Bundesratsinitiative - Berliner Senat startet zweiten Anlauf für Mietendeckel

Sa 04.09.21 | 11:05 Uhr
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Symnbolbild: Mietshäuser (Quelle: dpa/Christoph Hardt)
Audio: Inforadio | 04.09.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christoph Hardt

Vor allem in Großstädten sorgen steigende Mieten zunehmend für eine Verdrängung ärmerer Bürger aus den Innenstadtquartieren. Berlins rot-rot-grüner Senat startet eine Bundesratsinitiative, die Ländern ermöglichen soll, einen Mietendeckel durchzusetzen.

Die Bundesländer sollen nach dem Willen des Berliner Senats die Möglichkeit erhalten, die Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu deckeln. Die Landesregierung will dazu am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschließen.

Bundesrat soll Bundesregierung mit Gesetzentwurf beauftragen

Der Bundesrat fordere die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen, heißt es in dem Beschlussentwurf, der dem rbb vorliegt.

Durch eine Klausel in diesem Gesetz soll es den Ländern möglich werden, vom bundesweit geltenden Mietrecht abzuweichen. In der Begründung heißt es, das soziale Mietrecht werde der Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Städten nicht gerecht. Bestehende Regelungsmöglichkeiten wie etwa die Mietpreisbremse hätten die Situation nicht oder nur leicht verbessert.

Auslöser ist der gekippte Mietendeckel

Der Senat verweist außerdem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das Gericht in Karlsruhe hatte das Berliner Gesetz für nichtig erklärt, weil die Länder nicht für das Mietrecht zuständig seien. Deshalb ist es nach Ansicht des Senats "unabdingbar", durch Bundesrecht eine Ermächtigung für die Länder einzuführen.

Auch wenn der rot-rot-grüne Senat den Antrag kurz vor Ende seiner Amtszeit in den Bundesrat einbringt, wird er in der Länderkammer auch darüber hinaus beraten werden. Eine neue Landesregierung könnte ihn allerdings zurückziehen.

Sendung: Inforadio, 04.09.2021, 05.20 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    Der Senat wird auch immer peinlicher. Er vergrault Investoren und Bauherren und jammert aber gleichzeitig, dass niemand Sozialwohnungen baut

    Wie denn auch? Bauland, Baumaterial und Löhne für Bauarbeiter steigen ohne Unterlass...

  2. 40.

    "in Zukunft werden die Mietpreise in Hamburg am geringsten von allen Großstädten steigen. "

    Weil dort, neben München, schon die höchsten Mieten gezahlt werden müssen aber das verschweigen sie absichtlich.

    "Leider glauben Linke Ideologien nicht an die Marktmechanismen, jedoch funktionieren sie wenn Angebot und Nachfrage im Gleichgewicjt sind. "

    Rechte Demagogen wie sie glauben an einen Marktmechanismus, der noch nie und nirgendwo geklappt hat. Deswegen hat sogar die cDU sie soziale Marktwirtschaft mitgeprägt.

    Wann war auf dem Wohnungsmarkt jemals "Angebot und Nachfrage im Gleichgewicjt"? Darauf möchte ich eine konkrete Antwort und keine Ausflüchte, die auf einen Sankt Nimmerleinstag hinauslaufen.

    Die neoliberalen Märchen von rechts und von den Vertretern und Nutznießern der Immobilenmafia sind im Handumdrehen widerlegt.

  3. 39.

    Preise nach Mietspiegel sind von 2019 auf 2020 rückläufig.
    30 qm Wohnungsgröße
    2018 15,61 €
    2019 15,23 €
    2020 14,21 €
    60 qm Wohnungsgröße
    2018 11,94 €
    2019 12,31 €
    2020 12,08 €

    https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Hamburg/3195

    In Berlin steigen die Preise weiterhin stark.

    30 m² Mietwohnung
    2018 13,93 €
    2019 14,98 €
    2020 16,24 €

    60 m² Mietwohnung
    2018 10,99 €
    2019 11,63 €
    2020 12,83 €

    https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Berlin/2825

    Es ist zwar eine Auswertung von einem Wohnungsportal und nicht von den Ländern, jedoch zeigt es die Tendenz klar an.

  4. 38.

    "Nirgends ist die Belastung der Steuerzahler höher als hier, wenn man Zwangsabgaben mit berücksichtigt, die anderswo über Steuern finanziert werden."

    Kommt darauf an, die Spitzenverdiener rechnen sich ihre Steuerlast gen Null und werden hoch subventioniert.

    "Das ist die ganze Wahrheit, unser Staat schwimmt im Geld. Es wird nur falsch ausgegeben." Ja, die kennt man. Die Ideologen die im Alleinbesitz der umfassenden Wahrheit sind. Nur hat s/w Denken noch nie funktioniert oder wie erklären sie sich die milliardenschweren Subventionen für die Automobilbranche, die davon Dividenden ausschütten, während Transferempfänger mit einmalig 50 € abgespeist wurden?

    "Die Hälfte des Bundeshaushalts geht allein für Soziales drauf, wenn man alle Ausgaben in diese Richtung einbezieht."

    Dafür möchte ich Zahlen sehen und warum ist das so? Weil Firmen von Niedriglöhnern und Aufstockern leben, ja ganze ausbeuterische Geschäftsmodelle fußen darauf.

  5. 37.

    Na klar blocken die cDU regierten Länder diese notwenige Änderung ab. Man sägt doch nicht an dem Ast, auf dem man sitzt.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grossspender-der-parteien-1-25-millionen-euro-aus-der-immobilienbranche-fuer-die-cdu/26787686.html

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsrechtler-battis-sieht-zahlungen-kritisch-immobilienunternehmer-groener-spendete-800-000-euro-an-die-berliner-cdu/26771174.html

    Die Mövenpickpartei sowieso. Die taumelt von einem Korruptionsskandal zum nächsten.

  6. 35.

    Lesen Sie den Artikel noch einmal, der Weg ist der dem Urteil des BVerfG zufolge logische Schritt zur Regelung auf Bundesebene.

  7. 34.

    Wie kommt es ? Das große Wohnungsunternehmen GESOBAU ,hat viele Bewohner die alle zu einer angemessene Miete
    Ihre Wohnungen bewohnen…..ohne Wucher Preise.

  8. 33.

    Wenn das alles so stimmen würde, wie Sie es hier aufzählen-übrigens eine Leier, die seit FJS selig immer wieder zu hören ist-, wenn das also so stimmen würde, wie erklären Sie sich die exorbitanten Vermögenszuwächse der Superreichen, wie die zunehmende Verarmung der Hälfte der Bevölkerung?
    Die Reichen werde garantiert nicht immer reicher, weil sie immer mehr Steuern zahlen und die Armen nicht immer ärmer weil die Sozialleistungen in den Himmel wachsen.

  9. 32.

    Hamburg ist auf dem Weg zu einem ausgeglichen Mietmarkt, in dem Angebot und Nachfrage sich annähern, und erreicht dadurch die höchste Preisstabilität. Als Hauptgrund sieht er die hohe und bundesweit mittlerweile als vorbildlich geltende Neubauquote.

    in Zukunft werden die Mietpreise in Hamburg am geringsten von allen Großstädten steigen.

    Die Regierung arbeitet in Hamburg mit Investoren und Privateigentümern zusammen. Die Mietpreise werden zwar jetzt nicht direkt fallen, aber der Anstieg ist gestoppt.

    Leider glauben Linke Ideologien nicht an die Marktmechanismen, jedoch funktionieren sie wenn Angebot und Nachfrage im Gleichgewicjt sind.

  10. 31.

    Der Mietendeckel wird wieder nicht klappen, weil Bundestag und Bundesrat mit dem verabschiedeten Gesetz zur Mietpreisbremse schon aktiv waren. Was will Berlin hier nicht begreifen???
    Vllt. sollte man Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel mehrsprachig übersetzen.

  11. 30.

    Alle Länder mit CDU- oder FDP-Beteiligung werden diesen Antrag im Auftrag der Eigentümer abblocken. Selbst die SPD ist ja nur zu kleineren Korrekturen bereit.

  12. 29.

    "Wie oft wollen Sie diesen Unfug noch wiederholen und dabei Anderen den Blödsinn unterstellen, den Sie hier selbst absondern? Natürlich senkt ein ausgeglichener Markt die Preise."

    Das funktioniert nicht mit Wohnungen solange gierige Spekulanten die Wohnungen aus Profitgier leer stehen lassen. Ihr neoliberales Gewäsch hat noch nie funktioniert. Deswegen legen sie ja auch keine Beweise vor, sie haben keine.

  13. 28.

    naja, Kinder kosten ja auch, also so groß ist der Effekt gar nicht

  14. 27.

    Die Mietpreise entspannen sich nicht durch Wohnungsbau. Sobald die Investoren merken, das die Mieten durch ein vergrößertes Angebot runtergehen, verlassen sie die Stadt, weil es anderswo rentabler ist. Folge: Rückgang des Wohnungsbaus, das Ganze von vorne.

  15. 26.

    In den Industrieländern der EU ist die demografische Enwicklung auch nicht anders als in Deutschland, und die damit verbundene Belastungen sind auch ähnlich.

  16. 25.

    Rechtssicherheit sollte bleiben. Lieber zentral und einheitlich für alle Bundesländer statt klein klein. Alles, was im BGB geregelt ist, muss nicht in den einzelnen Bundesländern noch einmal geregelt werden.

  17. 24.

    Ich bin auch dafür, eine Mietendeckel auch Bundesweit, wenn gleichzeitig auch eine Kaufpreis und eine Baupreise Deckel beigefügt wird.

  18. 23.

    "Verdrängung ärmerer Bürger aus den Innenstadtquartieren" In den Aussenbezirken gibt es auch so gut wie keine Wohnungen.

  19. 22.

    Da liegst du falsch. Du kannst Deutschland nicht mit anderen Ländern vergleichen. Andere Länder haben eine viel jüngere Bevölkerung als Deutschland. Deutschland hat leider die zweitälteste Bevölkerung der Welt. Das ist praktisch das Todesurteil im Kommen für jeden Staat. Enorme Belastungen für Krankenversicherung und Rentenversicherun, die andere Länder so eben nicht haben.

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