Rechtliche Bedenken - Geändertes Hundegesetz tritt in Berlin vorerst nicht in Kraft

Fr 24.09.21 | 21:14 Uhr
  39
Eine Hundebesitzerin führt ihren Hund im Monbijoupark Gassi (Bild: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Noch kurz vor der Wahl hatten die Parlamentarier von Rot-Rot-Grün im Berliner Abgeordnetenhaus ein Hundegesetz durchzubringen wollen. Es sollte wirtschaftlich Schwache bei der Hundesteuer entlasten. Nun aber stoppte Berlins Finanzsenator das Gesetz.

Das vom Abgeordnetenhaus geänderte und auf Initiative von Rot-Rot-Grün entstandene neue Berliner Hundegesetz tritt vorerst nicht in Kraft. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) teilte am Freitag zur Begründung mit, seine Behörde hege verfassungsrechtliche Bedenken, die nun zunächst geprüft würden.

Das Gesetz sollte Rentnerinnen, Rentner sowie Transferleistungsempfänger von der Hundesteuer befreien.

Die Idee: Finanzielle Entlastung für Hundefreunde mit geringem Einkommen

Das Gesetz sollte viele Hundebesitzer mit geringen Einkünften entlasten. Mehr als 100.000 Hundehalter leben in Berlin, viele von ihnen sind Rentner oder beziehen Sozialhilfe. Besonders für diese Menschen ist das Haustier oft ein unverzichtbarer Begleiter.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte die rot-rot-grüne Koalition mit diesem Gesetz noch viele Rentner und Sozialhilfeempfänger von Steuerlasten befreien wollen. Grundlage dafür sollte das neue Gesetz sein, das es nun allerdings vorläufig nicht geben wird.

Begründet hatten die Regierungsparteien ihren Vorstoß für das neue Gesetz damit, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamen. Nach dem Willen der Koalition soll die Frage, ob sich jemand einen Hund anschafft, nicht an den Kosten für die Hundesteuer scheitern.

Bislang zwei Lesungen des Gesetzes - dritte Parlamentsanhörung möglich

Die Bedenken des Senats beschränken sich vor allem darauf, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte mit der neuen Regelung, wie er argumentiert. In dem Gesetz werden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt.

Nun soll sich der Senat in seiner nächsten Sitzung mit dem Hundegesetz befassen. Er hätte beispielsweise die Möglichkeit, eine dritte Lesung im Abgeordnetenhaus zu beantragen.

Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg verwahrt sich gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentiert er. Dem Berliner Finanzsenator wirft Schlüsselburg vor, die Gesetzesänderung zu blockieren.

Sendung: Inforadio, 24.09.2021, 18 Uhr

39 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 39.

    Neuer Nick? Gerade in FHXB sollten sich die Rentner überlegen, wem z.B. ein Stück Rasen wichtiger war als ein Aufzug für die U-Bahn entsprechend der UN Menschenrechtskonvention. Solch neumodisches Zeugs ist eh verpönt und gehört abgewendet.

  2. 37.

    "Das größte Drama daran ist, dass diese Koalition auch das wieder nicht hinbekommen hat."

    Falsch, die sPD verhindert das aktiv da Giffey am ganz rechten Rand fischt und sich so der cDU und FDP anbierdern will.

    "Nun aber stoppte Berlins Finanzsenator das Gesetz." Also Kollatz, nicht die Koalition. Giffey pfeift, Kollatz wedelt mit dem Schwanz um beim Thema zu bleiben.

    Also Rentner, Transferempfänger, Aufstocker und Mieter sollten morgen wissen wen sie NICHT wählen dürfen, wenn es ihnen nicht noch schlechter gehen soll.

  3. 36.

    Da kann ich nur zustimmen. Unser Hund hat einen Garten und benutzt ihn so gut wie gar nicht. Wenn er zu Hause ist liegt er am liebsten in der Nähe von uns Menschen und lässt sich den Bauch kraulen. Viel wichtiger ist, dass man regelmäßig mit dem Hund raus geht und er Bewegung und Hundekontakt hat.

  4. 35.

    Ein bisschen einseitig, Ihre Einstellung!"
    Ach was?
    Und Sie meinen wirklich, jeder hat das Recht im Netz über die Lebensgestaltung von Transferleistungsempfängern zu urteilen und hier Forderungen aufzustellen?
    Ich habe bisher noch nicht gelesen, das sich irgendjemand dieser um das Gemeinwohl Besorgten je Gedanken darüber gemacht hat, ob der Aufwand, den das obere eine Prozent treibt wirklich gerechtfertigt ist.
    Aber es ist wahrscheinlich moralisch höherstehend den Menschen ihren Fiffi nicht zu gönnen als zu fragen, ob der zweite Privatjet nun wirklich nötig war.

  5. 34.

    Ein bisschen einseitig, Ihre Einstellung! Wer von der Gesellschaft versorgt werden will, muss sich tatsächlich fragen lassen, ob er/sie nicht auch alles dafür getan hat, dieser Gesellschaft eben nicht zur Last zu fallen. Das hat überhaupt nichts mit dem System zu tun sondern ist eine Frage der gesellschaftlichen Fairness. Und ein Haustier kann sehr wohl einschränkend sein, weshalb das auch vorher überlegt und geklärt sein muss.

  6. 33.

    Tja, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Dieser Grundsatz gilt heute fast nirgends mehr, wurde ausgehöhlt und abgeschafft. Ersetzt durch gleiches Recht für Gruppen. In vielen Bereichen, fast unbemerkt. Wir haben uns an dieses Unrecht gewöhnt. Dabei sollte der Grundsatz genau das verhindern. Scheinbar löst sich unser Grundgesetz nach und nach auf.

  7. 32.

    #pmv, diese Steuern "versickern" genauso wie die Schaumweinsteuer (auch Sektsteuer genannt).
    Obwohl diese Steuer 1902 zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte ins Leben gerufen wurde, wird sie immer noch erhoben.

  8. 31.

    In welcher Kommune gibts denn eine Hundesteuerbefreiung bei geringem Einkommen? Assistenzhunde:, die Menschen mit Behinderungen unterstützen, Hirtenhunde, Jagdhunde können von der Hundesteuer befreit werden.

  9. 30.

    Man kann sich fragen, warum es keine Katzensteuer gibt, könnte mit Wellensittichen oder Papageien, Goldhamstern oder Zierfischen weitermachen: Warum eigentlich? Es passiert absolut nichts für das Geld, Kotbeutelautomaten und -behälter wurden wieder abgeschafft, Papierkörbe gibt es fast nur noch an Bushaltestellen. Wohin versickern die Einnahmen durch die Hundesteuer?

  10. 29.

    Es gibt Tiertafel, Tierarzt Versorgung kostenlos für bedürftige Leute die alleine zu Hause sitzen würden, aber Sie haben einen Hund dieser ein sozialpartner ist für diese Menschen und der Hund liebt sie so wie sie sind abgöttisch. Sie haben mein Mitleid!!!

  11. 28.

    Der Mensch ist das Problem auf dieser Welt, nicht der Hund!!!

  12. 27.

    Ich sage Ihnen ganz klar, das ich und mein Hund einen kleineren Fussabdruck in der Welt hinterlassen wie Sie!!!!

  13. 26.

    Genau so ist das, was hat der Hund davon nen Garten zu haben wenn er nicht gassi gehen darf? Er will schnüffeln, Hjbde treffen und spass haben, im Garten allein liegt er nur rum und wird dick!!!

  14. 24.

    Seine Einsamkeit mit Mitmenschen zu bekämpfen, die keine Tiere mögen, halte ich für schwierig. Ich habe zwar selber keinen Hund, weil so ein Tier viel Aufmerksamkeit benötigt und natürlich auch Geld kostet. Jeder, der sich einen Hund anschafft, sollte sich seiner Verantwortung auch bewusst sein, das ist sicher nicht bei jedem Hundehalter der Fall. Dennoch gehören Hunde auf jeden Fall zum sozialen Kitt unserer Gesellschaft, die Einsamkeit entsteht nicht durch die Hunde, sondern durch die Entfremdung der Menschen untereinander. Ich persönlich habe jedenfalls viele interessante Menschen durch oder wegen ihres Hundes kennen und schätzen gelernt und halte Tiere für das menschliche Zusammenleben äusserst wertvoll und wichtig.

  15. 23.

    Hundesteuer dürfte es garnicht geben und wenn dann bitte auch für Hunde verwenden und nicht für Politiker Diäten!!!!

  16. 22.

    Wirklich sinnvoll fand ich nur die Absicht, Halter von vermittelten Tierheimhunden für längere Zeit von der Hundesteuer zu befreien. Vor einer Vermittlung prüfen Tierheime genau, ob der neue Halter,das neue Zuhause speziell zu dem zu vermittelnden Hund passt und überprüft das später auch nochmal. Durch diese Vermittlungen ist recht gut sichergestellt, nicht nur für Hunde sondern für alle Tierheimtiere,dass sie ein ihren Bedürfnissen entsprechendes neues Zuhause bekommen. Wer sich der strengen Vermittlungsprozedur unterzieht hilft den Tieren und hat wirkliches Interesse das belohnt werden sollte. Ansonsten ist die Hundesteuer neben allen anderen Kosten für Futter,Tierarzt etc. sicher der kleinere wiederkehrende Posten. Wieso dieses Gesetz erst kurz vor " Toresschluss" erlassen werden sollte, keine Ahnung. Stimmenfang im Wahlkampf?

  17. 21.

    Das größte Drama daran ist, dass diese Koalition auch das wieder nicht hinbekommen hat. Die deutsche Politik besteht nur noch aus Ankündigungsweltmeistern und Sprechblasenaufpumpen. Nur angepackt wird nix. Es ist zum Heulen. Das werden auch diese Wahlen nicht ändern.

  18. 20.

    Ich zahle Hundesteuer, Versicherung, Futter- und Tierarztkosten. Ich halte meinen Hund in der Wohnung, er darf mit zu Arbeit, hat ausreichend Bewegung im Park. Ich sammel die Hinterlassenschaften meines Hundes auf, unt entsorge sie im nächsten Abfalleimer. Wie kommen die hier versammelten Hundehasser dazu,mir vorschreiben zu wollen, wie ich mein Leben gestalte? Vielleicht könnte man ja Hundehasser in der Stadt verbieten? Die, die jetzt noch leben, können ja noch bleiben. Die überwiegende Mehrheit der Hundehalter würde das begrüßen.

  19. 19.

    Es gibt seit Jahren beim Finanzamt die Möglichkeit sich aufgrund geringen Einkommens von der Hundesteuer befreien zu lassen.Ich hab es auch gemacht.Warum sind die Politiker so unwissend.
    Solche Leute regieren Berlin

  20. 18.

    Auch dieser Kommentar kann nur von unwissenden Menschen kommen. Ein Hund fühlt sich dort wohl, wo sein Frauchen oder Herrchen ist. Und nicht alleine im Garten. Das denken viele (selbst Züchter), dass ein Hund einen Garten braucht. Ein Hund kennt nach ca. 1 Woche seinen Garten und dann wird es ihm langweilig. Und der Garten ist für faule Menschen die keine Lust haben mit dem Hund gassi zu gehen

  21. 17.

    Sorry, aber du hast keine Ahnung. Es kommt immer auf die Rasse und den Hundebesitzer an was und wie viel der Hund zum fressen bekommt. Viele Hunde sind fett, weil sie das falsche und zuviel Futter bekommen.

  22. 16.

    Ja, würde ich! Die Mehrheit der Hunde ist durch Menschen - aus Spaß! - krank gezüchtet. Fast alle Hunde haben Hüftprobleme oder andere Krankheiten durch die Überzüchtung. Nur weil wir Menschen Spaß haben wollen. Wer alleine ist, sollte Kontakt zu Menschen suchen. Aber bei Menschen muss man sich um Zuneigung bemühen.das ist wahrscheinlich zu anstrengend für viele. Tolle Gesellschaft!

  23. 15.

    Ihre Einwände sind neben der Sache liegend und sie hat nichts mit der gültigen Gesetzeslage zu tun. Ein Hartz4-Empfänger ist arbeitsfähig. Er muss sich durch Prioritätensetzung so organisieren, dass er möglichst schnell aus dem Sozialleistungsbezug herausfällt und eine Erwerbstätigkeit annimmt, ggfs. auch unterhalb seiner vermeintlichen Qualifikation. Das ist fair und angemessen gegenüber dem Steuerzahler, der im Augenblick sein leistungslos erworbenes Dasein finanziert.

  24. 14.

    Haustiere kosten eben Geld und wer keines hat, kann dann eben kein Haustier halten. Basta. Mein Gott, dieses verpimpeln aller orten heutzutage.

  25. 13.

    Also sorry, das ist doch Wahlkampfgetue (die Alten nach links holen), hilft niemandem und lenkt vom wirklich wichtigen Thema KLIMASCHUTZ ab! Das zeigt auch, dass RRG keinen Plan für die nächsten 5 Jahre hat. Für mich, mit grünem Herzen ausgestattete Wählerin eine Schande! Ich schäme mich für diesen Senat.

  26. 12.

    Ich denke, aufgrund des Tierwohls sollte man Hundehaltung nur erlauben, wenn ein ausreichend großes Grundstück für den Hund zur Verfügung steht."
    Richtig. Und ausserdem sollte man aufgrund des Menschenwohls den Betrieb von sog. SUVs im kultivierten Mitteleuropa nur zulassen, wenn überwiegend unbefestigte Pisten in offener Landschaft zu befahren sind.

  27. 11.

    Du würdest den Leuten wohl am liebsten den Hund wg des Klimawahns verbieten oder?
    Schäm Dich

  28. 10.

    Es geht eben nicht nur um Rentner, sondern auch laut diesem Artikel auch um Jobcenter-Kunden. Dabei sind die 120 Euro Hundesteuer nur ein Kostenpunkt. Haftpflicht, Tierarzt und Futter sind dicke Brocken, von der artgerechten Haltung eines Hundes in einer Millionenmetropole erst gar nicht breiter geschrieben.

  29. 9.

    Ich frage mich ernsthaft, woher die Leute das Geld für Futter und Tierarzt nehmen, wenn sie die, in meinen Augen nicht zu hohe, Hundesteuer nicht aufbringen können.

  30. 8.

    Da kann so ein Hund im Haushalt hinderlich sein."
    Genau. Das Leben muß darauf ausgerichtet werden, jederzeit und an jedem Ort verwertet werden zu können. Und dabei sind nicht nur Hunde hinderlich, auch Familien, Besitztümer jeder Art, Wohnungen, Freundeskreise etc.
    Und nicht zu vergessen: Bildung und Information. Da könnte ja jemand auf die Idee kommen und das System hinterfragen.
    Alles Hindernisse.
    Abschaffen!!!!!!!!!

  31. 7.

    Kann man ausrechnen, wieviel Tonnen Fleisch alleine die Haustiere in Deutschland konsumieren? Ich glaube nicht, dass Haustiere nachhaltig sind und man kann den Menschen nicht sagen, sie wollen vegan leben, während der Nachbarshund jeden Tag 1 kg Fleisch vertilgt! Auf keine Fall steurleentlastung für diese Umweltsünde! Einsamkeit muss man mit Mitmenschen bekämpfen.

  32. 5.

    Eine Entlastung von der Hundesteuer ist das völlig falsche Zeichen angesichts der Belastungen, mit denen wir Berliner aufgrund der viel zu vielen Köter leben müssen (und auch angesichts der nichtartgerechten Wohnungshaltung in für Hunde zu kleine Wohnungen)!

  33. 4.

    Ich denke, aufgrund des Tierwohls sollte man Hundehaltung nur erlauben, wenn ein ausreichend großes Grundstück für den Hund zur Verfügung steht. Hundehaltung in Wohnungen ist dagegen nicht artgerecht und sollte nicht mehr zulässig sein. Hunde brauchen freien Auslauf und kein Einsperren in kleine Wohnungen. Gassigehen reicht für Hunde nicht aus. Das würde auch das Problem der ekeligen Tretminen (Hundekacke) auf Bürgersteigen und Wiesen reduzieren. Und je weniger Hunde es in der Stadt gibt, desto weniger hässliche Qualzüchtungen gibt es.

    Als Übergangslösung könnten die bereits vorhandenen Köter noch so lange bleiben, bis sie tot sind. Aber keine neuen Hunde in zu kleinen Wohnungen mehr! Die überwiegende Mehrheit der Berliner würde dies sicher sehr begrüßen. Und die Tierheime wären dann auch sehr entlastet. Das wäre gut für alle Hunde und die allermeisten Berliner!

  34. 3.

    Nö. Ein Gassiservice in der Nähe oder liebe(r) Rentenbeziehende*r in der Nachbarschaft helfen bestimmt gerne. Alles eine Sache der Organisation. Wer sein Haustier liebt, wovon ich mal schwer ausgehe, der wird alles dafür tun, dass es ihm während seiner berufsbedingten Abwesenheit gut geht.

  35. 2.

    Ein Hund oder generell Tiere kosten nun mal Geld.. sei es Futter ,Tierarztkosten oder Impfungen. Das sollte man sich im Vorfeld überlegen, ob man sich das auch Leisten kann. Da ist die Hundesteuer das geringste Problem.Wer das nicht kann, tut dem Hund auch nichts gutes..
    Sorry , meine Meinung

  36. 1.

    Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollte die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit evtl. mit Ortswechsel und Schichtdienst im Vordergrund stehen. Da kann so ein Hund im Haushalt hinderlich sein.

Nächster Artikel