Berlin kauft rund 14.000 Wohnungen zurück - Grüne und Linke kritisieren SPD für spärliche Infos zu Immobiliendeal

Blick vom Kienberg auf den Stadtbezirk Hellersdorf mit seinen typischen Plattenbau Wohnungen (Quelle: dpa/Thomas Uhlemann)
Bild: dpa/Thomas Uhlemann

"Salamitaktik" und Umgehung der Parlamentsgremien: Das sind Vorwürfe gegenüber dem Senat wegen seiner Informationspolitik beim großen Wohnimmobilienkauf. Doch diese Vorwürfe erhebt nicht die Opposition - sie kommen von den Koalitionspartnern.

Ein großer Immobiliendeal der Berliner Regierung mit den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen steht bevor - doch nur der Koalitionspartner SPD gibt sich vollumfänglich zufrieden. Die Regierungsparteien Grüne und Linke üben stattdessen scharf Kritik: weil die SPD ihnen zu wenige Informationen herausgibt.

Zwar würden die beiden Regierungsparteien hinter dem Rückkaufvorhaben stehen - es geht um mehr als 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Sie befürworten prinzipiell die Erweiterung des kommunalen Wohnungsbestands auch durch Ankäufe. Doch werde das Abgeordnetenhaus und würden die Fraktionen zu wenig eingebunden und informiert, hieß es am Dienstag aus den Fraktionen der beiden Parteien.

Nur spärliche Infos über den "Milliardendeal"

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek beklagte eine "Salamitaktik". "Das ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich hier um einen Milliardendeal handelt, fragwürdig", sagte sie am Dienstag. Am Montag hatte bereits die Linke gemahnt, einen Erwerb von Immobilien in dieser Größenordnung dürfe der Senat und dürften die Gremien der städtischen Gesellschaften nicht im Alleingang entscheiden. Hier gehöre das Parlament eingebunden, so der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Zillich.

Schließlich habe der Kauf erhebliche Auswirkungen auf die Eigenkapitalsituation der Gesellschaften, ihre Verschuldung, die zukünftige Investitionsfähigkeit, sowie für die Planung und Einnahmeentwicklung - also insbesondere der Mieten - in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus. Eine Befürchtung ist es, dass der teure Deal den Wohnungsneubau ausbremsen könnte.

Michael Müller (SPD): "Schöner Erfolg"

Auch aus Sicht der anderen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel gehört das Thema schon deswegen in das Parlament, weil es das Land noch Jahre beschäftigen werde. "Es geht hier schließlich auch um die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen, etwa was den notwendigen Neubau und weiterhin bezahlbare Mieten im öffentlichen Bestand angeht."

Der Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag nach der Senatssitzung den geplanten Ankauf von 14.500 Wohnungen von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen als "schönen Erfolg" für das Land und für viele Mieter bezeichnet. "Es sind Wohnungen in allen Bezirken", sagte er. Darunter seien Bestände, "die uns sehr am Herzen liegen". Es handele sich um Bestände mit schwieriger Sozialstruktur, wo das Land investieren und die Quartierentwicklung vorantreiben wolle.

Details zu Wohnungsbeständen wie Kaufpreis nannte Müller aber auch auf Nachfrage nicht. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) habe im Senat darüber informiert, dass der Wohnungsdeal "unmittelbar bevorsteht", sagte er lediglich. Der Finanzsenator habe treffend gesagt, "dass wir uns auf der Zielgeraden befinden. Das wird dann in der nächsten Woche vermutlich ganz konkret in die Umsetzungsschritte gehen."

Ankauf nur, "wenn der Preis stimmt"

Wie es aus dem Abgeordnetenhaus am Dienstag hieß, wollte die Finanzverwaltung dem Parlament vertrauliche Unterlagen zu dem Wohnungsankauf zur Verfügung stellen. Sie sollen für bestimmte Abgeordnete im Datenschutzraum einsehbar sein.

Müller hatte erneut unterstrichen, dass der Wohnungsankauf zur Erweiterung der kommunalen Bestände eine wichtige Ergänzung zum Neubau sei und hier bereits in den vergangenen Jahren Erfolge erzielt worden seien. Allerdings sei auch im aktuellen Fall deutlich geworden: "Wir kaufen nur Dinge an, die zu dem, was wir in der Mieten- und Wohnungspolitik vorhaben, passen. Und wir kaufen an, wenn der Preis stimmt."

Grüne sehen den Deal als SPD-Wahlkampfmanöver

Im Zusammenhang mit dem angestrebten Zusammengehen von Vonovia und Deutscher Wohnen hatten Müller und Vonovia-Chef Rolf Buch Ende Mai mitgeteilt, dass Berlin 20.000 Wohnungen beider Konzerne übernehmen könne. Am vergangenen Freitag hatte Kollatz erklärt, dass ein Teil davon inzwischen aussortiert wurde. Die Verhandlungen mit den
Verkäufern hätten ergeben, dass nicht alle Wohnungen zu den angebotenen Preisen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich zu kalkulieren seien.

Eine "Zustimmungserfordernis des Abgeordnetenhauses" sieht die Finanzverwaltung nicht. Die kommunalen Gesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo setzten den Ankauf eigenständig um und finanzierten ihn auch. Der Landeshaushalt werde damit nicht belastet.

"Wir wundern uns, dass ein Deal mit solch einem Volumen so kurz vor den Wahlen scheinbar durchgedrückt werden soll", sagte Gebel mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. "So ein wichtiges Thema darf nicht Teil eines Wahlkampfmanövers sein."

Sendung: Inforadio, 07.09.2021, 17 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    "Hatten wir alles schon mal. " Stimmt, die immer gleichen Lügen und Fake News von ihnen hatten wir schon öfters. Sie nennen sich ja auch bestimmt schon seit 2 Jahren "Zukünftiger Ex Vermieter".

    "Und geendet hat es damit, dass Wohnungen billig an Investoren verscherbelt wurden." Nicht weil die landeseigenen WBG unter der, wie auch immer gearteten "Last" zusammengebrochen sind, sondern weil die Herren Diepgen und Landowsky Berlin eine Milliardenpleite beschert haben. Aber das verschweigen sie absichtlich.

    Zu Zeiten iner Nullzinspolitik ist es das Beste was Berlin machen kann. Wobei es zu befürchten ist, dass die sPD mal wieder mit der Immobilienmafia kungelt, wie seinerzeit Fugmann-Heesing und Sarrazin.

  2. 15.

    Wie bauen die anzulockenden Investoren unter den von Ihnen genannten Rahmenbedingungen schneller und preiswerter?

  3. 14.

    Immer diese untauglichen Versuche, die Mieterhöhung auszubremsen.

    Der Senat kauft stark sanierungsbedürftige Wohnungen und vergisst, dass bei den dringend erforderlichen Modernisierungen der Mieter die Zeche zahlt. Jeder weiß, dass die Preise für Baumaterial explodiert sind. Das gleiche gilt für Bauleistungen, da Baufirmen Mangelware sind.

    Außerdem entsteht durch diese Steuerverschwendung nicht eine einzige neue Wohnung.

    Letztlich müssen Senat und Mieter einfach akzeptieren, dass die Mieten in den nächsten Jahren massiv steigen werden. Der Senat verschreckt Investoren und wundert sich gleichzeitig, dass nicht neu gebaut wird. Selbst die landeseigenen Wohnungsgesellschaften können kaum noch Sozialwohnungen bauen.

    Selbst der Senat muss begreifen, dass Investoren angelockt und nicht verschreckt werden müssen

    Das ankaufen von maroden Wohnungen löst kein einziges Problem, sondern schafft nur unnötig neue

  4. 13.

    Nein, rechnen können SIE nicht. Was ist auf Dauer günstiger? Mietzuschüsse und/oder Mieten an die Heuschrecken überweisen oder das Gald für Transferempfänger und Aufstocker an die landeseigenen WBG?

    Am Ende spart der Steuerzahler und die Mieten können nicht mehr ganz so rasant explodieren.

  5. 12.

    Nein, rechnen können SIE nicht. Was ist auf Dauer günstiger? Mietzuschüsse und/oder Mieten an die Heuschrecken überweisen oder das Geld für Transferempfänger und Aufstocker an die landeseigenen WBG?

    Am Ende spart der Steuerzahler und die Mieten können nicht mehr ganz so rasant explodieren.

  6. 11.

    Die SPD feiert einen "schönen Erfolg" - für Deutsch Wohnen, die einst vom Land verscherbelte, unrentable Großwohnsiedlungen wieder teuer an das Land zurückverkaufen können??

  7. 10.

    Was glauben Sie, womit die LWUs dann gerettet werden, wenn sie unter den finanziellen Lasten zusammenbrechen? Natürlich vom Steuerzahler. Hatten wir alles schon mal. Und geendet hat es damit, dass Wohnungen billig an Investoren verscherbelt wurden.

  8. 9.

    "Die Millionen, die hierfür ausgegeben werden, fehlen für Schulen, Bildung, Ausbau ÖPNV, Digitalisierung der Verwaltung und vieles mehr"

    seit wann finanzieren die landeseigenen Wohnungsunternehmen denn diese Dinge?

    Es ist kein Wunder, das Fake News so leichtes Spiel haben, wenn die echten schon nicht richtig gelesen werden. Anscheinend sind manche erst gar nicht an Fakten interessiert.

  9. 8.

    Es wurden keine Millionen verschwendet, es geht um 1,74 und 2,17 Milliarden Euro!! Es entstand dabei keine neue FREIE Wohnung! Wählt weiterhin die Linken!
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/wohnungen-kauf-berlin-deutsche-wohnen-vonovia.html

  10. 7.

    Irgendwo müssen die durch immer teurere Mieten verdrängten Mieter ja hin. Da bieten sich verrottete Hochhäuser am Stadtrand als "günstige soziale Lösung" doch perfekt an. Nicht meine Meinung, aber lassen wir uns "überraschen". Bin gespannt wann die Verträge geleakt werden. Bitte, Bitte, Bitte :)

  11. 6.

    Die Millionen, die hierfür ausgegeben werden, fehlen für Schulen, Bildung, Ausbau ÖPNV, Digitalisierung der Verwaltung und vieles mehr.
    Das schlimmste aber dabei: es kommt keine einzige zusätzliche Wohnung auf den Markt!

  12. 5.

    Man denkt man ist im falschen Film, unsere Regierung beschäftigt sich mit solch unsinnigen Dingen. Bau doch mal endlich Wohnungen wir brauchen bezahlbare Wohnungen ihr Rot Rot Grüne Soziale Parteien. Wann, wo ist nicht egal ehr heute als morgen! Was soll man erwarten die Stadt verkommt immer mehr, schade mein Berlin.

  13. 4.

    Man kauft sich Wählerstimmen auf Kosten der Steuerzahler. Aber ich bin beruhigt, dass es sich bei den Häusern um bestens gepflegte Häuser in besten Lagen wie z.B. in der Thermometersiedlung, dem Falkenhagner Feld und dem Kosmosviertel handelt. Das rechnet sich von selbst.

  14. 3.

    Bei so viel Geheimniskrämerei wird es sich wohl kaum um einen guten Deal für die Steuerzahler:innen handeln. Wahrscheinlich werden hier unwirtschaftliche und seit Jahren nicht mehr renovierte Immobilien teuer zurückgekauft, die ursprünglich dem Land Berlin gehört haben. Wie das endet sieht man z.B. beim Kosmosviertel. Die SPD verbrennt Steuergelder!

  15. 2.

    "Der Landeshaushalt werde damit nicht belastet." Nein, "NUR" die Mieter dürfen wieder die Zeche zahlen. Wer erinnert noch den GSW Verkauf mit damals ca. 60.000 Wohnungen für nen Appel und nen Ei an die sogenannten Investoren?! Seitdem sind die Mieten nur gestiegen und selten was geflickt. Wer soll glauben, dass die SPD die Mieten nicht wieder weiter verteuern wird mit ihren geheimen Vertragsverhandlungen?

  16. 1.

    Sehr merkwürdiger Deal.
    Die Landeseigenen haben jetzt schon nicht genug Manpower, um den Bestand zu betreuen. Bei Reklamationen, Reparaturen etc. erfolgt oft keine Reaktion, "man sei überlastet". Aufzüge werden nicht gewartet, TÜV Prüfungen nicht durchgeführt.
    Nebenkostenabrechnungen erfolgen zu spät und sind fehlerbehaftet. Einzig Mieten von Garagen werden mit der Begründung um gestiegene Verwaltungskosten gleich um 20% erhöht. Gepflegt wird nichts, Dachrinnen undicht, Wände verschimmelt.
    Ein Unterschied zu DW, Vonovia und Ausländischen Fonds kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil gibt es dort feste Ansprechpartner und die Belege der Nebenkosten kann man Online einsehen.
    Die Mittel haben die Landeseigenen und das Land nicht. Die Kredite müssen bedient werden, die nächste Zinserhöhung und schon wird es eng.

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