Umfassende Mietsenkungen - Städtische Wohnungsbaugesellschaft zahlt für Fehler des Vorbesitzers im Kosmosviertel

Do 02.09.21 | 11:18 Uhr | Von Jana Göbel
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Wohnhäuser im Berliner Kosmosviertel, Altglienicke. (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Video: Abendschau | 02.09.2021 | Jana Göbel | Bild: rbb/Jana Göbel

Nach Urteilen zur fehlerhaften Abrechnung von Modernisierungen im Berliner Kosmosviertel nimmt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Mieterhöhungen für fast 600 Wohnungen zurück. Ein teures Erbe, übernommen vom Vorbesitzer. Von Jana Göbel

Für den Rentner Roland P. ist es eine gute Nachricht. Er zahlt für seine Drei-Zimmer-Wohnung im Kosmosviertel in Berlin-Altglienicke bald 90 Euro weniger. Und er bekommt sogar noch Geld zurück von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land". Das Unternehmen hatte das Viertel 2019 zurückgekauft. Die Modernisierungen, um die es hier nun geht, hatte der Vorbesitzer 2017 durchführen lassen. Auch von diesem Vorbesitzer erhält Roland P. Rückzahlungen.

Der Grund für die nun fälligen Rückzahlungen sind Gerichtsentscheide. Sie erklärten die Abrechnung der Modernisierung und die daraus folgende Mieterhöhung für ungültig, weil der Vorbesitzer die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierung nicht sauber getrennt hatte.

"Alle Rechte und Ansprüche des Käufers ausgeschlossen"

Obwohl der Abrechnungsfehler durch den privaten Vorbesitzer verursacht wurde, muss die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" nun dafür geradestehen. Mehrere Hunderttausend Euro jährlich gehen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft dadurch verloren. Vom Vorbesitzer kann sie jedoch keinen Schadenersatz verlangen. Ein Passus im Kaufvertrag, der rbb24 Recherche exklusiv vorliegt, macht dies unmöglich. Darin wurden "alle Rechte und Ansprüche des Käufers wegen etwaiger Mängel ausgeschlossen“ und das geschah, obwohl es schon vor dem Ankauf Anwohnerproteste gegen die Modernisierungsumlage gab, Mieter-Anwälte dagegen vorgingen und auch der rbb mehrfach berichtet hatte.

Doch warum hat "Stadt und Land" den Vertrag trotzdem unterschrieben? - Auf diese Frage möchte die Wohnungsbaugesellschaft "aufgrund der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit" keine Antwort geben.

Dass es gerechtfertigt wäre, das Geld vom Vorbesitzer zurückzufordern, hat Roland P. bewiesen. Der Rentner bekommt nicht nur die zu viel bezahlte Modernisierungsumlage ab 2019 von "Stadt und Land" zurück, sondern auch vom Vorbesitzer für die Jahre 2017 bis 2019.

Jahrelang wurde nur das Nötigste repariert

Peter Schmidt ist Sprecher der Initiative "Mieterprotest Kosmosviertel". Ihn ärgert, dass "Stadt und Land" diesen "Knebelvertrag sehenden Auges unterschrieben hat". Die Wohnungsbaugesellschaft habe vorher genug Zeit gehabt, alles zu prüfen: "Sie wusste auch von den Problemen mit der Modernisierung." Es würde dringend Geld gebraucht, denn "in der gesamten Siedlung gibt es einen sehr hohen Sanierungsbedarf". Der Vorbesitzer habe seiner Meinung nach in den Plattenbauten jahrzehntelang nur das Nötigste gemacht.

Mieterin Katrin Gassan wohnt in einer der etwa 1.200 noch nicht modernisierten Wohnungen im Kosmosviertel. "Seit 30 Jahren ist nichts gemacht worden an den Häusern hier, die Balkone sind teilweise bröselig, die Wasserrohre müssten ausgetauscht werden, die Stromleitungen sind - gelinde gesagt - das Letzte", erzählt sie und knipst an ihrem Küchen-Lichtschalter, der manchmal angeht und manchmal nicht. Katrin Gassan berichtet auch von veralteten Heizungen, undichten Fenstern, maroden Fahrstühlen und Ratten im Hof.

Hoffnung auf Besserung nach dem Rückkauf

Als die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" das Viertel 2019 zurückgekauft hatte, hofften viele Mieterinnen und Mieter, dass sich die Wohnqualität verbessert. Tatsächlich gab es dann auch mehrere Sofortmaßnahmen, wie "Stadt und Land" schreibt, darunter neue Schließsysteme, neue Brandschutztüren, Reparaturen bei der Warmwasserversorgung, neue Bänke und Spielgeräte.

"Wir kommen unseren Verpflichtungen nach", erklärt die Wohnungsbaugesellschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. "Viel mehr aber auch nicht", erwidert Peter Schmidt von "Mieterprotest Kosmosviertel". Häuser und Wohnungen seien auch zweieinhalb Jahre nach dem Ankauf durch "Stadt und Land" in keinem besseren Zustand.

Ankäufe belasten Wohnungsbaugesellschaften

Anfang der 1990er Jahre hatte ein älterer Herr aus München alle 1.800 Wohnungen gekauft - als Geschäftsführer und -inhaber des Unternehmens "Schönefeld Wohnen". Für den Rückkauf des Kosmosviertels zahlte "Stadt und Land" 250 Millionen Euro – etwa 2.000 Euro pro Quadratmeter. Dem stehen vergleichsweise niedrige Mieten von aktuell etwa sechs Euro gegenüber.

Diese Differenz zwischen Kaufpreis und Mieteinnahmen sei "ein Spagat, der betriebswirtschaftlich schwer zu stemmen ist“ erklärt Konstantin A. Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Situation. Der Wissenschaftler erforscht die Folgen staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt. So wie "Stadt und Land" sind auch andere städtische Wohnungsbaugesellschaften durch politisch gewollten Ankauf ganzer Wohnsiedlungen starken finanziellen Belastungen ausgesetzt. Beispielsweise plant die Gewobag in Spandau und Reinickendorf in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro unter anderem für Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung auszugeben. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte hier fast 6.000 Wohnungen zurückgekauft, viele darunter sind asbestbelastet. Die Mieten liegen hier bei sechs Euro je Quadratmeter kalt.

Spagat zwischen hohen Erwerbskosten und begrenzten Mieteinnahmen

Wenn städtische Wohnungsbaugesellschaften Tausende Wohnungen zu Marktpreisen erwerben, aber gleichzeitig zu günstigen Mieten verpflichtet werden, bedeute das niedrige Einnahmen bei hohen Kosten. Auf die Dauer funktioniere das nicht, fürchtet Konstantin A. Kholodilin. Mieter und Mieterinnen würden zwar zunächst von günstigen Mieten in den angekauften Wohnungen profitieren, doch irgendwo müsse dann gespart werden. Wirtschaftsexperte Kholodilin warnt: Langfristig könnte die Qualität der angekauften Häuser und das Wohnumfeld leiden, wenn der Sanierungsbedarf sehr groß sei und Investitionen gestreckt werden müssten.

Sendung: Inforadio, 02.09.2021, 6 Uhr

Beitrag von Jana Göbel

90 Kommentare

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  1. 90.

    Ja warum diskutieren wir denn dann überhaupt? Zu dem Ergebnis hätten wir auch schon früher kommen können, ich habe ja gar nichts anderes behauptet.

  2. 89.

    "als GmbH bleibt es ein kommunales Unternehmen, da es eben nicht frei in seiner wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidung ist. Die private Rechtsform hat andere Gründe."
    Natürlich sind es kommunale Unternehmen, was anderes hab ich nie behauptet. Der feine aber nicht gerade kleine sondern wesentliche Unterschied besteht darin, ob es Unternehmen des Öffentlichen Rechts oder aber Unternehmen des Privatrechts ist. Jetzt verstanden? Eine privatrechtliche GmbH hat AUCH im Besitz des Landes VIEL GRÖßERE unternehmerische Freiheiten als eine AöR. Tarife, GF-gehälter, Gewinnerzielung hatte ich doch genannt. Und es geht noch viel weiter, Vertragsgestaltung und Haftung z.B., Konkursmöglichkeit usw.

  3. 88.

    Danke für die prompte Bestätigung! Ihre Nazikeule ist schon lange abgenutzt und die unreflektierte Benutzung derselben zeugt davon, dass sie hier nicht diskutieren sondern agitieren. Ernst nehmen kann ich das schon lange nicht mehr.
    Ihre Begeisterung für die Linkspartei, obwohl diese den Mietmarkt mit dem sinnlosen Mietendeckel schwerstens geschädigt hat, will ich Ihnen gar nicht nehmen. Aber Ihre kindischen Reaktionen auf jegliche Kritik an dieser Politik als rechtsradikal, neoliberal oder raffgierig zu betiteln, ist leider vollkommen niveaulos. Falls Sie noch mal irgend wann echte Argumente haben, dann gerne her damit. Ansonsten bleibe ich bei meiner eigenen Einstellung. Danke!

  4. 87.

    Natürlich war das Thema halb OT, aber die Behauptung, Wohnungsgesellschaften als GmbH geführt (betrifft ja auch Berlin) wären keine kommunalen Unternehmen, war eben nicht korrekt. Sie haben aber Recht, dass diese Diskussion hier nicht das Kernthema betrifft und daher nicht weitergeführt werden sollte. Fakt ist eben, dass der Senat sehr wohl für die LWU verantwortlich zeichnet und deren Agieren am Markt bestimmt. Wenn die Politik also Wohnungen ankauft, um sie den LWU zuzuschlagen, dann ist sie auch für Fehler und Versäumnisse im Vertrag voll verantwortlich, nicht (nur) die LWU.

  5. 86.

    Klar, wenn man über Berlin redet muss man natürlich immer die globale Lage miteinbeziehen….. Hier gehts um ein konkretes Objekt. Warum also abschweifen? Und es hat ohnehin nichts mit der Rechtsform zu tun, sondern nur mit dem anzuwendenden Recht.

  6. 85.

    Das sind ja mal wieder Wohnungsexperten die öffentlichen Versorgungsposten. Die Linken Enteignungspolitiker sollten sich mal den letzten Absatz durchlesen. Dazu muss man aber noch sagen, dass die öffentlichen Wohnungsgesellschaften einiges an Zuwendungen bekommen, die Private nicht bekommen wie etwa billigere oder gar kostenlose Grundstücke, bessere Kreditkonditionen etc. und sich diese Normalkosten der privaten dann selbstredend in den Mieten wiederfinden. Die Gesellschaften haben also am wenigsten Grund zu jammern. Das ist eher bei jenen nachvollziehbar, die höhere Kosten haben, weil sie alles selber bezahlen müssen, dann aber maximal die selben Mieten wie totsubventionierte Staatsbetriebe erheben dürfen.

  7. 84.

    „Was ist Ihr Maßstab für gescheitert"

    Das Hauptziel den Mietendeckel einzuführen wurde mit vorheriger Ansage von den meisten Experten verfassungswidrig gekippt. Es wurden sehr viele Steuergelder und vor allem Zeit verschwendet.

    Die Neubauzahlen und Baugenehmigungen sind wieder rückläufig, so dass in den nächsten Jahren nicht mit einer erheblichen Anzahl von neuen Wohnungen zu rechnen ist, die den Wohnungsmarkt entlasten würden.

    Berlin
    Neubau 16337 : Einwohner 3,7 Millionen = Neubau pro Einwohner 0,004415
    Hamburg
    Neubau 11269 : Einwohner 1,8 Millionen = Neubau pro Einwohner 0,006260

    Das bedeutet das in Hamburg 40% mehr Wohnraum in Hamburg je Einwohner im Jahr 2020 geschaffen wurde. Dies ist den vorherigen Jahren liegt ein ebenso hoher Unterschied vor.

    RRG hat sich nicht um den Neubau bemüht sondern viel Investoren und Privatvermieter abgeschreckt neue Wohnungen zu errichten.

    Jetzt mit Verstaatlichungen zu kommen zeigt doch nur die ganze Hilflosigkeit



  8. 83.

    Wenn Sie richtig gelesen hätten, hätten Sie erkannt, dass ich nicht nur von Berlin geschrieben habe sondern allgemein. Und da ist Berlin nun mal die absolute Ausnahme. Schon die Verkehrsunternehmen im Speckgürtel sind GmbH's. Einfach mal über den Tellerrand blicken.

  9. 82.

    Um wieviel ist denn im Vergleich die Bevölkerung im Vergleich zum Wohnraum gewachsen? Wären die viel zu wenigen Wohnungen nicht ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wäre der Mangel an Wohnungen inzwischen weitgehend behoben. Im Gegenteil, jedes Jahr wächst die Kluft weiter.

  10. 81.

    "Meinen Sie die gleiche Sxhwarmintelligenz, die vor Jahren unbemerkt dafür gesorgt hatte, ..."

    Unbemerkt? YMMD

    Versuchen sie es mal ausnahmsweise mit Argumenten und Fakten.

    Apropos Wiki, ja es stimmt dort kann jeder schreiben, nur bleiben Fake News nicht lange stehen. Nennt sich Schwarmintelligenz, da können sie noch was lernen. Außerdem geht es mir um die Fakten, die jeder in den Einzelnachweisen nachlesen kann. Sehr oft zitiere ich aber aus Medien, die sie und ihresgleichen als gleichgeschaltete MerkelMedien, Lügenpresse o.ä. verschmähen aber hier die Seiten mit ihrer miesen Gesinnung vollsudeln.

  11. 80.

    Das mit der Unkenntnis gebe ich gern zurück. Selbst als GmbH bleibt es ein kommunales Unternehmen, da es eben nicht frei in seiner wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidung ist. Die private Rechtsform hat andere Gründe.

  12. 79.

    Meinen Sie die gleiche Sxhwarmintelligenz, die vor Jahren unbemerkt dafür gesorgt hatte, dass dre Folgekosten des Bankenskandals vom jedem, der dazu Willens ist, nachgelesen werden und damit so manche Lüge trotzt mehrerer neuer Nicks leichter erkennen kann. Wie viele haben Sie davon insgesamt verbrannt und weggeschmissen?

  13. 78.

    Ach so, Sie stellen sich bewusst satirisch dumm. Mein Ironiedetektor funktioniert im Bus immer sehr schlecht. Auch so kann man andere zum Nachdenken anregen anstelle nur an den kurzfristigen Vorteil zu denken.

  14. 77.

    "Entscheidend ist, wer die Kontrolle über das Unternehmen ausübt, nicht welche Rechtsform es hat. Die Berliner Wohnungsgesellschaften sind damit sehr wohl öffentliche Unternehmen, da der Senat entscheidenden Einfluss auf sie nimmt." Das ist leider juristische Unkenntnis. Bei Einrichtungen der öffentlichen Hand gibt es zum Beispiel nach dem Auskunftsgesetz umfassende Möglichkeiten, um als normaler Bürger über alle möglichen Vorgänge Akteneinsicht zu erhalten - niemals jedoch bei einer GmbH, auch wenn sie der Stadt gehört. Die Tarifregelungen hatte ich schon erwähnt, möglicherweise wurden die GmbH sogar genau dafür gegründet, um speziell diese und eine echte demokratische Kontrolle zu umgehen. Ebenso die (Schein-) Privatisierungen von Bahn, S-Bahn, Schulgebäuden.

  15. 76.

    Volle Zustimmung, zu den vielen Milliarden werden jedes Jahr Millionen hinzukommen, die dann woanders fehlen. Toll

  16. 75.

    AlfredNeumann:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 02.09.2021 um 16:01
    Informieren Sie sich mal über "das Rote Berlin" und aktuelle Vorkommnisse in den Reihen der Aktivisten."

    Was soll das sein: "das Rote Berlin"? Und wa shat das mit dem Thema hier zu tun?

    AlfredNeumann:
    "Schade, dass Sie sich nicht nachgeschaut haben, welche Anforderungen an einen Mietspeigel gestellt werden. Der soll den freien Wohnungsmarkt widerspiegeln."

    Das weiß ich doch. Aber was sollen die Enteignungen damit zu tun haben? Die Mieten aus den kommunalen Wohnungen fließen auch in den Mietspiegel ein.

    AlfredNeumann:
    "Die aktuellen Mieten der LWU liegen übrigens auch deutlich über den rd. 4 Euro, die den Mietern versprochen werden. Kennen Sie deren Gesetzesentwurf etwa auch nicht?"

    Welchen Gesetzesentwurf?

  17. 74.

    Günter Wildermann:
    ... Die " DDR " lässt grüßen. ... Alles schon mal geschehen."

    Immer wieder verirren sich Menschen hierher, für die es nur Schwar-Weiß gibt, für die alles, was etwas sozialer ist, gleich DDR ist.
    Tja, so ist es wohl, wenn man keine sachliche Diskussion will bzw. keine sachlichen Argumente hat. Dann kommt immer gleich die "DDR"-Keule.

  18. 73.

    Plus:
    "Antwort auf [steffen] vom 02.09.2021 um 17:07
    Auch nicht richtig, zB sind sowohl die BVG als auch die BSR Anstalten des öffentlichen Rechts. Wenn man schon einen anderen belehrt, sollten die Hinweise richtig sein."

    Aber steffen hat doch gar nicht behauptet, dass die BVG und die BSR keine Anstalten des öffentlichen Rechts seien.

    Übrigens: Die Deutsche Bahn ist eine AG und die S-Bahn eine GmbH. Die BSR ist erst seit 1994 eine Anstalt des öffentlichen Rechts und hat seit 2000 eine 100%ige Tochter des Privatrechts: Berlin Recycling GmbH.
    Wenn man schon einen anderen belehrt, sollten die Hinweise richtig sein.
    Die Hinweise von steffen waren jedenfalls richtig.

  19. 72.

    „Und warum hier nicht?“ Das ist definitiv beleidigend und ich weiß nicht, weshalb das durch die Netiquette kommt.

  20. 71.

    Sebastian:
    "Antwort auf [Martina] vom 02.09.2021 um 14:47
    Frau Lompscher hat sich bei ihrer dilettantischen Verhandlung vom Verkäufer über den Tisch ziehen lassen. Den Schaden haben alle Mieter, weil Geld in der Kasse der Stadt und Land fehlt."

    Vielleicht war aber auch einfach nicht mehr möglich!
    Waren Sie denn bei den Verhandlungen dabei, dass Sie es so genau wissen?

  21. 70.

    Webansen:
    "Antwort auf [Martina] vom 02.09.2021 um 14:47
    Für die Regierung prüfen Anwälte die Verträge. Die Modernisierungsumlage sollten sie ebenfalls geprüft haben. Wenn sie hier kein Betrug festgestellt haben, lässt es nichts Gutes für die Zukunft bei weiteren Käufen erahnen."

    Wenn das aber wissentlich so vereinbart war, dann kann da kein Betrug vorliegen! Wer da trotzdem einen Betrug findet, der hat ein Problem mit dem geltenden recht!

    Webansen:
    "Die Wohnungspolitik von RRG ist nunmal gescheitert ..."

    Was ist Ihr Maßstab für "gescheitert"?

    Webansen:
    "... und hat sich in den letzten vier Jahren zunehmend verschlechtert."

    Nein, die schlechteste Wohnungspolitik war zu der Zeit als kommunaler Bestand veräußert wurde und das war nicht in den letzten 4 Jahren!

  22. 69.

    "Klassenkampf-Geschwafel...linksextrem geprägten Blase...linksradikal ausgelöster Autorenkrieg".

    Ihr rechtsextremes Geschwafel (Rethorik wäre geprahlt) nehme ich schon lange nicht mehr ernst. Ihre bürgerliche Maske hat schon lange keine Risse mehr, die hängt schon auf beiden Seiten herunter, die nimmt ihnen keiner mehr ab.

    Sie versteigern sich jedesmal in rechtsextreme Vorgehensweise wie aus dem Lehrbuch. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Reconquista_Germanica

    Apropos Wiki, ja es stimmt dort kann jeder schreiben, nur bleiben Fake News nicht lange stehen. Nennt sich Schwarmintelligenz, da können sie noch was lernen. Außerdem geht es mir um die Fakten, die jeder in den Einzelnachweisen nachlesen kann. Sehr oft zitiere ich aber aus Medien, die sie und ihresgleichen als gleichgeschaltete MerkelMedien, Lügenpresse o.ä. verschmähen aber hier die Seiten mit ihrer miesen Gesinnung vollsudeln.

    Können sie ja mal darüber nachdenken solange ich mir Gut Blatt! wünsche.

  23. 68.

    Auf diesen Unsinn, da erübrigt sich nun jeder Kommentar.

  24. 67.

    Ich sagte täglich, damit ist selbstverstänlich das kommentieren bei rbb24 mit eingeschlossen.

  25. 66.

    Informieren Sie sich mal über "das Rote Berlin" und aktuelle Vorkommnisse in den Reihen der Aktivisten. Schade, dass Sie sich nicht nachgeschaut haben, welche Anforderungen an einen Mietspeigel gestellt werden. Der soll den freien Wohnungsmarkt widerspiegeln. Die aktuellen Mieten der LWU liegen übrigens auch deutlich über den rd. 4 Euro, die den Mietern versprochen werden. Kennen Sie deren Gesetzesentwurf etwa auch nicht?

  26. 65.

    Ich stimme Ihnen zu. Vor allem auch die ständige Benutzung des Wortes "Hetze" erinnert mich sehr an DDR-Zeiten. Scheint pathologisch zu sein. Gibts da auch was von Ratiopharm? ;)

  27. 64.

    Auch nicht richtig, zB sind sowohl die BVG als auch die BSR Anstalten des öffentlichen Rechts. Wenn man schon einen anderen belehrt, sollten die Hinweise richtig sein.

  28. 63.

    " Alfred Neumann " es lohnt nicht mit " Swen " . Solche Menschen haben ihre Ideologischen Scheuklappen auf. Geld ausgeben, was andere verdient haben, scheint die Stärke der Linken zu sein. Die " DDR " lässt grüßen. Das große Jammer kommt Jahrzehnte später, für diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen. Alles schon mal geschehen.

    FIN !

  29. 62.

    Von Ideologie über völliger Fehleinschätzung bis haltloser Unterstellung haben Sie echt alles in diesen Kommentar gepackt.

  30. 61.

    Ihr Klassenkampf-Geschwafel ist wahrlich nicht ernst zu nehmen. In den Kreisen, in denen Sie sich bewegen, mögen Sie sich für so was regelmäßig auf die Schulter klopfen, im echten Leben zählen nur die harten Fakten und die bieten Sie leider nicht. Alleine so Kampfbegriffe wie "Betonmafia" sind maximal amüsant. Die Linke tut für die Mieter gar nichts, außer den Mangel aufrecht erhalten. Wäre ja schön blöd für die, wenn es diesen Wahlkampfbringer nicht mehr gäbe. Unter Lompscher und Nachfolger sind die Bauanträge und -genehmigungen massiv eingebrochen, die LWU haben vergeblich um Bauland gebettelt, hat der sinnlose Mietendeckel den Mietbestand in den Keller gehen lassen. So toll kümmert sich diese Partei. Nein danke!

  31. 60.

    Das ist Unfug! Auch öffentliche Unternehmen können in der Privatrechtsform geführt werden. Dazu zählen fast alle ÖPNV-Unternehmen, Wasser- und Abwasserzweckverbände oder Abfallunternehmen. Entscheidend ist, wer die Kontrolle über das Unternehmen ausübt, nicht welche Rechtsform es hat. Die Berliner Wohnungsgesellschaften sind damit sehr wohl öffentliche Unternehmen, da der Senat entscheidenden Einfluss auf sie nimmt.

  32. 59.

    Frau Lompscher hat sich bei ihrer dilettantischen Verhandlung vom Verkäufer über den Tisch ziehen lassen. Den Schaden haben alle Mieter, weil Geld in der Kasse der Stadt und Land fehlt.

  33. 58.

    Es ist nicht nur lächerlich, wie plump Sie hier immer wieder versuchen, Kommentatoren zu diffamieren, die nicht Ihrer linksextrem geprägten Blase frönen. Es ist genau so lächerlich, wiederholt Wikipedia-Artikel als angeblichen Beweis anzuführen, wo jeder reinschreiben kann, was ihm beliebt und bekanntermaßen ein linksradikal ausgelöster Autorenkrieg längst die Regel bei sämtlichen politischen oder die Umwelt betreffenden Artikeln ist, nicht die Ausnahme. Oft ist es bereits sehr erhellend, die Artikel zum selben Thema in einer anderen Sprache aufzurufen. Die sind in aller Regel um ein Vielfaches sachlicher. Im Bereich Politik Umwelt/Klima und Wirtschaft ist das deutsche Wiki in weiten Teilen schon lange nicht mehr zu gebrauchen.

  34. 57.

    Frau Lompscher hat also Ihrer Meinung nach absichtlich dafür gesorgt, dass das LWU jetzt Geld an die Mieter zurückzahlen muss und damit die Kalkulation für den Erwerb über den Haufen geworfen werden muss?

  35. 56.

    Für die Regierung prüfen Anwälte die Verträge. Die Modernisierungsumlage sollten sie ebenfalls geprüft haben. Wenn sie hier kein Betrug festgestellt haben, lässt es nichts Gutes für die Zukunft bei weiteren Käufen erahnen.

    Die Wohnungspolitik von RRG ist nunmal gescheitert und hat sich in den letzten vier Jahren zunehmend verschlechtert. Jetzt auf Verstaatlichung hoffen löst das Problem weiterhin nicht, sondern es werden nur viele neue hinzukommen.

    So wird das nichts mit einer sinnvollen Wohnungspolitik für die Bürger!

  36. 55.

    Paulchen P:
    "Antwort auf [fragezeichen] vom 02.09.2021 um 11:43
    @Fragezeichen: "Kommunaler geht es nicht" ist ein bisschen zu kurz gedacht. Die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind GmbH und unterliegen daher dem Privatrecht, es sind KEINE öffentlichen Unternehmen.
    ...
    Und der Durchgriff des Eigentümers auf Informationen und Geschäftstätigkeit scheint auch nur begrenzt zu sein..."

    Das Land Berlin kann als einziger Gesellschafter - also 100%iger Allein-Eigentümer - den/die Geschäftsführer bestimmen und absetzen und die Geschäftspolitik vorgeben! Mehr Mitbestimmung durch das Land Berlin geht nicht!
    Es ist zwar keine öffentlich-rechtliche Anstalt, aber ein kommunales Unternehmen des Privatrechts.

  37. 54.

    AlfredNeumann:
    "Interventionistischen Linken"

    Wer soll das sein?
    Wer auch immer das sein soll, mit der Volksabstimmung in Berlin hat diese jedenfalls nichts zu tun!

    AlfredNeumann:
    "Würden rein hypothetisch die Vergesellschaftungsphantasien der Interventionistischen Linken wahr werden, hätte die Allgemeinheit den Schaden: Zum einen würden die Wohnungen dank der strikt regulierten Miete aus dem Mietspiegel fallen ..."

    Falsch! Denn mit der Enteignung/Vergesellschaftung hat das NICHTS zu tun.

    AlfredNeumann:
    "..., zum anderen hätten selbst die Mieter erhebliche Nachteile zu erwarten, da kaum Geld für Instandhaltungen übrig bleibt."

    Falsch! Siehe kommunale Wohnungsbaugesellschaften: Die dortigen Mieter sind zufriedener als die Mieter in Heuschrecken-Immobilien und die von Eigenbedarf bedrohten Mieter. Und die Häuser und Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sehen besser aus als die Häuser und Wohnungen, in denen die unzufriedenen Mieter in Berlin wohnen.

  38. 53.

    "..., ich habe nur genügend Bildung und Hirn, und gebrauche es Ideologiefrei täglich." Und warum hier nicht?

    Es heit immer noch DIW. Und Wiki verlinkt zu den entsprechenden Fakten, auf die erst gar nicht eingehen. Warum wohl? Dann könnte sie nicht mehr faktenfrei Fake News verbreiten. Dann müßten sie nämlich ihre Aussagen aus ihrer ideologisch geprägten Echokammer mit Fakten untermauern. Das aber können sie nicht. Nicht einmal ansatzweise.

    "Einen Vertrag durchzulesen und eventuell zu ändern, ist sehr schnell geschehen. " Steht doch da: Der geldgierige "Investor" hat gepokert, zu Lasten der Mieter, was wiederum beweist dass es keine private Vermieter mehr geben darf. Diese Information stammt btw. aus dem TS und jede Wette sie haben den Art. nicht ein mal gelesen.

    Sie sind hier diejenige, die ideologisch verblendet ist.

  39. 52.

    Einmal mehr gute Nachrichten für Mieterinnen und Mieter dank der guten, mutigen und richtigen Politik von RRG, namentlich der ehemaligen Bausenatorin Lompscher.
    Ärgerlich natürlich - aber halt was jeder von privaten Vermietern zwischen Betrugsabsicht und dilettantischer Geschäftsführung kennt.
    Zeigt wieder einmal, wie richtig und wichtig die Rekommunalisierung des Lebensmittels Wohnung ist.

    Und auch wer mit seiner Politik den Mensch im Mittelpunkt hat.

  40. 51.

    @Fragezeichen: "Kommunaler geht es nicht" ist ein bisschen zu kurz gedacht. Die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind GmbH und unterliegen daher dem Privatrecht, es sind KEINE öffentlichen Unternehmen.
    Folgen sind u.a. mangelnde Transparenz, keine Bindung an Tarife des öffentlichen Dienstes (was sich unter anderem bei den Geschäftsführergehältern, aber auch den Mindestlöhnen der Beschäftigten zeigt...) und eben Null Mietermitbestimmung.
    Und der Durchgriff des Eigentümers auf Informationen und Geschäftstätigkeit scheint auch nur begrenzt zu sein...

  41. 50.

    Das mit dem Zeitdruck, ist lächerlich. Wer so ein "Märchen" behauptet, der ist nicht ernst zu nehmen.
    Einen Vertrag durchzulesen und eventuell zu ändern, ist sehr schnell geschehen. Also ich hoffe, dass dieser Vertrag wenigstens durchgelesen wurde, von wegen angeblichen Zeitdrucks.

  42. 49.

    Ich bin weder Nutznießer noch Vertreter der Selbigen, ich habe nur genügend Bildung und Hirn, und gebrauche es Ideologiefrei täglich.
    Es lohnt sich.
    Mit Wikipedia kommt man auch nicht weiter, insbesondere wenn nur Rosinen, die in den eigenen Brei passen, herausgepickt weden. Wikipedia ist ein Portal, mehr nicht.
    Das WiD ist eine annerkante Institution, und was sind die linksextremen Ideologen?

  43. 48.

    Zeitdruck? Bei Verhandlungen, die gemäß Ihrer Quelle drei Jahre andauerten? Warum musste Lompscher die schnell zu Ende bringen? War die Qualität des DDR-Wohnungsbaus so schlecht?

  44. 47.

    Sie als Vertreterin oder Nutznießerin der Immobilenmafia sehen das nat anders. War zu erwarten, schmälert doch sowas ihren Profit.

    Und es heißt DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, ein 100%iger Ableger der deutschen Wirtschaft. Das wäre so als würde man einen Einbrecher fragen was der von Eigentumsdelikten hält.

    Das DIW ist außerdem für verfälschte Statistiken bekannt. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung#Berlin_auf_dem_Weg_ins_Jahr_2030

    Hr. Kholodilin würde ich als befangen einschätzen.

  45. 46.

    Man hat unter Zeitdruck zugunsten der Mieter verhandelt, ihnen wäre das narürlich lieber gewesen wenn die Mieter diesem Immobilenhai weiter ausgeliefert gewesen wären. Ist ja nicht ihre vergammelte Wohnung, in der sie leben müssen.

    DIE LINKE handelt für die Mehrheit der Berliner, die Mieter sind. Die cDU und jetzt wieder die sPD für die Immobilenmafia.

  46. 45.

    Würden rein hypothetisch die Vergesellschaftungsphantasien der Interventionistischen Linken wahr werden, hätte die Allgemeinheit den Schaden: Zum einen würden die Wohnungen dank der strikt regulierten Miete aus dem Mietspiegel fallen, zum anderen hätten selbst die Mieter erhebliche Nachteile zu erwarten, da kaum Geld für Instandhaltungen übrig bleibt.

  47. 44.

    "Die paar Wohnungen, die in den letzten Jahren entstanden sind, waren doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

    Die "paar" sind mehr als 80.000 fertige Wohnungen in den letzten 5 Jahren. Wenn das der Tropfen auf den heißen Stein ist, wird klar, dass man mit dem Mantra "bauen, bauen, bauen" realistisch betrachtet das Mietenproblem nicht lösen kann. Auch entstehen dadurch für die Stadt neue Probleme - wie z.B. die Infrastruktur (Kita / Schulen, ÖPNV).

  48. 43.

    So ein Quatsch.
    Wo die Probleme tatsächlich liegen, das beschreibt Herr Kholodilin vom DIV Berlin.

    Es bleibt nur noch die Frage warum dieser unvorteilhafter Vertrag trotzdem unterschrieben wurde, das würde mich schon sehr interessieren. Vor der Unterschrift eines Vertrages liest man alles gründlich durch, stellt gegebenfalls Einwände auf , und besteht auf das ändern.

  49. 42.

    Sebastian Rother:
    "Das Geld kann vom Vorbesitzer gerichtlich eingeklagt werden."

    NEIN! Denn das war vertraglich ausgeschlossen worden. Das steht im Artikel. Bitte vor dem Kommentieren lesen!

    Sebastian Rother:
    "Sollte es die GmbH nicht mehr geben so haftet der Geschäftsführer persönlich wegen Betrug."

    NEIN! Denn die rechtlichen Mängel waren vorher bekannt! Das steht im Artikel. Bitte vor dem Kommentieren lesen!

    Sebastian Rother:
    "Es ist aber richtig, dass der derzeitige Besitzer das erst mal bezahlen muss. Das halte ich pers. gelinde gesagt für einen weiteren Beweis, dass es unser Justizsystem nicht richtig funktioniert."

    NEIN! Es rechtlich völlig in Ordnung, dass der, der die Miete seit dem Ankauf erhalten hat, diese dem Mieter nun teilweise zurückzahlen muss und nicht der Voreigentümer, der diese Miete gar nicht erhalten hat.

  50. 41.

    Vergessen Sie bei Ihrer Betrachtung nicht, dass kein Verkäufer verpflichtet ist zu verkaufen und kein Käufer die Pflicht hat zu kaufen. Wenn jedoch ein Käufer einem Verkäufer signalisiert, dass er bereit ist einen irren Preis zu zahlen, weil er den Gegenstand unbedingt haben will, dann ist es doch logisch, dass der Verkäufer nicht verzichtet. Der Senat hätte also auch sagen können, bei dem Preis ist Schluß, was aber offensichtlich nicht der Fall war. Umsetzung der Ideologie ist eben teuer und andere zahlen dafür die Rechnung.

  51. 40.
    Antwort auf [Uwe] vom 02.09.2021 um 11:29

    Peitz im Spree-Neiße-Kreis gehört allerdings auch immer noch zu den Regionen, denen gerade die jungen Menschen immer noch den Rücken kehren, was zu einer deutlichen Überalterung geführt hat.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/studie-bib-ost-west-annaeherung-30-jahre-deutsche-einheit.html

  52. 39.

    Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das Geld eingeklagt werden? Dass die Mieter gegen die Kosten für Modernisierungen vorgehen, war damals ja schon bekannt.
    "Schon damals war klar, dass die Modernisierung Hunderter Wohnungen durch den Vorbesitzer mangelhaft war. Trotzdem hatte der Eigentümer nach der Modernisierung die Mieten erhöht."
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/06/berlin-altglienicke-kosmosviertel-wohnungsbaugesellschaft-stadt-und-land.html

    Dazu kamen noch weitere Ungereimtheiten, die bei den dreijährigen Verhandlungen nicht aufgefallen sein sollen:
    "Wir haben ungefähr 300 Mieten, die wir noch klären müssen" sagt Malter [Geschäftsführer von Stadt und Land], "wo wir gar nicht wissen: Wer hat sie bezahlt oder nicht bezahlt?"
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/06/wohnungsbaugesellschaft-stadt-und-land-mieten-mietendeckel-berlin.html

  53. 38.

    „Mit der Unterzeichnung des Notarvertrags kommt ein regelrechter Verhandlungsmarathon zu einem guten Ende." - Ein Irrtum, wie sich schon längerem abzeichnete.

  54. 36.

    Es ist schwer herauszubekommen wie viel der Käufer damals bezahlt hat. Es lag wohl bei 800,- DM/qm also ca 550,-€ (inklusive Inflation). Verkauft nach ~20 Jahren für 2000,-€/qm. 300% Gewinn macht mehr als 7% Rendite.

    Aber die Mieter sollen bitte das Objekt voll bezahlen mit ihrer Miete. Das ist Enteignung der Stadtbewohner!

    Ursprünglich waren Mieter die, die den Wohnungswert erhielten und die Steuern des Hauses beglichen, denn ein ungenutzes Haus verfällt schneller, aber wie man merkt möchten diverse Menschen heutzutage doppelt und dreifach bezahlt werden. Ich kann deren Gejammer nicht mehr hören. "Der böse Senat" und "der böse Mieter" kümmert sich nicht um die armen Millionäre und schmälern die Rendite mit seinen egoistischen Anspruch nicht alles verdiente an den nächsten zu verschenken. Was, wenn der Hauswert nur um 4% pro Jahr steigt? Das ist doch nur noch das doppelte der Inflation.

  55. 34.

    Ein schönes Beispiel in welche Not sich die Regierung mit ihrer Wohnungspolitik in den letzten Jahren gebracht hat.

    Diese Fehler möchte man durch Rückkäufe wieder irgendwie gutmachen. Jedoch geht die Fehlerkette bei den Wohnungsbaugesellschaften weiter, die dann schnell mit ihrem vorhanden Personal überfordert sind.

    So wird das alles nichts!

  56. 33.

    Falsch, es dient nur einem Bruchteil der Allgemeinheit. De facto also einer Minderheit.

  57. 32.

    Hallo Paulchen,

    Zitat: "Ein echtes kommunales Unternehmen wäre transparenter." Die öffentlichen WBG's sind 100% kommunal. Einziger Gesellschafter ist das Land Berlin. Kommunaler geht es nicht...

  58. 31.

    Das Geld kann vom Vorbesitzer gerichtlich eingeklagt werden. Sollte es die GmbH nicht mehr geben so haftet der Geschäftsführer persönlich wegen Betrug. Es ist aber richtig, dass der derzeitige Besitzer das erst mal bezahlen muss. Das halte ich pers. gelinde gesagt für einen weiteren Beweis, dass es unser Justizsystem nicht richtig funktioniert.

    Korrekt wäre, dass der derzeitige Besitzer das bis zu dem Tag zurückzahlen muss wo er die Wohnungen gekauft hat und der Vorbesitzer das für die anderen Monate/Jahre tun muss. DAS wäre GERECHTIGKEIT.

  59. 30.

    Das Problem lag und liegt ganz woanders aber das verschweigen sie natürlich. Das Problem sind Immobilienhaie, die den Hals nicht voll genug bekommen. Umso wichtiger ist es diese Wohnungsbestände aufzukaufen.

    "„Die Gespräche sind schwierig, denn der Eigentümer ist gierig“, sagte Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem Tagesspiegel. Der Eigentümer äußerte sich bislang nicht. Selbst am Stadtrand ist Wohnraum zum Spekulationsobjekt geworden. Die Blöcke gehören zum sogenannten Kosmosviertel im Ortsteil Altglienicke. Vor dem Immobilienboom standen dort viele Wohnungen leer, dann zogen Hartz-IV-Empfänger und Familien mit geringen Einkommen ein, oftmals aus der Innenstadt verdrängt".

    "„Mit der Unterzeichnung des Notarvertrags kommt ein regelrechter Verhandlungsmarathon zu einem guten Ende." Die Verhandlungen hätten sich über drei Jahre gestreckt und seien kurzzeitig zum Erliegen gekommen, weil der Investor hohe Preise forderte, sagte eine Sprecherin vom Lompscher."

  60. 29.

    Es wurde von Lompscher und Co. dem Steuerzahler verkauft, dass ab Ende der 30er mit den Wohnungen Gewinne erzielt werden.

  61. 28.

    Der Gesetzesentwurf zum Enteignen ist hoffentlich auf Klo-Papier geschrieben worden. Da aus guten Gründen *kein* Gesetz zur Abstimmung gestellt wird (der müsste bereits im Vorfeld einer Normenkontrolle unterzogen werden), könnte man so das Papier wenigstens einer sinnvollen Verwendung zuführen. Bekanntlich verhalten sich die Aktivisten deshalb ähnlich wie die FDP und führen die undarften Wähler an der Nase herum, weil es der Entscheidungsvorlage genügen würde, wenn im Abgeordnetenhaus lediglich darüber geredet werden würde.

  62. 27.

    Hallo Jörg, der frühere Eigentümer war die Schönefeld Wohnen GmbH.

  63. 26.

    Mit Enteignungen gibt es reichlich die schlechteste Erfahrungen, komisch ist nur, dass es schon wieder zum einem
    " Sehnsuchtsmodell " mutiern soll, um aktuelle Probleme zu lösen.

  64. 25.

    Genau hier liegt das Problem. Man hat sich vertraglich nicht gegen solche Fälle abgesichert. Das ist grob fahrlässig und zeigt nur mal wieder den laschen Umgang der Politik mit unseren Steuergeldern.

  65. 24.

    Die paar Wohnungen, die in den letzten Jahren entstanden sind, waren doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jedes Jahr hat sich der Mangel um gute 5.000 bis 10.000 Wohnungen erhöht, die einfach nicht gebaut wurden. Wenn Die Linke es wirklich ernst meinen würde, würde sie dafür eintreten, einen Bruchteil der für eine Enteignung der Wohnungsgesellschaften nötigen Kosten für kommunalen, sozialen Neubau aufzuwenden und damit den Mangel zu beheben. Dann könnten nämlich auch am freien Markt nicht mehr so hohe Neuvermietungspreise durchgesetzt werden, weil es Alternativen gäbe. Die Sache hat dann aber einen neuen Haken: Der Zustrom nach Berlin würde wegen der vergleichsweise immer noch niedrigen Mietpreise weiter anhalten oder sogar weiter befeuert.
    Sinnvoller wäre es, in Berlin endlich wieder gut zahlende Arbeitgeber anzulocken, um das Lohnniveau zu heben. Dann verlieren hohe Mieten in weiten Teilen ihren Schrecken und für den Rest gibt es den sozialen Wohnungsbau.

  66. 23.

    Rückkauf zum Marktpreis heißt hier offensichtlich, daß ein Spekulationsaufschlag gezahlt wurde, der nicht durch den Wert der erworbenen Wohnungen begründbar ist. Wobei mit Wert sowohl der Wohnwert (Komfort, technischer Zustand) als auch der Ertragswert (Mieteinnahmen gegen Kosten für Erhaltung) gemeint ist, und beim "Marktwert" nur auf die später "ganz sicher" steigenden Mieten spekuliert wird, die es dann bringen werden. Geht die Spekulation nicht auf, hat sich der Käufer verzockt, wie man so schön sagt.
    Und dafür müssen jetzt die Mieter bluten?
    Bezahlen müssen sie ja doch alles, auch Fehler der Geschäftsführung. Aber da es sich um eine GmbH handelt bleibt es unter der Decke. Ein echtes kommunales Unternehmen wäre transparenter.
    Schlussfolgerung: in Zukunft besser vergesellschaften, zum Erwerbspreis. Und mehr Mietermitbestimmung!

  67. 22.

    Was sind denn für Sie reale Preise? Die derzeitigen Preisübertreibungen am Markt sind sehr real, das heißt, sie werden tatsächlich, freiwillig und ohne Aussicht auf Ausgleich durch den Staat am Markt bezahlt. Dass das in großen Teilen ein Spekulieren auf höhere Einnahmen in der Zukunft beinhaltet, ändert daran gar nichts. Wenn auch eine andere Liga: Wenn Sie Ü-Eier-Figuren kaufen, in der Erwartung, dass diese künftig im Preis steigen, tun Sie nichts anderes als die derzeitigen Käufer. Daran ändert auch nichts, dass Wohnungen im Gegensatz zu den Figuren kein Luxusgut sind. Eine Ware sind beide trotzdem (der Slogan "Wohnungen sind keine Ware" ist Unfug und Selbstbetrug) und diese haben jeweils einen aktuellen Wert. Auf den Wert in der Zukunft kann man hoffen, garantieren kann das niemand.

  68. 21.

    Warum wird hier eigentlich nicht der Name des anonymen (?) Vorbesitzers nicht erwähnt?

  69. 20.

    Es ist einfach schlimm, wie viel öffentliche Gelder die Dummheit der Poliker und Behörden jedes Jahr kosten.

  70. 19.

    "Stadt und Land" sind entweder blind/taub, unfähig oder standen seitens der Politik so sehr unter Druck, dass sie gar nicht anders konnten. " Das ist doch auch mein Thema. Die Klagen gab es schon vor dem Kauf. Und es wurde weiter auf Kosten der Steuerzahler und Mieter gestümpert.

  71. 17.

    Nur eben traditionell nicht so viele wie die 30.000 Neubau-Wohnungen pro Jahr, die Lompscher versprochen hatte. Dabei war der Tanker "städtischer Wohnungsbau" gerade dabei gewesen, Fahrt aufzunehmen. Es gab jedoch schon früh Diskrepanzen zwischen den Versprechungen und den Taten der SenSW. Mit dem Mietendeckel und den Enteignungsphantasien der Interventionistischen Linken haben private Bauherren sich lieber nach Alternativen zu Berlin umgeschaut. Mit der Berufung von Holm als Staatssekretär hatten die Rechtsnachfolger der SED früh aufgezeigt, wohin die Reise gehen soll. Auslöffelnd durften mit dem Flop des Mietendeckels den ersten Gang des Suppenmenüs die Mieter.

  72. 15.

    Es gibt noch gar keine Verträge die das Regeln, sondern erst mal die Entscheidung, ob überhaupt zurückgekauft werden soll. Außerdem steht in dem Gesetzesentwurf schon mal drin, dass weit unter Marktpreis zurück gekauft werden soll. Ich denke die DW und Co-Aktiven werden sich nicht so über den Tisch ziehen lassen. Zurückkaufen macht Sinn, auch wenn es Jahre dauert, bis die Wohnungen abbezahlt sind. Sanierungen sollten zusätzlich aus Landeskasse gefördert werden

  73. 13.

    Sie bleiben sich und ihren Märchen treu. Ihr pathologischer Hass auf die Linke, die Teil von RRG ist, spricht Bände.

    Das verschweigen sie aus guten Grunde, so bleibt von ihrer substanzlosen Hetze, wie immer, nicht übrig außer Hetze.

  74. 12.

    Nur die Enteignung zu realen Preisen (einschließlich der Kosten des tatsächlichen Sanierungsbedarfs) ohne Spekulationsgewinne kann hier helfen die Mieten zu senken ohne die städtischen Wohnungsgenossenschaften zusätzlich zu belasten.

  75. 11.

    "durch starken öffentlichen und privaten Neubau von Wohnungen kann m.E. nur eine günstigere Mietenentwicklung eintreten"

    Was heißt "stark"? In den letzten Jahren sind zehntausende neue Wohnungen entstanden. Wieviel müssten Ihrer Meinung nach entstehen, bis sich das ab wann günstig auf die Mieten auswirkt.

    Und was heißt "günstig"? Um wieviel Prozent geringerer Anstieg der (Neu)Mieten?

  76. 10.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/lederer-ist-bei-enteignung-fuer-entschaedigung-deutlich-unter-marktwert-li.180375

    Das passt ja…. Damit zeigt die Linke wie weltfremd und wirtschaftsfeindlich sie ist.

  77. 9.

    Was der Senat den städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufbürdet iwiderspricht jedem wohnungswirrtschaftlichen Prinzipien. Die Geschäftsführung wehren sich nicht dagegen, weil sie vom Senat berufen werden.
    Dieser wendet sich nicht mssiv gegen die irrsinnige Enteignungskampagne. Durch die Verscherbelung der GSW konnte sich die Deutsche Wohnwn erst in Berlin entwickeln. Durch starken öffentlichen und privaten Neubau von Wohnungen kann m.E. nur eine günstigere Mietenentwicklung eintreten und durch öffentliche Neubauförderung für breite Schichten der Bevölkerung.
    Hände weg vom Kauf maroden Bestände!

  78. 8.

    Wer enteignet den? Wer macht Phantasie-Preise ( die Unternehmer?) ?

    RBB wie hieß den der Vorbesitzer der den Fehler begangen hat?

    Wohnungsrückkäufe sind richtig, weil es der Allgemeinheit dient. Genauso wie Enteignungen: als Notwehr gegen Spekulantentum!

  79. 7.

    Sie haben das Thema verfehlt: Der vorherige Eigentümer hat den Hals einfach nicht voll bekommen, die Siedlung günstig gekauft und dann weiter verkommen lassen, statt zu modernisieren. Nach der erfolgreichen Modernisierung hätte auch er die Miete auf mehr als 6 €/m² erhöhen dürfen, und das zu Recht.
    "Stadt und Land" sind entweder blind/taub, unfähig oder standen seitens der Politik so sehr unter Druck, dass sie gar nicht anders konnten. Sollte letzteres der Fall sein, würde ich das Land Berlin mächtig zur Kasse bitten. Teure Rückkäufe von "Schrottimmobilien" sind eben nicht zielführend und helfen den Bürgern/Wohnungssuchenden nicht wirklich. Statt dessen sollte der Neubau weiter vorangetrieben und gesetzl. Regelungen geschaffen werden, die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern verpflichten, ihre Immobilien zu pflegen und Mietwohnungen nicht verkommen zu lassen.

  80. 6.

    Das kann doch keinen mehr wirklich überraschen. Solch ein Vertragsabschluss passt doch genau ins Bild einer völlig verqueren Wohnungspolitik eines völlig unfähigen Senats.

  81. 5.

    Asbest und sehr hohen Sanierungsbedarf - aber natürlich regelt der Markt beim Thema Wohnen alles. Kennen wir Bürger ja auch aus anderen Bereichen wie zum Beispiel Gesundheitswesen / Pflege.

    Aber natürlich ist Rekommunalisierung Sozialismus.

  82. 4.

    So würde es zukünftig aussehen, wenn dieser unsägliche Volksentscheid am 26.09. bindend wäre. Altlasten der ehemaligen Vermieter werden nämlich mit übernommen. Also bitte mal genau informieren, bevor fröhlich mit ja abgestimmt wird.

  83. 3.

    Dieses Beispiel zeigt jedoch auch, dass ein signifikanter Anteil der Privatwirtschaft sich asozial den Mietern gegenüber verhält und keinerlei Lösung auf dem Wohnungsmarkt in Bezug auf bezahlbaren Mieten bringen wird. Wie auch?! Dieser Bereich ist rein Gewinn orientiert. Private Vermieter mit sozialer Verantwortung sind so zahlreich, wie Oasen in der Wüste.

  84. 2.

    Ist Wasser naß? Stand die 1981 in die SED eingetretene Senatorin unter Druck, wenigsten ein Versprechen zu erfüllen, wenn das schon den 30.000 jährlichen Neubauten absehbar nicht klappte?

    Auch wenn man zu absurde niedrigen Phantadiepreisen enteignet und dann zu eben solchen Preisen vermietet, bleibt nichts für die Instandhaltung übrig. Das verschweigt allerdings aus gutem Grund die Interventionistische Linke.

  85. 1.

    Zitat: „Doch warum hat "Stadt und Land" den Vertrag trotzdem unterschrieben? - Auf diese Frage möchte die Wohnungsbaugesellschaft "aufgrund der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit" keine Antwort geben.“ Liebe Frau Göbel, nicht nur zitieren, sondern auch mal journalistisch einordnen. Der Rückkauf des Kosmonautenviertels war damals unter Frau Lompscher eingefädelt worden und Frau Lompscher hat sich damit groß beweihräuchert. Bei allen diesen Rückkäufen sind sich die städtischen WBG’s der wirtschaftlichen Risiken bewusst, denn die können – im Gegensatz zu Politikern – wenigstens rechnen. Wenn man sich jetzt gegen ein politisch gewollten Rückkauf stellen würde, wäre man schnell seinen Vorstandsposten in der WBG los. Wer will das schon. Und solche teuren Fehlentscheidungen werden ja dann von den Mietern der anderen Bestandswohnungen quersubventioniert. So sollte man vielleicht auch mal den „Erfolg“ der Vorkäufe von Florian Schmidt unter die Lupe nehmen.

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