Streit um Blüten-Therme - Wie ein Polit-Krimi in Werder sein Ende findet – zumindest vorläufig

Fr 15.10.21 | 06:44 Uhr | Von Ursel Sieber
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Ein Baustellenschild verbietet am 20.02.2017 in Werder (Brandenburg) das Betreten der verwaisten Baustelle der Blütentherme. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

Jahrelang wurde gegen einen Oppositionspolitiker in Werder ermittelt. Der Vorwurf: Einbruch in die Therme, gegen deren Weiterbau er war. Doch nun ist klar: Das Gericht sieht keinen Grund für ein Verfahren. Es ist das Ende eines Polit-Krimis - zumindest vorläufig. Von Ursel Sieber

Er wurde des Einbruchs und des Diebstahls verdächtigt: Meiko Rachimow soll in die Blüten-Therme eingebrochen sein, gegen deren Weiterbau er lange gekämpft hatte. Die Vorwürfe gegen den Oppositionspolitiker der Wählergruppe "Stadtmitgestalter" wurden 2019, kurz vor der letzten Kommunalwahl öffentlichkeitswirksam gegen ihn erhoben - unter anderem von der damaligen CDU-geführten Stadtregierung.

Fast drei Jahre dauerten die Ermittlungen gegen Rachimow an. Nun hat es das Amtsgericht Potsdam abgelehnt, ein Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker überhaupt erst zu eröffnen - und zwar mit einer Begründung, die einer schallenden Ohrfeige für die ermittelnden Staatsanwälte gleichkommt: Rachimow, so das Gericht, könne nicht der Täter gewesen sein, der den Einbruch damals verübt hatte. Damit setzt das Amtsgericht einen Schlussstrich unter diesen denkwürdigen Politkrimi – zumindest vorerst.

Eingang Havel-Therme in Werder (Quelle: dpa/Stache)
Eingang der Therme, die nun Havel-Therme heißt, in Werder. | Bild: dpa/Stache

Was war geschehen?

Der Fall ist vor dem Hintergrund des langjährigen Streits um den Bau der Therme in Werder zu sehen. Anfang 2018 lag die Therme als halbfertige Bauruine da, 18 Millionen Euro waren verbaut. Die CDU-geführte Stadtregierung plante, die Therme mit einem neuen privaten Partner fertigzustellen - für weitere 30 Millionen Euro an Steuergeldern.

Oppositionspolitiker unter Verdacht

Rachimow und die Wählergruppe "Stadtmitgestalter" versuchten, im Sommer 2018 mit einem Bürgerbegehren den Weiterbau zu stoppen. Sie scheiterten aus formalen Gründen. Im November 2018 wurde dann in die Baustelle der Therme eingebrochen und Computertechnik gestohlen. Von diesem Einbruch existiert ein kurzes Überwachungsvideo von etwa 15 Sekunden Länge. Zwei junge Männer mit Stöcken und weißen Handschuhen sind darauf zu sehen.

Die möglichen Täter suchten die Ermittler von Anfang an unter denjenigen, die sich gegen den Weiterbau der Therme engagiert hatten. So soll der CDU-Politiker und Vizebürgermeister von Werder, Christian Große, nach rbb-Informationen bei der Kriminalpolizei zu Protokoll gegeben haben, er erkenne auf dem Einbrechervideo Meiko Rachimow zu 100 Prozent – obwohl das Video nicht besonders scharf ist. Große soll gegenüber der Kripo sogar ausgesagt haben, er halte den Oppositionspolitiker für gefährlich. Auf Anfrage von rbb|24 wollte Vizebürgermeister Große hierzu keine Stellungnahme abgeben.

Die verwaiste Baustelle der Blütentherme in Werder (Brandenburg) aufgenommen am 20.02.2017. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Verwaiste Baustelle der Blüten-Therme im Februar 2017. | Bild: dpa/Bernd Settnik

Meiko Rachimow setzte sich als Mitglied der Wählergruppe "Stadtmitgestalter" gegen den Weiterbau der Therme ein: Er verlangte immer wieder Akteneinsicht, insbesondere in ein nicht öffentliches Gutachten, von dem er sich Informationen über den Bauzustand der Therme erhoffte. Im Zuge der Ermittlungen wurde ihm nach rbb-Informationen auch von Vertretern der Stadtregierung unterstellt, dass er auf der Baustelle der Therme nach internen Unterlagen gesucht haben könnte – was sein Anwalt, Andreas Schramm als "geradezu absurd" zurückweist: "Interne Gutachten findet man doch nicht auf einer Baustelle."

Zeitung veröffentlicht Überwachungsvideo

Nach Informationen des rbb soll es im Übrigen auch Vizebürgermeister Große gewesen sein, der in dem zweiten jungen Mann, den man auf dem Einbrechervideo sieht, einen jungen Architekten erkannt haben wollte, der alternative Pläne zum Weiterbau der Therme mit ausgearbeitet und öffentlich vorgestellt hatte. Auch diese Beschuldigungen erwiesen sich als falsch: Die Ermittlungen gegen den jungen Architekten sind eingestellt.

Drei Wochen vor der Kommunalwahl, im Mai 2019, machte die Zeitung "BZ" das Video und die Ermittlungen gegen Rachimow dann öffentlich. "Möchtegernpolitiker als Einbrecher bei Therme erwischt?" titelte damals die Zeitung. Werders Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) ließ sich mit der Aussage zitieren, sie habe Rachimow auf dem Video "erkannt". Rachimow wirft der Bürgermeisterin bis heute vor, ihm und seiner Wählergruppe mit dieser Äußerung gezielt geschadet zu haben.

Gericht: Rachimow nicht auf dem Video

Tatsächlich gibt es zwischen einem der Täter auf dem Video und Meiko Rachimow eine gewisse Ähnlichkeit: Beide tragen Glatze, sind etwa im gleichen Alter und etwas untersetzt. Doch das dürfte auf etliche Männer zutreffen. Die Ähnlichkeit besteht von vorn, nicht jedoch, wenn man das Profil des Täters mit dem Profil von Rachimow vergleicht.

Zu diesem Ergebnis kam nun Mitte September das Amtsgericht Potsdam. Es stützt sich dabei auf das forensische Gutachten eines öffentlich vereidigten Sachverständigen, das Meiko Rachimow in Auftrag gegeben hatte. Der Sachverständige hat den Täter des Videos mit verschiedenen Fotos verglichen, die Rachimow im Profil zeigen. Nach dem Gutachten ergeben sich Abweichungen, die gegen eine Identität zwischen Täter und Betroffenem (also Rachimow) sprechen: Insbesondere die Form der Nase, Kinn- und Stirnpartie stimmen demnach nicht überein. Das Gericht hat sich dem Ergebnis des Gutachtens angeschlossen: Demnach sei Rachimow nicht mit einer auf dem Video abgebildeten Person identisch.

Schon im Frühjahr dieses Jahres wollte die Staatsanwaltschaft die Ermittlung gegen Rachimow wegen Einbruchs und Diebstahl offenbar einstellen. Nach Informationen des rbb sah sie keinen hinreichenden Tatverdacht mehr für eine Anklage. Doch die Stadt legte als Betroffene Widerspruch ein.

Bäume wachsen vor dem Bau des Schwimmbades "Blütentherme". (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Baustelle der Blüten-Therme. | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Rachimow hat nun selbst Anzeige erstattet

Was Meiko Rachimow und seine Familie in diesen fast drei Jahren erleiden mussten, lässt sich wohl nur erahnen: Eine Hausdurchsuchung, die öffentlichen Beschuldigungen und der psychische Druck hätten ihm und seiner Familie zugesetzt, so Rachimow gegenüber dem rbb. Auch beruflich sei der Imageschaden spürbar gewesen, sagt der selbständige IT-Techniker. Die Umsätze seiner Firma seien eingebrochen.

Rachimow hat Anzeige wegen übler Nachrede und falscher Verdächtigung gegen Bürgermeisterin Saß und Vizebürgermeister Große erstattet. Verfolgen muss die Staatsanwaltschaft die Anzeige allerdings erst, wenn das Verfahren gegen Rachimow endgültig vom Tisch ist. Denn: Der Beschluss des Amtsgerichts von Mitte September ist noch nicht rechtskräftig. Auf Anfrage erklärte die Staatsanwaltschaft, sie habe Beschwerde eingelegt. Nun entscheidet das Landgericht.

Die Blütentherme eröffnete derweil in diesem Jahr unter dem neuen Namen "Havel-Therme".

Der Thermenbereich der Havel-Therme mit Palmenlandschaft, Poolbar und Liegestühlen. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Endlich fertig: 2021 erföffnet das Bad unter dem Namen Havel-Therme | Bild: dpa/Soeren Stache

Beitrag von Ursel Sieber

11 Kommentare

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  1. 11.

    Was für eine Intrige? Wer im Zusammenhang mit einer Straftat einen Verdacht entwickelt, weil er für sich zu der Erkenntnis kommt, jemanden erkannt zu haben, hat diesen Verdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Das gilt erst Recht für Menschen in öffentlichen Positionen. Ansonsten ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, zu Straftaten zu ermitteln und Aufgabe der Gerichte, zu entscheiden, wer als Täter überführt ist und wer nicht.

  2. 10.

    Naja, wenn ein Radweg gebaut wird, dann wird das Geld auch nicht wieder eingespielt. Trotzdem brauchen wir diese Infrastruktur. Ohne die öffentliche Hand würde es Thermen nur noch als Luxustempel für Superreiche geben.

  3. 9.

    Wirklich böse, dass Menschen in öffentlichen Ämtern mit solchen Intrigen durchkommen. Über die Schlampereien in einigen Berliner Wahlbezirken wurde sich seitenweise aufgeregt. Hier wurde ja anscheinend mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld einer Wahl eine Gruppe freier Wähler diskreditiert. Das kann als ein Angriff auf die kommunale Selbstvertretung der Bürger verstanden werden. Zumal die knapp 50 Millionen an Steuergeldern, die dort investiert wurden, nie wieder eingespielt werden.

  4. 8.

    Mal eine Frage an die Autorin: Was ist denn die gesetzliche Grundlage dafür dass eine Stadt bei der Staatsanwaltschaft Widerspruch gegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einlegt? Und auf welcher rechtlichen Grundlage ermittelt denn die Staatsanwaltschaft dann eigentlich weiter? Sie scheinen ja total vom Fach zu sein.

  5. 7.

    Hä? Das "politische System" in Werder ist durch demokratische Wahlen legitimiert. Wenn die Wähler die von ihnen behaupteten Netzwerke wählen, dann ist das ihr gutes Recht. Und wenn sie dabei eine Mehrheit bekommen, dann nennt man das DEMOKRATIE. Falls Sie da irgendeinen Vergleich mit der DDR herbeibeten wollen, so wäre das abenteuerlich.

  6. 6.

    Am Ende wird der BER ja gebraucht und die Therme für die Tourismuwirtschaft in Werder wird auch gebraucht. Die beschäftigen alle Leute, verdienen Geld und zahlen haufenweise Steuern und keiner ist arbeitslos und macht Krieg auf der Straße. Und die Leute reisen in die Welt hinaus oder und gehn in die Therme nach Werder. Mal so sehn!

  7. 5.

    Das Amtsgericht hat in seinem von den Stadtmitgestaltern veröffentlichten Beschluss nicht geschrieben, Herr R. könne nicht der Täter gewesen sein sondern es hat geschrieben, das "kein hinreichender Tatverdacht" zur Eröffnung eines Verfahrens besteht.

  8. 4.

    Das Amtsgericht hat in seinem von den Stadtmitgestaltern veröffentlichten Beschluss nicht geschrieben, Herr R. könne nicht der Täter gewesen sein sondern es hat geschrieben, das "kein hinreichender Tatverdacht" zur Eröffnung eines Verfahrens besteht.

  9. 3.

    Im Frühjahr soll die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Taverdacht mehr gesehen haben und die Ermittlungen nur wegen eines angeblichen Widerspruchs der Stadt fortgeführt hat. Und jetzt legt dieselbe Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss ein, ein Strafverfahren zu eröffnen? Dazu fehlt ein erklärender Satz.

  10. 2.

    Abgesehen davon, wie und mit welchem Ton die Handelnden untereinander umgehen bleibt festzuhalten: Die Therme ist der "BER von Werder" und eine Verantwortlichkeit für eine solch hohe Geldausgabe muss benannt werden dürfen. Und das Schlimmste: Trotz Schönfärberei werden noch mehr Gelder in ein defizitäres Objekt über "coronabedingte Betriebshilfen" hineingepumpt und fleißig Grund- u. Grunderwerbssteuerzahlende leben mit immer noch vielen Sand- u. Schotterwegen. Staub und Dreck, neben den Schlaglöchern, hören einfach nicht auf. Und dann sollen die Besucher zunehmen und gerne Anwohnerstrassen beanspruchen?
    Die Erinnerung an dieses Desaster, verbunden mit arrogantem Größenwahn, wird ewig anhalten. Dabei haben die Politiker es ganz einfach in Werder: auf Grund der Lage und ohne eigene Leistung, brauch man nur die Radwege und Uferstreifen gestalten und schon ist viel viel mehr Flair vorhanden...

  11. 1.

    Das Hauptproblem scheinen mir die zeit- und systemübergreifenden personalen Netzwerke in Werder zu sein. Es gibt eben Menschen, die gleich aller politischen Systeme immer auf der richtigen Seite stehen.

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