Brandenburg - Das rechtsextreme Netzwerk in der AfD-Landtagsfraktion

Do 02.09.21 | 16:23 Uhr
Jörg Dittus, der neue Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (links), und deren parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch (rechts). (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | 03.09.2021 | Material: Brandenburg aktuell | Bild: rbb

In der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion wird der parlamentarische Arm der rechtsextremen Bewegung immer stärker: rbb-Recherchen zeigen das Netzwerk aus rechtsextremen Mitarbeitern und Abgeordneten. Von Amelie Ernst, Oliver Soos, Olaf Sundermeyer und Stephanie Teistler

Zwar hat die AfD Andreas Kalbitz wegen seiner früheren Beziehungen zum 2009 verbotenen neonazistischen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) ausgeschlossen. Aber im Potsdamer Landtag sitzen zahlreiche Abgeordnete, die dem von ihm mitgegründeten rechtsextremen Parteinetzwerk "Der Flügel" zuzurechnen sind. Daneben arbeiten mindestens zehn Aktivisten aus unterschiedlichen rechtsextremen Gruppierungen in der Fraktion, darunter auch ein ehemaliger Funktionär der 2009 verbotenen HDJ. Das ergaben Recherchen des rbb, der eine landtagsinterne Liste mit Namen, Telefon- und Büronummern analysiert hat.

Mitarbeiter aus rechtsextremen Gruppierungen

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt wollte sich auf Anfrage nicht zu den Recherchen äußern, auch nicht zu der Frage, ob es sich dabei um ein Netzwerk handelt. Er selbst war als Vorsitzender des rechtsextremen Vereins "Zukunft Heimat" aus dem Spreewald im Jahr vor der vergangenen Landtagswahl zur AfD gekommen, und hat im Oktober die Nachfolge von Andreas Kalbitz angetreten. Seither wurden mehrere neue Mitarbeiter angestellt, die aus rechtsextremen Gruppierungen kommen. Darunter Erik Lehnert, ein enger Weggefährte des Vordenkers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek.

Lehnert ist Vereinsvorsitzender des neurechten Thinktanks "Institut für Staatspolitik e.V.", der von Kubitschek mitgegründet wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt den Verein als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Auch der ehemalige NPD-Aktivist und Forstwissenschaftler Jörg Schröder arbeitet in der Fraktion, als "fachlich sehr versierter Mann", wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch im Interview bestätigt. 2014 war Schröder für die NPD als Kandidat bei den Kommunalwahlen im Barnim angetreten. Zuletzt hat er in der AfD-Bundestagsfraktion gearbeitet. Zum Mitarbeiterstab der Fraktion gehört auch Felix Willer, ein ehemalige HDJ-Funktionär. Wie die NPD steht auch die HDJ auf der aktuellen Unvereinbarkeitsliste der Bundes-AfD (vom 02.08.2021), ebenso die "Identitäre Bewegung", die das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hat. Und genau für diese Gruppe war der neue Pressesprecher der Fraktion, Jörg Dittus, lange Zeit aktiv.

Hohloch: "Wir lassen uns die Grenze nicht vom Verfassungsschutz diktieren"

Dittus wollte weder eine Anfrage zu dem rechtsextremen Hintergrund der Gruppe der Mitarbeiter der Fraktion beantworten, noch zu seinem eigenen politischen Hintergrund Stellung nehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sagte im Gespräch mit dem rbb, es gäbe keinen Grund, "diejenigen aus der Fraktion auszuschließen." Er verwies darauf, dass sich seine Fraktion strikt an die Unvereinbarkeit der AfD halte: "Wir lassen uns die Grenze aber nicht vom Verfassungsschutz diktieren", sagte der AfD-Politiker, und weiter: "Bei der Identitären Bewegung teilen wir die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht." Damit steht seine Fraktion im Landesverband Brandenburg im Widerspruch zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei.

Der Verein "Miteinander", das Netzwerk für Demokratie in Sachsen-Anhalt, hat die politischen Aktivitäten von Jörg Dittus zuletzt in Halle über einen längeren Zeitraum beobachtet. "Er hat hier eine zentrale Rolle im Hausprojekt der Identitären Bewegung gespielt. Dort war er Organisator vieler Veranstaltungen", sagt Torsten Hahnel von Miteinander e.V.. In dem - inzwischen aufgelösten - rechtsextremen Wohnprojekt unterhielt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Abgeordnetenbüro. Neben Andreas Kalbitz und dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke gilt er als zentraler Akteur des offiziell aufgelösten "Flügels", so der Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass der "Flügel" als "parteiinternes Netzwerk noch immer funktioniert".

"Junge Alternative" als Verdachtsfall eingestuft

Wie in der Potsdamer Landtagsfraktion liefen nach Auskunft von Torsten Hahnel auch in Halle die Verbindungen unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen in einem Haus zusammen: Dazu gehörten neben den "Identitären", dem "Flügel" der AfD, auch das Institut für Staatspolitik (IfS) aus dem nahen Schnellroda, sowie das neurechte Kampagnenprojekt "Ein Prozent für unser Land". Ein Verein, der unter anderem durch das IfS und das Monatsmagazin "Compact" aus Brandenburg gegründet worden war. Auch "Compact" wurde durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Nach der vergangenen Landtagswahl 2019 fand der Redaktionsassistent von "Compact", Lars Günther, den Weg als Abgeordneter in die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion. Zuletzt fiel er mehrfach als Teilnehmer der Corona-Proteste in Berlin auf.

Vor seiner Zeit im Landtag nahm er Ende 2016 unter anderem an einer versuchten Besetzung der CDU-Parteizentrale durch die "Identitären" teil, wie mindestens ein weiterer aktueller Fraktionsmitarbeiter der Potsdamer Landtagsfraktion auch: Franz-Sebastian Dusatko, ein zwischenzeitlich enger Mitarbeiter des ehemaligen Fraktionschefs Kalbitz. Er ist zudem Mitglied im Landesvorstand der "Jungen Alternativen" in Brandenburg, die der Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Neben Dusatko arbeiten einige andere JA-Mitglieder für die Fraktion. "Die Junge Alternative ist unsere Jugendorganisation, also da gibt es überhaupt nichts zu zu sagen", verteidigt Dennis Hohloch seine Fraktion.

Anweisung eines AfD-Sprechers: Anfrage des rbb nicht beantworten

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam spricht im Zusammenhang dieser Kleingruppen von einem Netzwerk aus "Mosaikrechten", die aber derselben Bewegung zuzuordnen seien. Mit Blick auf die AfD-Landtagsfraktion stellt er jetzt "eine gewisse Ballung von Personen fest, die zumindest deutliche Beziehungen in rechtsextreme Netzwerke haben". Ihn erinnern die Entwicklungen der AfD im Landtag an Vorgänge in den ehemaligen Fraktionen der rechtsextremen NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die dort jeweils nach den Wahlerfolgen der AfD verdrängt worden sind. Botsch hält es für denkbar, dass sich die AfD in Brandenburg von einer "rechtsextremen Bewegungspartei zu einer Weltanschauungspartei weiterentwickelt."

Keiner der Mitarbeiter der AfD-Fraktion hat auf eine rbb-Anfrage geantwortet, auch nicht Erik Lehnert, Jörg Schröder, Felix Wille und Jörg Dittus. In einer internen E-Mail vom Mittwoch dieser Woche, die dem rbb vorliegt, hatte Fraktionssprecher Dittus die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass sie die Anfrage des rbb nicht beantworten sollten und sich dadurch nicht verunsichern lassen sollten, zumal die Absicht der Anfrage "Zersetzung" sei. "Das lassen wir als Fraktion nicht zu, Druck von außen schweißt uns fester zusammen", schrieb er.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg wollte sich nicht zu den rbb-Recherchen zu dem rechtsextremen Netzwerk in der AfD-Landtagsfraktion äußern. Anders als der Verfassungsschutz Thüringen hat die Brandenburger Behörde die hiesige AfD bislang noch nicht als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Eine abschließende Bewertung des rechtsextremen Verdachtsfalls "AfD Brandenburg" steht noch aus.

 

Sendung: rbb UM6, 02.09.2021, 18 Uhr

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