Vorwurf der Bedrohung und Volksverhetzung - Anklage gegen Berliner wegen "NSU 2.0"-Drohschreiben erhoben

Do 28.10.21 | 10:28 Uhr
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Der Eingang zum Sitz der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. (Quelle: dpa/Boris Roessler)
Audio: Inforadio | 28.10.2021 | Juliane Kowollik | Bild: dpa/Boris Roessler

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben Anklage gegen einen 53-jährigen Berliner erhoben. Er soll der Verfasser der Schreiben sein, die an Menschen aus der Medienwelt und Politik gesendet wurden.

Im Fall der Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" ist Anklage gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Dem zuletzt in Berlin lebenden Mann werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte.

Der Beschuldigte soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben unter anderem an Bundestagsabgeordnete, Parlamentarier des hessischen Landtags, eine Frankfurter Anwältin sowie Künstler und Menschenrechtsaktivisten verschickt haben. Ein solches Schreiben erhielt auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar.

Die Drohbriefe, die häufig in Form eines behördlichen Schreibens oder in Form eines Gerichtsurteils verfasst waren, habe er regelmäßig mit "Heil Hitler" unterzeichnet, sich selbst habe er "SS-Obersturmbannführer" genannt.

Wie kam der Verfasser an die Adressen seiner Opfer heran?

Gedroht wurde unter anderem mit Worten wie "verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst" oder damit, dass Familienangehörige "mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet" würden.

Der Mann wurde am 3. Mai in seiner Berliner Wohnung festgenommen. Er bestreitet demnach die Tatvorwürfe. Wiederholt hatten Spuren auch zur Polizei selbst verwiesen, weil aus Polizeirevieren Daten der Betroffenen abgerufen worden waren. Der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte selbst könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, bestätigte sich nicht.

Zuletzt stand die Frage im Zentrum, wie der Verdächtige an die Daten mit den Adressen seiner Opfer herankam. Im Mai sagte die Linke-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, dem rbb, dass an die teilweise gesperrten Meldeadressen der Empfänger ohne weiteres nicht herankommen könnte.

Rechtspopulistische Foren brachten Ermittler auf Spur

Auf die Spur kamen die Ermittler dem Mann nach eigenen Angaben über die Auswertung und Überwachung rechtspopulistischer Plattformen und Foren. Dabei sei ein User eines Forums aufgefallen, dessen Beiträge in Form und Duktus den Drohschreiben ähnelten. Eine sprachwissenschaftliche Analyse des BKA habe den Verdacht erhärtet. Über ein namensgleiches Profil in einer Schachplattform und die IP-Adresse sei man schließlich auf den Verdächtigen gekommen.

Sendung: Abendschau, 28.10.2021, 19:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Wie das so ist: Der sicherste Diebstahl scheint der offenkundigste zu sein und das ist ja auch schon per Kamera vor- und nachgestellt worden. Sich einfach einen weißen oder blauen Kittel überwerfen, irgendein für die anderen unleserliches Schreiben vor die Nase halten, auf dem nur der Kopf gut lesbar ist, das Wort Reparatur benutzen und die präzise Bezeichnung des Gerätes, was Sie haben wollen. Dann wird ihnen alles ausgehändigt, was Sie begehren.

    Die Variation des Hauptmannes von Köpenick funktioniert heute immer noch.

  2. 14.

    Ich habe solche Szenen in Krimis immer für eine dramaturgisch bedingte Vereinfachung gehalten; also wenn bsw. ein Ermittler bei einer anderen als seiner Dienstelle anrief und ohne sich zu legitimieren Daten zu einer bestimmten Person abgefragt hat. Aber es scheint tatsächlich möglich zu sein, sich am Telefon als HK Wursthuber auszugeben und dann sogar gesperrte Adressen von Personen des öffentlichen Lebens übermittelt zu bekommen . . .

  3. 13.

    Der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte selbst könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, bestätigte sich nicht.

    So wie es keine rechtsextteme Chatgruppen unter hessischen Polizisten gab?

  4. 12.

    "Natürlich ist hier ein Ermittlungsverfahren notwendig, vor allem aber auch eine Schulung von Mitarbeitern, die bereitwillig und gutgläubig sensible Daten in die Welt posaunen, nur weil sich am Telefon jemand als Behördenmitarbeiter ausgibt. "

    Wer das glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann und Osterhasen.

    https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468/

  5. 11.

    Artikel werden hier auch gern mal im Nachhinein geändert, ohne das kenntlich zu machen. Insofern habe ich es entweder tatsächlich überlesen, oder es steht jetzt korrekterweise mit drin. Egal wie, ich habe den Hinweis vermisst, der in anderen Medien ebenfalls zu finden war. In Anbetracht der breiten und lauten Generalverdächtigung* quasi einer ganzen Landespolizei ist dieser Hinweis einfach angebracht.
    *) Wenn sich einzelne Polizisten aus eben dieser Landespolizei nicht an die Regeln gehalten haben und Adressen ohne Grund abgefragt haben, dann ist dies natürlich zu ahnden. Ermittlungsverfahren sind ja auch schon eingeleitet. Das rechtfertigt aber noch lange keinen Generalverdacht.

  6. 10.

    Natürlich ist hier ein Ermittlungsverfahren notwendig, vor allem aber auch eine Schulung von Mitarbeitern, die bereitwillig und gutgläubig sensible Daten in die Welt posaunen, nur weil sich am Telefon jemand als Behördenmitarbeiter ausgibt. Das muss entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.

  7. 9.

    Oh, jetzt verstehe ich… Dauert bei mir öfters mal SEHR lange.

  8. 8.

    Den beiden Polizisten die Drohbriefe an linke Aktivisten verschickt hatten und dafür die Daten aus dem Polizeicomputer mißbraucht haben ist nichts dergleichen passiert.

    Er wurden lediglich versetzt und hat den lächerlichen Strafbefehl von 3500 € akzeptiert.

    https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/drohbriefe-eines-berliner-polizisten--hatte-er-helfer-.html

  9. 7.

    Wenn es möglich ist, dass sich irgendjemant als Polizist ausgeben kann und so an sensible Dazen kommt ist das nicht nur ein Datenleck sondern ein Straftatbestand, auch gegeüber der Polizeibehörde. Hoffentlich wurde ein EV eingeleitet

  10. 6.

    Steffen:
    "Warum fehlt eigentlich der wichtige Hinweis, dass sich der Verdacht, Polizeibeamte hätten bei der Datenbeschaffung involviert sein können, laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt hat?"

    Aber das steht doch in der Meldung: "Der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte selbst könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, bestätigte sich nicht." Man muss es nur lesen!

  11. 5.

    Ich verstehe Ihren Kommentar nicht und kann keine Verharmlosung erkennen , sondern lediglich die Feststellung ,das es sich NICHT bestätigt hat , das Polizeibeamte in die Sache involviert wären .

  12. 3.

    Sie bleiben sich treu. Immer vorneweg wenn es darum geht Rechtsextremisten und deren Taten zu verharmlosen.

  13. 2.

    Es ist schon erschreckend, wie im Zeitalter der weitgehend anschauungslosen Digitalisierung an Daten herangekommen wird. War Menschen die Weitergabe eines Papieres an den nächsten noch offensichtlich, weil es ja mit einer körperlichen Bewegung zu tun hat, rutscht angesichts digitalisierter und automatisierter Formen die Weitergabe einfach so durch.

    Zum Angeklagten: Alle können wohl von Glück sagen, dass der Betreffende offensichtlich keinen Zugang zu Waffen besaß. Dann wäre hierzulande ein Bering Anders Brevik beschert worden. Das besagte, erschreckende "Phänomen" ist indes nicht neu. Nur wurde das vorher nach dem 7. Bier in der Kneipe ausgesprochen und nachdem die Betreffenden schwankend nach Hause gingen, war es am nächsten Tag Schall und Rauch gewesen.

  14. 1.

    Warum fehlt eigentlich der wichtige Hinweis, dass sich der Verdacht, Polizeibeamte hätten bei der Datenbeschaffung involviert sein können, laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt hat? Vielmehr soll sich der Täter als Behördenmitarbeiter ausgegeben haben und so an sensible Daten gelangt sein. Allein dieser Datenschutzverstoß ist schon ein Skandal für sich. Die faktische Vorverurteilung ganzer Polizeireviere ist aber damit offensichtlich nicht haltbar.

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