Beschluss auf Vollversammlung - Berliner Linken-Jugendverband lehnt Kooperation mit Jusos und Grüner Jugend ab

Mo 25.10.21 | 19:43 Uhr
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Archivbild: Anhänger der Linksjugend Solid, Jugendverband der Partei Die Linke, mit Fahnen auf dem Alexanderplatz in Berlin. (Quelle: imago images/IPON)
Audio: Inforadio | 25.10.2021 | Boris Hermel | Bild: imago images/IPON

Dicke Luft bei den Jugendverbänden von SPD, Grünen und Linken: Die Linksjugend schließt eine Zusammenarbeit mit den beiden anderen vorerst aus - und fordert das Ende der Koalitionsverhandlungen. Kritik kommt von der Landesvorsitzenden.

Der Jugendverband der Berliner Linkspartei geht auf Konfrontation zu Grünen und SPD. Die Linksjugend/solid schließt eine direkte Zusammenarbeit mit den Jusos oder der Grünen Jugend für die Zukunft aus.

Einen entsprechenden Beschluss fasste die Vollversammlung der Linksjugend am Wochenende. Zu einem ihrer neuen Sprecher wurde zudem ein ehemaliger Juso gewählt, der nach gewaltverherrlichenden Tweets Anfang des Jahres beim Jugendverband der SPD zurücktreten musste.

Bengt in Landessprecher:innenrat gewählt

Die Landesgeschäftsführerin der Linksjugend, Lisa Madsack, bestätigte dem rbb, dass Bengt Rüstemeier in den achtköpfigen neuen Landessprecher:innenrat gewählt wurde. Der 22-jährige frühere Jusofunktionär war im Februar dieses Jahres durch Tweets in die Schlagzeilen geraten, in denen er darüber sinnierte, ob man "Vermieterschweine" oder "Jungliberale ershooten" könne.

Zudem schrieb Rüstemeier, er würde "klammheimliche Freude" empfinden, sollte Amazon-Gründer Jeff Bezos bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben kommen. Auf Druck des Juso-Vorstands war Rüstemeier danach von allen Posten zurückgetreten.

Die Berliner CDU sieht die Personalie kritisch und fordert eine Distanzierung der Linken vom "Parteinachwuchs mit Gewaltfantasien". Wer Andresdenkende mit Hass und Erschießungsdrohungen überziehe, hätte in Parteigremien nichts zu suchen, teilte Generalsekretär Stefan Evers am Montag mit.

Linksjugend fordert Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Auf ihrer Vollversammlung fasste die Linksjugend außerdem unter dem Titel "Keine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien" einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Jusos und die Grüne Jugend. In Zukunft werde die Linksjugend/solid "nicht mehr direkt mit den bürgerlichen Parteien (insbesondere B90/Grüne, SPD) oder deren Jugendverbänden" zusammenarbeiten, heißt es in dem Beschluss, der dem rbb vorliegt.

Ausgenommen davon seien nur Kooperationen in größeren Bündnissen wie zum Beispiel Demonstrationen, an denen auch andere Gruppen teilnehmen. Außerdem fordert die Linksjugend den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

Kritik aus Reihen der Linken

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert kritisierte, "eine Selbstisolation gegenüber anderen Jugendverbänden ist nicht zielführend, um linke Politik in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen und etwas zu verändern." Sie wolle schnellstmöglich das Gespräch mit den neuen Sprecher:innenrat der Linksjugend suchen.

Heftige Kritik an den Beschlüssen kam auch vom früheren Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. "Wem 4,9 Prozent noch zu viel waren, der beschließt auch Kooperationsverbote mit progressiven gesellschaftlichen Kräften – und verabschiedet sich damit gleichzeitig aus diesem Spektrum", schrieb Höhn bei Twitter.

Auch die Berliner Jusos bezeichneten es in einem Tweet als verstörend, "dass Ex-Jusos in andere Orgas gehen und solche Beschlüsse vorantreiben." Klar auf Distanz geht auch die Linksjugend Treptow-Köpenick. Sie erklärte, das Kooperationsverbot mit Jusos und Grüner Jugend werde bei ihr keine Anwendung finden.

Sendung: Abendschau, 25.10.2021, 19:30 Uhr

 

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Es ging in meinem Kommentar um eine Pressesprecherin des Grünen-Nachwuchses, die nicht nur "Jugendsünden" begangen hat, sondern ähnlich weiter macht, was mit ihrer Funktion unvereinbar ist und um zwei junge Nachwuchspolitikerinnen (jetzt MdB), die der Meinung sind, dass Deutschland 200Mill Flüchtlinge aufzunehmen hat. Ich glaube nicht, dass die Äußerungen mit dem Vorstand abgestimmt waren.
    Solche Vorfälle spalten unser Land und sind Wasser auf die Mühlen von Rechten.

  2. 26.

    "Bei denen wird nicht nur Spaltung einer Partei sondern der Gesellschaft betrieben."

    Warum wird der Quatsch jedes Mal gebetsmühlenartig wiederholt? Gut, ich weiß warum. Keine Argumente?

  3. 25.

    Sie spielen jetzt auf die Internet-Äußerungen einer damals 13-Jährigen an, die sich gleichfalls keine Bedenkzeit oberhalb von 30 Sekunden nahm?

  4. 24.

    Na ja, das "mit Verlaub" war eher eine Höflichkeitsfloskel, um nicht wirklich ungehalten zu werden.

    Mit der Nachdenkzeit von einer halben Minuten dürfte er allerdings weitgehend im Schnitt liegen, was viel über die Qualität von Internet-Diskussionen aussagt.

  5. 23.

    Sie haben was übersehen, oder gehören sie auch dazu?

    "Die Nachwuchs-/Junggrünen sind in der letzten Zeit auch stark in der öffentlichen Kritik, teilweise mit geistlosen Äußerungen zu unserer Gesellschaft, die jetzt im Netz massiv kritisiert werden, aber auch mit unsinnigen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Man weiß nicht so richtig, was die damit bezwecken wollen und was sie vorhaben. Es schadet aber in jedem Fall dem Ansehen ihrer Partei."

    Bei denen wird nicht nur Spaltung einer Partei sondern der Gesellschaft betrieben.

  6. 22.

    Ja ja das Leben des Brian mittlerweile hab ich es geschnallt . Meiner Meinung nach sind CDU oder FDP aber auf jeden Fall besser geeignet als die SED Nachfolgepartei !

  7. 21.

    "Bengtmeier war und ist fern davon. Mit Verlaub: Spätpubertär. " Wieso mit Verlaub, das trifft es doch genau.

    Wer mit L33tspeak der FDP Mord androht ist kein Quantum besser wie Rechtsextreme. Auf die Gefahr hin jetzt Applaus von eben dieser Seite zu bekommen.

    "Über einen durchschnittlichen Tweet denke ich etwa 30 Sekunden nach". Werde erst mal trocken hinter Ohren, Junge!

  8. 20.

    "Innerparteiliche Debatten zwischen Jungen und Alten gibts in jeder Partei und wurde in diesen öffentlich-rechtlichen Medien auch immer begleitet."
    Sie verwechseln Debatten mit der zielgerichteten Spaltung einer Partei, wobei unbestritten auch Debatten ein Element der Spaltung sind.

    "Dass den Wähler die soziale Kompetenz in der aktuellen Budestagswahl eher der SPD zugeschrieben wurde vom Wähler, hat auch viel mit strategischem Wählerverhalten zu tun."
    Also ist ihrer Meinung nach das Wahlvolk zu dumm und ungebildet um seine Stimme der "richtigen" Partei zu geben oder liegt es doch daran, dass Wahlverhalten durch Programme und erlebte Praxis beeinflusst wird? Eine Partei, die sich wie von mir bewiesen, vor den Augen der Wähler zerlegt und zerfleicht ist nicht vertrauensbildend.

    "Richtig linke soziale Marktpolitik wird immer erst gehört, wenn alles am Boden liegt."
    Es ist unsinnig anzunehmen, dass eine Partei die vorher versagt hat, eine Lösung ist.
    Parteien sind nie Lösung!

  9. 19.

    "Klammheimliche Freude" trägt Bengt Rüstemeier wie ein Schild vor sich her, offenbar ohne den Kontext auch nur zu erahnen.

    Diese Formulierung war 1977 Bestandteil eines längeren Aufrufs an Menschen, die gleichfalls so empfanden und deshalb im Begriff waren, die Mordstrategie der RAF gutzuheißen. Der Mescalero-Aufruf war dagegen von anderer Natur: Er fand seinen Ausgangspunkt in eben dieser recht ehrlichen Empfindung, wuchs dann aber mit dem menschlichen Verstand darüber hinaus. "Und wir dürfen das nicht tun."

    Schon seinerzeit ist das medial ausrisshaft verbreitet worden mit der Folge, einen Gewaltbefürwortungsparagrafen einzuführen, der dann später wegen Nichthandhabbarkeit wieder kassiert wurde. Der Autor, der sich später outete, stellte den Aufruf dann unter den Schutz eines Gesamtkunstwerks. Ausrisshaftes Zitieren ist damit nicht möglich, nur eine Gesamtwürdigung.

    Bengtmeier war und ist fern davon. Mit Verlaub: Spätpubertär.

  10. 18.

    Schröder wurde auch nicht deswegen gewählt weil er repräsentativer oder sympathischer als Kohl war, sondern weil man Kohl abwählen wollte, vergl. Wowereit und Diepgen. Die Wähler haben sich einen Wechsel erhofft.

    Nun, wir wissen alle wie bitter sie enttäuscht wurden. Ansonsten gehe ich mit ihnen d'accord.

    Wie sehr (nicht nur)Berlin soziale Pokitik braucht sieht man an allen Ecken.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/10/berlin-share-deal-immobilienkaeufe-ohne-grunderwerbssteuer-.html

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/protest-demonstranten-kleiner-polizeieinsatz-raeumung-wohnung-berlin.html

  11. 17.

    "Lerchenzungen, Zaunköniglebern, Buchfinkenhirne, gefüllte Jaguarohrläppchen, Wolfzitzen-Chips. Greifen Sie zu solange sie noch heiß sind!"

    "Chleudert den Purchen zu Poden!"

    Und weder FDP, noch die cDU können oder wollen die Probleme der Stadt lösen, im Gegenteil.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/protest-demonstranten-kleiner-polizeieinsatz-raeumung-wohnung-berlin.html

  12. 16.

    Für die Nachmittags Veranstaltung, verstehe. Fantastische Idee! Aber heissen Sie nicht eigentlich Loretta?

  13. 15.

    Ich befürchte die sPD wurde weniger wegen ihrer Inhalte gewählt, sondern eher, weil Scholz als representativer und sympathischer empfunden wird als Laschet. Wenn wirklich Politik für die Menschen im Vordergrund gestanden hätte, und wenn wirklich objektiv die Arbeit der einzelnen Politiker der letzten 20 Jahre betrachtet worden wäre. Dann hätte die Linke auf 15% kommen müssen! Aber die, die es wirklich angeht, gehen eben nicht wählen, weil diese längst aufgegeben haben!
    Die Arbeitgeber freuts!

  14. 14.

    Einer von den beiden anstatt der Linken würde ja auch reichen , aber was sind Otternasen ?

  15. 13.

    "Dass den Wähler die soziale Kompetenz in der aktuellen Budestagswahl eher der SPD zugeschrieben wurde vom Wähler, hat auch viel mit strategischem Wählerverhalten zu tun. Richtig linke soziale Marktpolitik wird immer erst gehört, wenn alles am Boden liegt. Nur dann kann linke Politik mit den vielen Altschulden auch keine Wunder bewirken. Das vergessen nach 4 oder 8 oder 16 Jahren dann die meisten Wähler, weil die politisch gebildete Weitsicht fehlt. Sorry Leute, so ist es aber... "

    Chapeau!

  16. 12.

    "Die FDP und CDU warten schon!" Und mit ihr die Immobilen- und Betonmafia! Wird nicht passieren, ansonsten landet sie sPD bei der nächsten Wahl unter 5 %.

    Die sPD ist nicht für ihren Rechtsruck gewählt worden auch wen sich das der eine oder andere AfD Wähler so gewünscht hat, sondern als Ausgleich für die Grünen in der Koalition.

    Im Gegenteil. hätte Giffey nicht rechts geblinkt hätte die sPD mehr Stimmen bekommen.

  17. 11.

    Der Jugendverband ist in die Koalitionsverhandlungen nicht eingebunden und hat gegenüber der Partei keine Weisungsbefugnis. Dennoch machen sich offensichtlich Verfallserscheinungen bemerkbar. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis ist „die Linke“ eine absterbende Partei und das strahlt auch auf den Jugendverband aus. Dessen radikale Beschlüsse sind denn als eine Art „letzter Zuckungen“ zu verstehen.

  18. 10.

    Die Wähler haben den Linken deutlich gemacht, daß sie nichts in einer Regierung zu suchen haben und dennoch scheint bei Herrn Lederer und Co. das Stigma zu greifen „(Macht)Gier frisst Hirn“. Realistische Selbstreflexion - Fehlanzeige. Damit opfert dieser Funktionärsclub die Idee und die Ideale der Linken. Schade. Falsch gewählt.

  19. 9.

    Tja liebe Leute so sieht Konsequenz aus! Ich kann Sie sogar verstehen. Warum sollten wir uns weiterhin mit den grünen und Jusos solidarisieren, wenn diese dann doch lieber mit fdp und cdu koalieren! Konsensbereitschaft ist unablässlich in der Politik, kann jedoch, auf dem Weg zur Macht, auch zur Heuchelei werden. Auf diesem Weg befinden sich Spd und Grüne mal wieder! So sieht Politik aus, die nicht begriffen hat, das der Fehler im System liegt!(Greta T.) Die wollen eben weiter shopen, bloss mit gutem Gewissen! Die Grüne haben der Linken sogar vorgeworfen, das diese weniger ´grün´sind als sie selber, bloss weil die Linke gegen eine CO2 Bepreisung ist. WElche einfach nur die ärmeren Menschen treffen würde. Dabei ist doch ganz klar das die REichen die gr. Umweltsünder sind! Die juckt die Co2 Bepreisung doch garnicht. Damit folgen Grüne und spd der CDU und der Fdp: Lieber 10€ von 20Millionen Bürgern als 1000€ von 20000 B...esserverdienden/Leistungsträgern(löl)/Machern! Ick kiek zu

  20. 8.

    Im Ansatz haben sie aber recht. Zumindest in der Hinsicht, gerade verlässt man doch Partei übergreifend eigene Grundsätze. Nur, um im Ergebnis mitregieren zu können. Klare Abgrenzungen sind kaum noch erkennbar.

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