Verwaltungsgericht gibt Eilantrag statt - Berlin muss Auskunft zu geplantem Kauf von 14.000 Wohnungen geben

Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz im Roten Rathaus zum geplanten Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen teil. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
dpa/Christoph Soeder
Audio: Inforadio | 15.09.2021 | Juliane Kowolik | Bild: dpa/Christoph Soeder

Berlin will mehr als 14.000 Wohnungen von den Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen kaufen. Details zu dem Deal verrät die Finanzverwaltung bislang nicht. Doch das soll sich ändern, hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden.

Die Berliner Finanzverwaltung muss Details zum Milliarden-Geschäft mit den Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen veröffentlichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Organisation "Frag den Staat" entschieden, wie das Gericht rbb|24 am Mittwoch bestätigte.

Drei landeseigene Wohnungsunternehmen sollen gut 14.750 Wohnungen und etwa 450 Gewerbeeinheiten kaufen. Zum Kaufpreis gibt es bislang keine offiziellen Angaben. Nach Informationen des rbb ist für das Gesamtpaket mit einer Spanne zwischen 1,74 und 2,17 Milliarden Euro zu rechnen.

Auskunft über Preis, Lage, Ausstattung und Zustand der Wohnungen

Die Aufsichtsräte von Howoge, Degewo und Berlinovo hatten dem Deal in den vergangenen Tagen zugestimmt. Nach rbb-Informationen soll die Berlinovo gut 4.000 Wohnungen erhalten, auf die Howoge entfallen über 8.000 Wohnungen und auf die Degewo rund 2.500. Die meisten Wohnungen im Verkaufspaket liegen in Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg – um welche Wohnungen es sich genau handelt, ist bisher aber unklar.

Die Verhandlungen zum Wohnungsankauf seien inzwischen abgeschlossen, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch mit. Details zum Ankauf der Immobilien würden nach der notariellen Beurkundung am Freitag vorgestellt.

Die Finanzverwaltung muss nach dem Gerichtsentscheid nun Auskunft zu Zustand, Lage und Ausstattung der Wohnungen erteilen. Zudem muss das Land Berlin Angaben zum Kaufpreis machen und ob das Land neben einer Zahlung weitere Leistungen erbringen muss. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Kritik auch von den Koalitionspartnern

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bezeichnete das Geschäft als einen guten Vertrag, vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Dagegen hatten im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche nicht nur die Opposition, sondern auch die Koalitionsparteien Grüne und Linke harsche Kritik an dem Vorhaben geübt. Das Abgeordnetenhaus und die Fraktionen würden zu wenig eingebunden und informiert, hieß es von Links- und Grünen-Fraktion. Die Grünen haben schon die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach der Wahl ins Gespräch gebracht.

Das Geschäft geschieht am Abgeordnetenhaus vorbei: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Ankäufe über Kredite finanzieren. Zudem fürchten die Koalitionspartner, dass durch den teuren Kauf die Eigenkapitalsituation und damit auch die Investitionsfähigkeit beeinträchtigt wird. Der Wohnungsneubau könnte damit ausgebremst werden.

Die oppositionelle FDP argumentiert, dass die Ankäufe am Ende doch indirekt durch den Landeshaushalt finanziert werden könnten, falls das Parlament im Nachhinein Geld für die Wohnungsbaugesellschaften nachschießen müsste, um Neubaupläne zu finanzieren.

Sendung: Abendschau, 15.09.2021, 19:30 Uhr

Nächster Artikel