Reaktion auf Ampel-Sondierungsergebnis - Soziales Bündnis ruft zu Protesten in Berlin auf

Mi 20.10.21 | 17:30 Uhr
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Tausende Menschen nehmen an einer Demonstration der Bewegung «Fridays for Future» vor dem Bundestag teil. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
dpa/Jörg Carstensen
Audio: Inforadio, 20.10.2021, 09:25 Uhr | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der geplanten Ampel-Koalition startet das Bündnis "Gerechtigkeit Jetzt!" eine Aktionswoche. Den Auftakt macht ein Protest von Fridays for Future am Freitag in Berlin, 10.000 Menschen sind angemeldet.

Gegen das Sondierungsergebnis der geplanten Ampel-Koalition bildet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, das Druck auf die Politik ausüben möchte. An dem Bündnis "Gerechtigkeit jetzt" beteiligen sich unter anderem Fridays for Future, Deutsche Wohnen und Co. enteignen und Omas gegen Rechts.

Am Freitag sollen die Proteste mit dem "zentralen Klimastreik" von mehreren Gruppierungen in Berlin starten. Zu der Demonstration durch das Regierungsviertel sind nach Angaben der Berliner Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet.

Das Bündnis wolle in den kommenden Tagen auch mit weiteren Aktionen die neue Koalition im Bund zu einem radikalen Wandel bewegen. Dabei gehe es um etwa soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik oder den Kampf gegen Rassismus, hieß es. Auch Blockadeaktionen sind den Angaben zufolge geplant. Die Polizei ist nach Angaben eines Sprechers vorbereitet.

Start am Freitag mit Klimaprotest

"Das Sondierungsergebnis zeigt, worauf wir uns einstellen können: Die Ungleichheit in Deutschland wird mit dieser Regierung weiter ansteigen, da sie sich gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen stellt", sagte Sprecherin Ronja Weil am Mittwoch im rbb. "Für die Einhaltung der 1,5-Grad-Celsius-Grenze hat die Ampel keinen Plan."

Deutschland brauche keine neuen Kraftwerke, sondern einen verbindlichen Kohle- und Gas-Ausstieg. Auch dem "Mietenwahnsinn" werde "kein Ende gesetzt", obwohl "dringend ein Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nötig" sein, erklärte Weil.

Neubauer: "'Weiter so' in ökoliberal ist zum Scheitern verurteilt"

Auch Fridays for Future macht weiter Druck: Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die Klimaschutzbewegung am Mittwoch ihre Forderungen für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung vorgestellt. Gemeinsam mit der Wissenschaftler-Vereinigung Scientists for Future hat sie sechs zentrale Punkte ausgearbeitet.

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Naturkundemuseum sagte Aktivistin Luisa Neubauer: "Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen. Ein 'Weiter so' in ökoliberal ist zum Scheitern verurteilt." Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sollen an diesem Donnerstag beginnen.

Für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad fordern die jungen Umweltschützer unter anderem die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Budgets sowie den Beschluss des Erdgasausstiegs bis spätestens 2035. Weitere Forderungen sind ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030, ein Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025 sowie ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. Für die internationale Klimafinanzierung sollen jährlich mindestens 14 Milliarden Euro festgelegt werden.

Sendung: Inforadio, Nachrichten, 20.10.2021, 16 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Die neue Regierung ist gerade dabei die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Obwohl nichts konkretes nach außen getragen wird , wissen die "Aktivisten" schon ganz genau wie die Regierung aussieht und konkret im Programm hat.
    Also wird erstmal prophylaktisch protestiert. Bekannte Forderungen stereotyp wiederholt. Zwar kann man darüber hinaus keine Lösungen anbieten, Kompromisse werden strikt abgelehnt und auch Lösungsvorschläge der "Gegner" als nutzlos dargestellt. Gegner sind natürlich alle die sich nicht hinter den Fahnen der Aktivisten versammeln.

  2. 17.

    Damit alle Bürger ein- und ausatmen können, wäre es ausgesprochen sinnvoll, alles einzudämmen und zum Teil auch zu unterlassen, was dem entgegensteht. Das ungehemmte Autofahren gehört zu den Umständen, die mindestens eingedämmt gehören. Von Verbot hat in der Tat niemand gesprochen - nur davon, dass alles ein Ende hat und es nichts gibt, dass i. S. von Ausbreitung und Ausmaß kein Ende hat.

  3. 16.

    Also damit hier Millionen neue Bürger ein und ausatmen können muss ich auf Autofahren verzichten.

  4. 15.


    Ich frag mich wie es Ihnen möglich ist, zu glauben, dass es so weiter gehen kann.
    Es müsste nach den Fluten, Dürren, Hitzewellen, Schneestürmen, Massenbränden, Ernteausfällen und Extremwettern so langsam der Groschen fallen.
    Dabei ist die derzeitige klimatische Erwärmung und die daraus resultierenden regionalen Wetterveränderungen nur ein Bruchteil dessen, was uns blüht.
    Wer soll das denn bezahlen?
    Schon jetzt kostet all das Milliarden. Was könnte Sie denn überzeugen?
    Vielleicht ist das eine sinnvolle Frage.

  5. 14.

    Na dann fangen wir doch einmal an. Keine neuen Handys, Laptops, Spielekonsolen etc., Omas Hollandrad ist doch unverwuestlich, reicht. Feiern, braucht man nicht. Im Winter anstatt heizen, ein paar Decken und krazende Wollpulis ubereinander auch ok. Kaltes Essen kenne ich persönlich nur als Sushi, aber wer sparen will, muss si h dran gewoehnen. Aber von dem vielen Rumgerenne wird es einem dann ja wieder warm, vieleicht hat man dann ja auch wieder Lust auf Arbeit und Schule, da ist warm, anstatt zu demonstrieren.

  6. 13.

    Wie will klein Deutschland mit der internationalen Kriminalität umgehen, die in anderen Ländern hundertmal höher ist als hier?

    Indem wir hier immer noch Festnahmen tätigen, wenn bei Banküberfällen doch niemand verletzt wird oder es bloß um Millionen geht, während woanders zig Milliarden hinterzogen werden?

    Ich bitte Sie schlicht und einfach mal, sich Ihre Logik anhand des hier gewählten analogen Beispiels zu vergegenwärtigen. Dabei habe ich mit voller Absicht überzogen. Dass in diesem Land nicht Haustür-Überfälle an der Tagesordnung sind, hat sowohl mit dem Sozialstaat als auch mit einem doch recht geordneten Staatswesen zu tun.

    Alle getroffenen ökologischen Maßnahmen betreffen erst einmal uns selbst, dann, glücklicherweise, können auch andere davon gut haben. Es verleiht zudem den Forderungen an andere, die es nicht so tun, ein höheres Gewicht.

  7. 12.

    Ein ökologischer Umbau der Gesellschaft wäre jedenfalls eine riesige Chance. Nicht wegen der fast schon neurotisch genannten Wettbewerbsfähigkeit, sondern um uns selber willen. und dieser Umbau ist in erster Linie ein sozialer, der damit zu tun hat, etwas sowieso im Prinzip Überflüssiges endlich mal sein zu lassen, als wenn am Ende der Kette immer nur etwas grün eingefärbt wird.

    Die "Begrünung" des Bisherigen, wie es als Kritik formuliert wird oder oder der engl.sprachige Begriff des Greenwashing trifft schon zu - vor allem, wenn damit die FDP gemeint ist; SPD und Bündnisgrüne neigen allerdings von der Tendenz her auch zu einer rein technokratischen Bewältigung der Herausforderung.

  8. 11.

    Die Forderungen der sogenannten Klimachaoten werden immer abstruser. Verboten des Einsatzes fossiler Brennstoffe, kein Bau von Straßen und Autobahnen, Kohleausstieg bis 2030 usw. Ob die Befürworter auch irgendwann mal ihr Gehirn benutzten und nachdenken was für einen Schwachsinn sie da fordern????

  9. 10.

    Das sind dann die "gewichtigen Gründe", die den formulierten Absichtsbekundungen entgegenstehen: Das ach so tolle Lockangebot, gleich wo die Früchte dann herkommen und unter welchen Bedingungen sie geerntet und geliefert werden; der Wille, eine sowieso schon anschaulich zu hohe Geschwindigkeit entlang der menschlichen Wahrnehmung gar noch zu übertrumpfen. Auch das: Ein Mittagessen binnen 10 versprochener Minuten auf den Tisch geliefert, unter Aussparung des eigenen Kochens und Abwaschens, doch unter Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln und bei Inkaufnahme faktischer Zeitsklaverei der Beteiligten.

    Änderung ist dann, wenn der Finger fragend auf einen selbst geht und dann mit größerem Gewicht auf den anderen. Wäre ich nun an seiner und ihrer statt: Würde ich mir so etwas gefallen lassen?

  10. 9.

    Meine Theorie hierzu ist, dass diese Stimmen überwiegend von recht betagten Menschen ohne Nachfahren kommen, denen es im Prinzip egal sein kann, wie die Welt in fünfzehn Jahren aussieht und denen es lieber wäre, sich auf ihre letzten Jahre jetzt nicht noch groß einschränken oder in ihrem Handeln verändern zu müssen. Anders kann ich mir eine solche Haltung nicht erklären.

  11. 8.

    Es gibt menschen, die WOLLEN den Planeten Erde lieber heute als morgen vernichten, propagieren darum CO2-Ausstoß, Kohle- und Atomkraftwerke, Verbrennungsmotoren usw. ohne Ende bis zum Ende.

  12. 7.

    Was ist Ihrer Meinung nach noch alles dumm? Tier-schutz? Klima-Schutz? Erste-Hilfe? Verkehrs-Regeln? Toleranz? Empatie? Planeten-Schutz? Denkmal-Schutz?

  13. 6.

    Der Bürger hat gewählt !
    Wo waren die Eltern der Demonstranten ?
    In der Sauna ? Im Spa ?
    Zurücklehnen und Demokratie genießen !

  14. 5.

    Was für ein Unfug. Etwas Realitätsinn sollte man schon haben. Diese Demos sind einfach dumm

  15. 4.

    "Wie will klein Deutschland die 1,5 Grad eigentlich erreichen?
    Der Vulkan spuckt und spuckt. Was ist mit dem CO2 das in die Luft geblasen wird?"

    Äh, Freitags hüpfen gegen CO2 ?! Sollte doch irgendwann dann auch einmal wohl klappen, oder?

  16. 3.

    Das grüne Wahlvolk ist in der Realität angekommen, und muß, wie damals unter Rot /Grün, erkennen, dass die Sicherung von Posten mehr Gewicht hat, als die Durchsetzung von Positionen. Die Einführer von Harz IV sind wieder einmal im Sattel,und der Mehrheitsgarant als Dritter im Bunde, verfolgt neo konservative Linien. Für die breite Masse wird es nur eins, teurer. Steuervermeidung, Geldwäsche, Vermögenssteuer, Umweltbelastung durch Konzerne, kein Thema. Wie die ökologischen Träume sozial verträglich, und damit für die breite Masse tragbar gemacht werden können, kein Plan, grundlegende Reform von Pflege und Rente, auf die nächste Generation verschoben.

  17. 2.

    Wie will klein Deutschland die 1,5 Grad eigentlich erreichen?
    Der Vulkan spuckt und spuckt. Was ist mit dem CO2 das in die Luft geblasen wird?
    Im Kongo soll der Regenwald gefällt werden. Die Welt braucht Holz. Mit Holz lässt sich viel Geld verdienen.

  18. 1.

    Na dann einmal viel Spass meinerseits. Irgendwie muß ja auf das ganze Chos in Berlin noch ein "Krönchen" gesetzt werden.

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