Vorwurf der Bedrohung und Volksverhetzung - Anklage gegen Berliner wegen "NSU 2.0"-Drohschreiben erhoben
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben Anklage gegen einen 53-jährigen Berliner erhoben. Er soll der Verfasser der Schreiben sein, die an Menschen aus der Medienwelt und Politik gesendet wurden.
Im Fall der Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" ist Anklage gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Dem zuletzt in Berlin lebenden Mann werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte.
Der Beschuldigte soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben unter anderem an Bundestagsabgeordnete, Parlamentarier des hessischen Landtags, eine Frankfurter Anwältin sowie Künstler und Menschenrechtsaktivisten verschickt haben. Ein solches Schreiben erhielt auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar.
Die Drohbriefe, die häufig in Form eines behördlichen Schreibens oder in Form eines Gerichtsurteils verfasst waren, habe er regelmäßig mit "Heil Hitler" unterzeichnet, sich selbst habe er "SS-Obersturmbannführer" genannt.
Wie kam der Verfasser an die Adressen seiner Opfer heran?
Gedroht wurde unter anderem mit Worten wie "verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst" oder damit, dass Familienangehörige "mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet" würden.
Der Mann wurde am 3. Mai in seiner Berliner Wohnung festgenommen. Er bestreitet demnach die Tatvorwürfe. Wiederholt hatten Spuren auch zur Polizei selbst verwiesen, weil aus Polizeirevieren Daten der Betroffenen abgerufen worden waren. Der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte selbst könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, bestätigte sich nicht.
Zuletzt stand die Frage im Zentrum, wie der Verdächtige an die Daten mit den Adressen seiner Opfer herankam. Im Mai sagte die Linke-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, dem rbb, dass an die teilweise gesperrten Meldeadressen der Empfänger ohne weiteres nicht herankommen könnte.
Rechtspopulistische Foren brachten Ermittler auf Spur
Auf die Spur kamen die Ermittler dem Mann nach eigenen Angaben über die Auswertung und Überwachung rechtspopulistischer Plattformen und Foren. Dabei sei ein User eines Forums aufgefallen, dessen Beiträge in Form und Duktus den Drohschreiben ähnelten. Eine sprachwissenschaftliche Analyse des BKA habe den Verdacht erhärtet. Über ein namensgleiches Profil in einer Schachplattform und die IP-Adresse sei man schließlich auf den Verdächtigen gekommen.
Sendung: Abendschau, 28.10.2021, 19:30 Uhr
