Berliner Verwaltung - Anderthalb Jahre Wartezeit auf Termine bei der Einbürgerungsbehörde

Sa 23.10.21 | 09:59 Uhr | Von Oliver Noffke
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Ein Schild mit der Aufschrift "Einbuergerungsbehoerde" hängt in einem Berliner Bürgeramt (Quelle: Photothek.net/Thomas Trutschel)
Video: Abendschau | 22.10.2021 | Arndt Breitfeld | Bild: Photothek.net/Thomas Trutschel

Es gibt Dinge, die passen einfach nicht zusammen: Öl und Wasser, heiß und kalt, Termine und Berliner Behörden. Einige Einbürgerungsämter haben mittlerweile frühestens Ende 2022 Zeit. Bei Betroffenen löst das Existenzängste aus. Von Oliver Noffke

Ammar Abouabdullah lebt in Berlin-Charlottenburg und würde gern einen Antrag auf Einbürgerung stellen. "Ich habe das Einbürgerungsamt am 28. April kontaktiert und da wurde mir gesagt, dass ich auf einer Warteliste für einen Termin bin." Sechs Monate später hat sich an dieser Situation für den 27-Jährigen nichts getan: Er wartet nach wie vor auf eine Erstberatung. "Vor vier Tagen habe ich noch einmal geschrieben und da wurde mir gesagt, man könne nichts tun." Stattdessen sei er darauf hingewiesen worden, dass es bis zu einem Jahr dauern könne, eine Erstberatung zu erhalten.

Abouabdullah sagt, dass er alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfülle, "und trotzdem bekomme ich keinen Termin". Die andauernde Hängepartie ist für ihn eine Belastung, denn sein Aufenthaltstitel ist befristet. "Manchmal bekomme ich Albträume, dass ich nicht hier sein kann, sondern zurück nach Syrien muss", sagt er. "Nicht nur weil die Situation in den Gebieten schlecht ist, wo gekämpft wird. Auch wo die Leute sicher leben, ist ihre Situation schlecht."

Zwei Termine mit persönlicher Anwesenheit

Dass es schwer ist, in Berlin einen Termin auf dem Bürgeramt zu bekommen, ist nicht neu. Ummeldung, Reisepassverlängerung, Ehefähigkeitszeugnis – sobald die Verwaltung etwas von den Bürgern fordert oder von ihnen gebraucht wird, fällt es ihr schwer überhaupt erreichbar zu sein. Das ist nicht erst seit der Corona-Pandemie der Fall.

Die Einbürgerung erscheint jedoch als besonders nervenaufreibender Verwaltungsakt. Denn in vielen Bezirken sind dazu zwei Termine auf dem Amt notwendig - oftmals beide mit persönlicher Anwesenheit: Eine Erstberatung, bei der auch personalisierte Anträge ausgegeben werden, sowie ein zweiter Termin, um die ausgefüllten Formulare abzugeben. Außerdem muss das Prozedere zwingend im Heimatbezirk durchlaufen werden. "Ich habe versucht einen Termin in Spandau zu bekommen, aber das ging nicht", sagt Abouabdullah. Wie die Antragsstellung und Bearbeitung im Detail verläuft, ist zwischen den Bezirken offenbar nicht einheitlich geregelt.

"Wir sind vorerst bis Dezember 2021 ausgebucht"

In einer ähnlichen Position befindet sich Anas Modamani. Der 24-Jährige stammt ebenfalls aus Syrien. Die Dauer seiner Aufenthaltsgenehmigung ist an die Regelstudienzeit seines Bachelor-Studiengangs gekoppelt. Im Januar hat er begonnen beim Bezirksamt Lichtenberg einen Termin für die Erstberatung zur Einbürgerung zu erhalten. "Erst hieß es, geht nicht wegen Corona, dann war das vorbei, aber ich bekam trotzdem keinen Termin", sagt Modamani. "Ich habe ohne Pause angerufen. Es klingelt, aber keiner geht ran."

Im September habe er schließlich einen Termin für die Erstberatung erhalten. Um es allen möglichst einfach zu machen, habe er die notwendigen Unterlagen sowie Kopien davon komplett mitgenommen, sagt der Student. "Die Sachbearbeiterin hat mir dann gesagt, ich darf die Unterlagen mitnehmen, aber für die Abgabe brauchen wir einen neuen Termin." Vor ein paar Tagen erhielt er eine Nachricht von der Lichtenberger Einbürgerungsstelle: "Wir sind vorerst bis Dezember 2021 ausgebucht", stand darin.

"Ich habe Angst, dass ich das nie bekommen werde, obwohl ich mich gut integriert habe", sagt er. Er habe mehrere Jahre Sprachkurse belegt, habe nun eine eigene Wohnung gefunden und arbeite neben dem Studium als Kassierer in einem Supermarkt. "Ich hoffe wirklich, dass man die Chance auf ein Gefühl von Sicherheit bekommt", antwortet Modamani auf die Frage, was er denn von der Berliner Verwaltung halte, "damit ich endlich die innere Ruhe finde, um einmal im Leben tief schlafen zu können."

Giffey: "Es ist wichtig, dass wir uns neu um dieses Ziel kümmern"

Auf den Seiten der Berliner Verwaltung im Internet, kann man momentan lediglich für drei der zwölf Bezirke überhaupt die Möglichkeit anwählen einen Termin zu buchen. Aber auch das ist nichts weiter als eine digitale Fatamorgana, denn viel mehr als ein Monatsplan ohne freie Kapazitäten verbirgt sich dahinter meist gar nicht.

Franziska Giffey, Berliner SPD-Vorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin, sagte am Freitag in der Abendschau, dass die Verwaltung vor der Pandemie schon einmal ganz nah dran war am selbstgesteckten Ziel, den Bürgern innerhalb von zwei Wochen einen Termin anbieten zu können. Die Pandemie habe dies jedoch zunichte gemacht. "Es ist wichtig, dass wir uns neu um dieses Ziel kümmern." Die Landesregierung müsse die Bezirke in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen, so Giffey. "Ich habe 16 Jahre Bezirkserfahrung hinter mir, wenn nicht genügend Menschen da sind, die es machen, oder wenn Verfahren so gestaltet sind, dass die, die vor Ort den Kontakt haben, das nicht für praktikabel halten, dann ist das ein Problem."

Termin Ende kommenden Jahres

Eine Woche nachdem Mohamad al Jamous das Bezirksamt Pankow um einen Termin für die Einbürgerung gebeten hat, wurde ihm mitgeteilt, dass man sich innerhalb von vier Wochen bei ihm melden werde. Im Juli wurden ihm dann – anders als In Charlottenburg-Willmersdorf oder Lichtenberg – die Antragspapiere zugeschickt. Und ein Termin für die Abgabe: Dezember 2022. "Nur um die Unterlagen abzugeben", sagt er. "Die haben mir gesagt, die Bearbeitung dauert zwei Jahre."

Immerhin, sagt al Jamous, hat er einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Dennoch lässt ihn die lange Wartezeit ratlos zurück. "Ich überlege, ob ich einen Anwalt einschalten soll oder den Bezirk wechseln. Ich weiß nicht, was ich machen soll."

Sendung: Abendschau, 22.10.2021, 19.30 Uhr

Beitrag von Oliver Noffke

41 Kommentare

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  1. 41.

    Sehr geehrte Frau Carola Meyer
    die kollektive Verantwortungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit unserer Politiker ist die Ursache solcher Probleme die wir in Berlin schon jahrelang mitschleppen.Sie gucken zu und bedauern oder suchen verzweifelt nach Ausreden.
    Hat nichts mit "mehr Einwohner als andere Städte zu tun"
    Beispiel: wenn ein Landkreis in Brandenburg 30 % der Einwohner Berlins hat dann hat er auch entsprechend weniger Verwaltungspersonal.Trotzdem dauert es z.B. im Landkreis Barnim nur zwei Tage bis man sein Auto angemeldet bekommt.
    Von den besonderen Leistungen Berlins will ich nicht weiter schreiben.Nur soviel: Wahlchaos,BER-Chaos,Termin-Chaos bei den Bürgerämtern usw. sind einmalig in Deutschland.Und das ausgerechnet der Partygänger Wowereit jetzt das beklagt was er Großteils selber verursacht hat ist das Sahnehäubchen obendrauf.

  2. 40.

    Gehts noch ? In Berlin gibt es deutlich mehr Einwohner als in anderen großen Städten also ist es Quatsch einen Vergleich anzustellen ! Mehr Einwohner=mehr Anträge, aber leider zu wenig Personal die das bewerkstelligen können !

  3. 39.

    "Zu volle Stadt, kein bezahlbaren Wohnraum das ist doch ganz klar und gut!"

    Und was genau wollen sie uns damit sagen?

  4. 38.

    Bei unserer Schwiegertochter, die hier geboren und aufgewachsen ist, zur Schule ging, eine Ausbildung absolvierte, akzentfrei Deutsch spricht und sozialversichert und steuerpflichtig arbeitet, hat das Einbürgerungsverfahren 2 Jahre gedauert. Es hing, mal von der Terminvergabe abgesehen, an der bearbeitenden Person im Bezirksamt. War sie nicht anwesend, ging auch nichts weiter. Warum sich solche „klaren“ Fälle nicht beschleunigt bearbeiten lassen, wird mir schleierhaft bleiben. Warum Fristen für Ummeldungen u.ä. bestehen, wenn die Behörde nicht einmal in der Lage ist, in diesen Fristen Termine anzubieten, ebenfalls. 3,5 Mio Einwohner! Das kann doch eigentlich nicht so schwer sein?

  5. 37.

    Bin gespannt auf die angekündigten neuen Regelungen (Gesetze/Verordnungen), die den Einbürgerungsprozess unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit vereinfachen sollen. Aktuell wollen sich viele aufgrund von Berichten aus dem Freundeskreis diesen Spießrutenlauf nicht antun. Wenn irgendwann "bald" eine leichte unkomplizierte Einbürgerung möglich wird, wird es wahrscheinlich einen Ansturm geben. Damit Wartezeiten dann nicht Jahrzehnte dauern, kann vielleicht auf Bundesebene eine Behörde geschaffen werden, die den Prozess beschleunigt.

  6. 36.

    Mir passiert dasselbe. Ich habe bis zum C1 Niveau 1 Jahr 6 Monate gebraucht, dann einen Monat für das C1 Hochschule, damit ich mich 2019 an der TU Berlin anmelden kann. Ein deutsches Kind haben wir bekommen und ich erfülle alle Voraussetzungen, aber im Bezirksamt Marzahn Hellersdorf keiner antwortet telefonisch, und am Ort wurde mir 2021 gesagt, dass es bis zu 2 Jahre dauern könnte, bis ich einen BERATUNGSTERMIN bekomme!!
    Soll man in ein anderes Bundesland umziehen, da es 6 Monate dauert, die Staatsangehörigkeit zu bekommen?
    Eine Beschwerde gegen das Amt habe ich schon eingelegt.

  7. 35.

    Ich habe die Befürchtung, dass das Thema Verwaltung sich jetzt gut kommentieren lässt und bald wieder (wie ein Strohfeuer) in der Versenkung verschwindet - egal welche Parteien die Senatskoalition bilden.

  8. 34.

    Bevor man jemand willkommen heißt, sollten die Hausaufgaben gemacht sein... Sonst: „große Klappe und Nichts dahinter“. Dankeschön an die Journalisten, die solche Zustände aufdecken und dafür sorgen, dass immer wieder die entlarvt werden, die von anderen fordern und selbst wenig bis gar nichts beitragen. Die Betroffenen sitzen leider auf beiden Seiten des Schreibtisches. Es ist eine Unsitte geworden, diese arroganter Weise nicht zu hören, so die Anmutung.

  9. 33.

    Zu volle Stadt, kein bezahlbaren Wohnraum das ist doch ganz klar und gut!

  10. 32.

    Unfassbar, dass ist nicht das was ich geschrieben habe. Hier werden Dinge total verdreht!!!

  11. 31.

    "Wir benötigen eh Zuwanderung, die unsere Renten verdient. Auf studierte schlaue fleißige Menschen können wir nicht verzichten, sonst gehen sie woanders hin......"
    Die Betonung sollte aber auf " studierte schlaue fleißige Menschen" liegen - gebe ich Ihnen absolut Recht.
    Die gehen den Deutschen ja so langsam auch aus - Die wirklich schlauen werden wohl selbst etwas "weitergehen" - zu Recht!

  12. 30.

    Oder vielleicht gehts in anderer Ländern schneller . Einbürgerung in Polen ,Tschechien ,Rumänien , alles sichere Länder , dort ist Frieden .

  13. 29.

    Einfach alle automatisch nach einem Jahr einbürgern. Dann würden sich Behörden vielleicht auch schneller drehen. Wir benötigen eh Zuwanderung, die unsere Renten verdient. Auf studierte schlaue fleißige Menschen können wir nicht verzichten, sonst gehen sie woanders hin und wir wissen bald nicht, wie unserer Rentensystem aufrechtzuerhalten ist. Können ja nicht alle bis 80 arbeiten und 100 werden. Die meisten arbeiten bis 65 und werden dann 100. Wie soll sich das rechnen? Warum geht deswegen niemand auf die Straße?

  14. 28.

    Sehr ich ebenso, eine Einbürgerung sollte ordentlich geprüft werden bevor sie umgesetzt wird. Bei dem Thema neuer Perso oder so bin ich dabei (also zu wenig Termine), aber eine Einbürgerung ist nicht irgendein einfacher neuer Personalausweis.

    Und die zwei im Artikel erwähnten Leute bekommen bestimmt von der Ausländerbehörde einen neuen Aufenthaltstitel, der Termin bei derselben verlängert den aktuellen Titel automatisch... Und dann irgendwann kann man sich immernoch um die Einbürgerung kümmern :)

  15. 27.

    Die Dame kann nichts für die Politik. Ich habe im Frühjahr meinen Führerschein verlängern lassen und das ging ziemlich normal zu, bei auf die Wartezeit auf den neuen von 3 Monaten. Als 2015 die große Krise war, da hat meine Frau auf eine Bestätigung 2 Jahre!!!!!! warten müssen, da viele sich um diese Gruppe kümmern mussten.

  16. 26.

    Sehe ich ebenso.
    Wählst du sch..ß. - bekommst du sche..ß.!
    Die Bundeswehr nun in allen Behörden, einschließlich Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser usw. einsetzen, kann ja nicht so wirklich ernst gemein sein, oder?

    Die Suppe dürfen gerne die auslöffeln, die sie auch gekocht haben - Parteien und Wähler!

  17. 25.

    "Diese Rückstaus liegen nicht an den Beschäftigten oder Beamten sondern an der totgesparten Personalpolitik der Berliner Regierung!"
    Ist bestimmt auch nicht persönlich gegen Sie gerichtet, aber:

    Hamburg und alle anderen Bundesländer haben erheblich weniger öffentliche Beschäftigte als Berlin. Sind die dortigen Mitarbeiter etwa besser organisiert oder/und besser motiviert als ihre Berliner Kollegen?

    Diese Frage sollte erlaubt sein.


  18. 24.

    Was soll das Gejammere????!!!!
    Ich bekomme die Kriese, wenn ich höre dass sich diese Menschen ständig nur beklagen, statt dankbar un geduldig zu seit!!!!

    Sie leben hier in Sicherheit, leben teilweise in Neubauwohnungen, stellen aber ständig immer neue Forderungen!!!

    Findet auch mein Eheman!! ( algerischer Berber/ kein Araber!!.. seit 1997 in Deutschland)

    Schon vor einigen Jahren, wurden Termine erst 1 Jahr später vergeben!!
    Woher ich das weis?? Eigene Erfahrung!
    Mein Man hat April 2018,
    um einen Termin gebeten und hatte diesen Termin, im April 2019! Dieser Termin war ein Vorgespräch und Aushändigung der Antragsunterlagen für die auf Einbürgerung.
    Nach Einreichung der Vertragsunterlagen hat es nochmal genau 1 Jahr gedauert bis er eine Nachricht von der Behörde für Einbürgerungsangelegenheiten bekam.
    Normal denn es wird alles mögliche, bei sämtlichen Behörden geprüft!
    Was absolut richtig ist!!!!
    Und das dauert!!

  19. 23.

    Blah blah blah. Jedes Mal dieselben ahnungslosen Kommentare. Rate mal wie es unter CDU war, wo das Motto "Sparen bis es quietscht" war. Unter R2G läuft so einiges besser. Und jetzt zeige mir mal eine Stadt in Deutschland, wo man nicht in Bürokratie versinkt. Das ist ein deutsches Problem und kein Belriner Problem. Macht es alles nicht besser, aber zu sagen, dass es mit CDU oder gar FDP besser Lauf würde, ist lächerlich.

  20. 22.

    die Umstrukturierung/Verwaltungsreform wird noch Jahre in Anspruch nehmen, weil einfach das Personal fehlt. Ich wäre dafür, für die Übergangszeit bis zum Abschluss wieder Wartenummern in allen Behörden einzusetzen. So kann wenigstens ein Teil zeitnah abgearbeitet werden. Das hat in den 90er bis in die 2000er hinein auch funktioniert. Mehr Personal war auch nicht vorhanden.

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