Reaktion auf Ampel-Sondierungsergebnis - Soziales Bündnis ruft zu Protesten in Berlin auf
Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der geplanten Ampel-Koalition startet das Bündnis "Gerechtigkeit Jetzt!" eine Aktionswoche. Den Auftakt macht ein Protest von Fridays for Future am Freitag in Berlin, 10.000 Menschen sind angemeldet.
Gegen das Sondierungsergebnis der geplanten Ampel-Koalition bildet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, das Druck auf die Politik ausüben möchte. An dem Bündnis "Gerechtigkeit jetzt" beteiligen sich unter anderem Fridays for Future, Deutsche Wohnen und Co. enteignen und Omas gegen Rechts.
Am Freitag sollen die Proteste mit dem "zentralen Klimastreik" von mehreren Gruppierungen in Berlin starten. Zu der Demonstration durch das Regierungsviertel sind nach Angaben der Berliner Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet.
Das Bündnis wolle in den kommenden Tagen auch mit weiteren Aktionen die neue Koalition im Bund zu einem radikalen Wandel bewegen. Dabei gehe es um etwa soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik oder den Kampf gegen Rassismus, hieß es. Auch Blockadeaktionen sind den Angaben zufolge geplant. Die Polizei ist nach Angaben eines Sprechers vorbereitet.
Start am Freitag mit Klimaprotest
"Das Sondierungsergebnis zeigt, worauf wir uns einstellen können: Die Ungleichheit in Deutschland wird mit dieser Regierung weiter ansteigen, da sie sich gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen stellt", sagte Sprecherin Ronja Weil am Mittwoch im rbb. "Für die Einhaltung der 1,5-Grad-Celsius-Grenze hat die Ampel keinen Plan."
Deutschland brauche keine neuen Kraftwerke, sondern einen verbindlichen Kohle- und Gas-Ausstieg. Auch dem "Mietenwahnsinn" werde "kein Ende gesetzt", obwohl "dringend ein Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nötig" sein, erklärte Weil.
Neubauer: "'Weiter so' in ökoliberal ist zum Scheitern verurteilt"
Auch Fridays for Future macht weiter Druck: Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die Klimaschutzbewegung am Mittwoch ihre Forderungen für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung vorgestellt. Gemeinsam mit der Wissenschaftler-Vereinigung Scientists for Future hat sie sechs zentrale Punkte ausgearbeitet.
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Naturkundemuseum sagte Aktivistin Luisa Neubauer: "Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen. Ein 'Weiter so' in ökoliberal ist zum Scheitern verurteilt." Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sollen an diesem Donnerstag beginnen.
Für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad fordern die jungen Umweltschützer unter anderem die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Budgets sowie den Beschluss des Erdgasausstiegs bis spätestens 2035. Weitere Forderungen sind ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030, ein Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025 sowie ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. Für die internationale Klimafinanzierung sollen jährlich mindestens 14 Milliarden Euro festgelegt werden.
Sendung: Inforadio, Nachrichten, 20.10.2021, 16 Uhr