Bundesratsinitiative - Berliner Senat startet zweiten Anlauf für Mietendeckel

Sa 04.09.21 | 11:05 Uhr
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Symnbolbild: Mietshäuser (Quelle: dpa/Christoph Hardt)
Audio: Inforadio | 04.09.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christoph Hardt

Vor allem in Großstädten sorgen steigende Mieten zunehmend für eine Verdrängung ärmerer Bürger aus den Innenstadtquartieren. Berlins rot-rot-grüner Senat startet eine Bundesratsinitiative, die Ländern ermöglichen soll, einen Mietendeckel durchzusetzen.

Die Bundesländer sollen nach dem Willen des Berliner Senats die Möglichkeit erhalten, die Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu deckeln. Die Landesregierung will dazu am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschließen.

Bundesrat soll Bundesregierung mit Gesetzentwurf beauftragen

Der Bundesrat fordere die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen, heißt es in dem Beschlussentwurf, der dem rbb vorliegt.

Durch eine Klausel in diesem Gesetz soll es den Ländern möglich werden, vom bundesweit geltenden Mietrecht abzuweichen. In der Begründung heißt es, das soziale Mietrecht werde der Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Städten nicht gerecht. Bestehende Regelungsmöglichkeiten wie etwa die Mietpreisbremse hätten die Situation nicht oder nur leicht verbessert.

Auslöser ist der gekippte Mietendeckel

Der Senat verweist außerdem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das Gericht in Karlsruhe hatte das Berliner Gesetz für nichtig erklärt, weil die Länder nicht für das Mietrecht zuständig seien. Deshalb ist es nach Ansicht des Senats "unabdingbar", durch Bundesrecht eine Ermächtigung für die Länder einzuführen.

Auch wenn der rot-rot-grüne Senat den Antrag kurz vor Ende seiner Amtszeit in den Bundesrat einbringt, wird er in der Länderkammer auch darüber hinaus beraten werden. Eine neue Landesregierung könnte ihn allerdings zurückziehen.

Sendung: Inforadio, 04.09.2021, 05.20 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    Der Senat wird auch immer peinlicher. Er vergrault Investoren und Bauherren und jammert aber gleichzeitig, dass niemand Sozialwohnungen baut

    Wie denn auch? Bauland, Baumaterial und Löhne für Bauarbeiter steigen ohne Unterlass...

  2. 40.

    "in Zukunft werden die Mietpreise in Hamburg am geringsten von allen Großstädten steigen. "

    Weil dort, neben München, schon die höchsten Mieten gezahlt werden müssen aber das verschweigen sie absichtlich.

    "Leider glauben Linke Ideologien nicht an die Marktmechanismen, jedoch funktionieren sie wenn Angebot und Nachfrage im Gleichgewicjt sind. "

    Rechte Demagogen wie sie glauben an einen Marktmechanismus, der noch nie und nirgendwo geklappt hat. Deswegen hat sogar die cDU sie soziale Marktwirtschaft mitgeprägt.

    Wann war auf dem Wohnungsmarkt jemals "Angebot und Nachfrage im Gleichgewicjt"? Darauf möchte ich eine konkrete Antwort und keine Ausflüchte, die auf einen Sankt Nimmerleinstag hinauslaufen.

    Die neoliberalen Märchen von rechts und von den Vertretern und Nutznießern der Immobilenmafia sind im Handumdrehen widerlegt.

  3. 39.

    Preise nach Mietspiegel sind von 2019 auf 2020 rückläufig.
    30 qm Wohnungsgröße
    2018 15,61 €
    2019 15,23 €
    2020 14,21 €
    60 qm Wohnungsgröße
    2018 11,94 €
    2019 12,31 €
    2020 12,08 €

    https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Hamburg/3195

    In Berlin steigen die Preise weiterhin stark.

    30 m² Mietwohnung
    2018 13,93 €
    2019 14,98 €
    2020 16,24 €

    60 m² Mietwohnung
    2018 10,99 €
    2019 11,63 €
    2020 12,83 €

    https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Berlin/2825

    Es ist zwar eine Auswertung von einem Wohnungsportal und nicht von den Ländern, jedoch zeigt es die Tendenz klar an.

  4. 38.

    "Nirgends ist die Belastung der Steuerzahler höher als hier, wenn man Zwangsabgaben mit berücksichtigt, die anderswo über Steuern finanziert werden."

    Kommt darauf an, die Spitzenverdiener rechnen sich ihre Steuerlast gen Null und werden hoch subventioniert.

    "Das ist die ganze Wahrheit, unser Staat schwimmt im Geld. Es wird nur falsch ausgegeben." Ja, die kennt man. Die Ideologen die im Alleinbesitz der umfassenden Wahrheit sind. Nur hat s/w Denken noch nie funktioniert oder wie erklären sie sich die milliardenschweren Subventionen für die Automobilbranche, die davon Dividenden ausschütten, während Transferempfänger mit einmalig 50 € abgespeist wurden?

    "Die Hälfte des Bundeshaushalts geht allein für Soziales drauf, wenn man alle Ausgaben in diese Richtung einbezieht."

    Dafür möchte ich Zahlen sehen und warum ist das so? Weil Firmen von Niedriglöhnern und Aufstockern leben, ja ganze ausbeuterische Geschäftsmodelle fußen darauf.

  5. 37.

    Na klar blocken die cDU regierten Länder diese notwenige Änderung ab. Man sägt doch nicht an dem Ast, auf dem man sitzt.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grossspender-der-parteien-1-25-millionen-euro-aus-der-immobilienbranche-fuer-die-cdu/26787686.html

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsrechtler-battis-sieht-zahlungen-kritisch-immobilienunternehmer-groener-spendete-800-000-euro-an-die-berliner-cdu/26771174.html

    Die Mövenpickpartei sowieso. Die taumelt von einem Korruptionsskandal zum nächsten.

  6. 35.

    Lesen Sie den Artikel noch einmal, der Weg ist der dem Urteil des BVerfG zufolge logische Schritt zur Regelung auf Bundesebene.

  7. 34.

    Wie kommt es ? Das große Wohnungsunternehmen GESOBAU ,hat viele Bewohner die alle zu einer angemessene Miete
    Ihre Wohnungen bewohnen…..ohne Wucher Preise.

  8. 33.

    Wenn das alles so stimmen würde, wie Sie es hier aufzählen-übrigens eine Leier, die seit FJS selig immer wieder zu hören ist-, wenn das also so stimmen würde, wie erklären Sie sich die exorbitanten Vermögenszuwächse der Superreichen, wie die zunehmende Verarmung der Hälfte der Bevölkerung?
    Die Reichen werde garantiert nicht immer reicher, weil sie immer mehr Steuern zahlen und die Armen nicht immer ärmer weil die Sozialleistungen in den Himmel wachsen.

  9. 32.

    Hamburg ist auf dem Weg zu einem ausgeglichen Mietmarkt, in dem Angebot und Nachfrage sich annähern, und erreicht dadurch die höchste Preisstabilität. Als Hauptgrund sieht er die hohe und bundesweit mittlerweile als vorbildlich geltende Neubauquote.

    in Zukunft werden die Mietpreise in Hamburg am geringsten von allen Großstädten steigen.

    Die Regierung arbeitet in Hamburg mit Investoren und Privateigentümern zusammen. Die Mietpreise werden zwar jetzt nicht direkt fallen, aber der Anstieg ist gestoppt.

    Leider glauben Linke Ideologien nicht an die Marktmechanismen, jedoch funktionieren sie wenn Angebot und Nachfrage im Gleichgewicjt sind.

  10. 31.

    Der Mietendeckel wird wieder nicht klappen, weil Bundestag und Bundesrat mit dem verabschiedeten Gesetz zur Mietpreisbremse schon aktiv waren. Was will Berlin hier nicht begreifen???
    Vllt. sollte man Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel mehrsprachig übersetzen.

  11. 30.

    Alle Länder mit CDU- oder FDP-Beteiligung werden diesen Antrag im Auftrag der Eigentümer abblocken. Selbst die SPD ist ja nur zu kleineren Korrekturen bereit.

  12. 29.

    "Wie oft wollen Sie diesen Unfug noch wiederholen und dabei Anderen den Blödsinn unterstellen, den Sie hier selbst absondern? Natürlich senkt ein ausgeglichener Markt die Preise."

    Das funktioniert nicht mit Wohnungen solange gierige Spekulanten die Wohnungen aus Profitgier leer stehen lassen. Ihr neoliberales Gewäsch hat noch nie funktioniert. Deswegen legen sie ja auch keine Beweise vor, sie haben keine.

  13. 28.

    naja, Kinder kosten ja auch, also so groß ist der Effekt gar nicht

  14. 27.

    Die Mietpreise entspannen sich nicht durch Wohnungsbau. Sobald die Investoren merken, das die Mieten durch ein vergrößertes Angebot runtergehen, verlassen sie die Stadt, weil es anderswo rentabler ist. Folge: Rückgang des Wohnungsbaus, das Ganze von vorne.

  15. 26.

    In den Industrieländern der EU ist die demografische Enwicklung auch nicht anders als in Deutschland, und die damit verbundene Belastungen sind auch ähnlich.

  16. 25.

    Rechtssicherheit sollte bleiben. Lieber zentral und einheitlich für alle Bundesländer statt klein klein. Alles, was im BGB geregelt ist, muss nicht in den einzelnen Bundesländern noch einmal geregelt werden.

  17. 24.

    Ich bin auch dafür, eine Mietendeckel auch Bundesweit, wenn gleichzeitig auch eine Kaufpreis und eine Baupreise Deckel beigefügt wird.

  18. 23.

    "Verdrängung ärmerer Bürger aus den Innenstadtquartieren" In den Aussenbezirken gibt es auch so gut wie keine Wohnungen.

  19. 22.

    Da liegst du falsch. Du kannst Deutschland nicht mit anderen Ländern vergleichen. Andere Länder haben eine viel jüngere Bevölkerung als Deutschland. Deutschland hat leider die zweitälteste Bevölkerung der Welt. Das ist praktisch das Todesurteil im Kommen für jeden Staat. Enorme Belastungen für Krankenversicherung und Rentenversicherun, die andere Länder so eben nicht haben.

  20. 21.

    Das bringt doch alles nichts! Würde meine Miete senken... temporär... aber Wohnungen werden dadurch nicht gebaut und umziehen könnte ich daher auch vergessen. Die sollen aufhören darauf rumzureiten. Aber die anderen Parteien haben auch keine Ideen, damit mehr Wohnungen auf dem Markt kommen.

  21. 20.

    Und das kurz vor der Wahl, was man alles für Wählerstimmen macht ist schon der Hammer. Die hatten doch 5 Jahre Zeit und nichts ist Passiert. Eigentlich ist fast alles in Hose gegangen, was dieser RRG Senat anging.

  22. 19.

    Der Staat hat in den vergangenen Jahren mehr Steuern eingenommen, als jemals zuvor. Nirgends ist die Belastung der Steuerzahler höher als hier, wenn man Zwangsabgaben mit berücksichtigt, die anderswo über Steuern finanziert werden. Das ist die ganze Wahrheit, unser Staat schwimmt im Geld. Es wird nur falsch ausgegeben. Die Hälfte des Bundeshaushalts geht allein für Soziales drauf, wenn man alle Ausgaben in diese Richtung einbezieht. Investiert wird dagegen seit Jahren viel zu wenig, wir leben von der Substanz, ohne die erforderlichen Investitionen in die Zukunft.

  23. 18.

    Bei all dem sollte man jedoch die Steuersenkungsorgien der letzten 30 Jahre vergessen. Man kann dem Staat nicht systematisch die Mittel kürzen und gleichzeitig verlangen, das er seine Leistungen erhöhen möge.

  24. 17.

    In dem Fall müssen aber auch die Baukosten und die Löhne der Handwerker "gedeckelt" werden, ansonsten kann sich niemand mehr die Instandhaltung von Immobilien leisten!

  25. 16.

    Wie oft wollen Sie diesen Unfug noch wiederholen und dabei Anderen den Blödsinn unterstellen, den Sie hier selbst absondern? Natürlich senkt ein ausgeglichener Markt die Preise. Wenn Mieter genug Auswahl hätten, würden sie überhöhte Preise schlicht ignorieren. Die angeblich leer stehenden tausenden Wohnungen gibt es nicht. Das ist eine Erfindung von Ihnen. Zweckentfremdeter Wohnraum kann behördlich dem Mietmarkt wieder zugeführt werden, aber selbst dann ist der Markt noch nicht mal ansatzweise gedeckt. Dafür sind es viel zu wenige Wohnungen. Da die Einwohnerzahl Berlins wesentlich stärker gestiegen ist, als der vorhandene Wohnraum, kommt die Stadt um massiven Neubau gar nicht herum.

  26. 14.

    "Gebt das Geld lieber für neuen Wohnraum aus!!! " Neubau senkt keine Horrormieten, im Gegenteil. Der Blödsinn wird gerne von denen wiederholt die auf Kosten von Mietern leben.

    Es stehen Tausende von Wohnungen leer oder werden zweckentfremdet.

  27. 13.

    Höchste Zeit für die Ermächtigung der Länder, in ihren „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ den lokalen Gegebenheiten und Erfordernissen angepasste (!) mietrechtliche Sonderregeln festzusetzen!

    - Pauschaler Mietpreisdeckel in Berlin? Nein!
    + Spezielle Mietsteigerungsgrenzen in Berlin? Ja!

    1. Bei Modernisierungen, die von mehr als 50 % der Mieter*innen desselben Hauses gewollt sind, sollten nur max. 50 % der Gesamtkosten durch alle Mieterinnen und Mietern getragen werden. Pro Jahr: ca. 10 %.

    2. Bei Neuvermietungen sollten die „alten“ Mieten um max. 3 % erhöht werden können.

  28. 12.

    Statt des sinnlosen und im Endeffekt sogar schädlichen Mietendeckels wäre es wesentlich sinnvoller, in extrem angespannten Mietmärkten die Mietpreisbremse dahingehend anzupassen, dass Neuvertragsmieten gar nicht mehr über dem Mietspiegel möglich sind. Ich denke, dafür wäre sogar eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zusammen zu bekommen. Nicht zuletzt dürfte diese Regel auch kaum Chancen haben, dass sie vor dem BVerfG gekippt wird,denn sie wäre sicher zulässig und verhältnismäßig. Bei einem Mietendeckel besteht selbst bei Bundesrecht erheblicher Zweifel, ob dieser einer Klage wirklich standhalten kann. Das BVerfG hat dies ja gar nicht erst prüfen müssen. Ernsthafte Gutachten haben aber dazu berechtigte Zweifel erhoben. Dann wären die Mieter wieder jahrelang in einer rechtlich unsicheren Situation.

  29. 10.

    Genau so ist es, sehr gut geschrieben! Statt aus den massiv negativen Begleiterscheinungen des gescheiterten Mietendeckels zu lernen, will man den Unsinn gleich noch einmal wiederholen. Berlin braucht neuen sozialen Wohnungsbau und auch eine Kontrolle, dass dieser von den richtigen, wirklich bedürftigen Mietern belegt wird. Warum verweigert man so vehement eine Fehlbelegungsabgabe?

  30. 9.

    Der Senat will den Mietpreisdeckel durchsetzen, ist aber nicht in der Lage die viel kritisierte Mietpreisbremse durchzusetzen und die Mieten ausnahmslos auf den Mieten Deckel zu begrenzen. Dazu wäre eine Meldepflicht der Mietpreise erforderlich und das könnte sofort umgesetzt werden.

  31. 8.

    Es wird gebaut, jedoch deckt es nicht den Bedarf. So wird das nichts mit der Beseitigung des Wohnraummangels und somit einer Entspannung der Mietpreise.

    Seit dem Jahr 2011 bis zum Jahr 2019 ist die Zahl der fertiggestellten Wohnun- gen von unter 5.000 sukzessiv auf fast 19.000 angestiegen. Im Jahr 2020 wurden nur rund 16.300 Wohnungen fertiggestellt. Insgesamt sind in diesen zehn Jahren 117.000 Wohnungen für rund 210.000 Menschen entstanden. Dagegen legte die Einwohnerzahl aber um mehr als 343.000 Menschen zu. Damit hätten in dieser Zeit rund 74.000 Wohnungen zusätzlich gebaut werden müssen, um die Nachfrage zu befriedigen.

    Ein neue Wohnung für Berliner und Zugezogene zu finden wird somit von Jahr zu Jahr schwerer.

  32. 7.

    "Vielmehr wird sich die Krise weiter verschärfen, da kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird,"

    Es wird ja gleichzeitig / parallel neuer Wohnraum geschaffen. Im letzten Jahr 16.600 Stück; in den letzten 5 Jahren über 80.000.

  33. 6.

    Ganz Berlin ist sozialer Wohnraum. Weder Spekulanten noch hohe Mieten werden wir akzeptieren. Kampf den Investoren!

  34. 5.

    @Tosca|Berlin: Irgendwie kommt mir der Text ab Ende 2. Absatz bekannt vor. Wurde so ähnlich vor ein paar Tagen hier veröffentlicht. Ich schreibe selten Kommentare, aber lesen tue ich sie schon gerne um mich zu amüsieren. Lustig finde ich wenn sich die Kommentatoren selbst bekriegen. Und noch lustiger finde ich wenn vom rbb|24 hier in der App die Kommentarfunktion abgeschaltet wird und auf der Hompage die Kommentare zu lesen sind. Ja, das Internet vergisst nicht.

  35. 4.

    Naja der Senat hat sich doch die Bezüge um 60% erhöht mit den Stimmen von SPD; Linke, Grüne (bis auf 4 Abgeordnete) und CDU! Nur die AfD und die FDP waren dagegen.

    Mit so knapp 12k EUR im Monat merkt man halt die Mietpreisanstiege nicht wirklich.
    Dann wurde ihr Vorhaben vom BGH gestoppt aber hey: Klar.. der Berliner Senat macht weiter...

  36. 3.

    Hallo Senat von Berlin ! Spart euch die Luft. Bundesratsinitiative von der exRegierung des Landes Berlin. Die Republik wird wiehern. Räumt lieber nochmal Eure Schreibtische auf. Damit die unter Euch, die bleiben dürfen, weiterarbeiten können und die Neuen nicht erst eure 5 Jahre Aktenmüll sortieren müssen. Was jetzt noch angestoßen wird behindert nämlich Eure NachfolgerI*nnen beim Wiederaufbau eines für Alle "Groß-Berlin".

  37. 2.

    Was der Senat alles so machen möchte ist ja gut und schön, aber es kommt zu spät. Man kann nicht jahrelang schlafen und nun auf einmal alles ändern, wird auch nicht klappen. Die Verdrängung ist schon längst geschehen und der Wegzug im vollen Gange.
    Der Senat hat nicht aber auch garnichts getan um das aufzuhalten.
    Mit den Wegzug gehen ja such viele hochqualifizierte Menschen ins Umland.
    Was bleibt in Berin? Die Älteren, sozialschwache und Migranten und nicht zu vergessen, die Leute die so gerne auf Demos gehen.
    Berlin ist finanziell abgewirtschaftet und in allem hinterher.
    Lieber rbb24 wäre nett wenn der Kommentar durchkommt, ich verabschiede mich, also @Lothar/ Charlottenburg und der rbb2t können durchatmen, ich werde hier nicht mehr vorbeischauen noch kommentieren. Solche Unterstellungen vom @ Lothar muss ich mir nicht antun.

  38. 1.

    „das soziale Mietrecht werde der Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Städten nicht gerecht“
    Tolle Begründung für eigenes Versagen. Nicht das Mietrecht wird der Lage nicht gerecht, sondern vielmehr die Versäumnisse bei der Schaffung von sozialem Wohnraum. Durch den Kauf Von Bestandsimmobilien wird es ein paar mehr sozialverträgliche Wohnung geben, jedoch der Wohnungsmarkt bleibt wie er ist. Vielmehr wird sich die Krise weiter verschärfen, da kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, sondern lediglich der Mietpreis für einige Mieter stagniert. Gebt das Geld lieber für neuen Wohnraum aus!!! Eine Gesetzesänderung die einen Mietendeckel gestattet bringt nicht viel, wie die Erfahrung aus den Mietendeckel gezeigt haben. Wie war noch mal die Definition für Wahnsinn: immer wieder das gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten.
    Aber was soll’s. Mit so einem Rechtsstreit lässt man die Bevölkerung in dem Glauben man kümmert sich um sie und gleichzeitig kostet es nicht so viel.

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