Nach Trunkenheitsfahrt -
Die parlamentarische Immunität der Berliner AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht ist aufgehoben worden. Das hat der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses nach rbb-Informationen am Mittwoch einstimmig entschieden.
Auricht selbst sagte im Vorfeld der Entscheidung, sie habe den Präsidenten des Abgeordnetenhauses darum gebeten, ihre Immunität aufheben zu lassen. Grund sei eine Trunkenheitsfahrt im März. Sie wolle sich nicht hinter ihrer Immunität verstecken, so die Abgeordnete für den Wahlkreis Mahrzahn-Hellersdorf.
0,89 Promille Alkohol im Blut
Auricht war im März alkoholisiert Auto gefahren und in eine Polizeikontrolle geraten. In einer Stellungnahme bestätigte sie das. Darin räumte sie ein, in Berlin-Biesdorf mit 0,89 Promille Alkohol im Blut am Steuer gesessen zu haben. Die Polizei habe den Wert im Rahmen einer Routinekontrolle festgestellt. Ein Polizeiarzt habe keine Fahruntauglichkeit bescheinigt. Auricht räumte dennoch ein Fehlverhalten ein, für das sie sich entschuldige und dessen Konsequenzen sie tragen werde.
Dass der Vorgang im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl Ende September nun in die Öffentlichkeit getragen werde, sei eine "wahltaktische Instrumentalisierung des Vorfalls", kritisierte Auricht. Die Staatsanwaltschaft gab bislang keine Stellungnahme ab, wie es nach der Aufhebung ihrer Immunität in ihrem Fall weitergehen wird.
Trunkenheitsfahrt führte zu Konflikt
Die Trunkenheitsfahrt hatte zu einem Konflikt zwischen Abgeordnetenhaus und Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte, habe man nach der Routinekontrolle der Polizei einen Strafbefehl gegen die Abgeordnete durchgesetzt. Das war aus Sicht des Abgeordnetenhauses allerdings nicht korrekt, weil deren Immunität noch nicht aufgehoben war.
Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses teilte dazu mit, das Landesparlament äußere sich grundsätzlich nicht zu Immunitätsangelegenheiten und daher auch nicht zu diesem Fall. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es sei um die unterschiedliche Auslegung von Rechtsvorschriften gegangen. Daran habe sich der Konflikt entzündet.
Sendung: Inforadio, 02.09.2021, 08:00 Uhr
20 Kommentare
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Im TSP ist dazu ein interessanter Bericht mit deutlich mehr Input.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-abgeordnete-mit-0-89-promille-erwischt-berlins-justiz-missachtete-aurichts-immunitaet-unter-protest-des-parlaments/27563882.html
Ungeachtet der von mir nicht geteilten politischen Ausrichtung der Dame scheint hier einiges schief gelaufen zu sein und die Aufhebung der Immunität auch deutlich im Interesse der Politikerin zu liegen.
Ok - blöd das gerade Wahlkrampf ist und Mülleimerweitwurf wohl die derzeit beliebteste Disziplin bei allen Parteien ist.
Otto Krause:
"Antwort auf [Immanuel] vom 02.09.2021 um 12:59
Aktuell Sozialsenatorin Breitenbach und Baustadtrat Florian Schmidt haben wohl Probleme mit derJustiz. Dann gab es auch noch was mit Rassismus in einem China-Imbiss mit Harald Sielaff von der CDU."
Inwiefern hat man da nichts von diesen Straftaten gehört?
Welche Konflikte zwischen Staatsanwaltschaft und Justizsenat gab es dort?"
Otto Krause:
"Bestimmt lassen sich da noch weitere Verfehlungen finden......"
Ziemlich unbestimmte bloße Vermutungen!
Genauso "Bestimmt lassen sich da" auch bei Otto Krause "noch weitere Verfehlungen finden......"
Kasia Lenhardt:
"Antwort auf [Immanuel] vom 02.09.2021 um 12:59
Natürlich haben Sie die Alkoholfahrt und die Unfallflucht des SED-Linken Tas 2018 vergessen, wo er besoffen eine Laterne touchierte und flüchtete?"
Was war da das Problem?
Hat man von dieser Straftat nichts gehört?
Welchen Konflikt zwischen Staatsanwaltschaft und Justizsenat gab es da?
steffen:
"Antwort auf [klausbrause] vom 02.09.2021 um 12:28
Von Heldentat sagt ja gar keiner was, außer Ihnen. Wenigstens steht die Dame aber zu ihrer Verfehlung, versteckt sich nicht hinter ihrer Immunität und ist daher erkennbar bereit, die Strafe dafür zu tragen. Respekt muss man dafür vielleicht nicht gleich haben, aber man darf das als Bürger eigentlich erwarten. Von anderen Politikern wird diese Erwartung ja nicht immer erfüllt."
Welche anderen Politiker "verstecken" sich hinter ihrer Immunität? Bitte konkret!
Aktuell Sozialsenatorin Breitenbach und Baustadtrat Florian Schmidt haben wohl Probleme mit derJustiz. Dann gab es auch noch was mit Rassismus in einem China-Imbiss mit Harald Sielaff von der CDU. Bestimmt lassen sich da noch weitere Verfehlungen finden......
Natürlich haben Sie die Alkoholfahrt und die Unfallflucht des SED-Linken Tas 2018 vergessen, wo er besoffen eine Laterne touchierte und flüchtete?
Was hat denn eigentlich Gauland seinerzeit für die Steuerhinterziehung incl. Hausdurchsuchnung bekommen ? Darüber wurde ja auch medienwirksam mit Bildern auf Seite 1 fett plakativ berichtet, um danach in Schweigen zu verfallen ?
Von Heldentat sagt ja gar keiner was, außer Ihnen. Wenigstens steht die Dame aber zu ihrer Verfehlung, versteckt sich nicht hinter ihrer Immunität und ist daher erkennbar bereit, die Strafe dafür zu tragen. Respekt muss man dafür vielleicht nicht gleich haben, aber man darf das als Bürger eigentlich erwarten. Von anderen Politikern wird diese Erwartung ja nicht immer erfüllt.
Bevor Sie ätzen: Mir ist egal, welcher Partei die Beschuldigte angehört, das gilt für alle Politiker gleichermaßen. Wenn sie schon nicht die nötige Vorbildfunktion erfüllen, dann sollen sie wenigstens dazu stehen.
§ 316 Strafgesetzbuch (StGB) Trunkenheit im Verkehr
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__316.html
Rechtsprechung zu "... nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, ...":
- unter 0,3 Promille (relative Fahruntauglichkeit): NIE
- zwischen 0,3 und 1,1 Promille: KANN SEIN (Es kommt auf den Einzelfall an)
- über 1,1 Promille (absolute Fahruntauglichkeit): IMMER
Bei Radfahrern werden für die absolute Fahruntauglichkeit 1,6 statt 1,1 Promille von der Rechtsprechung angesetzt.
§ 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 0,5 Promille-Grenze
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
(...)
www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html
Rechtslage:
Ab 0,3 Promille (relative Fahruntüchtigkeit) ist es eine Straftat, falls dadurch der Straßenverkehr gefährdet ist, also falls es da schon Ausfallerscheinungen gibt, sonst nicht.
Ab 0,5 Promille ist es eine Ordnungswidrigkeit.
Ab 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) ist es in jedem Fall eine Straftat, weil die Rechsprechung davon ausgeht, dass dan keiner mehr ungefährlich fahren kann.
Im Straftatbestand (§ 316 StGB) ist - im Gegensatz zur Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG) - keine Promillegrenze festgelegt. Die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass unter 0,3 Promille nie und über 1,1 Promille immer Fahruntüchtigkeit vorliegt. Zwischen 0,3 und 1,1 Promille kommt es auf den Einzelfall an, ob hier konkret der Straßenverkehr gefährdet war.
"Hut ab vor dieser Dame" >finden Sie wohl toll uns diese afd-frau als 'vorbild' zu präsentieren - haben Sie getrunken oder geraucht?
"sei eine "wahltaktische Instrumentalisierung des Vorfalls"
Willkommen in der Realität eines Politikers.
Trinken und fahren ist nicht ok. Egal bei wem.nund erst recht nicht bei dieser Klientel. Und davor habe ich nie Respekt. Und woher nehmen Sie ihre Weisheit, dass andere hier anders gehandelt haben?
0,5 - 1,09 Promille in einer Routinekontrolle ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a (2) StVG) und wird ohne StA von der Bußgeldstelle bearbeitet.
Wenn die StA mit im Boot ist liegt eine Straftat vor und es muss mehr dran sein als Frau Aurich angibt und zugibt.
Sebastian Rother:
"Andere Politiker machen mehr Mist (auch hier in Berlin! Der RBB kann ja mal inoffiziell bei der Polizei nachfragen!) und da hört man nichts von, liest man nichts von ..."
Welche Politiker haben sich noch strafbar gemacht, von deren Straftaten man nichts hört? Bitte konkret belegen!
Sebastian Rother:
"... und diese Dame sagt: Hey das ist nicht korrekt, dass Politiker IMMUNITÄT haben!"
Wann hat sie das wo gesagt? Bitte konkret belegen!
Sebastian Rother:
"Im übrigen gibt es bei der Staatsanwaltschaft öfter Konflikte mit dem Justizsenator wegen Mitgliedern der SPD und co aber die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden."
Welche Konflikte und um welche Abgeordneten geht es dabei? Bitte konkret belegen!
Hut ab vor dieser Dame!"
Man muß nur ganz fest im Glauben sein, dann macht man auch aus einer Trunkenheitsfahrt einer afd-Abgeordneten eine Heldentat.
Sie hätte mal besser in " Masken " machen sollen, dass wäre dann lange nicht so medienwirksam gewesen !
Hut ab vor dieser Dame!
Andere Politiker machen mehr Mist (auch hier in Berlin! Der RBB kann ja mal inoffiziell bei der Polizei nachfragen!) und da hört man nichts von, liest man nichts von und diese Dame sagt: Hey das ist nicht korrekt, dass Politiker IMMUNITÄT haben!
Im übrigen gibt es bei der Staatsanwaltschaft öfter Konflikte mit dem Justizsenator wegen Mitgliedern der SPD und co aber die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden.
Mit 0,89 Promille stellt der Polizeiarzt keine Fahruntauglichkeit fest - Respekt - dann ist die Dame ja gut im Training. Ich hoffe sehr, dass ihr die Fahrerlaubnis entzogen und das Ganze mit der MPU garniert wird - wie es bei "Normalbürger" ohne irgendwelche Mandate auch gemacht wird. Fläppen weg und lasst sie laufen.