Fluchtroute über Weißrussland - Illegale Grenzübertritte an deutsch-polnischer Grenze nehmen zu

Ein polnischer Grenzpolizist (r) und ein deutscher Bundespolizist stehen nebeneinander am Rande der deutsch-polnischen Sicherheitstagung in Frankfurt (Oder) (Brandenburg). Quelle: Patrick Pleul/dpa
Video: Brandenburg aktuell | 22.09.2021 | Adrian Bartocha im Gespräch | Bild: Patrick Pleul/dpa

Sie kommen zu Fuß, über Brücken, mit wenig Gepäck. Geflüchtete aus dem Irak, die zum Spielball diktatorischer Willkür und europäischer Grenzpolitik werden. In Frankfurt Oder bereitet sich die Polizei verstärkt auf ihr Eintreffen vor. Von Adrian Bartocha und Magdalena Dercz

Freitag, 27. August, Treplin bei Frankfurt Oder. Auf einer Landstraße sind mehrere Menschengruppen unterwegs. Insgesamt 23 Männer, Frauen und Kinder. Das jüngste Kind ist gerade mal sechs Jahre alt. Sie werden von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und geben an, dass sie irakische Staatsangehörige und über Polen gekommen seien. Anschließend bitten sie um Asyl. Am selben Tag überqueren fünf weitere Iraker, darunter ein neunjähriges Kind, zu Fuß die Frankfurter Stadtbrücke. Auch sie werden auf der deutschen Seite von der Bundespolizei aufgegriffen, bitten um Asyl und werden nach Eisenhüttenstadt in die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg geschickt.

Am Sonntag zuvor stellte die Bundespolizei an unterschiedlichen Orten in Frankfurt Oder insgesamt 32 irakische Staatangehörige fest, die in mehreren Kleingruppen durch die Stadt irrten. Ein einjähriges Kind war auch dabei. Auch diese Geflüchteten hatten offenbar kurz zuvor zu Fuß die Grenze überquert.

Deutliche Zunahme seit mehreren Wochen

Solche Szenen spielen sich nach rbb-Recherchen immer öfter in und rund um Frankfurt Oder ab. Seit mehreren Wochen steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte in Brandenburg rasant an. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums wurden nach einer "vorläufigen Auswertung" in der ersten Septemberhälfte rund "400 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt, die häufig über Weißrussland und Polen bzw. über Litauen ins Land gekommen sind."

Zum Vergleich: Im ganzen Monat August waren es ebenfalls 400. 125 weitere Feststellungen soll es nach rbb Informationen am vergangenen Wochenende allein in Frankfurt Oder gegeben haben. Und an diesem Montag sollen es schon mehr als 40 gewesen sein.

Die Stadt gilt als Schwerpunkt der illegalen Einreise. Es sind vor allem Flüchtlinge aus dem Irak. Nach Informationen von rbb24 Recherche geben nahezu alle an, zuvor über Weißrussland und Polen nach Brandenburg gekommen zu sein.

Polizeikontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt/Oder im September 2021. (Quelle: rbb)Polizisten kontrollieren an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt Oder.

Die ersten Todesopfer an der belarus-polnischen Grenze

"Seit Anfang August haben wir an der polnisch-belarussischen Grenze fast 8.000 Migranten registriert, die versucht haben, illegal nach Polen zu kommen", sagte der polnische Grenzschutz dem rbb. "Die meisten dieser Versuche konnten wir bis jetzt erfolgreich verhindern. Wir sind auf alle Szenarien – auch auf die schlimmsten - vorbereitet und werden angemessen reagieren." Die polnische Regierung beschuldigt das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, die Flüchtlinge in organisierter Form aus den Krisenregionen an die EU- Außengrenze zu bringen. Die Regierung in Warschau wirft Minsk vor, die EU und Polen aus Rache für die jüngsten Sanktionen durch das gezielte Durchschleusen von Migranten destabilisieren zu wollen.

Die Eskalation an der polnischen Ostgrenze hat vor wenigen Tagen die ersten Todesopfer gefordert. Vier Menschen, Geflüchtete, sind im Grenzgebiet unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Die Regierungen in Warschau und Minsk beschuldigen sich gegenseitig. Polen versucht derzeit mit einem kilometerlangen Stacheldrahtzaun, einem umstrittenen Ausnahmezustand und einer von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte Sperrzone diese Form der illegalen Migration aufzuhalten.

In drei Tagen von Minsk nach Brandenburg

Doch offenbar riskieren weiterhin viele Flüchtlinge den Weg über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Die Route von Minsk nach Brandenburg dauert nach rbb-Recherchen im Durschnitt nur drei Tage. Im Gegensatz zu der bekannten Balkanroute, für die Geflüchtete im Durschnitt 30 Tage benötigen. Dabei werden die über Polen kommenden Migranten von Schleuserorganisationen in den meisten Fällen bis an die Grenze gebracht und hier – auf der polnischen Seite - abgesetzt. Dann geht es zu Fuß über die Grenzbrücken weiter nach Deutschland, um hier Asyl zu suchen.

Auch die Eisenbahnbrücke in Frankfurt Oder wird als Übergang genutzt. Für die Menschen aufgrund der dort fahrenden Züge ein äußerst gefährlicher Weg. Trotzdem sollen in den vergangenen Wochen mehrmals Menschengruppen in der Nähe der Brücke festgestellt worden sein, heißt es aus den Reihen der Polizei.

"Alternative Route" und "Ausweichgrenze"

Der Weg über Weißrussland und Polen gewinne zunehmend auch für andere Flüchtlinge an Attraktivität, erklärt ein Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, der nicht genannt werden will, möglicherweise auch für Geflüchtete aus Afghanistan oder auch afghanische Ortskräfte, die nach Polen ausgeflogen wurden, dort aber nicht bleiben wollen. Auch wenn die Situation überhaupt nicht mit der im Jahr 2015 vergleichbar ist, soll behördenintern von einer neuen "alternativen Route" (zur Balkanroute) die Rede sein.

Zelte sind im September 2021 auf dem Geländes der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder aufgebaut. (Quelle: rbb)Zelte stehen im September 2021 an der Polizeidirektion Frankfurt Oder.

Zelte und Toiletten in Frankfurt Oder

Im Gegensatz dazu schreibt das Bundesinnenministerium in der Antwort an den rbb, dass die Anzahl der unerlaubten Einreisen in die EU infolge "der intensiven Grenzkontrollen an der litauischen, lettischen und polnischen Grenze zu Belarus" rückgängig sei.

Trotzdem scheint sich die Bundespolizei offenbar auf einen möglichen weiteren Anstieg illegaler Grenzübertritte vorzubereiten. So wurden auf dem Gelände der Direktion Frankfurt/Oder Zelte und Toiletten aufgebaut. Angesichts des nahenden Herbstes und Winters wird der Aufbau von Containern erwogen. Auch die Bundesbereitschaftspolizei soll nach Informationen von rbb24 Recherche zur Unterstützung eingesetzt werden. Eine Einheit der Bundespolizei, die laut Eigenbeschreibung im Internet bei "besonderen Anlässen", "in Fällen von besonderer Bedeutung" und für die "Bewältigung besonderer Gefahrenlagen" eingesetzt wird.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.09.2021, 19.30 Uhr

Beitrag von Adrian Bartocha und Magdalena Dercz

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