Proteste am Samstag - Tausende demonstrieren gegen hohe Mieten in Berlin
Kaum bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten: Der angespannte Wohnungsmarkt hat am Samstag wieder Tausende auf die Straße getrieben. Vor den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus soll so der Druck bei dem Thema erhöht werden.
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für eine andere Wohnungs- und Mietenpolitik demonstriert. Mehr als 7.000 Menschen gingen nach Schätzung der Polizei gegen "Mietenwahnsinn" auf die Straße, berichtet die Nachrichtenagentur EPD. Aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis, das einen Kurswechsel der Politik für bezahlbares Wohnen forderte. Auf Transparenten wurde unter anderem ein bundesweiter Mietendeckel gefordert.
Mit eigenem Wagen und Kostümen beteiligte sich außerdem die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" an der Demonstration. Am 26. September sind die Berlinerinnen und Berliner nicht nur zu den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus aufgerufen. Sie können auch über den Volksentscheid der Enteignungsinitiative abstimmen. Sie fordert die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften.
Zum Auftakt auf dem Alexanderplatz waren laut Polizei am Mittag nur mehrere Hundert Menschen erschienen. Die Veranstalter hatten mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet und eine Demonstration mit bis zu 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. Nach einem Regenschauer am Nachmittag hatte sich das Protestfeld allerdings deutlich gelichtet, so ein rbb-Reporter, der den Protest beobachtet hat.
"Tanzdemo" schließt sich dem Mietenprotest an
Die Demonstration unter dem Motto "Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung" führt vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor und weiter in Richtung Großer Stern auf der Straße des 17. Juni. Dort soll bis 17 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Unterstützt wird die Großdemo von Gewerkschaften sowie von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 30.000 Teilnehmenden. Sie appellieren an alle Demonstranten, eine Corona-Maske zu tragen und auf Abstand zu achten.
Ebenfalls am Samstagnachmittag (15 Uhr) will eine "Tanzdemo" mit dem Titel "Wem gehört die Stadt? Gemeinsam gegen soziale Spaltung" von Friedrichshain über die Leipziger Straße und den Potsdamer Platz nach Tempelhof ziehen.
Mieterbund und DGB haben zu Protest aufgerufen
"Die Mieten sind viel zu hoch, neue Wohnungen kaum zu finden. Die Wohnsituation vieler Mieter und Mieterinnen hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verschlechtert. Der Run auf Betongold bedroht unser Zuhause", hieß es im Aufruf zu der Demonstration. Der Sprecher der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne, Matthias Weinzierl, erklärte die "Mietenfrage" zur wichtigsten sozialen Frage der Gegenwart. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe rief am Freitag zur Teilnahme an der Demonstration auf. Zu den Unterstützern zählen außerdem der Deutsche Mieterbund sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Der Berliner Senat machte sich am Freitag im Bundesrat für neue gesetzliche Regelungen stark. Den Ländern müssten bei der Regulierung der Mietmärkte mehr Rechte eingeräumt werden.
Bei einer Mietendemo an Pfingsten waren nach Veranstalterangaben im Mai 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei zählte damals 2.500 Demonstranten.
Parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl stimmen die Berliner am 26. September über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen ab. Sollte es eine Mehrheit für das Vorhaben geben, wird sich der künftige Senat damit beschäftigen müssen.
Sendung: Inforadio, 10.09.2021, 11:30 Uhr
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