Scheitern des Berliner Mietendeckels - Bausenator Scheel wirbt für Regulierung angespannter Mietmärkte

Archiv: Berliner Mietendemo im Mai 2021 (Bild: imago images/ Peter Homann)
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Im Bundesrat will der Berliner Bausenator Sebastian Scheel am Freitag für eine Initiative werben, auf dessen Grundlage die Bundesländer in besonders angespannte Mietmärkte eingreifen dürfen.

Das sagte der Linken-Politiker am Freitagvormittag im Inforadio vom rbb. Nach dem Scheitern des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht ist dies ein neuer Versuch des Berliner Senats, die Mieten in der Stadt besser regulieren zu können.

Das Problem zu hoher Mieten sei nicht aus der Welt, sagte der Scheel im Inforadio. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum sei eine gesamtdeutsche Debatte, die sich durch alle Parteien und alle Parteiprogramme ziehe. "Sogar die CDU versucht mit diesem Thema gerade Wahlkampf zu machen."

Man brauche ein sozialeres Mietrecht, oder die Möglichkeit für die Länder, in angespannte Mietmärkte eingreifen zu können, forderte Scheel. Der Bund sei nun am Zug, den Ländern diese Möglichkeit zu geben.

Dennoch habe der gescheiterte Mietendeckel den Mieterinnen und Mietern etwas gebracht, sagte der Linken-Politiker. "Weil die Menschen gemerkt haben, dass Politik agieren kann und dass diese Preisspirale ein Ende hat, wenn die Politik wirklich will." Deswegen wolle man nun im Bundesrat für eine Mehrheit werben, damit die rechtlichen Vorraussetzungen geschaffen werden, um gegen zu hohe Mieten vorgehen zu können.

Die Frage, wann die Mieten zu hoch sind, sei durch die Debatte um den Mietendeckel gestellt worden. Weil es in vielen Bundesländern ähnliche Probleme gebe, hofft der Bausenator auf eine breite Zustimmung für die Berliner Bundesratsinitiative.

Sendung: Inforadio, 10.09.2021, 11:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Was nutzen diese Wohnungszahlen, wenn jährlich 25.000 bis 35.000 neue Wohnungen gebraucht würden, nur um den steigenden Bedarf zu decken? Das Aufholen des entstandenen Mangels ist da noch nicht mal dabei. Jedes Jahr fehlen in Berlin noch mehr Wohnungen. Wenn dieser Mangel nicht ausgeglichen wird, bekommen eben nur noch die Finanzstärksten eine der wenigen freien Wohnungen und die Preise steigen entsprechend.

  2. 17.

    Das haben Sie in der Vergangenheit doch selbst hier schon gefordert! Nicht jeder ist so vergesslich, wie Sie denken.

  3. 16.

    Kleine Korrektur : Der Mietspiegel ist unschuldig, ansonsten haben Sie natürlich Recht. Der gescheiterte Mietendeckel hat das Angebot nochmals extrem einbrechen lassen, etliche Wohnungen wurden in dieser Zeit an Selbstnutzer verkauft und sind damit für den Mietmarkt verloren.

  4. 15.

    Wenn Vermieten doch angeblich so riesige Renditen generiert, dass deutliche Mietsenkungen möglich sind, dann sollte die Linke doch gerade drauf dringen, massiv zu bauen, selbst eine kleine Rendite dabei zu erwirtschaften und gleichzeitig noch die Mieten sozial kontrollieren. Warum tut sie das nicht? Ist doch angeblich alles ganz einfach, sicher und wirtschaftlich? Nein, die wissen genau, dass niedrigere Mieten schnell zum Zuschussgeschäft werden können und wollen deshalb in sozialistischer Manier ans Eigentum anderer Leute ran und damit soziale Geschenke zu Lasten Dritter verteilen. Wo bleibt denn die massive Förderung von Genossenschaften, die nachhaltige Mieten gewähren? Wo bleibt der kommunale Neubau? Wann erhalten die LWU die von denen geforderten Baugrundstücke? Es mangelt massiv an Wohnraum, nicht nur an preiswertem. Das ist das Problem.

  5. 14.

    "Einfach Zuzug stoppen und dann hat die Stadt auch mal Zeit Luft zu holen"

    Wenn Rechtsextreme DDR Methoden fordern... Gestern SED, heute AfD.

  6. 13.

    Bausenator Scheel wirbt für staatliche Regulierung, der Miet-Wohnungs-Neu-Bau geht endlich los.

  7. 12.

    haben die Länder nicht genug Einfluss gehabt? Geht doch auf ihre Kosten das WoFG 2002 indem man aufgezeigt hat wie WV das BelegungsBind Gesetz außer Kraft setzen kann und als Miteigner hat man gleich noch ganz schnell der KfW / ILB Bank die Möglichkeit aufgezeigt wie man die Mieterhöhung § 558 BGB umsetzen bei aussetzen der Sozialbindung.

  8. 11.

    Es sind zu wenig. Wie in der Schule, anstrengen allein reicht nicht, die Ergebnisse müssen stimmen und das ist leider nicht so denn die Entwicklung auf dem Mietenmarkt folgt einem einzigen Grund: Das Angebot ist zu gering. In Berlin fehlen 80.000 Wohnungen.

  9. 10.

    Unglaublich Die Linke ist selbst verantwortlich für diese Fehlentwicklung seit 2016 und schiebt jetzt den Vermietern den schwarzen Peter zu.
    Nicht nur die meisten Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass Milieuschutz, Mietendeckel, Umwandlungsverordnungen und Mietspiegel das Angebot verknappen. Wenn in Folge der Regulierung weniger Wohnungen an den Markt kommen, steigen die Kaufpreise und die Mieten ziehen zeitversetzt nach.

  10. 9.

    Na klar hier wird alles zubetoniert. Sie wissen schon das Berlin begrenzte Flächen hat. Oder wollen sie das genervten Familien alle zu ihnen nach Brandenburg kommen weil man hier nur noch drangsaliert wird. Na dann viel Spaß damit. Einfach Zuzug stoppen und dann hat die Stadt auch mal Zeit Luft zu holen

  11. 8.

    Alle schreien nach neuen Wohnungen,aber die bestehenden nicht zu vergessen,da sehen die LWU verdammt schlecht aus. Neue Wohnungen sind gut für die PR. Beim Rest Versagen sie aber von sowas.

  12. 7.

    Baut mehr Wohnungen, das erledigt sich das Problem. Aber es ist natürlich schwierig, die Fehler der eigenen Politik in den letzten Jahrzehnten zuzugeben und zu korrigieren. Da schwingt man lieber die Verordnungskeule, auch wenn die Massnahmen noch so laienhaft sind.

  13. 6.

    ...eingehen, welche sich nicht von jetzt auf gleich fungibel in eine sinnvollere Anlage wandeln lässt, die sich gelegentlich beschimpfen lassen müssen dafür, dass sie das alles machen, wenn diejenigen nun auch noch Geld dazugeben sollen, statt für all das beschriebene ein kaum nennenswertes Entgelt zu empfangen"

    Äh, warum machen sie das? Weil sie damit Geld machen... warum sonst?

  14. 5.

    Wenn diejenigen, die die Arbeit machen (Wohnraum bewirtschaften: Instandhalten, Vorschriften umsetzen, Abrechnungen machen, mit den Versorgern kontraktieren, manchmal Beschwerden der Mieter oder deren Anwälte aus dem Mieterverein bearbeiten, Grundinstandsetzung machen bei Mieterwechseln,....), dass Risiko tragen: -Wohnraum anschaffen, notarielle Verträge abwickeln und mit Klumpenrisiko (hohen Summen) finanzieren- (auch wieder kümmern), die eine hohe Kapitalbindung eingehen, welche sich nicht von jetzt auf gleich fungibel in eine sinnvollere Anlage wandeln lässt, die sich gelegentlich beschimpfen lassen müssen dafür, dass sie das alles machen, wenn diejenigen nun auch noch Geld dazugeben sollen, statt für all das beschriebene ein kaum nennenswertes Entgelt zu empfangen, dann ist jeder Sinn der wirtschaftlichen Tätigkeit hinfällig. Machen sie erst mal ein paar Jahre Wohnungs-Vermietung und dann kommentieren sie nochmals - dann mit Kennung.

  15. 4.

    Sie begnügen sich hier nur mit Selbstaussagen. Mit den eigenen Ansichten bzw. Scheuklappen lebt es sich am besten, was?

    Soziale Gerechtigkeit, gerade auch auf dem Wohnungsmarkt, ist dauerhafter Bestandteil der Politik der Linken, sogar dergestalt, dass es innerhalb des Senats knirscht und gerade von sPD viel Gegenwind zu beobachten ist. Sie wollen sich also zum Anwalt des Geldes der Bürger*innen machen, ignorieren aber geflissentlich, dass eben jenes Geld für horrende Mieten in einem deregulierten Mietmarkt, der nachweislich nicht für Wertsteigerung oder auch nur Erhalt steht, verschwendet wird.

    Zudem meint Wohnungsbau einen Einflussbereich auf die Mietentwicklung von ca. 4%. Das Thema Neubau ist ein Papptiger. Marktregulierung muss das Ziel sein.

    Aktuelle Wohnungspolitik und Senatsparteien mit Diktaturen zu vergleichen, letztere damit zu verharmlosen, unterstreicht deutlich, dass es Ihnen nur um reaktionäre Stammtischparolen geht, nicht um konstruktive Kritik.

  16. 3.

    Letztes jahr waren es 16.500 neue Wohnung; das Jahr davor 18.000. Also ich finde, bei den Zahlen können sich die Verantwortlichen auch mal um andere Probleme - in dem Fall zu hohe Mieten - kümmern. Bissl Multitasking darf man ja von der Politik erwarten, oder?

  17. 2.

    Es lebe der Sozialismus! Die Partei "Die Linke" weiß und kann scheinbar alles besser!
    Sogar die Regulierung des Wohnungsmarktes und die Festlegung "gerechter" Mieten!

    Was hat sie in den letzten fünf Jahren eigentlich an WohnungsNEUbau geschaffen?
    Hätte sie was geschafft, wäre der Mietdruck deutlich niedriger...

    Aber jetzt lieber wieder Geld - der Bürger - ausgeben wollen, um BESTEHENDE Wohnungen per Enteignung unter eigene Kontrolle zu bringen!
    Damit der Wohnraum wieder abgewirtschaftet wird - wie schon in der DDR von der SED?
    Wenn "Kinder" doch nur von ihren "Eltern" lernen würden ...

  18. 1.

    Wie wäre es denn, wenn der Bausenator erst mal seinen Pflichtaufgaben, wie bauen nachkommt? Es fehlen 20.000 Wohnungen pro Jahr. Wäre super, sich erst einmal darum zu kümmern bevor man sch hier linken Regulierungswahn als Hobby leistet...

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