Nach Trunkenheitsfahrt -
Die parlamentarische Immunität der Berliner AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht ist aufgehoben worden. Das hat der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses nach rbb-Informationen am Mittwoch einstimmig entschieden.
Auricht selbst sagte im Vorfeld der Entscheidung, sie habe den Präsidenten des Abgeordnetenhauses darum gebeten, ihre Immunität aufheben zu lassen. Grund sei eine Trunkenheitsfahrt im März. Sie wolle sich nicht hinter ihrer Immunität verstecken, so die Abgeordnete für den Wahlkreis Mahrzahn-Hellersdorf.
0,89 Promille Alkohol im Blut
Auricht war im März alkoholisiert Auto gefahren und in eine Polizeikontrolle geraten. In einer Stellungnahme bestätigte sie das. Darin räumte sie ein, in Berlin-Biesdorf mit 0,89 Promille Alkohol im Blut am Steuer gesessen zu haben. Die Polizei habe den Wert im Rahmen einer Routinekontrolle festgestellt. Ein Polizeiarzt habe keine Fahruntauglichkeit bescheinigt. Auricht räumte dennoch ein Fehlverhalten ein, für das sie sich entschuldige und dessen Konsequenzen sie tragen werde.
Dass der Vorgang im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl Ende September nun in die Öffentlichkeit getragen werde, sei eine "wahltaktische Instrumentalisierung des Vorfalls", kritisierte Auricht. Die Staatsanwaltschaft gab bislang keine Stellungnahme ab, wie es nach der Aufhebung ihrer Immunität in ihrem Fall weitergehen wird.
Trunkenheitsfahrt führte zu Konflikt
Die Trunkenheitsfahrt hatte zu einem Konflikt zwischen Abgeordnetenhaus und Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte, habe man nach der Routinekontrolle der Polizei einen Strafbefehl gegen die Abgeordnete durchgesetzt. Das war aus Sicht des Abgeordnetenhauses allerdings nicht korrekt, weil deren Immunität noch nicht aufgehoben war.
Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses teilte dazu mit, das Landesparlament äußere sich grundsätzlich nicht zu Immunitätsangelegenheiten und daher auch nicht zu diesem Fall. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es sei um die unterschiedliche Auslegung von Rechtsvorschriften gegangen. Daran habe sich der Konflikt entzündet.
Sendung: Inforadio, 02.09.2021, 08:00 Uhr
