Aus familiären Gründen - Berliner Umweltsenatorin Günther zieht sich aus Senat zurück

Do 21.10.21 | 08:16 Uhr
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Regine Günther (Bündnis90/Grüne), Verkehrssenatorin (Quelle: dpa/XAMAX)
Bild: dpa/XAMAX

Regine Günther steht nicht mehr als Senatorin zur Verfügung. Das gab die Grünen-Politikerin am Donnerstag bekannt - sie nannte familiäre Gründe. Nach Müller, Kalayci und Scheeres steigt somit ein weiteres Mitglied der aktuellen Regierung aus.

Die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, wird der zukünftigen Landesregierung nicht angehören. Sie habe sich entschlossen, nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen, teilte die Grünen-Politikerin am Donnerstagmorgen auf Twitter mit. Sie nannte familiäre Gründe für ihre Entscheidung.

Die Ankündigung kommt nicht überraschend – in rot-rot-grünen Koalitionskreisen wurde schon länger spekuliert, Günthers Bilanz falle zu schwach aus für eine weitere Amtszeit. Die Politikerin selbst lobte in ihrem Tweet ihre Amtszeit. In den vergangenen fünf Jahren habe man Berlin sichtbar zum Besseren verändert, viele Erneuerungen angestoßen und Debatten geprägt. Klima- und Umweltschutz hätten zum ersten Mal ganz oben auf der Agenda gestanden und die Verkehrswende sei eingeleitet worden.

Kalayci, Scheeres, Müller - bald auch Scheel und Kollatz?

Günther mahnte an, diese großen Vorhaben müssten weitergeführt werden. Mit ihrem Abgang wird immer klarer, dass der neue Senat deutlich anders aussehen wird als der aktuelle. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatten schon vor längerem angekündigt, auszusteigen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sitzt in Zukunft im Bundestag. Spekuliert wird auch über einen Abgang von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

 

Sendung: Inforadio, 21.10.2021, 07:20 Uhr

 

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29 Kommentare

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  1. 29.

    Die Raten verlassen das sinkende Schiff

  2. 28.

    Klimaschutz? Sie hat gar nichts geschützt. Autos fahren wegen Sperrungen, Pollern, Fußgängerzonen etc. Umwege und Parkplatzvernichtung Zusatzkilometer und produzieren dabei CO2 und Feinstaub. Toller Klimaschutz ! A100 und TVO blokiert, längere Wege durch Wohngebiete im Stau von roter Ampel zu roter Ampel im Stop and Go. So geht Klimaschutz. Schönwetter Radwege verstopfen die Straßen und rauben Kapazität. Folge ist Stau und Umwege, CO2. Bedarfsampeln werden grün/rot, obwohl weit und breit kein Fußgänger zu sehen ist und die ganze Autokolonne stoppt und fährt an, für nichts. Eine Tram befährt die Kreuzung... alles hat rot, selbst die, die parallel fahren. Jede 2. Ampel grätscht mit Vorrangschaltung in den fließenden Verkehr. Ja das ist Klimaschutz. Dieser Senat ist der Klimawolf im Schafspelz. Zerstört mehr Klima als er schützt.

  3. 27.

    Frau Guenther hat auch noch nichts davon gehört das Eigenlob extrem stinkt, deswwiteren keimt dannn doch noch ein keines Pflaenzchen Hoffnung auf, das jetzt jemand jezt mit Kopf und Verstand dieses Resor vertritt, der nucht mit dem Kopf durch die Wand will. Zum Guten oder Schlechtesn.

  4. 26.

    5 Jahre zu spät !

  5. 25.

    Wenn ich mir die Kommentare hier so durchlese, frage ich mich, wie der Senat vor vier Wochen auf 55 Prozent Zustimmung gekommen ist.
    Schade, Chance vertan für eine Politik der bürgerlichen Mitte, fünf weitere Jahre mit links-grün, aber hoffentlich einer besseren Leitung im Verkehrsressort.

  6. 24.

    Immer wenn ich die Heerstraße langfahre muss ich an Fr.Günther denken,die dort voreilig viele Bäume für einen neuen Radweg fällen ließ,den es bis heute nicht gibt. Erst wurden die Bäume abgesägt und die Stümpfe schlugen wieder aus. Die wurden dann beschnitten und irgendwann viel später die Stumpfen ausgebuddelt. Außer Spesen nix gewesen ,sind ja nur Steuergelder und wer in der heutigen Zeit auch nur einen Baum fällt sollte das und den Zeitpunkt gut überlegen und begründen. Bäume sind eben auch vor Fehlplanungen der Grünen nicht sicher. Tolle Leistung Frau Günther & Co.

  7. 23.
    Antwort auf [Michael Stein] vom 21.10.2021 um 10:09

    ".......das Chaos auf Berliner Straßen hat doch vor allem mit einer Blechflut zu tun, wie sie diese Stadt noch nie erlebt hat"
    Und die Politik hat den mehrheitlichen Bürgerwillen zu dieser "Blechflut" bitte zu akzeptieren und alles in geordnete Bahnen zu lenken!
    Verbote und Einschränkungen führen da wohl kaum weiter.....



  8. 22.

    Welch frohe Botschaft!
    Frau Günther hat zu Beginn ihrer Amtzeit mal davon gesprochen, sie wolle die Menschen mitnehmen und alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Leider sah die Realität dann ganz anders aus. Es wurde ein Feldzug gegen Autofahrer:
    - Blockade des Weiterbaus der A 100 (würde den Autoverkehr bündeln, um überhaupt erst in der Innenstadt Straßen zurückbauen zu können)
    - Leipziger Straße einspurig
    - weiterhin marodes Hauptstraßennetz (mit eigenartigen Dauerbaustellen ohne Bauarbeiter)
    - unsinnige Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen
    - Bau der TVO bis in alle Ewigkeit verschoben
    - Bürgervotum missachtet (s. Karl-Marx-Allee)
    - autofeindliche Interviews in Tageszeitungen
    - die letzten "grünen" Wellen abgeschafft
    - keine gleichwertigen Alternativen zum Auto geschaffen
    (U-Bahnausbau verpennt, abgesehen von unverbindlichen Prüfaufträgen)
    Und mit den grünen Lieblingsprojekten (Straßenbahn, Radwege)ging es ja offenkundig auch nicht so richtig voran...

  9. 21.

    Klar, könnte auch mehr oder weniger gehässig mich äußern.
    Ich halte es aber für eher bedenklich, dass die Postenbesetzungen vor allem anderen Normalität bekommt. Im Radio heute gehört, dass Frau Hermann gehandelt werden soll. Wieder Grün? Noch ist nicht mal die Koalition klar. Dass es mit Berlin weiter bergab gehen dürfte, ist mir klar. Frau Hermann wäre aber mal a echte Berlinerin.

  10. 20.

    Was für ein Segen!

    Das ist eine sehr gute Meldung

  11. 19.

    Gern Herrn Behrendt auch noch. Was für ein Chaostrupp. Und es wird nicht besser werden - es ist zum verzweifeln

  12. 18.

    Frau Günther wünsche ich für Ihre Zukunft alles Gute und hoffe das ihre privaten Gründe keinen traurigen Hintergrund haben.
    Das sie und auch Frau Herrmann politisch nicht mehr mit von der Partie sind, ist jedoch in meinen Augen das Beste was der Stadt passieren konnte.

  13. 17.

    Dann hat die werte Dame nun keinen Dienstwagen mehr, den sie, ganz legal, auch privat nutzen durfte? Ich wette, dass sie sich nun als alleiniges Transportmittel ein Lastenfahrrad anschaffen wird, denn ein rollendes Büro in Form eines dicken Dienstwagens braucht sie ja jetzt nicht mehr.

  14. 16.

    Kalayci geht? Au man, ein Grund zum Feiern.
    Auch, wenn es nur die "Nebenmeldung" ist, für mich das Highlight.

  15. 15.

    Das ist doch mal ne jute Nachricht....

  16. 14.

    Frau Günther kann mehr oder weniger, aber wohl kaum alles: das Chaos auf Berliner Straßen hat doch vor allem mit einer Blechflut zu tun, wie sie diese Stadt noch nie erlebt hat - und ganz sicher deutlich weniger mit den gefühlt viereinhalb PopUp-Radwegen, die in ihrer Amtszeit angelegt worden sind.

    Immerhin ist sie eine der wenigen Politikerinnen, der ich abnehme, daß sie die unfaßbare Bedrohung, die dank unserer jahrzehntelangen Ignoranz mittlerweile mit Klimawandel, Naturzerstörung und Artensterben unmittelbar vor unserer Haustür steht, verstanden hat.

    Es wäre mittlerweile nicht mehr nur schön, sondern es ist schlicht überlebenswichtig, daß wir auf diese Bedrohung reagieren - und eben auch im Bereich Mobilität.

  17. 13.

    Neue Besen kehren besser, so heißt es ja. Frau Günthers Bilanz als Senatorin war absolut desaströs somit ist ein Nicht Antreten im kommenden Senat folgerichtig und damit wendet sie auch noch mehr Schaden von Berlin und seinen Bürgern ab.

  18. 12.

    Als Mensch mit großen grünen Sympathien kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wie man sich bei solch schlechter Politik im Generellen und Umweltpolitik im Speziellen, auch noch so über den grünen Klee loben kann.
    Wann sind diesen einstigen Idealisten Anstand und Selbstreflexion abhanden gekommen?
    Es fehlt noch Ramona Popp, die seit vier Jahren fast vollständig unter dem grünen Radar läuft. Bitte auch aus "familiären Gründen" die richtige Konsequenz ziehen!
    An alle FDP- und CDU-Johler jetzt da draußen: Eure Alternativen sind ebensowenig Leuchttürme des politischen Gebarens!

  19. 11.

    Da wird wohl Platz gemacht für die Grüne Herrmann und ihrem politischen Ziehsohn Schmidt.

  20. 10.

    Ich weine dieser Frau sowie auch den anderen keine Tränen nach.

  22. 8.
    Antwort auf [Mike] vom 21.10.2021 um 09:01

    "Ein Glück aber auch, das Fr. Günther nicht mehr weitermacht mit ihre Chaotischen Verkehrspolitik in Berlin. Kann nur Besser werden....."
    Freuen sie sich nicht zu früh, sie könnten eine Überraschung erleben wenn die grünen das Ressort behalten!

  23. 7.

    Die beste Nachricht des Tages, ihre Klientelpolitik war unerträglich. Egal welchen Posten man inne hat, man sollte schauen was für alle gut ist und nicht nur eine Minderheit.

  24. 6.

    Es ist überhaupt nichts eingeleitet! Etwas Farbe auf die Straßen malen und ein paar Busse in engeren Takten zu fahren ist keine Verkehrswende; vor allem keine, die auch die Außebbezirke angemessen berücksichtigt. Da gibt es nicht mal die Möglichkeit Car-Sharing Angebote zu nutzen! Und dringend benötigte adäquate Abbindungen wie die Bach Schönefeld, wo neben dem BER ein riesiges Industriegebiet entsteht und Wohnraum für zusätzlich 90000 Menschen geschaffen wird, ist noch nicht mal für eine mittelfristige Umsetzung auf den Weg gebracht. Ich sehe es gerade im Süden von Berlin: Da wird kräftig auf den Feldern gebaut, ohne dass man sich um die Anbindubg bzw. den Verkehr irgendwelche Gedanken macht. Die werden dann alle ganz bestimmt den schlecht ausgebauten ÖPNV nehmen oder zweiradmäßig unterwegs sein. Ganz bestimmt! Aber vielleicht ganz gut, dass sie zumindest ihren Abgang eingeleitet hat...

  25. 5.

    Das ist die schönste Nachricht an einem so stürmischen Tag.

  26. 4.

    Ein Glück aber auch, das Fr. Günther nicht mehr weitermacht mit ihre Chaotischen Verkehrspolitik in Berlin. Kann nur Besser werden.....

  27. 3.

    Ich wünsche ihr alles gute und attestiere ihr sie war die schlechteste Verkehrssenatorin aller Zeiten. Für die Zukunft sollte sie bitte nichts ausüben was mit planen und bauen zu tun hat.

  28. 2.

    Dass Kalayci und Günther nicht mehr dabei sein werden, halte ich für eine sehr gute Nachricht.

  29. 1.

    Günther hinterlässt ein Chaos auf Berlins Straßen. Angefangen bei deren baulichen Zustand, über die unsinnigen Dieselverbote (an die ich mich deshalb nie gehalten habe), bis hin zu aktionistisch und daher schlecht geplant eingerichteten Popup-Radwegen. Es gibt keinen einzigen Punkt, der auf der Habenseite steht. Das typische Ergebnis linksgrüner Weltverbesserer - Hauptsache das Alte zerstören. Selbstverständlich ist unter dem neuen alten Senat keine Besserung zu erwarten.

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