Brandenburger Regierung muss sparen - Zweites kostenloses Kita-Jahr steht auf der Kippe

Archivbild: Kinder sitzen im Rahmen der Notbetreuung in einem Kindergarten während des Mittagessens an einem Tisch. (Quelle: dpa/S. Kahnert)
Video: Brandenburg Aktuell | 06.09.2021 | Andreas Hewel | Studiogast Thomas Bittner | Bild: dpa/S. Kahnert

Die Brandenburger Regierung muss im neuen Haushalt sparen. Auf der Kippe stehen nun Bildungsvorhaben in der Kita. Während Rot und Grün verteidigen und beruhigen, befürchtet der Landeskitabeirat Einschränkungen für Eltern und Kita-Kinder.

Ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr 2022 steht in Brandenburg auf der Kippe - anders als von der Regierung versprochen. Die Zeitungen "Bild" und "B.Z." hatten am Wochenende über geplante Einsparungen aufgrund der Corona-Pandemie berichtet. Zu den möglichen Einsparungen gehört demnach auch das Vorhaben der Koalition, Brandenburger Eltern die Gebühr für ein zweites Kita-Jahr zu erlassen.

Die Koalition hatte vor zwei Jahren angekündigt, weitere Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung durchsetzen zu wollen und dabei angekündigt: "Die Koalition wird im Jahr 2022 das vorletzte Kitajahr beitragsfrei stellen." Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte am Montag nun geplanten Einsparungen für den Haushalt 2022: "Wir sind nach wie vor in einer schwierigen Haushaltssituation. Was neue Vorhaben betrifft, müssen wir uns genau überlegen, was wir uns leisten können", sagte er.

Mögliches Einsparvolumen bei der Bildung: 87 Mio. Euro

Das zweite betragsfreie Kitajahr ist eine von mehreren Verbesserungen und Erleichterungen in der vorschulischen Bildung und Betreuung durch die Koalition. So war im August die Zahl der Drei- bis Sechsährigen, die eine Erzieherin oder ein Erzieher in einer Kita betreuen muss, von zehn auf neun gesenkt worden, kurz: mehr Betreuung pro Kind. Doch rund 87 Millionen Euro an Einsparungen könnten allein auf das Bildungsressort zukommen, so erste Schätzungen von Haushaltsexperten.

Zumindest bei einem weiteren Vorhaben versuchen die Grünen zu beruhigen: dem künftig zu reduzierenden Betreuungsschlüssel bei den Krippen - ähnlich den Erleichterungen für die Betreuung in den Kitas. Grünen-Fraktionachefin Petra Budke sagte dem rbb, dass dieses Vorhaben zwar für 2021 gestrichen worden war, doch noch immer für den neuen Etat geplant sei: "Es wurde verschoben, aber ich hoffe, dass dieses jetzt kommt." Allein dieser gesenkte Betreuungsschlüssel ist schon ein teurer Punkt: Ihn pro Erziehrerin oder Erzieher nur um ein Kleinkind zu verringern, kostet 90 Mio. Euro im Jahr. Der Bund unterstützt solche Vorhaben zwar, doch es bleiben Kosten für das Land.

Das Nachsehen werden hier also voraussichtlich jene Eltern haben, die darauf gehofft haben, dass bald ein weiteres Kitajahr beitragsfrei wird. "Ich kann mir vorstellen, dass nicht beides jetzt zugleich kommen kann", so Budke im rbb. Abgesagt aber sei das Vorhaben noch nicht. "Wir haben ja bis 2024 noch Zeit vor uns." Der Trost soll also sein: Wenn nun nicht im nächsten Jahr, dann soll das Kita-Jahr im übernächsten Jahr beitragsfrei werden, also zum Ende der Legislaturperiode.

Verwirklichung nur bei "Finanzierbarkeit"

Der Landeselternbeirat für Kitas, Danilo Fischbach, sagte im rbb: Die Landesregierung bleibe bislang klare Antworten schuldig, ob hier nun bei der Kinderbetreuung gespart werde. Er befürchtet dies.

Denn letztlich heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen von 2019: "Mit weiteren beitragsfreien Kita-Jahren entlasten wir die Eltern und nähern uns dem Ziel kostenloser Bildung an." Doch steht in dem Papier auch: "Die Verwirklichung der in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit."

Sendung: Brandenburg Aktuell, 06.09.2021, 19.30 Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.

    Alle Berliner die hier rummotzen, sollten ganz still sein, denn schließlich ist Berlin das am höchsten verschuldete Bundesland Deutschlands. Deswegen kann man es sich auch leisten, keine Kitakosten zu verlangen.

  2. 34.

    Was nichts kostet, ist nichts wert. Wir zahlen gern, damit unsere Kinder bestmögliche Voraussetzungen in der Kita haben und wir hier auch Einfluss auf die Inhalte nehmen können. Liebe Eltern, macht nicht noch mehr Staatsschulden, die dann auch unsere Kinder später zurück zahlen müssen. Es kann nur der Euro ausgegeben werden, der auch eingenommen wird.

  3. 33.

    Nun machen Sie mal einen ".".
    Als meine Kinder im Kita bzw. Hortalter waren gab es kein "KOSTENLOS".
    Ging ja auch. Kann mir auch nicht vorstellen, dass dadurch mehr Kinder in die Welt gesetzt werden.
    Übrigens das Kindergeld lag da auch noch bei nicht mal einer Monatsration Windeln.

  4. 32.

    Kinder sind unsere Zukunft. Von einer hohen Geburtenrate haben wir alle was davon. Nur dies schreckt ab, da durch die Betreuung, weil man arbeiten geht, hohe Kosten auf einen zukommen. Je weniger Kinder geboren werden, umso weniger zahlen in die Rentenkasse ein, umso weniger zahlen später Steuern usw. Daher ist es keine Frage, sondern eine Antwort, das Bildung und Erziehung kostenlos sein und bleiben müssen. Ansonsten kommen wir in die Spirale, weniger Geburten, dadurch Fachkräftemangel an allen Ecken. Aber man kann sich ja aus anderen Ländern Spezialisten einkaufen. Nur wer will in Deutschland noch arbeiten. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland geworden.

  5. 31.

    Da es kaum Kinder gibt, besonders in Brandenburg, ist das Einsparpotential mickrig.

  6. 30.

    Berliner:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 07.09.2021 um 02:19
    Da lebt aber einer in einem linken wolkenkuckucksheim oder anders gesagt, wer links wählt, wählt das Ende jeglichen wohlstandes in Deutschland !"

    Ja, das Ende des Wohlstandes für Superreiche!

    Leider hat "Berliner" nur Wahlparolen statt Argumente gegen meine Fakten.

  7. 28.

    Bitte schreibt es in die Artikelüberschrift oder zumindest in die ersten Zeilen. "CDU, SPD und Grüne stellen zweites kostenloses Kitajahr auf die Kippe." Denn es ist eine aktive Entscheidung der Regierung es auf die Kippe zu stellen und dann kann bzw. soll man das auch so schreiben.

  8. 27.

    Ich gehe mal davon aus, dass in Familien (Alleinerziehende ausgenommen), die auf eine Kitabetreuung angewiesen sind, zwei Verdiener vorhanden sind und die sollten für die Betreuung auch bezahlen.
    Wir haben früher in einem anderen Bundesland gewohnt und da musste für jedes Kindergartenjahr bezahlt werden, weil es ja keine Kindergartenpflicht gab.

  9. 26.

    "Linksgrün*innen" und Bildung passt nicht..., hat es noch nie in der Geschichte...mal sehen wem man jetzt wieder etwas "wegnehmen" kann "zum verbraten", wenn nicht : "Schulden gehen doch auch"... Wer so eine Politik will, will Armut für Alle? Und das soll Solidarität sein? Es gibt auch eine Solidarität der Schaffenden und die orientiert sich etwas ganz anderem.

  10. 25.

    Kita Betreuung kostenlos in Berlin und MV - Brandenburg setzt die Prioritäten offensichtlich anders als die Nachbarn. Bei der Betreuungssituation ist für die Kinder und Beschäftigten noch viel Potential nach oben, da der Betreuungsschlüssel nur auf dem Papier stimmt, aber nicht in der Praxis durch hohe Krankenstände etc.

  11. 24.

    Da lebt aber einer in einem linken wolkenkuckucksheim oder anders gesagt, wer links wählt, wählt das Ende jeglichen wohlstandes in Deutschland !

  12. 23.

    Mir kam auch als erstes der Gedanke an Tesla; die Fördersummen sind ja aber wohl investiert. Musk zahlt ja sicher wie alle Großkonzerne seine Steuern an Ort und Stelle und die kaufkräftigen künftigen Grünheider spülen derart viel Geld ein, dass alle Kinder in Brandenburg künftig kostenfrei und mit gutem Schlüssel betreut werde können.
    #Prioritätenmussmanhaben

  13. 22.

    Falsch, das letzte Jahr ist kostenlos. Das erste (Krippenjahr) ist gegenüber dem Kindergarten (ab 3. Lebensjahr) richtig teuer.

  14. 21.

    Familie und Kinder sind in Deutschland nichts wert

  15. 20.

    Naja viel wichtiger wäre es ja eh das erstmal überhaupt genügend Kitaplätze bereitgestellt werden!

  16. 19.

    Aber 1,1 Mrd für die Telsafabrik als Subvention, gibt bestimmt noch paar andere Stellen wo gespart werden kann.

  17. 18.

    Diese Entscheidung ist bitter. Man kann jedoch jeden Euro nur einmal ausgeben und jeder wird sagen: „Sparen ja, aber weshalb gerade bei mir“??? Mir ist natürlich klar, dass sich nun sofort kluge Köpfe melden werden, die ganz genau wissen wo man sparen kann.

  18. 17.

    Sparen bei den Kindern? Warum auch nicht. Was bringen uns schon zukünftige Generationen, deren Bildung und deren Chancen?

    Lasst uns dafür noch mehr Geld in Zukunftsprojekte stecken. Wie wäre es mit Kohleverstromung? Die soll ja jetzt noch sehr rentabel sein.

    Und weiter sägen wir an dem Ast auf dem wir sitzen.

  19. 16.

    Sparen auf Kosten der Kinder? Hauptsache es wird genügend Geld für den "Tesla"-Bahnhof ( nur 50 Mio Euro) und weitere Förderungen dieses Unternehmens besorgt- Einfach schändlich was unsere Politiker hier machen!

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