Ausstand bei Charité und Vivantes - Finanzsenator muss nach Ansicht von Grünen und Linken in Klinik-Tarifstreit eingreifen

Archivbild: Zahlreiche Pflegekräfte und andere Beschäftigte nehmen an einer streikbegleitenden Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale teil. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Audio: Inforadio | 11.09.2021 | Alexander Schmidt-Hirschfelder | Bild: dpa/J. Carstensen

Grüne und Linke treibt der Kliniken-Ausstand in Berlin um. Sie verlangen ein persönliches Eingreifen von SPD-Finanzsenator Kollatz. Schließlich sei dieser auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Vivantes.

Grüne und Linke haben den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufgefordert, sich stärker in den Tarifkonflikt bei den landeseigenen Kliniken einzumischen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte am Samstag dem rbb, dass die Umsetzung der Streikforderungen Geld koste. "Und die Klinikleitungen können keine Zusagen machen, wenn sie nicht wissen (...) von ihrem Eigentümer - und das ist nun mal das Land Berlin -, dass sie refinanziert werden."

Jarasch spricht von Unredlichkeit und Populismus gegenüber Krankenhausbewegung

Der Senat hätte den Streik bei der Charité und den Vivantes-Kliniken beilegen können, argumentierte Jarasch im rbb-Inforadio. "An dieser Stelle ärgert mich die Unredlichkeit und der Populismus, wie wir mit der Krankenhausbewegung umgehen." Der Streik sei lange vorher angekündigt worden.

Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte Kollatz in seiner Eigenschaft als Gesellschafter auf, die Geschäftsführung von Vivantes und den Charité-Vorstand zur Aufnahme von Verhandlungen anzuweisen. "Zur Verpflichtung des Landes Berlin als Eigentümer der Krankenhäuser stehen wir. Am Geld wird und darf eine Einigung nicht scheitern."

Kollatz winkt ab

Kollatz erteilte den Forderungen eine Absage. Die Geschäftsführung von Vivantes habe Verdi ein ernsthaftes Angebot unterbreitet, das von der Gewerkschaft abgelehnt worden sei. "Damit wird es von der Arbeitgeberseite auch keine Verhandlungen geben." Was die Forderungen nach Bereitstellung von Haushaltsmitteln und einer Anweisung zu Verhandlungen vonseiten der Gesellschafter angehe, seien enge Grenzen gesetzt. "Um es klar zu sagen: Dies sieht das Finanzierungsprinzip von Plankrankenhäusern in Deutschland nicht vor - und ist auch nicht vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht."

Wo das Land unterstützen könne, habe es dies getan, insbesondere bei höheren Investitionen und der Aufstockung des Eigenkapitals des Klinikkonzerns. "Ein Lösungsweg könnten höhere Fallpauschalen sein. Hier müssen von der Gesundheitspolitik alle Möglichkeiten ausgelotet und Reformpotenziale ausgeschöpft werden."

Angebot reiche nicht aus

Am Freitag hatte Verdi ein neues Angebot abgelehnt, aber Gespräche am Sonntag angeboten. Damit geht der unbefristete Streik vorerst weiter. Verhandlungsführerin Meike Jäger sagte, dass das Angebot zum Beispiel keine konkreten Zahlen zur Wechselschichtzulage, zum Nachtzuschlag und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall biete. Bei Vivantes wie der Charité läuft der Streik seit Donnerstag.

Sendung: Inforradio, 11.09.2021, Nachrichten, 12:20 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Die Verdi verlangt Zusagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Kleiner Tipp: die ist gesetzlich geregelt. Darubet kann nicht verhandelt werden.

  2. 28.

    @ lana

    Es wäre gut, wenn Sie einen Bezug zu einem bestimmten Kommentar herstellen

  3. 27.

    Der Vorstand hat der Verdi ein wirklich gutes Angebot unterbreitet. Leider haben aktuell viele Gewerkschaften den Bezug zur Realität verloren.

    Wieso sollte der Vorstand noch weitere Angebote unterbreiten? Vielleicht sollte der Vorstand über eine neue Ausschreibung von vielen Serviceleistungen nachdenken.

    Aktuell ist keine Zeit für Gehaltserhöhung. Jetzt geht's erstmal darum, die großzügigen Corona- und Hochwasserhilfen auszugleichen..

    Aber Grüne und Linke geben mehr Geld aus, als da ist. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und ohne Gegenfinanzierung. Wenn die Mitarbeiter der vivantes Töchter mehr Geld wollen, muss dieser Betrag an anderer Stelle im Unternehmen eingespart werden.

  4. 26.

    Um über Fakten zu sprechen, hierzulande ist für Tarifverhandlungen ausschleßlich die Tarifkommission zuständig, so will es das Gesetz!
    Wer keine Ahnung vom Thema hat, wie die Frauen Jarasch und Schubert, sollten nich vorbreschen und sich lächerlich machen.

  5. 25.

    Als ob den linken Populisten das Recht interessieren würde. Wo kämen wir so kurz vor der Wahl den da hin.

  6. 24.

    "Was hat das Gehalt von Politikern mit dem Gehalt von Beschäftigten des Vivantes Konzerns zutun? Nicht, rein gar nichts. Vielleicht sollten Sie sachlich und beim Thema bleiben."

    Die immer gleichen Leute mißbrauchen hier JEDES Thema um ihre rechtsextremen Positionen publik zu machen. Entweder macht man direkt Werbung für die rechtsextreme AfD oder man nimmt deren demokratie- und verfassungsfeindliche Haltung ein.

    Um dann ganz empört zu tun wenn man sie als das bezeichnet, was sie sind.

    "Letztlich bedeutet mehr Personal höhere Beiträge zur GKV oder aber Kürzungen im Leistungsbereich. Die Deutschen werden immer älter und gleichzeitig zahlen immer weniger Bürger ein - das System ist schon lange kaputt."

    Das erste ist nicht zwingend, das zweite ein Binsenweisheit. Wi müssen weg von einem Gesundheitssytem ala FDPcDUsPD.

  7. 23.

    Na Gott sei Dank blicken sie durch und helfen allen unwissenden hier auf so sympathische Art und Weise !

  8. 22.

    Blöd ist wenn den Kommentierenden andauernd Hass und Rechtsextremismus unterstellt wird, so wie von Ihnen.

  9. 21.

    @Swen

    Niemand biegt sich hier was zurecht, außer grün und rot. Die Wahrheit muss man nunmal ertragen, auch wenn es weh tut.

    Bekanntlich haben weder Grüne noch SED Nachfolger Ahnung von Wirtschaft und Unternehmensführung. Immer höhere Gehälter für Beschäftigte von Vivantes ist im Hinblick auf die massiven Verluste nicht realisierbar. Auch wenn es ein landeseigener Konzern ist, ändert sich nichts an den Regeln der Wirtschaftlichkeit.

    Klar ist unser Gesundheitswesen am Ende. Aber nur, wenn die Ausgaben immer höher, und die Menschen immer älter werden.

    Wo ist das Problem, die Beiträge zur GKV oder PV zu erhöhen oder die Leistungen zu kürzen? Anders geht's nicht mehr

    Wenn die Beschäftigten der Vivantes Töchter mehr Geld möchten, ist dies nur mit Personalreduzierung oder teilweiser Ausgliederung möglich. Selbst Grüne und SEDler sollten wissen, dass immer höhere Verluste nicht machbar sind.

    Auch für Grüne und SEDler gilt die Lohn Preis Spirale. Höhere Löhne - höhere Preise - höhere infaltion ....dann steigen die Löhne aufgrund der Inflation und dieses System schaukelt sich immer mehr auf

    Und dann führt noch die Alterspyramide dazu, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner mitfinanzieren müssen.

    Grüne und SEDler haben immer ein Problem damit, die Meinung anderer zu tolerieren, aber gleichzeitig brüllen sie nach Meinungsfreiheit.

    Gerade den SEDlern und den Grünen würde eine ordentliche Portion Realismus und Abkehr von der Sozialromantik sehr gut tun

  10. 20.

    Nein, blöd ist wie sie sich in ihrem Hass auf Grüne und Linke die Realität zurechtbiegen. Fakten ignorieren sie dabei wie immer.

  11. 19.

    @ Prenzlauer

    Was hat das Gehalt von Politikern mit dem Gehalt von Beschäftigten des Vivantes Konzerns zutun? Nicht, rein gar nichts. Vielleicht sollten Sie sachlich und beim Thema bleiben.

    Der Vivantes Konzern macht wegen zu hoher Gehälter 30 Mio Euro Verlust. Auch wenn das Land Berlin der Eigentümer ist, muss der Konzern zumindest kostendeckend arbeiten.

    Jeder von uns will gute Medizin und Pflege. Aber höhere Beiträge in der GKV und PV beziehungsweise Leistungseinschränkungen will niemand

    Letztlich bedeutet mehr Personal höhere Beiträge zur GKV oder aber Kürzungen im Leistungsbereich. Die Deutschen werden immer älter und gleichzeitig zahlen immer weniger Bürger ein - das System ist schon lange kaputt.

    Wachen Sie auf, erkennen Sie die Realität und verabschieden Sie sich von der Sozialromantik

  12. 18.

    Es ist schon interessant wie die Rechtsextremisten auch hier ein Thema zum Entgleisen bringen, mit kräftiger Mithilfe von RBB Redakteuren, die das bewußt steuern. Erwünschte Beiträge, obwohl weit ab vom Thema werden durchgewunken, alles andere zensiert.

    Ich frage mich wiederholt ob wirklich alle RBB Redakteure noch auf dem Boden der FDGO stehen. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun wenn man so vorgeht. Hier wird eine bestimmte Gesinnung regelrecht gepusht.

    Die Lügen der Gleichgesinnten werden durchgewunken und wenn man die Lügen entlarvt wird das zensiert und die Kommentarfunktion geschlossen.

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/beitraege-2021/afd-brandenburg-wahlkampf-umfragen.html

  13. 17.

    Warum bis China gucken? Die brandenburger „Sozi*innen“ machen seit 30 Jahren rentenwirksam vor, wie mindestbezahlt bei Feuerwehr, Pflege und Lehrern wird, so wenig, dass sogar alle Prozesse verloren wurden...Bei denen heißt Mindestlohn = Mindest für Alle? Ja ja, wenn die selber Arbeitgeber sind...

  14. 16.

    China ist eines der hochverschuldesten Länder der Welt!!!
    Siehe den Immobilien Markt dieser besteht aus reine roten zahlen, und platzt bald.

  15. 15.

    Frage mich auch, wieso kein dickes Lognplus beim Klinikpersonal möglich ist, während bald ca. 300 Parlamentarier plus Büros, plus Mitarbeiter, plus Möbel, plus Autos bezahlt werden müssen.
    Komischerweise gibt es scheinbar für Politiker keine Personalschlüssel???

  16. 14.

    Frage mich auch, wieso kein dickes Lognplus beim Klinikpersonal möglich ist, während bald ca. 300 Parlamentarier plus Büros, plus Mitarbeiter, plus Möbel, plus Autos bezahlt werden müssen.
    Komischerweise gibt es scheinbar für Politiker keine Personalschlüssel???

  17. 13.

    Man sieht dies ja an den Preissteigerungen, dass das Leistungslose Schlaraffenland nicht funktionieren kann.
    Der Euro wird bald implodieren, wenn nicht irgendwer bald mal den Geldhahn zudreht.
    Wenn alle arbeiten gehen würden, hätten wir viele Probleme gar nicht. Und dort muss die Politik ansetzen.

  18. 12.

    Nur, die Chinesen haben eher eine Art Staatskapitalismus. Die stürzen sich nicht in Schulden etc. Der hiesige Sozialismus geht davon aus, dass Geld immer da ist und ausgegeben werden kann. Deutschland hat extrem hohe Lohnkosten, China eher niedrige. Das ist der entscheidende Unterschied. China kann rechnen ;-)

  19. 11.

    Die grüne Jarrasch sucht halt eine passable Anschlussverwendung, denn im Berufe des Diplompolitikers gibt es nicht mehr so viele Angebote als Rednerschreiber oder als grüne Hinterbänklerin im Lokaparlament. Die treten sich schon gegenseitig auf die Zehen. Und in der Berliner Lokalpolitik reifen nicht die großartigen Früchte, wie im von den Altparteien aufgeblasenen Bundestag von fast 1000 Abgeordneten.

  20. 10.

    Grüne und Linke erinnern schon ein wenig an Chinesen. Alles soll der große Führer richten.

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