerer Bürger aus den Innenstadtquartieren. Berlins rot-rot-grüner Senat startet eine Bundesratsinitiative, die Ländern ermöglichen soll, einen Mietendeckel durchzusetzen.
Die Bundesländer sollen nach dem Willen des Berliner Senats die Möglichkeit erhalten, die Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu deckeln. Die Landesregierung will dazu am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschließen.
Bundesrat soll Bundesregierung mit Gesetzentwurf beauftragen
Der Bundesrat fordere die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen, heißt es in dem Beschlussentwurf, der dem rbb vorliegt.
Durch eine Klausel in diesem Gesetz soll es den Ländern möglich werden, vom bundesweit geltenden Mietrecht abzuweichen. In der Begründung heißt es, das soziale Mietrecht werde der Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Städten nicht gerecht. Bestehende Regelungsmöglichkeiten wie etwa die Mietpreisbremse hätten die Situation nicht oder nur leicht verbessert.
Auslöser ist der gekippte Mietendeckel
Der Senat verweist außerdem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das Gericht in Karlsruhe hatte das Berliner Gesetz für nichtig erklärt, weil die Länder nicht für das Mietrecht zuständig seien. Deshalb ist es nach Ansicht des Senats "unabdingbar", durch Bundesrecht eine Ermächtigung für die Länder einzuführen.
Auch wenn der rot-rot-grüne Senat den Antrag kurz vor Ende seiner Amtszeit in den Bundesrat einbringt, wird er in der Länderkammer auch darüber hinaus beraten werden. Eine neue Landesregierung könnte ihn allerdings zurückziehen.
Sendung: Inforadio, 04.09.2021, 05.20 Uhr
