Volksentscheid am Wahlsonntag - Gutachten: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist grundgesetzwidrig

Die Fassade der Zentrale der börsennotierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE in Berlin spiegelt sich in einem Autodach. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 23.09.2021 | Jule Käppl | Bild: dpa/Christoph Soeder

Ein neues Rechtsgutachten sagt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände - wie sie die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" fordert, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff, heißt es.

Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten. Es gäbe gewichtige, rechtliche Zweifel, sagt der Staatsrechtler Ulrich Battis.

Eine Vergesellschaftung wie sie von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" gefordert wird, wäre seiner Einschätzung nach ein "unverhältnismäßiger Eingriff in privates Eigentum". Das Vorhaben sei demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Initiative beruft sich auf Artikel 15 im Grundgesetz

Dass nur Wohnungsbestände ab einer Schwelle von 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen, sei zudem "willkürlich gegriffen", so der Jurist weiter. Ulrich Battis ist emeritierter Professor und hat das Gutachten im Auftrag des Vereins "Neue Wege für Berlin" verfasst. Der Verein wurde vor drei Jahren von Vertretern aus Wirtschaft und Industrie gegründet. Der Verein setzt sich ein für den Neubau von 100.000 Wohnungen im "mittleren Preissegment" als Mittel gegen den Wohnungsmangel in Berlin.

Dem Land fehle auch die Gesetzgebungskompetenz für ein Enteignungsgesetz. Ein weiteres Argument, das für Battis gegen die Machbarkeit des Vorhabens spricht, ist die Schuldenbremse. Die Vergesellschaftung müsse bezahlt werden. Sie wäre mit der geltenden Schuldenbremse unvereinbar.

Wissenschaftlicher Parlamentsdienst kommt zu anderem Ergebnis

Ob die Vergesellschaftung von Wohnungen rechtlich zulässig wäre, ist umstritten. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co" hingegen hält ihr Vorhaben für rechtlich machbar. Sie beruft sich auf Artikel 15 GG. Dort heißt es: "Grund und Boden […] können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses hat die verfassungsrechtliche Zulässigkeit ebenfalls geprüft. Er kommt zu einem anderen Ergebnis als Staatsrechtler Battis. Im Gutachten heißt es: "Eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes von Immobilienunternehmen in Berlin mit mindestens 3.000 Wohnungen wäre auf der Grundlage von Artikel 15 GG möglich."

Es geht um mehr als 200.000 Wohnungen

Am 26. September werden in Berlin nicht nur neue Parlamente gewählt. Beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" geht es darum, welche Wohnungspolitik sich die Berlinerinnen und Berliner künftig wünschen.

Ihr Ziel hat die Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" in ihrem Namen klar benannt: Die Berliner Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen sollen vergesellschaftet werden. Betroffen wären alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, ausgenommen die Genossenschaften. Unterm Strich geht es um deutlich mehr als 200.000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Sie gehören mehr als einem Dutzend Immobilienunternehmen.

Sendung: Abendschau, 23.09.2021, 19:30 Uhr

56 Kommentare

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  1. 56.

    Mit Berufsgruppe meinte ich von Ihnen bezeichnete Winkeladvokaten, zu Ihrer Info, die Immobilienwirtschaft ist nur ein Wirtschaftszweig.
    Ihre Theorien, die sind für Zirkel von Gleichgesinnten, oder für Menschen die keine Ahnung haben.

  2. 55.

    Ist klar.

    Sekundäres Ziel ist die Erreichung einer Minopolstellung.

    Primäres Fernziel ist die staatliche Zerschlagung des Monipols.

    Wie hoch ist die Durchschnittsmiete derjenigen Wohnunen, die die beiden Unternehmen in Berlin anbieten ?

    Sagen Sie es mir doch bitte einmal aus Ihrem digitalen Mund.

    Die Eigentumsquote ist übrigens zu gering und ein Grund für Altersarmut.

  3. 54.

    Ganz so einfach wie sie eine Grundgesetzänderung nach ihrem Vorbild anstreben ist es jedoch! Dabei haben sie unsere Staatsgründer schließlich was dabei gedacht.

    Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich.

  4. 53.

    Frau Dagmar - also wirklich! Argumente werden nicht "Unterstellungen und Behauptungen" nur weil Sie das so fühlen und aufschreiben. Da müssten Sie schon mal darzulegen, wo ich Ihnen mit "Unterstellungen und Behauptungen" komme. Das ist das mit Arbeit: sachlich-inhaltlich.

    Immobilienwirtschaft ist keine "Berufsgruppe" Ist ein Wirtschaftszweig. Und übrigens nur einer von vielen und damit nur eine Einzige Interessengruppe. Haben Sie sich nicht schon mal gewundert, weshalb andere Wirtschaftszweige sich nicht darüber beschweren, dass Millionen Menschen zwischen 40-50% ihres Monatsnettos für wohnen aufwenden müssen?
    Das ist ja Geld das fehlt, um bei denen einzukaufen, die was anderes im Angebot haben als das Lebensmittel Wohnen.
    Sie haben es bei den Verfechtern von Vergesellschaftung und Kommunalisierung von Grund & Boden mit ausgewiesenen und überprüfbar fachgerechten Fachleuten in Wirtschaftsfragen zu tun. Es sind die, die Wirtschaft für Menschen, nicht Menschen für Wirtschaft denken.

  5. 52.

    Herr Webhansen. Was Sie da entwerfen ist ein Wahnsystem, dass am tatsächlichen Sachverhalt vorbeigeht.
    Grund und Boden ist wie Luft und Wasser keine gewöhnliche Ware. Weshalb Sie sich keine Sorge machen müssen, dass demnächst Ihr Auto, Ihr Flatscreenfernseher, oder Ihre Gardinen verstaatlicht werden.
    "Der Staat" Herr Webhansen, sind in einer Demokratie die Bürgerinnen und Bürger. Prinzipiell wählen wir uns also "den Staat"
    Weshalb kommunales, staatliches, vergesellschaftetes Eigentum uns allen gehört. Und über Wahlen, Parlamente, öffentlich kontrollierte Einrichtungen, gestaltbar, lenkbar, anpassbar ist.
    Das geht aber nur, verfügt man überhaupt über die nicht vermehrbare, nicht transportable Resource Grund & Boden.
    Ich fände es tendenziell richtig, würde Privateigentum an Grund & Boden abgeschafft. Stattdessen kann man Besitz via Erbbaurecht etc. erwerben. Sehr langfristig verfügen. Aber niemals allein bestimmender Eigentümer werden. Das ist Republik, statt Dynastie.

  6. 51.

    Im Gegensatz zu mancher Behauptung hier. Ein Beispiel: 2013 (!) ging es darum, das die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnungsbestände im Eigentum des Bundes verkauft. Der damalige Finanzminister Schäuble, inkl. amtierender Bundesregierung bestand auf "Verkauf nach Regeln des Marktes" Sprich: Nach den informellen Gesetzen der Börse. Die gar nicht unsere Gesetzesgrundlage sind.
    DIE LINKE versuchte durch Gründung von Genossenschaften das Verschleudern an spekulative Immobilienkonzerne zu verhindern. Stand damit aber politisch alleine. Hatte halt keine Mehrheit im Bundestag. Auch dieser Wohnungsbestand ist nun demokratisch kontrollierter Sozial- und Wohnungspolitik entzogen.
    Und: Wer die Rentenerwartung faktisch daran bindet, das Mieten steigen, damit derart finanzierte Privatrenten funktionieren, macht falsch Ökonomie. Ist also keineswegs Wirtschafts-Kompetent.
    Wir können sehr wohl eine politische Vertretung wählen, die Grund & Boden zu Gemeineigentum erklärt.

  7. 50.

    "Dies ist doch ihr einziges Ziel."

    Um Unterstellungen ist man nie verlegen, wenn es um den Kampf gegen soziale Verbesserungen der Schwächeren geht.

    Übrigens: Wer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht und in einer Mietwohnung wohnt, die zur Altersvorsorge dient zahlt weit mehr als andere für die Rente anderer ein. Das ist nicht der einzige Punkt an dem man mehr für die Altersvorsorge der älteren Generation zahlt als nur das was auf dem Lohnzettel steht. Die Demografie lässt sich nicht wegdiskutieren, aber bei der Finanzierung werden verstärkt die Rentner gegen die Geringverdiener ausgespielt durch solche Konstrukte.

    Wer übrigens schon 3 Wohnungen in Berlin hat kommt schnell mal über 1 Mio € Wert, das ist mehr als ein Mindestlohnarbeiter in seiner Lebensarbeitszeit verdient (berechnet mit 12,-€). Was sollen mich Menschen mit über 1000 Wohnungen interessieren, wenn doch angeblich das Ziel Eigentum für alle ist? Die finden doch dann keine Mieter mehr.

  8. 49.

    Ich finde die Unterstellungen immer toll. Zweideutigkeit? Ich bin mir des Problems bewusst (als einfacher Bürger), kann mir aber im Gegensatz zu den Parteien Grüne und Linke nicht vorstellen, dass es so gelöst werden kann. Ich halte es sogar für hochriskant Mietern= Wählern solche Versprechungen zu machen. Insofern mag ich schon ein einfaches Gemüt haben. Den Rest hatte ich schon in meinem letzten Post gepostet. Jetzt kommt ein neues Argument, auf welches noch nicht einmal DWE gekommen ist. Was bedeutet Marktmacht missbrauchen? Entgegen aller Diskussionen ist Berlin eine Vermieter- (und nicht Mieter-) Stadt. Denn wer hat das Angebot? Die Mieten sind duch BGB (vormals MHG) und Mietpreisbremse gedeckelt. Auch wenn die Wohnungen bei den städtischen WBG’s geblieben wären, wären die Mieten ähnlich, da schon vom Gesetz begrenzt. Statt echter Lösungen dreht man sich immer nur im Kreis…Man müsste halt Geld in die Hand nehmen, statt eine der Whrscheinlichkeit nach scheiternde Lösung für Arme

  9. 48.

    Natürlich weiß ich, was ein Monopol ist. Was denken Sie denn, was das Ziel von den beiden größten Immobilienfirmen, die sich zusammen tun wollen, ist? Schon durch den Ankauf des einen des Anderen? Auf die Art und Weise marktbestimmend auch die Gewinne immer mehr preisbestimmend noch weiter zu maximieren. Auf Kosten der Mieter, und somit einem erheblichen Teil der Allgemeinheit. In Berlin ganz besonders: nur 17% leben in Wohneigentum. Aus Nächstenliebe vermieten die keine Wohnungen, auch nicht, um kostendeckend und ein bisschen gewinnbringend zu arbeiten. Gewinnmaximierung ist doch die Devise. Und wenn die die Mietpreise treiben ziehen sie andere hinterher.

  10. 47.

    Sie wissen sicherlich, was ein Monopol ist.

    Die bewusste Verwendung dieses Schlagworts ist blanker Populismus.

    Im Übrigen liegen die Durchschnittsmieten der zu vergesellschaftenden Unternehmen in Berlin wo genau?

    Nach meinem Kenntnisstand ca. bei 6 Euro +/-.

    Was möchten Sie ferner mit Ihrem Verweis auf „strafrechtlichen“ Missbrauch von Marktmacht eigentlich im Einzelfall konkret vortragen?

  11. 46.

    Fragezeichen,
    was soll die Zweideutigkeit? Sie positionierte sich doch schon in der Vergangenheit gegen solche Maßnahmen. Jetzt sprechen Sie die Probleme an, dass nie jemand was dagegen tat, jetzt gibt's ne Regierung, die das anpacken will, das passt Ihnen auch nicht. Der Mietendeckel wurde gekippt, weil solche Entscheidungen nicht Länder-, sondern Bundesssache sei. Und, es gibt ja Parteien bei der BTW, die da was im Wahlprogramm haben, nicht zuletzt wegen des BVG - Urteils. Schauen Sie auch mal in die Berliner Landesverfassung, Artikel 23 (2) und Art. 24 "Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.". Und Wohnungsmarkt ist auch ein Markt.

  12. 45.

    Hallo Martina, ich bin mir bewusst, dass das Thema bezahlbarer Wohnungen ein großes Problem ist. Das ist auch den in den letzten Jahren regierenden Parteien bewusst gewesen, aber es hat niemand etwas getan. Es ist ein soziales Problem und wenn man das lösen möchte, muss man viel Geld in die Hand nehmen. Was ist dann mit Bildung, Kita, ÖPNV, Radwegen, Infrastruktur etc.? Und einen echten Lösungsvorschlag haben ja alle nicht. Die Enteignungsdebatte ist wie beim Mietendeckel: Den Anschein erwecken, dass man sich kümmert, aber kosten soll es den Staat nichts. Sehenden Auges werden „Lösungen“ präsentiert, von denen die Parteien wissen, dass es scheitern wird in ein paar Jahren. Wem ist damit geholfen? Den Mietern nicht. Von daher gebe ich den Vorwurf der Unredlichkeit an die befürwortenden Parteien weiter. Insofern sollte man sich auch Fragen, wer die „schlichten Gemüter“ sind und ob diese etwas in der Politik zu suchen haben…

  13. 44.

    Man hat nunmal aus der Vergangenheit gelernt und daher Den Bürgern eine Eigentumsgarantie im Grundgesetz zugesichert.

    Sie machen den Fehler die privaten regulieren und zu enteignen wollen. Heute Gesellschaften mit mehr 3.000 Wohnungen in 5 Jahren mit mehr als 2000 Wohnungen und in 10 Jahren mehr als 1000 Wohnungen. In 20 Jahre wird jeder Privateigentümer enteignet.

    Dies ist doch ihr einziges Ziel. Der Staat soll volle Kontrolle über jeglichen Besitz erlangen und zuvor die Mieten so stark regulieren, dass viele Privateingentümer aus finanziellen Gründen vorab verkaufen müssen. Man hat schon vielfach in der Geschichte gesehen wohin ihre Wohnungspolitik hinführt.

    Der Staat ist verpflichtet für genügend Wohnraum zu sorgen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leider kommt der Senat dieser Verpflichtung in Berlin die letzten 20 Jahre nicht nach.

  14. 43.

    Meinen Gedanken, ggf. ein neues Argument hinsichtlich der Erforderlichkeitsprüfung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde möchte ich nicht vorenthalten.

    1. Erforderlichkeit = Verwendung des mildesten, zur Verfügung stehenden Mittels

    2. Mietendeckel = Gesetzgebungskompetenz (Bund)

    3. Vergesellschaftung nach Art. 15 GG = Gesetzgebungskompetenz (wahrscheinlich absehbar auch analog beim Bund).

    Ergebnis
    Ein Bundesmietendeckel (neben weiteren Möglichkeiten der Einwirkungsmöglichkeiten auf den Markt durch den Staat)ist gegenüber einer Vergesellschaftung nach Art. 15 ein wesentlich milderes zur Verfügung stehendes Mittel in Bezug auf einen Eigentumseingriff.

    Daher könnte der Berliner Mietendeckel nun zum Totschlagargument, das gegen eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG spricht, mutieren.
    Der Bund könnte den Bundesmietendeckel nach Argumentation vieler Sympathisanten i. S. Mietendeckel/Vergesellschaftung ohne Weiteres veranlassen.
    Es fehlt an aber parlamentarischer Mehrheit.

  15. 42.

    Es hört sich alles an wie beim Mietendeckel.

    Das Land hat keine Gesetztgebungskompetenz für Vergesellschafftung, da braucht man nur in die Landesverfassung zu schauen.

    In Karlsruhe würde das gleiche Urteil gefällt werden. Einmal einen verfassungswidrigen Fehler zu machen ist schlimm genug, aber zweimal gehört definitiv bestraft.

    Die ganze Initiative ist reine Stimmungsmache gegen die private Immobilienwirtschaft.

  16. 41.

    Dies hier sollte doch nun eigentlich ausreichend Mahnung für Ideologen und Nichtwissende genug sein.

    Immobilien und dadurch entstehende Gewinne sind eben niemals Selbstläufer und bergen überwiegend extreme, mannigfaltige Risiken,

    Teuer + Kredit = Spekulation (gilt für Staat und Privatwirtschaft)

    Auszug
    „Evergrande hat sein Wachstum in den vergangenen Jahren mit Schulden finanziert und ist nun in Zahlungsverzug gegenüber Banken, Anleihegläubigern sowie Kunden und Mitarbeitern geraten. Mehrere Ratingagenturen stuften die Kreditwürdigkeit herunter,“

    Quelle: Spiegel.de

    Link: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/evergrande-chinesischer-mega-immobilien-konzern-reisst-wichtige-zahlungsfrist-a-339e08aa-cc3e-48f4-ae46-fdb948d652b6

  17. 40.

    Ihre Meinug, ist in so fern auch meine Meinung, das die Politik für für eine ausreichende Anzahl an sozialen Wohnungen verantwortlich ist, insbesondere betrifft diese Pflicht die einzelne Bundesländer.

    Der Rest Ihrer Ausführungen sind weitgehend Unterstellungen und Behauptungen, aber eine schlechte Meinung über Berufsgruppen und Menschen zu haben, und diese auch laut kundtun ist hierzulande erlaubt

  18. 39.

    Das ist ganz schlicht ein weiteres Gefälligkeitsgutachten für diejenigen, die sich mit den Wohnungsbeständen dumm und dämlich verdienen wollen. Ich kann im Grundgesetz keinen Artikel finden, nachdem Wohnungsbestände für immer und ewig privat sein müssen.

  19. 38.

    Ist doch immer so: Zwei Gutachter, drei Meinungen. Letztlich muss das Verfassungsgericht entscheiden, da weiß vorher auch keiner wie es ausgeht. Es wird spannend.

  20. 37.

    Ach Herr Werner. Nicht den Propagandisten auf den Leim gehen.
    Das Verfassungsgerichtsurteil Mietendeckel besagt nicht, regulierende Gesetze für eine tatsächlich bei den Menschen ankommende Mieten- und Wohnpolitik ist grundgesetzwidrig.
    Es besagt, dass die grundlegenden Regelungen dafür in der Verantwortung einer Bundesregierung liegt. Es ist also eine "Klatsche" für all diejenigen, die Bundesregierungen sind, wählen und verteidigen, denen es in den letzen Jahrzehnten nicht gelang, bezahlbaren Wohnraum im Bestand und im Neubau zu schaffen.
    Der Vorgang "Mietendeckel" zeigt nur, dass selbst eine Landesregierung die das Richtige will, die sich für die tatsächlich ankommende Leistung ihrer Politik beim Bürger interessiert, von einer Gesetzeslage entwaffnet wird, die eine dafür willige Bundesregierung zur Voraussetzung hat. Also kann man nur die richtige Bundesregierung wählen. Und im weiteren politisch diskutieren, ob Landesregierungen so waffenlos sein sollten.

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